Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Förderprogramm könnte man einfach mit dem Titel "Bayern macht’s" überschreiben. Während andere diskutieren und das Problem hin- und herwälzen, hat das bayerische Wirtschaftsministerium ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das genau dieses Problem lösen soll, dass wir für eine leistungsfähige Infrastruktur tatsächlich auch die notwendigen Mobilfunkverbindungen und die erforderliche Infrastruktur, auch der Masten, brauchen.

Herr Staatsminister, den Mobilfunkpakt haben, wenn ich es richtig im Kopf habe, nicht nur die Mobilfunkunternehmen, sondern auch die Spitzenverbände, nämlich der Gemeindetag und der Städtetag, also die Herren Dr. Brandl und Dr. Gribl, unterzeichnet. Insofern stellt sich natürlich die Frage, warum man jetzt kritisiert, dass die Kommunen in diesem Förderprogramm vorkommen.

Man muss vielleicht die grundsätzlichen Dinge definieren, um von einheitlichen Aspekten zu reden. Das

Förderprogramm ruht eigentlich auf drei Säulen: Erstens besteht es aus einem Programm für die Kommunen, und zwar für Gebiete, in denen es weder einen Sprachmobilfunk noch einen Notruf gibt. Dies zur Erläuterung, damit wir wissen, worüber wir reden, also über die berühmten weißen Flecken. Außerdem handelt es sich um Freiwilligkeit. Das heißt, eine Kommune kann eine Baubeauftragung oder eine Baukonzession wählen. Die Kommune wird durch

Musterausschreibungen und durch Musterverträge unterstützt und begleitet, sodass relativ wenig bürokratische Hemmnisse vorhanden sind. Es gibt in der Oberpfalz, nämlich in Regensburg, ein Mobilfunkzentrum, das die Themen koordiniert. Wir sind jetzt in Bezug auf das Förderprogramm so weit, dass die EU bereits positiv signalisiert hat, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann das Programm auf den Weg gebracht werde.

Die zweite Säule betrifft die Ertüchtigung der Masten für den Digitalfunk. Das heißt, wir benutzen die Digitalfunk-Infrastruktur nicht allein, können aber die Masten mitbenutzen.

Bei der dritten Säule muss tatsächlich die Zusage der Mobilfunkdienste vorliegen, die Dinge über die Auflagen hinaus zu verbessern. Auch auf diesem Gebiet gibt es bereits Erfolge. Insofern handelt es sich um ein stimmiges Konzept.

National Roaming wäre natürlich wünschenswert. Ich kenne aber im Moment kein europäisches Land, in dem es National Roaming gibt. Österreich hat kein verpflichtendes, sondern ein freiwilliges National Roaming. Das wollen wir auch, dafür setzen wir uns ein. Dabei soll es auch erweiterte Bedingungen geben, zum Beispiel, dass das Kartellrecht nicht sofort zuschlägt; denn in dieser Frage sind noch weitere Akteure im Spiel.

Ein Unterschied zum internationalen Roaming besteht insofern, als neben dem Staat auch Unternehmen betroffen sind. Die Frage ist, ob man ein anderes Unternehmen verpflichten kann, eine Dienstleistung zu übernehmen. Diese grundsätzliche Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Deswegen sage ich nochmals: Ja, National Roaming auf freiwilliger Basis; aber mal sehen, wie es sich weiterentwickelt. Das National Roaming wollen wir genauso. Aber die Frage, die auch andere Länder sehen, ist natürlich – in Kanada war das wohl so –: Der Netzausbau ist zurückgegangen, nachdem dort auch die Frage des Roamings gestellt worden ist. In diesem Bereich gibt es also durchaus noch ein paar offene Themen.

Lieber Herr Kollege Glauber, wir arbeiten im Wirtschaftsausschuss gut zusammen. Aber was mich in

letzter Zeit gnadenlos nervt, ist der Populismus, den ihr FREIE WÄHLER da insgesamt an den Tag legt.

Doch, das ist so. – Ob es Strabse oder Strebse sind, ob es Kitas oder Roamings sind, es ist immer dasselbe Muster: Man wirft ein Schlagwort rein, ohne dass man die Dinge konkret hinterfragt. Aufräumen müssen dann die anderen. Aber man haut erst einmal die Schlagzeile raus; das ist im Moment das Muster dieser Politik. Franz Josef Strauß, ein wirklich großer Staatsmann, hat mal gesagt: "Man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber darf ihm nicht nach dem Mund reden." Ihr redet den Menschen nach dem Mund und schaut ihnen nicht aufs Maul. Die sinnvolle Politik machen wir; Bayern macht’s. Auch dieses Programm ist ein weiterer Schritt für Bayerns Zukunft.

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Uli Leiner! Du weißt, dass ich dich sehr schätze. Deshalb werde ich dich auch vermissen, wenn du dem nächsten Parlament nicht angehörst, da du freiwillig aufhörst. Aber du hast natürlich in der Sache nicht recht.

Wir, die CSU-Fraktion, haben die Wertschätzung für Gesundheit und Pflege schon durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums gezeigt. Wir haben immer wieder gezeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Es ist ein zentrales Thema für die Menschen in unserem Lande. Mit den zahlreichen Dringlichkeitsanträgen etwa zur Entkoppelung von der Grundlohnsumme für Physiotherapeuten haben wir gezeigt, wie wichtig uns die Heil- und Hilfsmittelerbringer sind. Auch die Masseure sind uns wichtig. Diese sollte man nicht vergessen. Sie haben es in diesem System nicht leicht. Deshalb wollen wir noch einmal einen wichtigen Akzent in dieser Richtung setzen. Wir sind mit den Verbänden in engem Kontakt und im Gespräch. Das werdet ihr vermutlich auch immer wieder sein. Wir wollen so die Probleme der Branche widerspiegeln und die Themen aufgreifen, bei denen es hakt.

Das zentrale Thema ist die Schulgeldfreiheit. Um dieses zentrale Thema drehen sich viele Beratungen. Wir tun gut daran, nicht darauf zu warten, bis die Koalition handelt. Das hat auch der Kollege Seidenath bereits gesagt. Wir müssen im Freistaat einen eigenen Akzent setzen, wenn wir das Thema voranbringen und der Branche helfen wollen. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Physiotherapeuten und andere damit verbundene Berufsgruppen ein wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur des ländlichen Raumes sind. Dort haben wir auch das Thema Ärztepaket. Auch beim Thema Pflege haben wir Akzente gesetzt. Wir wollen, dass die soziale Verantwortung für die Menschen in diesem Land im Mittelpunkt steht. Das wollen wir mit dem Antragspaket noch einmal zum Ausdruck bringen. Lieber Kollege Leiner, für Anträge ist es nie zu spät.

Die Branche draußen hat verstanden, dass die CSUFraktion hinter ihr steht. Die Menschen honorieren das. Herr Kollege Vetter – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist; er ist wahrscheinlich schon raus –, man kann über das Thema Wertschätzung philosophieren. Wertschätzung im materiellen Sinn ist die Frage nach dem Einkommen. Natürlich müssen die Leute von ihrem Einkommen leben und ihre Familien ernähren können. Viele Physiotherapeuten lassen sich anstellen, da dadurch die Vergütung höher ist als in einer freien Praxis. Deshalb appellieren wir hier noch einmal ganz deutlich. Aber Wertschätzung und ein Dank für den Dienst am Menschen können nie schaden.

Das wollten wir noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich hoffe auf substanzielle Verbesserungen. Wir, die CSU-Fraktion, stehen hinter den Heil- und Hilfsmittelerbringern in Bayern. Wir danken diesen Menschen sehr herzlich.

(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Leiner, es gibt in diesem Bereich auch Entwicklungen, die in der Koalition auf Bundesebene eine Rolle spielen. Jetzt seien wir mal ehrlich: Natürlich ist es richtig, dass die Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag verankert ist und dort gesetzt ist. Wir würden uns wünschen, dass diese sehr schnell umgesetzt wird. Aber ich bin inzwischen der Meinung, dass das Warten auf Berlin nicht immer die richtige Strategie ist. Da spreche ich beide Koalitionspartner an, und da sind auch beide in der Verantwortung. Deswegen haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass wir jetzt noch einmal nachhaken und wie möglicherweise auch andere Bundesländer eigene Initiativen ergreifen.

Ich kann nur noch einmal sagen: Wir stehen beide in der Verantwortung. Und es ist auch wirklich so – das finde ich so schön –, dass wir das vor der Sommerpause noch einmal für die Menschen in unserem Land jeder an seiner Stelle bekräftigen. Wir wollen das Beste tun, und unsere Fraktion hat das heute noch einmal gezeigt.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Weikert, das ist ein sehr wichtiges Thema. Dies möchte ich am Anfang konstatieren. Sie haben diesen Gesetzentwurf nunmehr zum vierten Mal eingebracht. In der Zwischenzeit hat sich wahnsinnig viel getan, auch in der Koalition. Ich denke hier an den Mindestlohn.

Ich möchte ein kurzes Fazit ziehen. Ihr Entwurf bringt eine höhere Regelungsdichte. Unternehmen und Vergabestellen werden mit zusätzlichen Nachweis-, Prüf- und Kontrollpflichten belastet. Kurz: Das ist eine Mehrbelastung ohne nennenswerten Mehrwert. Wir werden den Gesetzentwurf ablehnen.

