Die Behauptung, wir hätten in den vergangenen Jah ren nichts für die Hebammen getan, kann ich auf kei nen Fall stehen lassen. Im Gegenteil, bereits in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist ein Passus auf genommen worden, wonach eine Verbesserung der fi nanziellen Situation der Hebammen angestrebt wird. Das Thema Haftpflichtprämien erschien uns aus bayerischer Sicht am drängendsten. Daher haben wir auch auf Bundesebene für Lösungen gearbeitet. Diese konnten wir finden. Das war ein wichtiger Schritt für die Hebammen in unserem Land.
Ich bin mir dessen bewusst, dass es sehr wichtig ist dranzubleiben. Ich habe erst heute wieder Gespräche mit Hebammen geführt, in denen mir diese Notwen digkeit noch einmal deutlich geworden ist.
Auf Selbstverwaltungsebene finden die Verhandlun gen statt; das ist schon erwähnt worden. Das Schiedsverfahren zwischen dem Spitzenverband der
Wir vom bayerischen Gesundheitsministerium haben uns erneut an die Verhandlungsparteien gewandt, um auf das besondere System der Beleghebammen in Bayern aufmerksam zu machen. Es ist durchaus eine Besonderheit, dass bei uns in Bayern viele geburts hilfliche Abteilungen der Kliniken mit Beleghebammen und Belegärzten arbeiten. Die Sensibilität dafür muss auch auf Bundesebene geweckt werden; in den Ver handlungen ist dies zu beachten. Daher sind wir von Bayern aus noch einmal aktiv geworden. Ich möchte unterstreichen, dass es unser Ziel ist, den Hebammen hier zu helfen.
Es stellt sich auch die Frage: Was können und was wollen wir auf bayerischer Ebene – neben den Din gen, die wir auf Bundesebene angestoßen haben – noch tun?
Tatsache ist, dass die Zahl der Hebammen in den ver gangenen Jahren eher gestiegen denn gesunken ist. Wir haben immer noch einen Überhang. Kollegin Ute EilingHütig hat bereits erwähnt, wie viele junge Frau en zur Hebammenschule gehen wollen. Die Attraktivi tät des Berufes ist nach wie vor gegeben. Das ist zu begrüßen.
Allerdings sind viele Hebammen nicht mehr geburts hilflich tätig. Das mag an den Haftpflichtprämien lie gen. Das mag daran liegen, dass die Hebammen Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, wenn sie nicht geburtshilflich tätig sind.
Die Studie dient dazu herauszufinden, welche He bammen bei uns in Bayern wo arbeiten, wie zufrieden die Familien sind und ob es in den Krankenhäusern gut funktioniert. Auf der Basis der Ergebnisse wollen wir auch in Bayern selbst reagieren. Ich halte dieses abgestimmte Vorgehen für richtig. Wir tun auch auf Bundesebene alles, was uns möglich ist, für die He bammen. Vieles ist nun einmal bundesgesetzlich ge regelt oder Gegenstand der Selbstverwaltung.
Bei den Verhandlungen, deren Ergebnis für den 19. Mai 2017 erwartet wird, sitzen wir von der politi schen Ebene nicht am Tisch, sodass wir abwarten müssen. Sobald uns die Ergebnisse der Studie vorlie gen, wissen wir, was wir konkret in Bayern tun kön nen. Die beschriebene Schrittfolge halte ich für richtig; wir werden sie einhalten.
Ich unterstütze alle Bemühungen, um den Hebammen zu helfen. Einige von ihnen sind sicherlich auch jetzt, um 23.00 Uhr, im geburtshilflichen Bereich tätig. Auch
wir im Landtag sind um diese Zeit gern gemeinsam tätig, wenn es um die Hebammen geht. Deren Arbeit ist sehr wichtig. Aber die richtige Schrittfolge ist einzu halten.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei na mentliche Abstimmungen durchzuführen. Die erste namentliche Abstimmung findet statt über den Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/15414 betref fend "Finanzierung und Ausbildung von Assistenzhun den". Die Urnen stehen bereit. Die Abstimmung ist er öffnet. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten, bitte!
Die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist ge schlossen. Ich bitte darum, die Stimmen draußen aus zuzählen. Wir geben das Ergebnis noch bekannt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15521 betreffend "Geburtenrekord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaf fen!". Die Urnen stehen bereit. Ich bitte Sie, die Stimmkarten abzugeben. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstim mung. Ich bitte darum, die Stimmen draußen auszu zählen.
DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/15522 betref fend "Förderung von Blühweidenutzung in Streuobst wiesen". Dieser Antrag wurde im Einvernehmen aller Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
Jetzt warten wir noch die Ergebnisse der beiden na mentlichen Abstimmungen ab. Wir bedanken uns aus drücklich bei denjenigen, die noch hier sind. – Ich darf die beiden Ergebnisse bekannt geben. Ich gebe zu nächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Waldmann, Rau scher, Deckwerth und anderer (SPD) betreffend "Fi nanzierung und Ausbildung von Assistenzhunden", Drucksache 17/15414, bekannt. Mit Ja haben ge stimmt 52 Abgeordnete, mit Nein 71 Abgeordnete, es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abge lehnt.
Dann komme ich zum Ergebnis der namentlichen Ab stimmung über den Antrag der Abgeordneten Hart mann, Schulze, Celina und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Geburtenre kord in Bayern: Förderprogramm für Hebammen schaffen!", Drucksache 17/15521. Mit Ja haben 24 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 96 Abgeordnete, es gab 2 Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Sitzung für heute, wünsche noch einen schönen Restabend und bedanke mich bei allen, die heute so lange für uns gearbeitet haben, ganz, ganz herzlich dafür, dass sie uns wieder begleitet haben.