Die Freigabe von Naloxon ist auch schon angesprochen worden. Zäheste Diskussionen sind darüber im Gesundheits- und Pflegeausschuss geführt worden. Jetzt entnehme ich Ihrem Antrag, dass es bei diesem Thema Bewegung gibt. Mich freut es, dass Sie jetzt auf die Linie der FREIEN WÄHLER einschwenken.
Die Methadonsubstitution in Gefängnissen ist auch schon angesprochen worden. Sehr viele der Drogentoten sind Gefängnisinsassen, die nach der Entlassung mit ihrer Situation nicht mehr fertig werden, deswegen eine Überdosis zu sich nehmen und dann leider sterben. Deshalb ist das A und O aller Drogenbekämpfungsmaßnahmen die Prävention. Daher haben wir unseren Antrag gestellt, der sich speziell auch noch mit Crystal Meth im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet beschäftigt. Wir müssen die Prävention verstärken. Das ist das A und O.
Der Crystal-Meth-Konsum im Grenzgebiet zu Tschechien ist ein spezifisch bayerisches Problem. Im Übrigen gibt es im Moment wohl eine Expertenanhörung. Bei Crystal Meth geht die Tendenz mittlerweile zur Selbstherstellung. Die Konsumenten müssen diese Droge nicht mehr erwerben, wenn sie technisch in der Lage sind, Crystal Meth selbst zu Hause am Küchentisch herzustellen. Aus meiner Sicht ist das eine bedrohliche Entwicklung. In Prag denkt man deshalb offensichtlich über eine Substitution bei Crystal-MethAbhängigen nach. Da müssen wir die weitere Entwicklung einfach einmal abwarten. Wir könnten auch in Bayern etwas tun. Das wollte ich damit sagen.
Ich komme zum Schluss und möchte nicht versäumen zu erwähnen, dass Alkohol und Tabak die gefährlichsten und tödlichsten Suchtstoffe in Deutschland sind.
74.000 Tote pro Jahr sind an den direkten oder indirekten Folgen des Alkoholkonsums gestorben. Im Übrigen sterben pro Jahr auch mehr als 100.000 Raucher. Allein durch Alkohol entstehen im Jahr volkswirtschaftliche Schäden in Höhe von 60 Milliarden Euro – die Zahlen schwanken zwar etwas, aber in dieser Größenordnung bewegt es sich. Wir FREIE WÄHLER können uns diese hohen Zahlen nicht anders erklären als dadurch, dass beide Drogen legal erhältlich und für jeden zugänglich sind. Eine andere sinnvolle Erklärung haben wir nicht. Das wollen wir ändern, Kolleginnen und Kollegen.
Die Vorstellung – so vernünftig bin ich auch –, dass die Menschheit ohne Drogen auskommt, ist naiv. Deshalb müssen wir einen Spagat machen. Wir diskutieren heute hier in dem Saal wieder über Drogenprävention. Wenn dann aber der eine oder andere von hier hinausgeht und heute Abend beim nächsten Bockbierfest seine volle Maß in die Kamera hält, weil es ihm oder der Alkoholindustrie für die Werbung nützt, dann sollten wir darüber nachdenken, ob das wirklich sein muss. Ich meine, es muss nicht so sein; das als Appell an die Kollegen.
Zu den Anträgen: Wir werden allen vier Anträgen zustimmen, unserem sowieso. Auch die anderen Anträge wollen wir FREIE WÄHLER nicht ablehnen.
Danke schön, Herr Dr. Vetter. – Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Holetschek. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vetter, ich möchte nicht recherchieren, welche Politiker welchen Maßkrug in welche Kamera halten.
-Ja, dann tun Sie das! Ich könnte auch bei euch ein paar nennen, die sich durchaus einmal zuprosten. Das ist aber heute nicht das Thema.
Ich fand die Diskussion, welcher Antrag für welches Thema der Auslöser war, sehr spannend. Mir kommt diese Diskussion über die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge schon etwas seltsam vor. Ganz zum Schluss, Herr Dr. Vetter, sind die FREIEN WÄHLER auch noch in einer Art populistischer Aktionismus auf den Zug aufgesprungen, weil ihr gemeint habt, ihr hättet auch etwas dazu sagen können. In Wirklichkeit könnt ihr es aber nicht, weil euch die Substanz fehlt.