Herr Kollege Dr. Runge, ich habe sehr kurz gesprochen. Ich möchte deshalb in einem Satz darauf aufmerksam machen, dass Sie vergessen haben, dass der Mindestlohn ein entscheidendes Ereignis war, das man nicht unterschlagen sollte und das die Sachlage wesentlich verändert hat.

Herr Präsident, Herr Tourismusminister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist wunderschön, und Bayern ist großartig. Viele Menschen kommen in unser Land, weil sie hier die schönste Zeit des Jahres genießen können, und das schon seit langer Zeit, immer mehr, immer öfter und immer länger. 2017 war das sechste Rekordjahr in Folge. 37 Millionen Gästeankünfte und über 100 Millionen Übernachtungen, wenn man die Kleinvermieter dazu zählt, sprechen für sich. Im FünfJahres-Vergleich haben wir 17,9 % mehr Ankünfte und 12,1 % mehr Übernachtungen.

Das sind schon tolle Indikatoren. Ich bin aber nicht so vermessen zu sagen, dass das alleine das Verdienst von uns ist, die wir hier sitzen. Es ist das Verdienst derer, die draußen für Gastfreundlichkeit, für Herzlichkeit und für gute Qualität stehen, unserer Gastronomen, unserer Hotellerie und all derer, die touristische Dienstleistungen anbieten. Bei ihnen möchte ich mich an dieser Stelle auch sehr herzlich bedanken.

Immerhin sichert der Tourismus das Einkommen von 600.000 Menschen. Die Touristen haben letztes Jahr 31 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist ein starker Wirtschaftsfaktor, Herr Minister. Deswegen ist der Tourismus auch im Wirtschaftsministerium als Leitökonomie angesiedelt. Ich freue mich darüber hinaus, dass unser Ministerpräsident dieses Thema verankert hat, indem er gesagt hat: Wir wollen den Tourismus fördern; wir wollen dem Tourismus eine neue Stärke geben und die richtigen Rahmenbedingungen setzen. – Ich denke, da haben wir viel zu bieten. Wir setzen die Dinge um, die wir vorher besprochen haben. Es ist ein Markenzeichen dieser Regierung und dieses Ministerpräsidenten, dass wir Dinge nicht nur ankündigen, sondern sie auch umsetzen. Das tun wir auch beim Tourismus, meine Damen und Herren.

Im Kabinett ist eine umfangreiche Tourismusoffensive beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Ein Ausfluss daraus ist eine eigene Tourismusabteilung. Ich begrüße dies auch als Vorsitzender eines Tourismusverbandes ausdrücklich, weil wir schon lange darauf gewartet haben, dass der Tourismus auf Augenhöhe mit anderen Branchen steht. Deswegen ist das ein gutes und wichtiges Signal. Wir setzen große Erwartungen in diese Abteilungen und in die Rahmenbedingungen, die aus diesen Abteilungen heraus für die Branche kommen.

Wir haben die Tourismusförderung von 60 Millionen auf 100 Millionen gesetzt. Die 40 Millionen mehr sind ein wuchtiger Aufschlag, den wir dort zeigen und der auch nach außen wirkt.

Wir gehen die Megathemen an, etwa die Digitalisierung. Dieses Thema ist in allen Wirtschaftsbereichen und so natürlich auch im Tourismus präsent. Wie werden Reisen heute gebucht? Was kann ich heute mit augmented reality erreichen? Wie kann ich Kleinvermietern die Chance geben, dass sie online buchbar sind? Wie können wir mit einer Bayern-Cloud eine sichere Verbindung von Daten finden, den Tourismus beleben und neue Produkte entwickeln? – Diese Themen besetzen wir hier; wir bringen sie so auch ganz deutlich nach vorne.

Wir wollen einen nachhaltigen Tourismus, einen Tourismus, der sich an Mensch und Natur orientiert. Da hoffe ich sehr auf das neue Zentrum für Tourismus an der Hochschule in Kempten. Es soll und wird, wie mir Klaus Stöttner berichtet, ganz eng mit den anderen Hochschulen in Bayern kooperieren, um den Tourismus auch neu zu denken. Die Zahlen, die ich vorher genannt habe, sind beeindruckend; aber Stillstand wäre genau der falsche Weg. Wir müssen uns immer

weiterbewegen. Wir müssen den Tourismus neu denken und überlegen, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen. Das gilt nicht nur für die Digitalisierung, sondern auch für die demografische Entwicklung in unserem Land und viele, viele andere Themen, die uns hier mit beschäftigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Hauptleistungsträger des Tourismus stärken. Die Hauptleistungsträger des Tourismus sind Gastronomie und Hotellerie. Ich bin deswegen sehr dankbar, dass es auch für die Gastwirtschaften, unsere Heimatwirtschaften, ein Förderprogramm gibt. Das ist ein starkes Signal. Ich durfte unlängst bei der Verleihung der Preise an die hundert besten Heimatwirtschaften dabei sein. Es ist beeindruckend, was da für Gastronomen sind: Familienbetriebe in der x-ten Generation, die ihre Wirtschaft weiterführen und die leben, was sie tun. Die müssen wir unterstützen. Wir tun das mit einem neuen Förderprogramm, das wir vorne anstellen. Wir tun das auch mit einer Qualitätsoffensive zur Barrierefreiheit in der Gastlichkeit. Das gehört alles dazu. Ich bin deswegen froh, dass wir auch hier ein starkes Signal an die Heimat senden: Was wären unsere Dörfer ohne Wirtshäuser, ohne Treffpunkte für Menschen? Hier müssen wir weiter aktiv sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein Hauptanliegen dieser Offensive.

Wenn ich über Nachhaltigkeit und über die Herausforderungen in diesem Zusammenhang spreche, dann geht es natürlich auch um die Frage, wo wir die Infrastruktur weiter stärken und was wir für die Kommunen tun können. Wir fördern bereits Loipen und Seilbahnen. Können wir daneben auch in andere Bereiche wie Aussichtsplattformen und Dinge, die kreativ sind und den Menschen Freude bereiten, investieren?

Es geht natürlich auch um den Gesundheitstourismus. Ich komme an dieser Stelle nicht umhin, zu sagen, dass die 50 Kurorte und Heilbäder in Bayern für 100.000 nicht verlagerbare Arbeitsplätze im ländlichen Raum stehen. Sie stehen für eine Wertschöpfung von über vier Milliarden Euro und für ein ganz wichtiges zentrales Thema, nämlich für das gesunde Bayern. Das ist die Marke, die die Kurorte und Heilbäder mit aufbauen und die sie den Menschen anbieten.

Wir wollen diese Marke "Gesundheit in Bayern" zeigen. Wir wollen aber auch, dass die Menschen zu uns kommen, wenn sie Prävention betreiben und etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Ich bin deswegen dankbar, dass auch hier die Förderkulisse erhöht wird, dass wir mehr Marketingmittel und Infrastruktur für die Kommunen haben. Diese Kommunen müssen oft

mehr leisten als andere gleicher Größenordnung. Sie stellen in den Kurorten und Heilbädern oft auch die ärztliche Versorgung für den ländlichen Raum mit. Es ist deswegen ein wichtiges und starkes Signal, dass wir den Gesundheitstourismus mit stärken.

Der Tourismusminister hat selbst mit Bad Wörishofen einen bedeutenden Kurort in seinem Stimmkreis. In meinem Stimmkreis liegen Bad Grönenbach und Ottobeuren. Der Tourismusminister weiß, wie gut und wie wichtig es ist, das man immer wieder etwas für seine Gesundheit tut. Ich hoffe deswegen, dass das nicht der letzte Aufschlag war, sondern der Anfang einer großen Offensive für die bayerischen Kurorte und Heilbäder, die wir weiter brauchen, um den Wettbewerb zu bestehen.

Der Wettbewerb ist nämlich da. Wir stehen heute in einem großen Wettbewerb um Qualität und gute Produkte. Wir gehen mit dieser Tourismusoffensive wieder einen Schritt nach vorne. Bayern ist das Tourismusland Nummer eins; das wird es auch in Zukunft bleiben.

Wir haben allerdings Herausforderungen zu bewältigen. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Ich weiß, dass wir im Bund noch einiges bewegen müssen, wenn es um die Hotels und Gastwirtschaften und um den Verband geht. Das betrifft die Arbeitszeiten. Dieses Thema bewegt die Branche in hohem Maße. Wir müssen schauen, dass wir gemeinsam Lösungen finden, nicht damit mehr, sondern damit flexibler gearbeitet wird, damit also die Branche und die Familienbetriebe dann die Möglichkeit haben, mehr zu arbeiten, wenn die Gäste da sind.

Es geht ebenso um die Fachkräftesicherung. Die Branche bewegt das Thema: Woher bekommen wir gut qualifizierte Köche und Servicemitarbeiter? Hier müssen wir Akzente setzen.

Ich bin sehr dankbar, dass die berufliche Bildung ganz oben auf der Agenda steht. Wir müssen hier aber noch weitere Akzente, speziell für die Gastronomie und Hotellerie, setzen. Fachkräfte sind das Kapital eines funktionierenden Tourismus. Wir müssen ihnen danken, sie wertschätzen und ihnen zeigen, dass ihre Dienstleistung am Menschen ganz wichtig ist. Diese Dienstleistung müssen wir unterstützen.

