Gott sei Dank gibt es sehr, sehr viele Kommunen, die sich hier, zum Beispiel durch Integrationsleistungen, hervorragend einbringen. Nach meiner Kenntnis haben aber 400 Kommunen keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Daher müssen wir miteinander überlegen, wie wir diese Kommunen stärker motivieren können; denn es kann nicht sein, dass sich ein Teil der Kommunen über Jahre der Verantwortung stellt, aber ein Teil abtaucht. Ich weiß nicht, wie man den Druck erhöhen kann. Wir müssen miteinander Lösungen finden, um diese Menschen angemessen unterzubringen.
Es ist natürlich auch wichtig, die Leerstände anzuschauen und zu überlegen, wie hier eine stärkere Motivation und Leistung erreicht werden können. Darauf hat die Ministerin in der von mir eben beschriebenen Runde bereits deutlich hingewiesen.
Ich komme gerade aus einem Gespräch mit Frau Kollegin Trautner, die mir ein Projekt nahegebracht hat. Dabei ging es auch um die Frage, wie die Flüchtlinge befähigt werden können, sich bei der Wohnungssuche selbst vorzustellen und am Ende des Tages den Vermieter zu überzeugen; denn nicht jeder Vermieter ist sofort davon überzeugt, die Wohnung an einen Flüchtling zu vermieten. Solche Projekte müssen wir fördern. Wir müssen die Menschen befähigen, Wohnungen zu bekommen. Überall ist dies zwar nicht möglich, etwa im Großraum München, wo der nötige Wohnraum nicht vorhanden ist. Aber die Situation ist nicht in ganz Bayern so. Deswegen müssen wir überlegen, wo wir stärker unterstützen können, damit es besser funktioniert.
Zum einen errichtet der Freistaat Bayern im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern selber Wohnungen. Zum anderen gibt es zur Unterstützung das kommunale Förderprogramm und ein staatliches Wohnungsprogramm. Es ist also nicht so, dass nichts getan wird.
Wir haben eine klare Verteilungsquote. Wir werden auch darüber reden müssen, ob wir es auf Dauer hinnehmen können, dass einerseits in bestimmten Bereichen Leerstand herrscht und andererseits in anderen
Gebieten überhaupt keine Chance besteht, den Menschen Wohnraum zu geben. Deshalb werden wir über die Verteilungsfrage diskutieren müssen.
Es geht nicht um eine komplette Kehrtwende, sondern darum, noch behutsamer hinzusehen, weil, wie alle Kolleginnen und Kollegen zu Recht gesagt haben, neben der Arbeit eine Wohnung und Integrationsmaßnahmen eine Rolle spielen. Deswegen müssen wir für die bei uns bleibenden Menschen eine Perspektive entwickeln. Beispielsweise konnten im Rahmen eines Dorfprojektes in der Gemeinde-Allianz Hofheimer Land 209 leerstehende Gebäude renoviert werden, sodass eine entsprechende Anzahl von Menschen einziehen konnte. Wir müssen es schaffen, dass die Kommunen mit Unterstützung des Freistaats hier ein ganzes Stück vorankommen.
Klar ist aber auch: Sowohl der Freistaat als auch die Kommunen haben sehr viel getan. Wir haben die Kommunen nicht im Stich gelassen, sondern ihnen geholfen, wo wir konnten. Jetzt geht es darum, gemeinsam weitere Verbesserungen zu überlegen. Ich möchte an der Stelle aber auch deutlich sagen: In den Runden, in denen ich bisher in meiner neuen Rolle dabei sein durfte, passiert richtig viel.
Man kann nicht behaupten, die Anträge enthielten komplett neue Ideen. Die drei Anträge beschreiben natürlich den Inhalt, kommen aber aus meiner Sicht zu falschen Schlussfolgerungen. Deswegen werden wir alle drei Anträge ablehnen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Bevor ich der Frau Staatsministerin das Wort erteile, darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass die CSU-Fraktion für den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/16776 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bayern in den letzten Jahren den immensen Zugang von Flüchtlingen und Asylsuchenden gut gemeistert. Auch Herr Kollege Hanisch hat das vorhin erwähnt. Wir haben die vielen Menschen aufgenommen und schnell untergebracht. Das waren das höchste Gebot der Humanität und ein gemeinsamer Kraftakt von allen.