Jetzt widmen wir uns doch einmal den Fakten. Wir verzeichnen einen bundesweiten Anstieg der Zahl der Drogentoten, und zwar in allen Bundesländern. Am stärksten ist er nicht in Bayern, sondern in anderen Ländern, auch in Ländern, die Drogenkonsumräume haben. Natürlich haben wir auch in Bayern Drogentote zu beklagen, und das ist selbstverständlich nicht gut. Das haben alle zum Ausdruck gebracht. Deshalb
handeln wir auch. Wir haben keinen Bedarf an Belehrungen, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich der Drogenkonsum verändert hat. Viele Drogen kann man heute schon im Onlinehandel erwerben, man kann psychoaktive Substanzen oder Crystal Meth auch über das Darknet bestellen. Dadurch sind eine neue Art und Weise und eine neue Güte des Drogenkonsums entstanden.
Deswegen hat die Staatsregierung schon immer auf Prävention gesetzt. Das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir haben bei der Prävention keinen Nachholbedarf, sondern wir beschäftigen uns permanent mit diesem Thema. 7 Millionen Euro werden für Prävention ausgegeben. 180 ambulante psychosoziale Beratungsstellen werden unterstützt, zum Beispiel Projekte wie "mindzone". Es gibt eine Beratungshotline für Crystal-Meth-Abhängige. Es gibt verschiedenste niederschwellige Angebote, die dazu beitragen sollen zu verhindern, dass Menschen zu Drogen greifen, oder die helfen, dass sie aus dem Drogenkonsum wieder herauskommen.
Herr Kollege Leiner, ich will es an der Stelle schon einmal sagen: Ihr habt das Thema Substitution nicht erfunden. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei der damaligen Petition des Allgäuer Arztes Dr. Thomas Melcher zusammen ganz gut das Problem erkannt haben. Ich will jetzt nicht für mich, aber schon für meine Fraktion reklamieren: Wir haben gesehen, dass es bei der Substitution Handlungsbedarf gibt. Deswegen bin ich der Staatsregierung sehr dankbar dafür, dass sie permanent dazu beigetragen hat, die Rechtsunsicherheit bei den Ärzten zu beseitigen. Kein Arzt war mehr in der Lage oder bereit, die Substitution durchzuführen. Deswegen haben wir dieses Thema in unserem Antrag auch noch einmal aufgegriffen.
Ich will auch noch darauf eingehen, dass wir bei den Zahlen auch hinter die Kulissen der Obduktionspraxis schauen müssen. In Bayern gehen wir bei der Obduktion sehr zielgerichtet und systematisch vor. Ich möchte den Hinweis darauf nicht als Ausrede verstanden wissen. In Bayern wird aber anders obduziert, als es in manchen anderen Ländern getan wird. Auch diesem Thema müssen wir uns stellen.
Das Thema Naloxon hat der Kollege Seidenath angesprochen. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, diesen Weg zu gehen und uns diesem Thema auf eine andere Art und Weise zu stellen. Nichtsdestoweniger bleibt es bei der klaren Aussage: null Toleranz in diesem Bereich. Und es bleibt bei der klaren Aussage, dass wir auf Prävention setzen und diese weiter verstärken wollen.
Sie schreiben in dem Antrag, dass die Grundsätze der bayerischen Drogenpolitik überarbeitet werden müssen. Diese werden ständig angepasst. Wir sehen das in den Berichten, die uns vom Ministerium gegeben werden, und bei den Diskussionen, die wir führen, weil wir immer an den neuen Entwicklungen dran sind. Das ist kein Aktionsprogramm, das man evaluieren kann, sondern eine Fortschreibung, die permanent erfolgt. Ich bin überzeugt, dass wir uns diesem Thema auch in der Zukunft erfolgreich stellen. Dabei gibt es einen Zweiklang: Auf der einen Seite gehen wir ordnungspolitisch vor, auf der anderen Seite setzen wir einen starken Akzent auf Prävention. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Jeder Drogentote ist einer zu viel. Das Ziel, weitere Drogentote zu verhindern, verbindet uns. Daran wollen wir gemeinsam in diesem Hohen Haus weiterarbeiten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Vetter das, was Sie hier gesagt haben, kann ich in Teilen sehr gut nachvollziehen. Das halte ich auch für medizinisch richtig, schon weil wir beide Ärzte sind. Es hatte nur überhaupt nichts mit Ihrem Antrag zu tun, und es war auch in sich nicht so ganz schlüssig; gut, wir arbeiten vielleicht noch daran. Aber das ist Ihr Problem.