Herr Minister, ich glaube, dazu ist eine Bundesratsinitiative unterwegs. Wir müssen Ungleichbehandlungen beenden. Wir rufen heute das Thema bezahlbarer Wohnraum für diese Branche auf. Hier denke ich

daran, dass die Hoteliers Wohnraum für ihre Auszubildenden schaffen, das dann aber als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Es kann nicht sein, dass wir dabei hinter anderen Ländern wie zum Beispiel Österreich zurückstehen. Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren.

Sie sehen: Die Herausforderungen sind da. Der Tourismus ist wirklich eine wichtige Branche, er ist eine Leitökonomie und eine Querschnittswirtschaftsbranche, die in alle Bereiche hineinwirkt. Bayern ist das Tourismusland und will es bleiben. Wir haben jetzt mit dieser Offensive alles dafür getan, dass wir gute Rahmenbedingungen bieten und gemeinsam positiv in die Zukunft gehen können. – Ich darf Ihnen schon jetzt einen schönen Urlaub in Bayern wünschen.

Frau Präsidentin, ich freue mich über jeden Zwischenruf, der konstruktiv ist. Dieser war es nicht.

An erster Stelle möchte ich unserem Ministerpräsidenten danken.

Ich glaube, er hat Führungsstärke gezeigt und eine Lösung für ein umstrittenes Projekt gefunden. Deswegen gebührt ihm unser Dank.

Herr von Brunn, dieses Projekt war schon immer schwierig. Wir standen schon ein paar Mal hier und haben uns gegenseitig Argumente um die Ohren gehauen. Wir haben immer gewusst, dass es ein schwieriges Thema ist. Die Kommunen sind vom Tourismus vor Ort stark abhängig. Damals haben die Kommunen gesagt: Wir wollen wettbewerbsfähig sein. – Wir wollten den Kommunen eine Chance geben. Wir wollten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitnehmen. Des

halb gab es diese Entscheidung. Diese Entscheidung ist jetzt korrigiert worden, indem wir ein Projekt auf die Schiene setzen, dem wir uns schon lange widmen.

Das Allgäu macht nicht erst seit dieser Frage naturnahen Tourismus. In den Statuten der Allgäu GmbH ist das Thema Nachhaltigkeit sehr stark verankert. Mit diesen Projekten vor Ort haben wir aus meiner Sicht jetzt die Chance, dem Thema bayernweit einen weiteren Schub zu geben. Das Naturerlebniszentrum Allgäu, die Mobilität, die Regionalität und das Thema Heimat stellen einen Kristallisationspunkt dar, der auf ganz Bayern ausstrahlt. Deshalb ist es wichtig, dort zu investieren. Der Tourismus gilt als Leitökonomie. Die Bürgermeister vor Ort gehen diesen Weg mit. Sie wollen diesen Weg gehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verkehrt, dass wir das jetzt auch tun. Deshalb begrüße ich ausdrücklich auch als Vorsitzender eines Tourismusverbandes diesen Weg. Ihre Äußerung, wir würden uns permanent drehen oder wenden, stimmt einfach nicht.

Damals haben wir eine Entscheidung gefällt, um den Tourismus zu stärken.

Da können Sie lachen, so viel Sie mögen. Wir haben jetzt eine Entscheidung getroffen, mit der wir das gleiche Ziel sowie die Befriedung vor Ort und darüber hinaus erreichen. Darum geht es doch. Wenn Sie so wollen, ist Markus Söder der Friedensstifter bei einem großen Thema.

Das ist doch die Botschaft, die heute aus diesem Plenum hinausgeht. Er hat es geschafft, in dem Thema zu befrieden und tatsächlich eine gute Lösung zu finden, Herr von Brunn. Das ist eine Lösung, die uns auch noch weiterbringt.

Herr Kollege Wengert, Weihnachten ist doch schon vorbei. Ihr müsst euch in der SPD mal an andere Zeiten gewöhnen.

Aus meiner Sicht müssen wir den Alpenplan nicht mehr ändern, weil wir der Schutzzone C mehr Fläche gegeben haben. Die Schutzzone ist um über 224 Hektar erweitert worden. Sie wollen mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie wieder Gebiete herausnehmen wollen. Damit würden Sie das Thema konterkarieren.

In meiner Bilanz komme ich zu folgendem Ergebnis: Wir nehmen die Akteure vor Ort mit. Wir geben der Nachhaltigkeit und dem naturnahen Tourismus auf verschiedensten Ebenen in ganz Bayern einen Schub. Wir haben eine Befriedung weit über den Ort hinaus und damit etwas Gutes erreicht. Entschuldigen Sie, aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass eine Meinung hinterfragt und korrigiert wird. Wenn man etwas Besseres findet, sollte man sich dem zuwenden. Wenn die Akteure vor Ort dahinter stehen, warum sollten wir das nicht tun?

Es ist ein guter Tag für das Riedberger Horn. Ich glaube, darin besteht Konsens. Wir haben mit Markus Söder diese Entscheidung getroffen. Herr von Brunn, ich bin überzeugt, dass dieser Ministerpräsident Ihnen in seiner Regierungserklärung nächste Woche noch einiges zu diesem Thema sagen wird. Er wird sagen, was in Bayern möglich und machbar ist und wie wir auch im Hinblick auf den Tourismus in eine gute Zukunft schauen. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. Wir haben gemeinsam eine gute Entscheidung gefunden.

Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie haben festgestellt, dass das Investitionsvolu

men für ein Naturerlebniszentrum sowie für Mobilitäts- und Digitalisierungsprojekte rund 20 Millionen Euro beträgt. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass das Wirtschaftsministerium gerade eine eigene Abteilung für Tourismus gründet. Das ist ein starkes Signal für die Leitökonomie. Viele Projekte, die schon da sind, sollten miteinander vernetzt werden. Neben der Umweltbildung gibt es wahnsinnig viele Einzelinitiativen und Events. Mit einer Vernetzungsstrategie können wir für ganz Bayern etwas voranbringen.

Aus meiner Sicht ist es schwierig, im Detail den Finanzbedarf für einzelne Stellen zu nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir einen guten Aufschlag haben. Wir haben den Gesundheitstourismus und verschiedenste Themen, die wir miteinander verbinden. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir uns auch in dieser Frage vernünftig nach vorne bewegen. Bayern ist das Land Nummer eins für Urlaub und Tourismus. Das werden wir mit einer guten Nachhaltigkeitsstrategie beim naturnahen Tourismus zeigen.

Herr Kollege Gehring, es ging an dieser Schnittstelle tatsächlich um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern – das ist korrekt –, insbesondere im Vergleich zu Österreich und zur Schweiz, aber auch im Vergleich zu anderen Ländern.

Wenn wir mit dem Konzept, das wir aufgesetzt haben, das Ergebnis der weiteren Stärkung des Tourismus dort erreichen, ist das zu begrüßen. Ich gehe davon aus, dass unser Konzept eine Leuchtkraft für ganz Bayern hat; es wird ausstrahlen. Wir entwickeln in einem Pilotbereich ein Konzept, das wir als Blaupause auch auf andere Bereiche legen können. Wenn uns das gelingt, dann bin ich damit zufrieden; denn dann haben wir ein Ergebnis erreicht, das wir gemeinsam erreichen wollten. Wir haben auch eine Befriedung erreicht.

Wir brauchen keinen Paradigmenwechsel, weil Nachhaltigkeit – das wissen Sie genauso gut wie ich – im Allgäu schon immer ein Thema war. Die Allgäu GmbH hat Nachhaltigkeit sozusagen im Markenkern. Dazu gehören verschiedene Punkte, insbesondere Regionalität, das heißt, die Verwendung regionaler Produkte, und bäuerliche Landwirtschaft; unsere Landwirtschaftsministerin ist heute auch anwesend.

Das alles sind Themen, mit denen wir – davon bin ich überzeugt – unsere Heimat stärken. Wenn wir unsere Heimat stärken, dann geben wir auch das Signal, dass bei uns Gäste willkommen sind. Deswegen ist es ein guter Weg, den wir beginnen.

Herr Kollege Gehring, als Vorsitzender des Tourismusverbandes lade ich Sie gern ein, sich entsprechend einzubringen.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – Frau Weikert!

Das ist schön. Wir haben vorher auch nicht wegen des ernsthaften Themas gelacht; denn das ist ein Thema, das uns genauso beschäftigt.

Dieses Thema wurde vor Kurzem auch im sozialpolitischen Ausschuss sehr intensiv diskutiert. Es ist ein Thema, das jetzt auch im Koalitionsvertrag Niederschlag gefunden hat; man denke an die sachgrundlosen Befristungen und an all die Themen, die in diesem globalen Rahmen einfach mit dazugehören. Auch uns ist gerechte Bezahlung für gute Arbeit wichtig.

Genauso wichtig ist uns allerdings die Frage, warum man ein Gesetz braucht, auch ein angeblich entschlacktes, wenn die Regelungen, die darin getroffen werden, schon vorhanden sind. Wenn Sie sich einmal Ihren Gesetzentwurf und die einzelnen Regelungsinhalte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Bedarf einfach nicht gegeben ist.