Dieser Kraftakt war notwendig, sowohl von den Kommunen als auch von den Ehrenamtlichen und natürlich von allen Hilfsorganisationen und dem Freistaat Bayern. Wir sind mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden auch in dieser Zeit permanent im Gespräch. Wir hatten einen Lenkungs- und einen Krisenstab, und wir haben jetzt eine Integrationsrunde. Ende März hatten wir in Bayern noch immer 125.000 Menschen in festen Unterkünften untergebracht. Das ist eine gewaltige Leistung.
Jetzt geht es darum, die vielen Menschen, die bei uns bleiben werden, zu integrieren und ihnen eine Art neue Heimat zu geben. Das ist eine mindestens so große Aufgabe wie die anfängliche Unterbringung der Asylbewerber. Auch diese Herausforderung wollen und werden wir gemeinsam schultern; denn wir wollen, dass Bayern das Land der gelingenden Integration bleibt.
Herr Kollege Hanisch, ich möchte hinzufügen: Die Zuständigkeit für Asylbewerber ist unter anderem im Aufnahmegesetz klar definiert: Sie liegt bei den Kommunen. Dies will ich nochmals in aller Deutlichkeit erwähnen – um auch über derartige Dinge zu sprechen.
Was gehört zur Integration? – Zur Integration gehört es, Deutsch zu lernen und eine Ausbildung und Arbeit zu finden. Dazu gehört aber auch das Thema Wohnen. Die staatlichen Asylunterkünfte sind für die ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge gedacht. Sobald Asylbewerber anerkannt sind, sollen sie dort ausziehen und sich selbstbestimmt eine ganz normale Wohnung suchen. Das gelingt Gott sei Dank in den meisten Fällen. Ich will klar zum Ausdruck bringen: Zwei Drittel – zwei Drittel! – der Anerkannten in Bayern hat in den letzten drei Jahren eine eigene Wohnung gefunden. Das ist auch ein Verdienst der vielen Ehrenamtlichen und Helferkreise, die die Anerkannten bei der Wohnungssuche unterstützen. Frau Kamm hat dies vorhin erwähnt. Es ist auch der Verdienst von Kommunen, die zum Beispiel mit Wohnungsbörsen beim Finden verfügbarer Wohnungen helfen. Hierfür gibt es eine Reihe von Best-practice-Beispielen. Ich darf Ihnen auch sagen, dass es im Landkreis Passau fast keine Fehlbeleger gibt, weil die Wohnungsbörse gemeinsam mit den Ehrenamtlichen darauf bedacht ist, die anerkannten Menschen in Wohnungen unterzubringen und aus den Asylbewerberunterkünften herauszuholen. Trotzdem leben derzeit 33.000 Anerkannte, also sogenannte Fehlbeleger, in den staatlichen Unterkünften. Ich befürchte, dass, wie vorhin bereits erwähnt wurde, bis zum Jahresende auch wegen des Familiennachzugs etwa 70.000 anerkannte Menschen in den Unterkünften leben werden.
Wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, darauf kommen, dass sich hier der Freistaat seiner Verantwortung entziehe, weiß ich nicht, da das Gegenteil der Fall ist: Der Freistaat Bayern entlastet die Kommunen durch das vorläufige Wohnen-lassen in den staatlichen Unterkünften erheblich.
Der Freistaat steht an der Seite der Kommunen zu seiner Verantwortung. Das werden wir auch künftig tun.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Wollen Sie sie rausschmeißen? Wollen Sie sie auf die Straße setzen? – Gegenruf des Abgeordneten Thomas Kreuzer (CSU))
Das Schaffen von Wohnraum für Anerkannte ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir müssen gemeinsam – Freistaat und Kommunen – Lösungen finden; denn Anerkannte sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Es ist überhaupt nicht im Sinn einer gelingenden Integration, wenn die Anerkannten längerfristig in den staatlichen Unterkünften verbleiben. Eines ist auch klar: Wir werden anerkannte Asylbewerber nicht einfach auf die Straße setzen. Wir wollen im Interesse der anerkannten Menschen und der Kommunen keine Obdachlosen.