Kollege Seidenath, eigentlich habe mich Ihretwegen noch mal zu Wort gemeldet. Das, was Sie so schön "Zahlenspiele" genannt haben, sind natürlich keine Zahlenspiele, sondern das ist die bittere Wahrheit. Natürlich haben wir keine falschen oder veralteten Zahlen genannt. Wir haben in diesem Antrag auf die Zahl der Drogentoten pro 100.000 Einwohner rekurriert. Das ist eine exakte Zahl, mit der man arbeiten kann, weil man dabei nicht die Größe des Landes mitberechnen muss. Die Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner gibt es tatsächlich nur bis einschließlich 2015 nachzulesen, und zwar im Bericht des Innenministeriums auf eine Schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion, der gestern veröffentlicht worden ist, weil der Freistaat Bayern bis zum 09.05.2017 die Einwohnerzahl des Freistaats für 2016 noch nicht kannte. Das müssten Sie bitte mit Ihrem Innenminister besprechen, wenn Sie das nicht wollen. Fakt ist, dass Bayern bei der Zahl der Drogentoten pro 100.000 Einwohner an der Spitze der Flächenländer liegt: Sie betrug im Jahr 2015 2,5 und lag damit ganz deutlich über dem Bundesschnitt von 1,5.
Die Drogenkonsumräume sind natürlich keine rechtsfreien Räume, sondern die Kommunen sind dazu ermächtigt worden, genau diese zu betreiben. Natürlich duldet man die Beschaffung nicht. Aber die normative Kraft des Faktischen sagt uns doch – der Kollege Imhof und die Kollegin Weikert waren in Nürnberg ja auch dabei –, dass es nichts hilft, wenn wir die Augen davor verschließen, dass die Menschen sonst anderswo ihre Spritzen setzen und dass die Todesrate und die Infektionsrate anderswo höher sind. Ich werde nicht verstehen, warum Sie sich dem so entziehen.
Zur Substitution: Sicher ist es richtig, dass jetzt diese Regelung geschaffen ist. Aber ich sage es noch mal: Wir werden noch viel Vertrauen bei den Ärzten und Ärztinnen auch über diese juristische Regelung aufbauen müssen, dass sie sich wieder auf diesen Weg begeben und diese Versorgungslücke schließen. Auch dabei sind wir alle gefordert. Ich kann mich noch erinnern, dass der Kollege Unterländer uns wörtlich gesagt hat: Wir brauchen keine Substitution; wir brauchen psychosoziale Beratung; das hilft genauso gut. – Das nur zur Historie. Deswegen, Kollege Holetschek, reklamiere ich schon manchmal, dass wir Dinge eher gewusst haben als Sie und dass es gescheiter wäre, Sie würden sich auch bei den Drogenkonsumräumen schneller auf den richtigen Weg begeben. Das würde den Menschen helfen.
Danke sehr. – Für die Staatsregierung darf ich jetzt Frau Staatsministerin Huml das Wort erteilen. Bitte schön.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich gilt auch für die Bayerische Staatsregierung, dass jeder Drogentote ein Toter zu viel ist und dass wir alles tun wollen, um sie zu verhindern. Deswegen ist es für uns ganz wichtig, dass wir die Sucht gar nicht erst entstehen lassen, ganz intensiv Mittel in Präventionsarbeit investieren und hier weitermachen wollen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche und auch politische Aufgabe, an den drei Säulen weiterzuarbeiten, die die bayerische Sucht- und Drogenpolitik ausmachen. Erstens legen wir Wert auf die Prävention und haben schon gehört, dass es unwahrscheinlich notwendig ist, hierfür zu investieren. Zweitens sind die Hilfe für die Betroffenen und deren Beratung wichtig; denn es ist klar, dass wir diejenigen, die in die Sucht geraten sind, nicht alleinlassen wollen. Übrigens ist es nicht nur für die Betroffenen selber, sondern auch für ihre Angehörigen, Familien und Freunde notwendig, ihnen Hilfe, Beratung und Unterstützung zu geben. Drittens halten wir auch klar an den Maßnahmen der repressiven Sucht- und
Drogenbekämpfung durch Polizei und Justiz fest. Das ist der Dreiklang, den wir hier in Bayern in der Sucht- und Drogenpolitik an den Tag legen und weiterverfolgen wollen.