Ich will Ihnen sagen: Schwarze Schafe gibt es überall und immer. Reflexartig auf jedes Vorkommnis mit einem neuen Gesetz zu reagieren, ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen nämlich keine überbordende Bürokratie. Wir wollen keine erhöhte Kontrolldichte. Wir wollen letztendlich, dass die Dinge vernünftig laufen und dass sie dort, wo sie falsch laufen, selbstverständlich sanktioniert werden. Das werden sie auch.

Ich fange mit dem Thema Nürnberger Strafjustizzentrum an. Hierzu darf ich Ihnen sagen, dass gegen einen der Subunternehmer nach Abschluss der Ermittlungen im Herbst 2017 durch den Zoll ein Ausschlussverfahren von der Obersten Baubehörde durchgeführt wurde. Das Verfahren ist abgeschlossen. Der Subunternehmer ist von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Ich habe mich da erkundigt, weil ich gehört habe, dass in Ihrer Pressekonferenz das Thema aufgetaucht ist. Selbstverständlich frage ich dann nach und höre zu.

Ja, selbstverständlich.

Frau Kollegin Weikert, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich vom Subunternehmer gesprochen habe, gegen den sich die Vorwürfe gerichtet haben und der komplett ausgeschlossen wurde.

Insofern tritt dort ein Mechanismus ein, der richtig ist und der tatsächlich zum Ergebnis führt, das wir wollen: Wenn Verstöße da sind, müssen sie geahndet werden. Das noch mal klipp und klar!

Dort, wo wir aber keine Verstöße haben und wo der Mindestlohn schon im Gesetz definiert ist, wo auch die Tariftreue da ist, dort brauche ich um Gottes willen kein neues Gesetz. Ich sage Ihnen das klipp und klar. Da werden die Vergaben verteuert. Ich war zwölf Jahre Bürgermeister einer Stadt. Ich weiß, wie Verga

ben funktionieren. Ich weiß, dass mit jeder Vorschrift, die nicht notwendig ist, weil der Fall schon gesetzlich geregelt ist, das Verfahren komplizierter wird und die Unternehmen dazu gebracht werden, sich an diesen Vergaben im öffentlichen Raum gar nicht mehr zu beteiligen, weil es ihnen zu kompliziert ist und weil sie keinen Sinn darin sehen.

Von daher ist dieses Gesetz nicht notwendig. Über Ihr Anliegen können wir sicherlich gemeinsam sozialpolitisch diskutieren, wobei ich mir die Frage stelle, ob diese Themen tatsächlich durch ein Tarif- und Vergabegesetz geregelt werden können.

Sie haben vorhin auch die anderen Bundesländer zitiert. Schauen Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen noch einmal ganz genau an, was dort zu diesem Gesetz gesagt und inzwischen gemacht wird. Dort sind nicht mehr alle glücklich, und man versucht, das jetzt zu ändern.

Noch mal: Tariftreue ist ja gegeben. Wir haben einen Mindestlohn, Frau Kollegin Weikert. Den haben wir in der Koalition damals mit vereinbart.

Aber dann müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Dinge dargelegt und auch im Gesetz definiert sind. Ich frage mich wirklich, was Sie damit bezwecken. Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich habe es jetzt auch Ihrer Rede nicht entnommen, weil, wenn ich mir die einzelnen Themen noch einmal ganz genau anschaue, etwa den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes, dann stelle ich fest: Das ist im Gesetz geregelt. Man kann mithilfe eines Gewerbezentralregisterauszugs diese Themen abklären. Wenn Verstöße da sind, werden die Unternehmer ausgeschlossen. Genauso ist es im Personennahverkehr. Bei der Auftragsdurchführung ist die Verpflichtung zur Beachtung aller gesetzlichen Vorgaben insbesondere tarif-, arbeits- und steuerrechtlicher Art implizit mit dabei.

Noch mal: Wenn Vollzugsdefizite da sind, dann müssen die geklärt werden. Vollzugsdefizite wird es immer wieder geben, und sie lassen sich durch Ihren Gesetzentwurf auch nicht ausschließen;

denn die Welt ist nicht so gut, wie Sie sie möglicherweise haben möchten, und in allen Bereichen unserer Welt passiert immer wieder etwas. Das, was Sie hier machen, ist genau das, was wir irgendwann mal abschaffen müssen: reflexartig immer zu sagen, es ist etwas passiert und jetzt machen wir ein neues Gesetz, verkomplizieren, verteuern und machen wir die Dinge nicht mehr gangbar.

Wir lehnen deswegen auch heute wieder diesen Gesetzentwurf ab, weil er unnötig ist, weil den Themen Rechnung getragen ist und weil wir nicht wollen, dass weitere Bürokratie hinzukommt.

Ist Ihnen § 19 des Mindestlohngesetzes bekannt?

Dann müssten Sie ja wissen, dass dort die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch alle Bieter geregelt ist und dass nach diesen Vorschriften der Auftraggeber mithilfe eines Gewerbezentralregisterauszugs prüft, ob diese Vorschriften eingehalten sind. Wenn sie nicht eingehalten sind, kann er ausgeschlossen werden. Sie haben hier in der Debatte einen Beitrag geliefert, der mit dem Gesetzentwurf nichts, aber rein gar nichts zu tun hat.

Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil wir noch etwas Redezeit haben. Es ist gut, diese Zeit zu nutzen, um zwei oder drei Dinge richtigzustellen. Herr Kollege Runge, Sie reden immer von Dingen, die sowieso sanktioniert werden. Sie reden von strafbaren Handlungen, für die der Zoll da ist und die geahndet werden müssen. Das ist aber nicht die Normalität; denn in der Normalität sind die Dinge geregelt. Wenn etwas nicht passt, muss es – wie überall – auch sanktioniert werden. Dafür gibt es den Vollzug und die Behörden. Das möchte ich eindeutig feststellen.

Die meisten Aufträge kommen von den Kommunen. Auch da gibt es diese Regulierungsmomente. Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen. Wenn dort einer einmal schiefliegt, wird er ausgeschlossen und kommt nicht mehr zum Zuge.

Beim Schienenpersonennahverkehr – das ist mir wichtig – haben sämtliche in Bayern tätige Eisenbahnverkehrsunternehmen Tarifverträge mit einer bzw. mit mehreren Gewerkschaften. Das muss an dieser Stelle auch noch einmal angesprochen werden.

Ja, man muss aber die Dinge sauber trennen und darf nicht den falschen Eindruck erwecken, wir lehnten dieses Gesetz deshalb ab, weil wir gegen soziale Gerechtigkeit sind. Vielmehr lehnen wir es deshalb ab, weil es neue Bürokratie bringt. Es bringt neue Mechanismen, die niemandem nutzen, sondern die die Dinge vielmehr in der anderen Richtung schlechter machen.

Deshalb lehnen wir es ab, und das ist auch der wahre Grund.

Wir haben im Straßenpersonennahverkehr eine sehr weitgehende Tarifbindung. Das gilt auch für die Ausschreibung der kreisfreien Städte und der Landkreise für Busleistungen. Es ist vorhanden.

Herr Dr. Runge, nochmals: Wenn etwas schiefläuft, führe ich doch nicht ein neues Gesetz ein, bei dem ich noch einmal zusätzlich kontrollieren muss. Ich verbessere damit nicht die Situation. Da gibt es irgendwo einen Denkfehler. Wir müssen dort, wo etwas passiert, konsequent dagegen vorgehen und die Dinge abschaffen. Das wollen wir genauso. Ein neues Gesetz wird aber nichts verbessern. Der Meinung bin ich zu hundert Prozent. Es wird mehr Bürokratie geben, es wird teurer, und es wird die Situation im Grunde verschlechtern.

Frau Kollegin Weikert, Sie greifen jetzt ein Beispiel heraus, zu dem ich Ihnen vorhin erklärt habe, dass es dort einen Sanktionsmechanismus gab. Das Subunternehmen ist ausgeschlossen.

Die Möglichkeit der Kontrolle ist natürlich durch den Zoll gegeben.

Da gibt es auch genügend Beispiele, wo der Zoll im Hinblick auf den Mindestlohn auf einmal bei einem kleinen Mittelständler mit vier Leuten erscheint und der Mittelständler sich fragt, was er eigentlich verbrochen hat. Das ist die andere Seite der Medaille. Staatliches Handeln muss auf der einen Seite also konsequent sein, und auf der anderen Seite muss der Verfolgungsdruck richtig gehandhabt werden.

Sie reden von einem Beispiel. Ich könnte Ihnen ein anderes nennen, wo es anders gelaufen ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Roos, also, wir lassen auf unsere Ministerpräsidenten nichts kommen, weder auf die vergangenen noch auf den aktuellen noch auf die zukünftigen!

Das will ich an dieser Stelle schon einmal festhalten, damit das klar ist.

Herr Kollege Roos, aber es geht um die Sache. Ich glaube, wir stimmen in einer gewissen Sympathie dafür überein, dass man die Auftragsverwaltung hätte in Bayern belassen können. Aber wie so oft im Leben geht es eben um Gesamtpakete und um Abwägungen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen, dass es bei der Neuorientierung der Länderfinanzbeziehungen schon ein Erfolg ist, was Horst Seehofer und Markus Söder erreicht haben: Der Freistaat muss jetzt 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen.

Natürlich sollte man das dann auch noch mal deutlich machen, wenn es darum geht, was jetzt mit dieser Infrastrukturgesellschaft entstanden ist.