Daher brauchen wir dringend Wohnraum. Das ist überhaupt keine Frage. Der Freistaat setzt mit dem Wohnungspakt Bayern bereits jetzt erhebliche Mittel ein, um die Schaffung von Wohnraum voranzubringen. Der Freistaat baut selbst Wohnungen und fördert den kommunalen Wohnungsbau. Der Freistaat stellt alleine für Säule 1 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Der Freistaat unterstützt mit der staatlichen Wohnbauförderung auch private Bauherren. Darüber hinaus hat der Ministerpräsident erreicht, dass der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu 100 % übernimmt und die Kommunen damit entlastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Zusammenwirken aller ist notwendig, damit Integration in Bayern auch in Zukunft gelingen kann. Hier kann und darf sich keiner aus der Verantwortung stehlen. Ich möchte noch darauf eingehen, was der Kollege Hanisch gesagt hat: Ich finde, es gehört zur Solidarität und zur Fairness unter den Kommunen, dass sich alle Kom
munen beteiligen. Es ist unverständlich, dass sich rund ein Fünftel der Kommunen zurückhält, wenn es darum geht, Asylbewerber oder Anerkannte aufzunehmen. Ich wünsche mir mehr Solidarität untereinander.
Wir sind mit den Kommunen schon längst im Gespräch, um Lösungen zu erarbeiten. Anerkannte sollen eine Wohnung finden, und keine Kommune soll überfordert werden. Wir werden diesen Dialog fortsetzen. Der Brief, den ich an die Kommunen geschrieben habe, ging aus der Bitte der Kommunen hervor, alles zusammenzufassen, was wir gemeinsam im Dialog erarbeitet haben.
In unseren Unterkünften sind Fehlbeleger nichts Neues. Seit 2014 werden anerkannte Flüchtlinge in den Unterkünften belassen, auch in Abstimmung mit den Kommunen. Damit haben die Kommunen mehr Zeit, sich auf die Situation einzustellen. Wir werden auch weiterhin mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Damit sollen die vielen Best-Practice-Beispiele stärker in die Fläche gebracht werden. Gerade diese Best-Practice-Beispiele zeigen, dass in Bayern die Vermittlung in den privaten Wohnraum gelingt. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen. An dieser Stelle möchte ich an alle Kommunen appellieren, hier mitzuhelfen und untereinander solidarisch zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit ist das Wohnen von Anerkannten ein zentrales Thema. Der Freistaat übernimmt hier Verantwortung.
Der Freistaat übernimmt auch erhebliche Kosten. Die Anträge der Oppositionsfraktionen unterstellen, dass wir das nicht tun würden. Daher sind diese abzulehnen.
Frau Staatsministerin, bitte bleiben Sie am Rednerpult. Zunächst hat sich die Frau Kollegin Kamm für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Anschließend hat sich der Kollege Pfaffmann gemeldet. Jetzt ist die Frau Kollegin Kamm an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gesagt, für eine Lösung bedarf es des Zusammenwirkens aller. Glauben Sie, dass der Freistaat mehr tun könnte? Reicht es aus, Menschen lediglich in den Gemeinschaftsunterkünften zu belassen? Müsste der Freistaat denn nicht mehr tun?
Es ist doch ganz klar, dass wir nicht wollen, dass anerkannte Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben. Das ist überhaupt keine Frage. Wir wollen, dass sie flächenmäßig auf die einzelnen Kommunen verteilt werden, damit sie dort auch integriert werden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht mein Anliegen, dass manche Kommunen überproportional belastet werden und andere zu wenig. Wir haben zusammen mit den Kommunen, die viele Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge aufgenommen haben, eine Quote für die Wohnsitzzuweisung erstellt. Bisher konnten durch die Wohnsitzzuweisung bereits 6.700 Menschen verteilt werden. Ich bin der Auffassung, dass die Verteilung gerecht sein muss. Dies betrifft zum Beispiel Kindergartenplätze, Plätze in der Schule und, und, und.