Ich kann auch nicht sehen, dass wir, wie es heißt, grandios gescheitert sind. Natürlich ist jeder Drogentote mehr ein Anlass, dass wir uns Gedanken machen. Die Lage ist uns nicht egal, sondern wir denken darüber nach, was wir tun können.
Bei der Beschäftigung mit der Drogentodesrate müssen unterschiedliche individuelle Ursachen bedacht werden. Manchmal spielen gewisse Zufälle oder auch äußere Umstände eine Rolle. Daher wird es nicht die einfache Lösung geben, sondern wir müssen immer wieder darauf achten, welche Entwicklung gerade beginnt. Zum Beispiel hat sich bei den Legal Highs die Drogentotenzahl von 21 auf 40 etwa verdoppelt. Das ist ein Anlass, verstärkt darüber zu informieren und darauf einzugehen.
Über die Drogentodesrate, Fakten und Zahlen ist heute schon viel gesprochen worden. Dann erlauben Sie mir auch zu sagen, dass die neuen Bundesländer mit Ausnahme von Berlin traditionell eine niedrigere Rate aufweisen als die alten Bundesländer. Man kann also nicht per se sagen, Bayern liege immer vorne; das stimmt schlichtweg nicht. Außerdem ist der Bundesdurchschnitt um 9 % gestiegen; in Bayern beträgt die Steigerung 2 %. Auch eine Steigerung um 2 % ist zu viel, ganz klar; wir wollen weniger haben und nicht mehr. Aber man muss auch auf sich wirken lassen, dass es im Bundesschnitt 9 % mehr Drogentote gibt. Man sollte nicht Bayern isoliert sehen. Ich bin der Auffassung, das wäre in dem Fall nicht korrekt. Das sollte man korrekterweise in den Anträgen mit erwähnen.
Wir geben als Regierungsverantwortliche des Freistaats Bayern 7 Millionen Euro pro Jahr für Suchtprävention und Suchthilfe aus. Hier wird also viel Geld investiert.
Es gibt immer wieder Forderungen, wie jetzt von den GRÜNEN, die mit der Frage verbunden sind, wie es mit Drogenkonsumräumen aussieht. Wir haben uns im Ministerium intensiv damit auseinandergesetzt. Sie haben sich im Landtag intensiv damit auseinandergesetzt. Dazu gab es auch schon Vor-Ort-Termine des Ausschusses. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir halten die Einrichtung von Drogenkonsumräumen nach wie vor für ein falsches drogenpolitisches Signal und lehnen sie deshalb ab, wie übrigens auch die überwiegende Mehrheit der anderen Bundesländer. Wir Bayern sind nämlich nicht Exoten, die keine Drogenkonsumräume zulassen, sondern Drogenkonsumräume sind überhaupt nur in sechs Bundeslän
dern vorhanden. Sehen Sie sich die Zahl der Drogenkonsumräume weltweit an: Es gibt lediglich 100 solcher Einrichtungen. Das heißt, dieses Projekt, das vor 30 Jahren gestartet wurde, hat sich nicht durchgesetzt, weil der Erfolg nicht eingetreten ist. Sehen Sie sich auch die Verteilung der Drogenkonsumräume in Deutschland an: Es gibt zum Beispiel 5 in Hamburg und 2 in Berlin. Das sind Länder, die hinsichtlich der Häufigkeit von Drogentodesfällen je 100.000 Einwohner die höchsten Zahlen aufweisen – trotz Drogenkonsumräumen. Der nötige wissenschaftliche Zusammenhang ist einfach nicht gegeben, und deswegen lehnen wir nach wie vor Drogenkonsumräume ab.