Sie wissen, dass es hier nicht um Bayern, sondern um die gesamten Länder ging. Es gibt in dieser Republik eben auch Länder, die da Defizite hatten, und deswegen ist dieses Thema so behandelt worden.

Herr Kollege Roos, ich glaube Ihnen und es ehrt Sie, dass es Ihnen um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht. Uns geht es auch um die Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter. Das ist schon wichtig. Ich will an dieser Stelle auch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung danken. Sie leisten gute Arbeit. Wir haben oft etwas zu kritisieren, aber an dieser Stelle darf man auch einmal Danke sagen, weil die Arbeit mehr und nicht einfacher geworden ist. Deshalb möchte ich diesen Dank voranstellen.

Wir haben auch eine Verantwortung dafür, dass dieser Übergang so gestaltet wird, dass er nicht zum Nachteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerät. Deswegen sind im Vorfeld verschiedene Dinge getan worden.

Sie ziehen heute Ihren Antrag hoch. Da muss ich zu diesem Thema auch auf zwei von uns gestellte Anträge verweisen, die im Plenum bereits verabschiedet worden sind. Wir haben Ihren Antrag deswegen abgelehnt, weil er, mit Verlaub, eigentlich überflüssig ist. Wenn Sie sich ansehen, welche gesetzlichen Garantien abgegeben wurden: § 613a BGB, Tarifbindung/ Tarifvertrag. All diese Dinge sind zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit soll das Signal gesendet werden, dass nichts gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht wird. Das betrifft sowohl den Status als auch den Arbeitsplatz als auch die Zuordnung der Arbeit. Somit haben wir gesetzlich verankerte Garantien zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wichtig sind und die Klarheit schaffen.

Wir haben auch Leitlinien zur Stellenbesetzung geschaffen. Das heißt, es werden alle Instrumente angewendet. Es werden zum Beispiel bestimmte Dinge vorgezogen. Es gibt auch die Vorweggewährung von Tabellenstufen etc. Damit soll signalisiert werden: Wir brauchen und wollen gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Autobahndirektion. Herr Kollege Roos, wir brauchen sie übrigens in beiden Autobahndirektionen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum Sie sich nur auf Südbayern bezogen haben. Wir haben zwei Autobahndirektionen und wollen keine vergessen. Das sollte man an dieser Stelle auch noch einbringen.

Das Fazit lautet an dieser Stelle: Staatliche Garantien sowie über Gesetze alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Mitarbeitern bei der Mitarbeitergewinnung zusätzliche Optionen zu eröffnen!

Herr Kollege Roos, ich habe mir mal die Zu- und Abgänge angeschaut. Das ist ein wichtiges Thema.

Das ist ein wichtiges Thema, weil sich daran genau das festmacht und überprüfen lässt, was Sie hier behaupten. Wenn ich mir das erste Halbjahr 2015 anschaue, sehe ich: Wir hatten 75 Abgänge und 64 Zugänge. Im zweiten Halbjahr hatten wir 120 Abgänge und 75 Zugänge. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 59 Abgänge und 63 Zugänge, im zweiten Halbjahr 67 Abgänge und 80 Zugänge. Im ersten Halbjahr 2017 hatten wir 59 Abgänge und 74 Zugänge, im zweiten Halbjahr 86 Abgänge und 122 Zugänge. Meiner Meinung nach zeigt das mehr als deutlich, dass es Gott sei Dank nicht zu dem kommt, was Sie befürchten, sondern dass wir tatsächlich etwas dagegensetzen und die Personalstärke halten bzw. sogar leicht ausbauen können.

Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich bin äußerst dankbar dafür, dass wir einen Investitionshochlauf haben. Es geht um die Infrastruktur. Wir als Partei stehen dafür, dass wir in unserem Land die Infrastruktur weiter ausbauen und dafür Mittel einsetzen; wir verwenden jetzt eine Milliarde Euro – das ist ein Anstieg um 50 % seit 2015 – für das Straßennetz. Das sind sehr wichtige Signale. Auch der Bundesverkehrswegeplan trägt Gott sei Dank eine bayerische Handschrift, und wir sollten dankbar sein, dass wir hier tatsächlich diese Mittel bereitstellen können.

Wir wollen diese Mittel auch verbauen, das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen. Bei der Autobahndirektion Südbayern gibt es deshalb seit Anfang 2017 20 zusätzliche Projektstellen, und 2018 kommen noch einmal welche dazu. Für externe Ingenieurleistungen haben wir im vergangenen Fünfjahreszeitraum über 100 % draufgelegt und die Mittel auf rund 60 Millionen Euro erhöht.

Natürlich ist es richtig, dass es heute schwierig ist, dass wir in Zeiten der Vollbeschäftigung mit der Privatwirtschaft konkurrieren und die Dinge manchmal auch zäh sind. Ich will hier aber noch einmal sagen: Der Freistaat tut alles, um seiner Verantwortung gerecht zu werden und um die Planungsleistungen voranzubringen. Das ist auch das, wofür wir stehen: die Mitarbeiter nicht im Stich lassen, die gestiegenen Anforderungen honorieren, zusätzliche Kräfte einstellen, externe Planungsmittel erhöhen. Um diese Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu senden, stehen wir ständig im Austausch mit den Gewerkschaften und mit allen Beteiligten.

Wir können Ihrem Antrag auch heute nicht zustimmen. Wir haben bereits zwei Anträge verabschiedet, Ihre Anliegen wurden alle erfüllt, und die Zahlen sprechen dafür, dass es nicht nötig ist, in irgendeiner Weise noch etwas zu tun. Wir behalten die Entwicklung im Auge. Die Ausschüsse lassen sich ständig un

terrichten. Insofern befinden wir uns auf einem guten Weg. Es wird zugegebenermaßen zwar auch ein anstrengender Weg für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und eine Herausforderung, die sich aber gemeinsam bewältigen lässt.

Herr Kollege Glauber, ich glaube, Sie haben vorher Erwin Huber nicht zugehört.

Sonst hätten Sie nicht so argumentiert, als würden wir die Kommunen in irgendeiner Weise belasten. Als ehemaliger Bürgermeister einer Kommune sage ich Ihnen, dass dieses Programm genau dort hingehört. Dort, wo die Bürgerinnen und Bürger sind und wo ein Stadtrat das Problem sieht und entscheiden kann, wird es auch sachgerecht gelöst, ohne die Kommune zu benachteiligen. Ich glaube, genau das ist die Lösung, die die Ministerin anstrebt und die wir jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie populistisch die Straßenausbaufinanzierung verkünden, sollten Sie so viel Mut haben zu sagen: ein gutes Programm, wir stimmen ihm zu.

Ganz kurz noch eine zweite Bemerkung zum national Roaming. Das würde den Wettbewerb in diesem Bereich total aushebeln. Erklären Sie mir doch einmal, wie das funktionieren soll, ohne dass der Wettbewerb in der Zukunft beeinträchtigt wird. Dann geht nämlich der Netzausbau zurück.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr von Brunn, so einen Schmarrn habe ich selten in diesem Haus gehört.

So einen Blödsinn, wie Sie ihn gerade verzapft haben: niveaulos, substanzlos, haltlos. Sie leben in Skandalen, Sie reden in irgendwelchen Metaphern. Es ist wirklich furchtbar.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das hatte mit dem Thema nichts zu tun. Es ist einfach schlimm, wenn man nur noch nach der Presse schielt und schaut, mit welchen Schlagzeilen man irgendwo auftaucht. Herr von Brunn, jetzt verstehe ich, warum die SPD Sie nicht zum Vorsitzenden gewählt hat. Ehrlich! Ich kann das nachvollziehen. Da scheint wirklich etwas dahinterzustecken.

Moment, ich sage so etwas nur dann, wenn ich auf etwas antworte, was Sie vorher alles gesagt haben. Aber das will ich jetzt gar nicht alles erwähnen. Es ist ein ernstes Thema, über das wir heute reden, und es ist kein einfaches Thema. Der Schutz unserer Alpen ist ein wichtiges und zentrales Thema.

Ich will es heute noch einmal betonen: Niemand in meiner Fraktion und schon gar nicht unser Heimatminister macht sich eine solche Entscheidung leicht. Diese Diskussion vor Ort geht schon sehr lange. Es geht nicht darum, den Alpenplan auszuhebeln. Es geht darum, verantwortungsvoll zwischen Naturschutz und anderen Themen, die die Menschen dort bewegen, abzuwägen und zu diskutieren.

Genau an dieser Schnittstelle sind wir. Auch ich war schon dreimal am Riedberger Horn, lieber Kollege Gehring, und auch ich bin begeistert von diesem Gebiet. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das Allgäu wunderschön ist. Das sagen wir hier aus vollem Herzen.

Die Diskussion hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass viele Menschen bewusst wahrgenommen haben, was wir dort für eine Landschaft haben und wie stolz wir auf das Allgäu sein können.

Ich lade an dieser Stelle alle ein, ins Allgäu zu kommen.

Ich will Ihnen aber auch ganz bewusst sagen, dass es um die Menschen vor Ort geht. Die Menschen, die dort leben, die Familien haben und die seit Generationen dort ansässig sind, sagen nicht leichtfertig: Zerstört die Natur, wir wollen jetzt eine neue Skischaukel ohne Rücksicht auf Verluste. Was unterstellen Sie denn diesen Menschen in Balderschwang und Obermaiselstein, die sich zu 85 % und zu 68 % für dieses Projekt ausgesprochen haben?

