Wenn eine bundesgesetzliche Regelung kommt, werden wir das Thema hier im Landtag selbstverständlich erneut besprechen müs sen.
Erstens. Einen Ausbildungsberuf legt das Bundeswirt schaftsministerium im Verordnungswege fest. Wer stellt die Bundeswirtschaftsministerin und den Staat sekretär? Schreiben Sie einfach an Frau Zypries und sagen Sie ihr, sie soll das machen. Ein Gesetz wird sich nicht auf diese drei Punkte beschränken können, sondern das wird viel weiter zu fassen sein. Die SPD ist im Bundestag vertreten und kann diese Punkte im Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Zum Zweiten zur Eintragung – ich möchte inhaltlich gar nicht zu tief darauf eingehen, Frau Waldmann: Ist denn der Blindenhund im Schwerbehindertenausweis eingetragen? – Nein! Das wäre systemfremd. Das heißt, der Schwerbehindertenausweis zeigt eine ge wisse Einschränkung an. Welches Mittel notwendig ist, wird im Schwerbehindertenausweis überhaupt nicht eingetragen. Das heißt, der Blindenhund wird nicht eingetragen. Wenn Ihrer Forderung entsprochen würde, dass ein Assistenzhund eingetragen wird, wäre zwar der Assistenzhund enthalten, nicht aber der Blindenhund.
Über die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen An trags lässt sich trefflich streiten, zum Beispiel über die Maulkorbbefreiung: Es gibt in Bayern überhaupt keine Vorschrift, dass dem Hund ein Maulkorb angelegt werden muss. Wo steht denn geschrieben, dass ein Assistenzhund einen Maulkorb haben muss bzw. dass er keinen Maulkorb tragen muss?
Es gibt überhaupt keine Vorschrift dazu. Wir müssten also eine Vorschrift machen, dass kein Maulkorb ge tragen wird, obwohl es überhaupt keine Vorschrift gibt, dass einer getragen werden muss. Über den einen oder den anderen Punkt lässt sich also wirklich trefflich streiten.
Ich möchte betonen: Die Assistenzhunde können durchaus einen Beitrag zur Inklusion leisten, und des halb ist das Thema nicht unwichtig. Wir lehnen das nicht deshalb ab, weil wir das inhaltlich alles für Quatsch halten würden, sondern weil wir es nicht für notwendig halten, die Staatsregierung zu etwas auf zufordern, was der Bundesrat bereits beschlossen hat; sonst diskutieren wir alle Sachen dreimal; das halte ich für überflüssig, insbesondere wenn man be
Vielen Dank. – Nächs te Wortmeldung: für die Fraktion der FREIEN WÄH LER Herr Prof. Dr. Bauer. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Der Unterschied zwischen Blindenhunden und Assistenzhunden ist schon explizit erklärt worden; da rauf muss ich nicht noch einmal eingehen. Die wich tigste Feststellung ist die, dass im Hilfsmittelverzeich nis der Krankenkassen, wie es im SGB V festgelegt ist, die Assistenzhunde im Gegensatz zu den Blinden hunden nicht enthalten sind. Das sollte uns zu denken geben und zeigen, dass Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte die CSUFraktion um Aufmerksamkeit bitten, da die Gespräche in den hinteren Reihen ziem lich laut geführt werden. – Ich möchte darauf hinwei sen, dass die UNBehindertenrechtskonvention jedem Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teil habe am gesellschaftlichen Leben zusichert. Diese Verpflichtung müssen wir ernst nehmen. Deshalb brauchen diese Menschen die Hilfe dieser Hunde dringend; wir haben gehört, was die alles Tolles kön nen, wenn sie entsprechend trainiert sind.
Darauf legen wir Wert, und darauf wollen wir FREIEN WÄHLER hinweisen. Wir wollen Sie auch bitten, und das hat nichts mit einem Abwarten zu tun; denn die UNBehindertenrechtskonvention gilt seit 2009, da mals hat sie nämlich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtsverpflichtend unterschrieben. Deswegen haben wir keine Zeit mehr abzuwarten, sondern man sollte es jetzt machen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass eine Regelung zur Finanzierung, wie sie in dem Hilfsmittel verzeichnis festgelegt ist, aufgenommen wird. Dieses Thema – es wurde schon gesagt – ist auf Bundesebe ne angesprochen worden. Aber der vorliegende An trag geht weiter. Deswegen sind wir gegenüber die sem Antrag sehr aufgeschlossen und werden ihm letztendlich auch im Interesse der Menschen mit Be hinderung zustimmen, die sowieso schon so viele Nachteile haben. Helfen wir ihnen und schaffen wir die Möglichkeit, den Assistenzhund in das Hilfsmittel verzeichnis aufzunehmen!
