Der Sozialbericht zeigt auch: In Bayern sind die meisten Menschen nur vorübergehend armutsgefährdet. Die Quote der dauerhaft Armutsgefährdeten liegt in Bayern bei nur 2,5 %. Auf Bundesebene ist dieser Wert mehr als doppelt so hoch. Armutsgefährdete Kinder gibt es nur in armutsgefährdeten Haushalten. In Bayern gibt es die wenigsten armutsgefährdeten Kinder. Aber wir sind uns wohl alle einig: Jedes armutsgefährdete Kind ist eines zu viel. Dagegen müssen wir etwas tun.
Drittens. Sozial ist, dass es den Familien in unserem Land gut geht. Bayern setzt bei der Familienpolitik auf Wahlfreiheit. Wir sagen Eltern nicht, wie sie Familie leben sollen, sondern sorgen dafür, dass die Familien leben können, wie sie wollen. Das gibt es nur in Bayern. Bayern ist das Familienland Nummer eins.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 geben wir fast 5 Milliarden Euro für Familien aus. Kein anderes Bundesland unterstützt Familien besser, als wir das tun.
Damit knüpfen wir ein bundesweit einzigartiges Netz an Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Familien. Damit finanzieren wir Familienleistungen, die es in anderen Ländern nicht gibt. Wir bauen das Landeserziehungsgeld nicht ab, sondern weiter aus. Wir haben das bayerische Betreuungsgeld eingeführt und bislang 125.000-mal ausbezahlt. 74 % der Eltern nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch. Spitzenreiter sind die Niederbayern mit 78 %.
Aber vor allem auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuung in den vergangenen zehn Jahren haben wir rund 1.600 neue Kitas geschaffen.
Wir haben 520.000 Kinder in den Kitas und 76 % mehr Fachkräfte. In Bayern ist die Geburtenziffer auf fast 1,5 Kinder pro Frau kontinuierlich gestiegen. Darüber freue ich mich als Familienministerin ganz besonders.
Viertens. Sozial ist, dass die Menschen zusammenhalten. Fast jeder Zweite über 14 Jahren engagiert sich ehrenamtlich für die Gesellschaft, zum Beispiel bei der Feuerwehr, in Sport- und Traditionsvereinen, in Kirchengemeinschaften oder im sozialen Bereich. Das ist der Kitt in unserer Gesellschaft und ein großartiges Zeichen des Zusammenhalts. Bayern ist das Land des Ehrenamts.
Ich danke allen Ehrenamtlichen für ihren Dienst am Mitmenschen. Das macht Bayern liebens- und lebenswert. Beim gesellschaftlichen Zusammenhalt sind wir in Bayern innovativ. Nur ein Beispiel von vielen: Mit unserer Förderung für Sozialgenossenschaften unterstützen wir ein ganz neues Instrument der bürgerschaftlichen Selbsthilfe.
Auf die Frage, wie wir im Alter leben wollen, geben unsere Seniorengenossenschaften eine gute Antwort. Wir bauen auf die Tatkraft und den Zusammenhalt selbstbewusster Bürger, die ihr Leben auch im Alter selbst in die Hand nehmen wollen. Dazu gehört vor allem auch, dass die Menschen so lange wie möglich zu Hause leben können. Deswegen haben wir die Ini
tiative "Zu Hause daheim" ins Leben gerufen. Mit ihr machen wir neue Wohnformen im Alter bekannt und attraktiv.
Zusammenhalt ist auch, wenn Inklusion von Menschen mit Behinderung gelingt. Es gibt noch viel zu tun, bis wir eine wirklich inklusive Gesellschaft erreicht haben. Aber wir arbeiten mit Nachdruck daran. Es ist wichtig, die Barrieren zu beseitigen, vor allen Dingen die Barrieren in den Köpfen, damit es auch in Zukunft eine Selbstverständlichkeit ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammen arbeiten, zusammen leben, zusammen lernen und in unserer Gesellschaft zusammen Spaß haben können.
Wir tun etwas für Menschen mit Behinderung. Ich nenne nur einige Beispiele dafür: Bayern war beim Bundesteilhabegesetz Taktgeber. Damit haben wir für die inklusive Gesellschaft den Paradigmenwechsel erfolgreich angestoßen. Es ist Bayern zu verdanken, dass mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes der Mensch mit Behinderung im Mittelpunkt steht und dieser eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft erfährt als jemals zuvor.
Unsere Infrastruktur in Bayern gestalten wir systematisch barrierefrei. Wir fördern die Inklusion am Arbeitsmarkt mit rund 75 Millionen Euro aus der Ausgleichsabgabe. Das alles sind Meilensteine für die inklusive Gesellschaft in Bayern. Diese wollen wir auch in Zukunft vorantreiben.
Fünftens. Sozial ist, dass Integration gelingt. Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Wir investieren wie kein anderes Land in die Integration. Wir haben immer sehr deutlich gemacht, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sind. Wir fordern den Integrationswillen ein und bieten dafür beste Chancen. Unser klarer Kurs hat Erfolg. Menschen mit Migrationshintergrund haben in Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigste Hartz-IV-Quote, aber die höchste Erwerbstätigenquote.