Was sagen Sie diesen Menschen? Sind die alle wahnsinnig? So kommt es doch heraus.

Diese Menschen haben Verantwortung. Sie wollen sich touristisch weiterentwickeln, sie müssen auch ein Einkommen erzielen. Die Natur ist für diese Menschen genauso wichtig. Sie sägen doch nicht den Ast ab, auf dem sie sitzen. Das stört mich wirklich, meine Damen und Herren. Wir müssen Vertrauen in die Menschen vor Ort haben, die in einer sorgsamen Abwägung Entscheidungen treffen. Genau das geschieht mit dem Landesentwicklungsprogramm.

Auch das tun wir hier. Wir treffen eine Entscheidung nach einer Abwägung zwischen Tourismus und Naturschutz. Herr von Brunn, 0,04 % der Fläche sind betroffen. 80 Hektar werden herausgenommen, 304 Hektar kommen hinein. Im Kern wird der Naturschutz sogar gestärkt.

Dort oben sitzt der Landesbeauftragte vom Bund Naturschutz. Ich habe alle Stellungnahmen sorgsam gelesen.

Ich kann nachvollziehen, dass man Sorgen hat, was diese Entscheidung für die Zukunft auslösen wird. Ist es der berühmte Präzedenzfall?

Ist es ein Öffnen der Büchse der Pandora? Was schaffen wir damit? Ich sage Ihnen: Nein, das ist es nicht. Der Alpenplan wurde von uns mit initiiert und in Kraft gesetzt.

Nach 40 Jahren muss man auch die Chance haben, diesen Plan einmal zu überprüfen. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik. Nach 40 Jahren muss man prüfen, ob sich die Rahmenbedingungen geändert haben, was in der Gesellschaft passiert und was sich verändert hat. Auch das haben wir getan. Das muss doch möglich sein. Die Bürger werfen uns doch vor, dass wir nicht mehr in der Realität leben. Wir haben nichts anderes gemacht, als das anzuschauen. Wir haben zwischen dem Naturschutz und den Alpen als Lebensraum abgewogen und dann einen minimalinvasiven Eingriff in dieses Gebiet vorgenommen. Ich glaube nicht, dass das Riedberger Horn mit seinen speziellen Voraussetzungen mit irgendeinem anderen Gebiet vergleichbar ist. Ich glaube das nicht.

Ich muss auch die Chance haben, einen Einzelfall zu betrachten. Davon lasse ich mich nicht abbringen. Wir wollen keinen Präzedenzfall. Wir wollen vor Ort die Möglichkeit schaffen, dass im Rahmen eines ordentlichen Baugenehmigungsverfahrens – das hat Erwin Huber gesagt – noch einmal genau geprüft wird, was für den Naturschutz zu tun ist, welche Auflagen und welche Maßgaben festgesetzt werden sollen. Natürlich hat keiner von uns etwas dagegen, wenn es im Baugenehmigungsverfahren vor Ort eine Einigung gibt. Ich wehre mich aber dagegen, dass man den Menschen vor Ort, denen es um ihre Zukunft geht, von diesem Hohen Haus aus sagt: Ihr habt keine Ahnung davon, was ihr redet.

Hören Sie mir zu, Frau Schulze. Die Menschen draußen verstehen es nicht, wenn wir hier in ihrer Abwesenheit Entscheidungen treffen. Sie leben nicht am Riedberger Horn. Sie leben nicht in Balderschwang. Sie leben nicht im Allgäu.

Die Menschen draußen verstehen es nicht, wenn wir hier weltfremde Entscheidungen fällen, die sie draußen nicht mehr nachvollzeihen können.

Je weiter Sie weg sind, desto einfacher ist es, etwas zu entscheiden. Das will ich Ihnen auch einmal sagen.

Im Kern geht es darum, abzuwägen, Verantwortung zu zeigen und eine zugegebenermaßen schwierige Entscheidung richtig zu treffen. Das tun wir heute. Wir haben ein Baugenehmigungsverfahren vor uns. Die Entscheidung fällt noch einmal vor Ort und vermutlich auch vor den Gerichten – darin sind wir uns einig –, weil ich davon ausgehe, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommen wird.

Ich will heute aber eine Option schaffen. Der Tourismus ist mit über 50.000 Arbeitsplätzen im Allgäu auch eine Leitökonomie. Die Menschen leben davon, und sie zeigen Verantwortung für unser Land und für ihre Heimat. Das tut auch der Heimatminister. Ich empfinde es einfach als unverschämt, wie Sie hier mit der Landesentwicklung agieren. Entwicklung heißt, dass man Maßnahmen ermöglicht und Optionen schafft. Entwicklung heißt nicht, dass man etwas verhindert.

Dieses Handzeichen, Herr von Brunn, können Sie sich sparen. Sie haben heute bewiesen, wie verantwortungslos und substanzlos Politik sein kann und was Sie im Kern eigentlich wollen: schnelle Schlagzeilen ohne Substanz und ohne Niveau.

Der Ministerpräsident hat zur Eröffnung der Allgäuer Festwoche eine Demonstration zur Kenntnis genommen, bei der viele Menschen die Befürchtung zum Ausdruck gebracht haben, es könnte einen Einschnitt in die Zone C des Alpenplans geben, der nicht gut ist. Diese Befürchtungen hat der Ministerpräsident in einer Gesprächsrunde mit den Gegnern aufgegriffen. Er hat ihnen, glaube ich, deutlich gemacht – das ist auch richtig –, dass wir jetzt einen Abwägungsprozess führen und heute über die Verordnung abstimmen. Er hat ihnen deutlich gemacht, dass es aber auch ein Baugenehmigungsverfahren gibt, in dem die Maßnahme noch einmal geprüft wird, und dass es zwischen unserer Abstimmung und der Abstimmung im Ministerrat möglicherweise noch ein Zeitfenster gibt, in dem sich weitere Gesprächsrunden ergeben können. Ich glaube, dass es noch eine weitere Gesprächsrunde geben wird – so habe ich es zumindest auch verstanden –, bei der noch einmal alle an einen Tisch kommen sollen.

Ich habe es vorher deutlich gemacht. Wir sind uns alle darin einig, dass sich keiner einer Lösung verschließen will, die genau in dieses Gebiet passt. Wir sollen aber nicht so tun, als ob es nur eine Möglichkeit gäbe, die richtig und wegweisend ist. Die Menschen vor Ort haben es verdient, dass man sie ernst nimmt. Nichts anderes wollte ich heute noch einmal deutlich machen. Man muss die Menschen ernst nehmen und ihnen die Chance geben, in die Zukunft zu schauen.

Dann lassen Sie es doch sein!

Na ja, das zeigt, dass Sie in den letzten drei Minuten nichts gelernt haben. Das war auch nicht zu erwarten, Herr Kollege von Brunn.

Ja, das nehme ich jetzt so hin, weil ich leidensfähig bin, wenn Sie sprechen, und das werde ich wohl auch bleiben müssen.

Sie waren wahrscheinlich auch mehrmals am Riedberger Horn. Sie haben es sich angesehen, oder? Herr von Brunn, wann waren Sie denn dort?

Nein, er braucht ja bloß – –

Er braucht ja bloß zu nicken. Also, Sie waren doch dort, Herr von Brunn? Waren Sie dort?

Gut, da Sie behaupten, dass es mich nichts angeht,

dann will ich Ihnen sagen: Mich geht es schon etwas an, ob jemand bei der Diskussion zu einem Thema, bei dem er meint, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, vor Ort war und sich das angesehen hat oder ob er nicht vor Ort war.

Also, dann mal Butter bei die Fische: Wer dort war, hat gesehen, dass das kein unberührtes Gebiet ist. Er weiß, dass dort viele Tourengeher sind. Er hat sich die Bilder vom Gipfel im Winter angesehen. Das ist keine verlassene karge Landschaft, sondern dort passiert bereits jetzt sehr viel.

Ich war auch vor Ort, Herr von Brunn. Ich bin Vorsitzender des Tourismusverbands.

Ich diskutiere jetzt nicht mehr mit Ihnen. Sie hören mir jetzt zu, oder Sie gehen hinaus – das ist mir eigentlich egal.

Ich will Ihnen sagen: Wir haben verantwortungsvoll gehandelt.

Es ist ein schwieriges Thema, und der Alpenplan C soll nicht aufgehoben werden. Der Alpenplan C ist nach wie vor ein zentrales Instrument zum Schutz der Alpen, aber es gilt auch, einen Weg von Lebens-/Wirt

schaftsraum und Naturschutz gemeinsam verantwortungsvoll zu gestalten. Diesen Weg beschreiten wir, und ich bin dem Heimatminister dafür sehr dankbar. Er war übrigens auch einmal Umweltminister, und wer in diese Zeit zurückblickt, weiß, dass Markus Söder dort vieles angeschoben hat,

von dem wir heute noch profitieren. Er hat es sich an dieser Schnittstelle als Heimatminister nicht leicht gemacht, und Sie sollten sich erst einmal überlegen, was Heimat bedeutet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Sonnenholzner, ich befürchte, wir sehen uns im Juli wieder. Ich will aber sagen, dass es mir sehr sympathisch ist, über das Thema Parität zu reden. Das ist nicht verkehrt. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Menschen von den Themen Pflege und Gesundheit in hohem Maße bewegt werden, tun wir gut daran, auch einmal über die Grundlagen der Finanzierung zu sprechen. Ich komme jedoch im Moment noch nach wie vor zu einer anderen Schlussfolgerung. Das will ich nicht verhehlen.