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kollegin Celina. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Damen und Herren, vieles ist von meinen Vorrednern und Vorred nerinnen schon gesagt worden. Auch im Ausschuss haben wir dazu schon intensiv diskutiert. Frau Wald mann hat einen Fall explizit gebracht und gezeigt, wofür Assistenzhunde notwendig sind und was sie be wirken können. Ich möchte einmal darstellen, wie viele weitere Aufgaben Assistenzhunde erfüllen und welche Unterstützung sie leisten. Sie warnen und hel fen in Notfällen, zum Beispiel bei einem Diabetes schock oder bei Asthmaanfällen. Sie helfen Men schen mit eingeschränkter Mobilität, denen, die an MS erkrankt sind, und denen, die in einem Rollstuhl sitzen. Sie holen Gegenstände. Sie öffnen und schlie ßen Türen, sie machen das Licht an und aus. Sie we cken ihre Begleiter bei Albträumen, beruhigen bei Pa nikattacken, helfen bei körperlichen und psychischen Krankheitsbildern ganz individuell, und sie schenken jedem Menschen Wärme und Nähe, egal, welche Ein schränkung dieser Mensch hat.
Assistenzhunde werden zwei Jahre ausgebildet, um diese Anforderungen zu erfüllen. Sie begleiten den behinderten Menschen 24 Stunden am Tag und sind eine echte Bereicherung für das Leben dieser Men schen und absolut wichtig. Deshalb ist es notwendig, endlich zu definieren, was ein Assistenzhund, ein Therapiehund oder ein Signalhund denn genau ist, wie ihre Ausbildung genau abläuft und was durch wen bezahlt werden muss.
Der Antrag der SPD geht genau in die richtige Rich tung. Er definiert und macht ganz klare Vorschläge, welche Ziele die Bayerische Staatsregierung hier im Interesse der bayerischen Betroffenen verfolgen muss. Herr Vogel, auch die CSUAbgeordneten dür fen doch eine Meinung haben und der Staatsregie rung sagen, was sie in die Diskussion einbringen soll. Frau Sonnenholzner hat im Ausschuss ganz klar ge sagt, wie niedrig die Anforderungen letztendlich sind. Gegebenenfalls reicht es, dass die Staatsregierung einen Brief an die entsprechenden Gremien mit den Aussagen schreibt, was genau in die Thematik einge bracht werden soll. Es ist doch von den Abgeordneten der CSU nicht zu viel verlangt, da zuzustimmen. Ich verstehe es nicht. Bei der Forderung, im Vorfeld zu sagen, in welche Richtung es gehen soll, könnten Sie doch mitgehen. Wenn das allerdings, wie ich erwarte, heute nicht der Fall ist, habe ich immerhin noch die Hoffnung, dass trotz der Ablehnung durch die CSU
Vielen Dank. Ein Blick auf die Uhr zeigt, dass wir die namentliche Abstim mung jetzt noch nicht durchführen können.
Antrag der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Katharina Schulze, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen! (Drs. 17/15521)
Die Redezeit beträgt 24 Minuten. Ich darf bekannt geben, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit wir schön in der Übung bleiben, hierzu nament liche Abstimmung beantragt hat. –
Je später der Abend, desto schöner die Themen. – Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir verzeichnen in Bayern einen Geburtenrekord, und das ist schön. Allein in München wurden im Jahr 2016 über 900 Kin der mehr geboren als 2015; das sind fast 6 % mehr Geburten in einem Jahr. 900 Frauen zusätzlich alleine in München brauchen die Unterstützung einer Heb amme. 900 Frauen zusätzlich allein in München su chen eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung, für Beleggeburten, für Geburten in Geburtshäusern und für Hausgeburten. 900 Frauen zusätzlich allein in München suchen eine Hebamme für die Schwange renvorsorge. Während in München die Geburtenzah len und die Bevölkerungszahl buchstäblich explodie ren, während die Region boomt und junge Berufstätige zuziehen, die wahrscheinlich auch Fami lien gründen werden, macht die Staatsregierung die Augen zu und wartet, dass eine Studie im März nächsten Jahres Zahlen bringt, aufgrund derer man die prekäre Situation vielleicht noch besser beurteilen kann. Liebe Frau Ministerin, mir dauert das zu lang.