Freilich muss man auch überlegen, was man verstärken und verbessern kann. Man muss sich auch mit dem Altersdurchschnitt befassen: Die Drogentoten hatten 2002 durchschnittlich ein Alter von 32 Jahren. 2015 waren es 38 Jahre. Die Menschen werden auch älter. Das heißt, wir müssen unsere Präventionsprogramme zum Beispiel auch an älteren Opiatabhängigen orientieren und haben da auch noch ein eigenes Projekt gestartet.
Nachdem wir gerade von den Opiatabhängigen sprechen: Mir ist es ein großes Anliegen, die Substitution zu nennen; denn, wie Bernhard Seidenath gesagt hat, sie ist für jemanden, der aus der Sucht herauskommen möchte, ein guter Weg, und mit ihm können auch Drogentote verhindert werden. Es war in letzter Zeit nicht zufriedenstellend, dass sich viele Ärzte aus der Substitution zurückgezogen haben,
weil sie auch eine Rechtsunsicherheit gespürt haben. Deswegen haben wir von Bayern aus seit 2012 über Fraktionsgrenzen hinweg dafür gekämpft, hier weiterzukommen. Auch der Bayerischen Staatsregierung war das ein ganz großes Anliegen. Es gab ja auch Petitionen, bei denen man gemerkt hat, dass Ärzte vor Ort gerne helfen wollen, aber an ihre Grenzen kommen. Deswegen war es notwendig, die Rechtsunsicherheit für die substituierenden Ärzte zu beseitigen. Dass an diesem Freitag im Bundesrat der entsprechenden Rechtsgrundlage, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, aller Voraussicht nach zugestimmt wird, ist ein sehr gutes Signal. Das haben wir gemeinsam erreicht. Es war superwichtig, dass wir hier weitergekommen sind.
Wir werden aber auch mit den Experten des Runden Tisches Rahmenbedingungen für die Substitutionsbehandlung schaffen und in Zusammenarbeit mit der KVB ein Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen, um noch mehr Ärzte zu überzeugen, hier mitzuma
chen. Ich halte es für einen ganz wichtigen Hebel, dass wir, wie Sie das auch im CSU-Antrag gesehen haben, noch mehr Ärzte überzeugen können, hier mitzumachen.
Im Antrag der CSU ist auch von einem Modellprojekt mit Naloxon die Rede. Damit haben wir uns sehr intensiv auseinandergesetzt, und auch im Ausschuss wurde darüber schon intensiv diskutiert. Bisher kann Naloxon nur von Ärzten angewendet werden, und die Überlegung geht dahin, es medizinisch geschulten Laien zu ermöglichen, jemandem, der plötzlich opiatbedingt eine Atemlähmung hat, mit dem Antidot Naloxon die Chance zum Überleben zu geben. Ich bin völlig auf Ihrer Seite, dass wir hier weiterkommen wollen und dass wir ein Modellprojekt durchführen wollen, weil ich es für gut erachte, dass wir hier Todesfälle verhindern können. Dabei wollen wir in den Städten beginnen, wo die Anzahl der Drogentoten und die Anzahl der Menschen, die hier mitmachen können, am höchsten sind. Ich glaube, das macht Sinn, deswegen die Überlegung, in München und Nürnberg zu beginnen.
Wir sind dabei, unsere Drogenpolitik immer wieder den Gegebenheiten anzupassen, und werden das weiterhin tun. Ich denke nur an Crystal Meth, um dieses Stichwort zu nennen. Wir haben ein Telefon eingerichtet, an das sich Betroffene und ihre Angehörigen wenden können; denn wir haben gemerkt, dass hier ein Bedarf ist, und haben darauf reagiert. In der Oberpfalz gibt es Projekte, die sich speziell mit Crystal Meth auseinandersetzen. Es ist immer wieder wichtig, die Zahlen und Fakten genau zu analysieren und dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen, sei es im präventiven Bereich oder sei es eben auch im Bereich der Behandlung. Da werden wir auch nicht locker lassen. In diesem Sinne achten wir bei unserer Drogen- und Suchtpolitik sehr darauf, was angesagt ist. Wir handeln dann aber nicht in einer plötzlichen Reaktion, sondern wollen gemeinsam weiterkommen. Einige Anträge der Opposition heute halten wir da aber nicht für zielführend.