Ich freue mich darüber, dass Sie das Thema so dargestellt haben, wie es tatsächlich gewesen ist. Es war tatsächlich die rot-grüne Bundesregierung, die das eingeführt hat. Das war ein Teil der Agenda 2010, die uns in unserem Land geholfen hat, wirtschaftlich gut dazustehen. Das muss man auch anerkennen. Ich glaube, das war damals die richtige Entscheidung. Der Kollege Leiner hat mal im Ausschuss gesagt, es gebe keinen Grund, sich zu schämen. Es ging um Arbeitsplätze, und also war das gut und auch richtig so.

Das ist tatsächlich ein wichtiges Thema, dem wir uns auch weiter annähern müssen. Wir müssen dieses Thema auch weiter im Blick haben. Ich halte die Rückkehr zur Parität aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für den richtigen Weg. Ich glaube nämlich: Wir haben keine Überforderung. Das haben Sie ja teilweise auch so dargestellt. Es muss aber darum gehen: Überfordern wir die Menschen im Moment mit dieser Abweichung beim Zusatzbeitrag, oder überfordern wir sie nicht?

Wenn wir über Parität insgesamt reden, reden wir bitte über alle relevanten Fragen. Sie haben das fairerweise mit dargestellt: Beim Arbeitgeber kommen mit Geldfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzlicher Unfallversicherung und vielem anderen mehr am Ende 11,6 Prozentpunkte heraus, beim Arbeitnehmer 8,6. Das ist der Unterschied. Ich muss also sagen: Der Arbeitgeber zahlt am Ende immer noch mehr als der Arbeitnehmer. Das muss man im Gesamten betrachten. Es geht wirklich um die Frage, ob die Menschen im Moment durch das bestehende System überfordert werden oder ob wir damit nicht auch die Prosperität ein Stück weit mit absichern. Dies gilt für das Thema Arbeitsplätze und alles, was damit zusammenhängt. Ich glaube deswegen, dass es sich um keine Überforderung handelt.

2016 hatten wir bei den Krankenversicherungen ein Plus von 1,6 Milliarden Euro; wir hatten im ersten Quartal 2017 einen Überschuss von 612 Millionen Euro; wir haben eine Finanzreserve von 17,5 Milliarden Euro. Das alles sind Parameter, die dafür sprechen, dass wir hier nichts zu ändern brauchen. Man darf auch das zarte Pflänzchen des Wettbewerbs der Kassen untereinander nicht vergessen. Nach wie vor gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Wenn man in einem Bereich raus will, kann man sich für diesen Bereich anderswo versichern. Die Tendenz geht sogar dazu, den Zusatzbeitrag um 0,1 Prozentpunkte abzusenken. So sieht die finanzielle Lage insgesamt aus.

Das Fazit, das ich hier ziehen möchte: Wir werden beim Thema Parität sehr genau hinschauen. Ich bin froh, dass unsere Ministerin bei den entsprechenden Sondierungsgesprächen mit dabei ist. Man wird sicherlich sehr genau überlegen, was man in einen Koalitionsvertrag mit hineinschreibt. Wo könnte möglicherweise eine Schwelle sein, ab der man das Thema aufgreifen und dann auch handeln müsste?

Ich fände es allerdings insgesamt interessanter, wenn wir uns über die gesamten gesetzlichen Grundlagen der Finanzierung unterhielten. Sie haben das Thema Bürgerversicherung von sich gewiesen. Uli Leiner hat im Ausschuss damals gesagt: Parität ist der erste Schritt in die Bürgerversicherung. Das war sein Zitat vom 04.07.2016. Ich will die Bürgerversicherung nach wie vor nicht. Ich bin der Meinung, dass dadurch nichts besser würde. Es würde nur teurer und würde das System insgesamt nicht befördern. Wenn ich das Zitat der GRÜNEN berücksichtige, kann man das Thema der Bürgerversicherung aber politisch nicht ganz ausblenden.

Ich hätte gerne, dass wir uns über das Gesamtsystem unterhalten. Das schließt auch das System der Selbstverwaltung und den gemeinsamen Bundesausschuss mit ein sowie die Frage, was man hier tun könnte. Wir müssten uns auch über den Morbi-RSA und eine Regionalkomponente unterhalten, also über die Frage, wie man die Kosten in Ballungsräumen und ländlichen Räumen aneinander angleichen könnte. Neben vielen anderen Themen, die heute nicht zur Debatte stehen, sind das ganz wichtige und zentrale Themen.

Aber insofern darf ich Ihnen versichern: Wir wollen dieses Thema im Fokus haben – da spreche ich auch Hermann Imhof an, der das richtigerweise damals gesagt hat –, aber wir glauben, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, weil keine Überforderung vorliegt. Wir wollen die Wirtschaft im Auge behalten. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Wirtschaftspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik. Wenn

die Menschen Beschäftigung haben sowie in Lohn und Brot stehen, funktioniert tatsächlich auch der Sozialstaat – nicht umgekehrt. Wir müssen erwirtschaften, was wir uns leisten.

In diesem Sinne sage ich herzlichen Dank dafür, dass Sie den Antrag aufgerufen haben. Es lohnt sich immer, über das Thema zu sprechen, aber wir werden den Antrag heute ablehnen. Ich freue mich auf die nächste Diskussion im Juli.

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube: In der Opposition braucht man viel Geduld.

Ich durfte von 1998 bis 2002 dem Deutschen Bundestag angehören. Ich musste mich auch vier Jahre lang in Geduld üben

und weiß es sehr zu schätzen, dass ich hier gestalten darf und Dinge in die richtige Richtung bewegen darf.

Ich habe beim Thema Bürgerversicherung, Frau Kollegin, nur den Kollegen Uli Leiner zitiert, nichts anderes. Das muss legitim sein. Er hat damals im Ausschuss gesagt, für ihn sei es der erste Schritt. RotGrün hat damals die Abweichung von der Parität beschlossen. Darüber brauchen wir uns jetzt nicht zu streiten.

Ich halte es für durchaus möglich, dass wir dieses Thema weiterhin angehen müssen, aber ich meine, dass es in der jetzigen Situation nicht angebracht ist – auch nicht in der heutigen Zeit, in der die Wirtschaft zwar funktioniert, in der ich aber nicht sehen kann, dass Arbeitnehmer und Rentner tatsächlich überfordert sind. Wir haben ein Plus von 17,5 Milliarden Euro bei den Krankenversicherungen. Wir können den Zusatzbeitrag absenken.

Dann muss man fairerweise über Parität insgesamt reden. Man muss das Paket aufschnüren und schauen, was die Arbeitgeber wirklich mit allem Drum und Dran leisten, sowie einen fairen Ausgleich finden.

Dieses Thema bearbeiten vielleicht zukünftige Koalitionäre in Jamaika, sodass wir es im Landtag noch auf anderer Ebene diskutieren können.

8.000 km, glaube ich.

Herr Kollege Leiner, vielen Dank dafür, dass Sie deutlich gemacht haben, dass die Entscheidung richtig und für die Wirtschaft gut war. Ich habe nur noch eine Frage. Wenn Sie die Parität insgesamt betrachten, müssen Sie sehen, dass die Arbeitgeber mit Lohnfortzahlung, Unfallversicherung usw. tatsächlich einen höheren Anteil einbringen. Ich habe vorhin versucht, es darzustellen. Wie wollen Sie das ausgleichen? Oder ist es Ihnen egal, dass sich die Arbeitgeber schon jetzt zu einem sehr hohen Anteil an den Gesundheitskosten beteiligen?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Vetter, ich möchte nicht recherchieren, welche Politiker welchen Maßkrug in welche Kamera halten.

-Ja, dann tun Sie das! Ich könnte auch bei euch ein paar nennen, die sich durchaus einmal zuprosten. Das ist aber heute nicht das Thema.

Ich fand die Diskussion, welcher Antrag für welches Thema der Auslöser war, sehr spannend. Mir kommt diese Diskussion über die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge schon etwas seltsam vor. Ganz zum Schluss, Herr Dr. Vetter, sind die FREIEN WÄHLER auch noch in einer Art populistischer Aktionismus auf den Zug aufgesprungen, weil ihr gemeint habt, ihr hättet auch etwas dazu sagen können. In Wirklichkeit könnt ihr es aber nicht, weil euch die Substanz fehlt.

Jetzt widmen wir uns doch einmal den Fakten. Wir verzeichnen einen bundesweiten Anstieg der Zahl der Drogentoten, und zwar in allen Bundesländern. Am stärksten ist er nicht in Bayern, sondern in anderen Ländern, auch in Ländern, die Drogenkonsumräume haben. Natürlich haben wir auch in Bayern Drogentote zu beklagen, und das ist selbstverständlich nicht gut. Das haben alle zum Ausdruck gebracht. Deshalb

handeln wir auch. Wir haben keinen Bedarf an Belehrungen, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich der Drogenkonsum verändert hat. Viele Drogen kann man heute schon im Onlinehandel erwerben, man kann psychoaktive Substanzen oder Crystal Meth auch über das Darknet bestellen. Dadurch sind eine neue Art und Weise und eine neue Güte des Drogenkonsums entstanden.