Auch die Frauen und auch die Familien, die trotz in tensiver Suche keine Hebamme finden, können und wollen nicht warten bis zum Jahr 2020 plus X; denn
wenn erst im März 2018 Zahlen vorliegen und im Herbst 2018 der Landtag gewählt wird, werden Sie vor dem Jahr 2020 keinerlei Maßnahmen umsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen und Frau Ministerin, wenn wir keinerlei Daten hätten, dann würde ich die ses langsame Vorgehen verstehen. Aber die steigen den Geburtenzahlen sind doch bekannt, und im Herbst letzten Jahres hat Ihre Kabinettskollegin Müller die gestiegenen Geburtenzahlen mit den Worten kom mentiert: Bayern setzt die passenden Rahmenbedin gungen. Aber genau das tut Bayern bei der Geburts hilfe eben nicht.
In manchen Regionen werden wesentlich mehr Kinder geboren, und es kommt nicht flächendeckend und überall, sondern in einzelnen Regionen zu einem tat sächlichen Mangel an Hebammen, der jetzt schon sehr differenziert in der Landkarte der Unterversor gung des Hebammenverbandes dokumentiert wird. Wenn nicht sehr bald auf aktuelle regionale Engpässe reagiert wird, wird sich das regionale Ungleichgewicht in der Geburtshilfe und bei der Versorgung von He bammen noch verstärken.
Eines möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen. Sie mögen als Gesundheitsministerin damit zufrieden sein, erst vor der nächsten Landtagswahl Zahlen zu bekommen, und Sie mögen als CSUFraktion damit zufrieden sein, in diesem Schneckentempo vorwärts zu kriechen, aber ich bin es nicht.
Wir GRÜNE fordern Sie auf, endlich zu reagieren und die bekannten Zahlen und die Daten zur demografi schen Entwicklung ernst zu nehmen. Wir haben in un serem Antrag klare Maßnahmen vorgeschlagen, die in Bayern und in den betroffenen Regionen wirken und die in den besonders betroffenen Arbeitsberei chen von Hebammen wirken. Wir schlagen Maßnah men vor, die Sie alle ablehnen werden. Sie als Abge ordnete der CSU lehnen es ab, sich für attraktivere Lern und Arbeitsbedingungen für Hebammen einzu setzen. Sie lehnen es ab, sich für die Prüfung von Sti pendien und finanziellen Anreizen für herausragende Leistungen der Auszubildenden einzusetzen. Sie als Abgeordnete der CSU lehnen es ab, sich für die Prü fung preisgünstigerer Wohnmöglichkeiten für ange hende oder zuziehende Hebammen in besonders teu ren Regionen einzusetzen, und Sie als Abgeordnete
der CSU lehnen es ab, sich für die Gründung von He bammenpraxen einzusetzen. Sie haben darüber hin aus keine eigenen Vorschläge, sondern warten ein fach ab.
Aber wir müssen jetzt ein klares Signal für Hebam men und für Familien setzen, ein klares Signal für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen, ein klares Signal für attraktive Lern und Arbeitsbedin gungen für Hebammen in all ihren Arbeitsfeldern, ein klares Signal für die Gründung von Hebammenpra xen, ein klares Signal für Hebammen in Bayern.
Ich kann Sie nicht verstehen, und deswegen, liebe Kollegen und Kolleginnen, möchte ich heute mit Ihnen noch einmal darüber diskutieren, auch wenn es viel leicht schon spät ist. Aber für einen Sinneswandel ist es nie zu spät.
Sehr verehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal drei Wochen haben wir uns in der Ak tuellen Stunde erneut mit dem wichtigen Thema der Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe in Bayern beschäftigt. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, dass laut bayerischem Gesundheitsmi nisterium derzeit erfreulicherweise kein grundsätzli cher Mangel an Hebammen durch Zahlen belegbar ist, sondern die Zahl der Hebammen in den letzten Jahren sogar stetig zugenommen hat.
Deshalb habe ich mich jetzt auch sehr gewundert, dass die GRÜNEN in ihrem Antrag plötzlich fordern, ein Förderprogramm für Hebammen zu schaffen. Das gilt auch für die Ausbildung von Hebammen. Laut dem für die Berufsfachschulen zuständigen Staatsmi nisterium für Bildung und Kultus gibt es an den Be rufsfachschulen für Hebammen und Entbindungspfle ger immer noch einen Bewerberüberhang, auch wenn die Bewerberzahlen insgesamt in den letzten Jahren leicht zurückgegangen sind.
Auch die Rahmenbedingungen für die Ausbildung selbst sind gut. So ist der Besuch einer Berufsfach schule für Hebammen und Entbindungspfleger in Bay ern grundsätzlich schulgeldfrei, da die Schulen mit Hilfe der staatlichen Finanzierung und der Refinanzie rungsmöglichkeit durch das Krankenhausfinanzie rungsgesetz ausreichend finanziert werden. Die Aus zubildenden erhalten eine Ausbildungsvergütung,