In Bayern kann man an jedem Ort sehr gut wohnen. Bayern ist mittelständisch geprägt, und es herrscht eine gute Arbeitsmarktsituation. Jeder kann vor Ort einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz finden. Es geht mir auch darum, dass wir die Menschen nicht unbedingt in den großen Städten behalten, sondern in die Fläche verteilen. Dieser Ansatz ist aus meiner Sicht richtig.
Danke schön, Frau Staatsministerin. – Jetzt hat der Kollege Pfaffmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Staatsministerin, selbstverständlich unterstützen wir, die SPD, ein gemeinsames Vorgehen aller Ebenen, um mehr Wohnraum für diejenigen zu schaffen, die ihn brauchen, wie Alleinerziehende, Obdachlose oder anerkannte Flüchtlinge. Hier stehen wir sicherlich an Ihrer Seite. Wir würden uns zwar mehr Beteiligung durch den Freistaat Bayern und die Staatsregierung wünschen, aber das ist ein anderes Thema. Das haben wir bereits deutlich gemacht, sei‘s drum!
Ich möchte Sie mit der Doppelzüngigkeit der Aussage einiger CSU-Abgeordneter konfrontieren. Die Landeshauptstadt München versucht mit aller Kraft, Wohnungen zu bauen und neue Baugebiete zu erschließen, obwohl die Flächen sehr knapp sind. Das wissen Sie auch. Im Münchner Osten gibt es großflächige Baugebiete, auf denen Sozialwohnungen entstehen sollen. Dort soll viel gebaut werden. Dort sollen effektiv Wohnungen und nicht nur kleine Häuschen entstehen.
Nun lehnen Mitglieder Ihrer CSU-Fraktion in München eine Bebauung dieser Flächen mit Sozialwohnungen schlichtweg ab. Diese Mitglieder argumentieren, dass
sie keine Plattenbauten im Münchner Osten wollen. Auch soll die Anzahl der zu errichtenden Wohnungen begrenzt werden. Auf den Flächen, auf denen wunderbar neue Wohnungen entstehen könnten, sollen Häuschen mit Gartenstadtcharakter entstehen, und das mitten in der Stadt. Sie behaupten, dass alle gemeinsam dafür sorgen, dass ausreichend Wohnungen entstehen. Aber Kolleginnen und Kollegen Ihrer CSUFraktion gehen in die Stimmkreise und behaupten genau das Gegenteil. Sie machen aber noch mehr; denn sie verweigern sich einem effektiven, sozialen Wohnungsbau und wollen stattdessen einen Gartenstadtcharakter. Ich finde den Gartenstadtcharakter natürlich auch toll. Aber in einer Stadt wie München große Flächen nicht für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden, sondern vonseiten der CSU kleine Einfamilienhäuser zu verlangen, widerspricht diametral dem, was Sie hier sagen. Ich möchte damit den Unterschied zwischen der Wirklichkeit und dem Anspruch der Plenarreden deutlich machen. Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen. Aber Sie sollten sich auch in Ihrer eigenen Fraktion für dieses Ziel starkmachen.
Sehr geehrter Herr Pfaffmann, ich bedanke mich für das Plädoyer, das Sie gehalten haben. Der Wohnungspakt dient dazu, Wohnraum sowohl für sozial schwächer gestellte Menschen in den Städten und Regionen als auch für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Ich möchte das, was in der Stadt München passiert, jetzt nicht bewerten. Das muss in der Stadt München ausdiskutiert werden. Ich möchte aber festhalten: Die Stadt München hat weniger Fehlbeleger als manch andere Großstadt. Das ist ein Verdienst der guten Zusammenarbeit, die wir diesbezüglich mit der Stadt München pflegen. Das möchte ich hier in aller Ehrlichkeit und Deutlichkeit sagen. Ich würde mir wünschen, dass in der nächsten Zeit alle an einem Strang ziehen, damit wir unsere Lösung – –
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Auch Ihre eigenen Fraktionsmitglieder? – Joachim Unterländer (CSU): Da geht es um Wohnungen, die in 30 Jahren fertig werden!)
Jetzt möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Das machen Sie im Stadtrat aus. Ich komme dann gerne dazu und höre Ihnen zu.