Deswegen hat die Staatsregierung schon immer auf Prävention gesetzt. Das will ich an dieser Stelle deutlich machen. Wir haben bei der Prävention keinen Nachholbedarf, sondern wir beschäftigen uns permanent mit diesem Thema. 7 Millionen Euro werden für Prävention ausgegeben. 180 ambulante psychosoziale Beratungsstellen werden unterstützt, zum Beispiel Projekte wie "mindzone". Es gibt eine Beratungshotline für Crystal-Meth-Abhängige. Es gibt verschiedenste niederschwellige Angebote, die dazu beitragen sollen zu verhindern, dass Menschen zu Drogen greifen, oder die helfen, dass sie aus dem Drogenkonsum wieder herauskommen.

Herr Kollege Leiner, ich will es an der Stelle schon einmal sagen: Ihr habt das Thema Substitution nicht erfunden. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei der damaligen Petition des Allgäuer Arztes Dr. Thomas Melcher zusammen ganz gut das Problem erkannt haben. Ich will jetzt nicht für mich, aber schon für meine Fraktion reklamieren: Wir haben gesehen, dass es bei der Substitution Handlungsbedarf gibt. Deswegen bin ich der Staatsregierung sehr dankbar dafür, dass sie permanent dazu beigetragen hat, die Rechtsunsicherheit bei den Ärzten zu beseitigen. Kein Arzt war mehr in der Lage oder bereit, die Substitution durchzuführen. Deswegen haben wir dieses Thema in unserem Antrag auch noch einmal aufgegriffen.

Ich will auch noch darauf eingehen, dass wir bei den Zahlen auch hinter die Kulissen der Obduktionspraxis schauen müssen. In Bayern gehen wir bei der Obduktion sehr zielgerichtet und systematisch vor. Ich möchte den Hinweis darauf nicht als Ausrede verstanden wissen. In Bayern wird aber anders obduziert, als es in manchen anderen Ländern getan wird. Auch diesem Thema müssen wir uns stellen.

Das Thema Naloxon hat der Kollege Seidenath angesprochen. Ich glaube, dass es richtig und wichtig ist, diesen Weg zu gehen und uns diesem Thema auf eine andere Art und Weise zu stellen. Nichtsdestoweniger bleibt es bei der klaren Aussage: null Toleranz in diesem Bereich. Und es bleibt bei der klaren Aussage, dass wir auf Prävention setzen und diese weiter verstärken wollen.

Sie schreiben in dem Antrag, dass die Grundsätze der bayerischen Drogenpolitik überarbeitet werden müssen. Diese werden ständig angepasst. Wir sehen das in den Berichten, die uns vom Ministerium gegeben werden, und bei den Diskussionen, die wir führen, weil wir immer an den neuen Entwicklungen dran sind. Das ist kein Aktionsprogramm, das man evaluieren kann, sondern eine Fortschreibung, die permanent erfolgt. Ich bin überzeugt, dass wir uns diesem Thema auch in der Zukunft erfolgreich stellen. Dabei gibt es einen Zweiklang: Auf der einen Seite gehen wir ordnungspolitisch vor, auf der anderen Seite setzen wir einen starken Akzent auf Prävention. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen! Jeder Drogentote ist einer zu viel. Das Ziel, weitere Drogentote zu verhindern, verbindet uns. Daran wollen wir gemeinsam in diesem Hohen Haus weiterarbeiten.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, weil wir heute eine Interessenvertretung für die Pflegenden in Bayern auf den Weg bringen. Wir schlagen damit einen bayerischen Weg ein, und wir tun dies in dieser Debatte auch einmütig, zuvorderst mit einem Dank an die vielen Pflegekräfte in unserem Land. Dank, Respekt und Anerkennung sind das eine für die Pflegenden – das möchte ich zu Beginn dieser Debatte zum Ausdruck bringen –, das andere ist, dass wir deren Bekundung auch mit konkreten Taten und mit konkreten Akzenten hinterlegen müssen.

Über das Thema der Pflegekammer wurde in diesem Haus, aber auch draußen lange und emotional diskutiert, und es war auch in unserer Fraktion durchaus eine Diskussion, die von verschiedenen Meinungen getragen war; das zeigt wieder einmal, dass wir tatsächlich eine Fraktion sind, die es sich bei vielen Entscheidungen nicht leicht macht.

Ich möchte auch der Ministerin und dem Haus sehr herzlich danken, weil man es sich auch dort nicht leicht gemacht hat. Es war ein Abwägungsprozess,

der in diesen Gesetzentwurf gemündet ist. Ich möchte zu ein paar Punkten Stellung nehmen, weil ich glaube, dass das ein sehr zentrales Thema ist. Wir sprechen in diesem Hohen Haus über sehr viele Dinge, aber das Thema der Pflege und wie es diesbezüglich in unserer Gesellschaft weitergeht, ist eine sehr zentrale humanitäre Herausforderung, der wir unsere volle Aufmerksamkeit widmen sollten.

Natürlich war es eine Diskussion, die auch auf der Straße geführt worden ist, in Demonstrationen, die hoch emotional waren. Ich glaube, es ist gut, wenn man mit Leidenschaft und Herzblut für seine Überzeugung kämpft. Jedem, der hierzu eine andere Meinung vertritt, unterstelle ich, dass er trotzdem das Beste für die Pflegekräfte in diesem Land will. Das erwarte ich aber auch von denjenigen, die die Meinung vertreten, dass die Interessenvertretung der Pflegenden in Bayern der beste Weg ist, und dass man auch dort anerkennt, dass wir das Beste für die Pflegekräfte wollen.

Kurz zur Historie: In einer Umfrage haben 50 % bekundet, dass sie für eine Pflegekammer wären. Zur Klarheit und Wahrheit gehört aber auch, dass sich in einem zweiten Teil der Umfrage 51 % bzw. 48 % gegen eine Pflichtmitgliedschaft bzw. gegen Mitgliedsbeiträge ausgesprochen haben.

Deswegen war es richtig, dass die Ministerin mit diesem Gesetzentwurf dieses Thema aufgegriffen hat, dass sie die Vorteile einer klassischen Kammer bündeln will, ohne die Nachteile hineinzubringen. Ich denke, das ist sehr gut gelungen, und auf diesem Weg sind wir jetzt.

Ich will zu den Kritikpunkten noch kurz Stellung nehmen. Es wurde immer wieder angeführt: Da ist doch ein Beirat drin, dieses Konstrukt ist doch fremdbestimmt, da haben die Arbeitgeber zu viel Einfluss. – Das ist mitnichten so. Es gibt einen Beirat, der in bestimmten Fragen der Fort- und Weiterbildung mitsprechen soll. Er ist besetzt mit vier Pflegekräften, mit vier Vertretern aus anderen Verbänden und mit einem unabhängigen Vorsitzenden. Es ist doch gut, wenn man in so wichtigen Fragen vorher miteinander und nicht später übereinander spricht.

Mitnichten könnte das Votum dieses Beirats nicht auch überstimmt werden, wenn es eine Begründung dafür gibt. Auch dem wurde Rechnung getragen. Wir sollten wirklich froh darüber sein, dass wir alle Akteure in dieser Vereinigung der Pflegenden in Bayern an einem Tisch haben und dass wir miteinander reden.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Registrierung. Wir wollen wissen, wie viele Pflegekräfte wir haben und wie viele Pflegekräfte wir brauchen. Am Anfang hat man gesagt, man könne das nur über eine Pflicht

mitgliedschaft erreichen. Aber hierzu hat uns die Anhörung eines Besseren belehrt. Auch der Datenschutzbeauftragte hat klar zum Ausdruck gebracht: Wir können eine Registrierung erreichen, indem wir in das Berufsrecht die Fort- und Weiterbildung per Verordnung übertragen. Dann wäre die Vereinigung nicht nur für ihre Mitglieder zuständig, sondern für alle. Über diesen Punkt könnte man dann die Erfassung erledigen. Das ist schon ein wichtiges Thema.

Es wird immer wieder gesagt: Na ja, wir werden irgendwann eine Bundespflegekammer haben, und dort wird Bayern außen vor stehen. – Warum denn? Wir haben eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine Bundespflegekammer oder eine Bundesärztekammer ist keine Körperschaft, sondern eine Vereinigung, und wenn man will, dann kann die Vereinigung der Pflegenden in Bayern – ich nenne sie bewusst, weil es Inhalt eines unserer Änderungsanträge ist, dass wir die Akteure in den Titel stellen – natürlich auch Mitglied einer Bundespflegekammer werden.

Übrigens sind noch lange nicht alle Bundesländer so weit wie wir heute. Manche Bundesländer lehnen eine Kammer total ab, manche haben sich auf den Weg gemacht. Rheinland-Pfalz hat schon einen Akzent gesetzt. Ich muss allerdings sagen: Der Präsident aus Rheinland-Pfalz sollte sich auch einmal um die Widersprüche kümmern, die er mit dem Thema Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge vor Ort hat. Ganz so ohne ist dies nämlich auch nicht. Auch dort ist nicht alles Gold, was glänzt.