Dass es sich bei uns in Bayern gut leben und arbeiten lässt, wissen auch die Menschen mit Migrationshintergrund. Das belegt auch eine Studie des Berliner Forschungsinstituts "Ethnic Market and Media Research". Sie kommt zu dem Schluss: Bayern ist Modellland der gelebten Integration in Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind starke Fakten. Sie sind der Erfolg der Menschen in Bayern. Sie sind auch das Ergebnis einer klugen Politik. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Wir helfen den Menschen, die sich nicht selbst helfen können. Bayern steht für wirtschaftliche und soziale Stärke. Die Unterschiede zu Ländern, in denen RotGrün regiert, sind ziemlich deutlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf Nordrhein-Westfalen und die Bilanz von zuletzt sieben Jahren rot-grüner Regierung. Die Arbeitslosigkeit ist dort mehr als doppelt so hoch wie in Bayern. Das Einkommen ist um 6,2 % niedriger und die Armutsgefährdungsquote um 50 % höher als in Bayern. Deshalb haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag Rot-Grün abgewählt. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen.
Kolleginnen und Kollegen, die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor. Ich muss das immer wieder betonen. Ich lasse unser Land nicht schlechtreden.
Trotzdem gibt es keinen Grund, sich auf dem bisher Erreichten auszuruhen. In einer Welt, die sich so schnell und radikal wandelt wie die unsere, müssen wir hart arbeiten, damit Bayern auch in Zukunft erfolgreich ist und alle Menschen von der guten Situation in Bayern profitieren können.
Sechstens. Sozial ist, dass Bayern die Herausforderungen offensiv angeht. Als Beispiel nenne ich die Langzeitarbeitslosen. Wir haben in Bayern den niedrigsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Diese Menschen brauchen jedoch unsere Unterstützung, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Genau deswegen müssen wir uns verstärkt um sie kümmern. Das tun wir. Wir nehmen die Stärken dieser Menschen in den Blick. Mit unseren Modellprojekten in Nürnberg und Fürth haben wir den sogenannten ganzheitlichen Ansatz entwickelt. Dabei geht es nicht nur um die Unterstützung für den einzelnen Langzeitarbeitslosen, sondern um die ganze Familie. So durchbrechen wir den Teufelskreis der sozialen Vererbung von Arbeitslosigkeit. Mit dem Modell CURA tragen wir diesen erfolgreichen Ansatz nun in die Fläche in ganz Bayern. Es muss nach wie vor unsere Maxime bleiben, die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Gerhard Schröder hatte damit übrigens damals recht. Mit der Rolle rückwärts bei der Agenda 2010 liegt die SPD falsch.
Häufig geht es in Diskussionen über die soziale Lage um die sogenannte Armutsgefährdungsquote. Sie wird gerne politisch instrumentalisiert. Um es klar zu sagen: Ich nehme die Armutsgefährdungsquote ernst, sogar sehr ernst. Aber ich analysiere sie und instrumentalisiere sie nicht. Die sogenannte Armutsgefährdungsquote sagt wenig darüber aus, wer in Deutschland wirklich arm ist; denn die Quote berücksichtigt nicht das Vermögen der einzelnen Personen. Sie sagt nur, welcher Anteil der Bevölkerung ein vergleichsweise niedriges Einkommen hat. Auf das Wort "vergleichsweise" kommt es dabei an. Zur Verdeutlichung: Selbst wenn wir alle Einkommen verdoppeln würden, würde das nichts an dieser Quote ändern.
Deshalb müssen wir genau hinschauen, wo wirklich Herausforderungen bestehen. Als Beispiel nenne ich die Alleinerziehenden. Ihre Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland mit 43,8 % sehr hoch. In Bayern ist sie zwar mit 36,7 % erheblich niedriger, aber eben trotzdem viel zu hoch. Deshalb unterstützen wir die Alleinerziehenden zielgenau und effizient. Mit dem Landeserziehungsgeld helfen wir gerade auch den Alleinerziehenden. Wir haben zum 1. Januar die Einkommensgrenzen angehoben, für Alleinerziehende wesentlich stärker als für Paare.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Unterhaltsvorschuss massiv verbessert wurde. Wir haben ihn erhöht. Ab 1. Juli kann er zeitlich unbegrenzt und dann auch bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt werden. Endlich wird das vom Bund auch vernünftig umgesetzt.
Die besondere Unterstützung für Alleinerziehende bleibt auf unserer Agenda. Wir wollen zum Beispiel Verbesserungen beim Kinderzuschlag. Die beste Vorsorge gegen Armut ist ein guter und sicherer Arbeitsplatz. Das wissen wir alle. Deswegen kommt gerade Alleinerziehenden der massive Ausbau der Kinderbetreuung, auch zu den Randzeiten, zugute.
Die Teilzeitausbildung ist eine besonders gute Option für Alleinerziehende und speziell für junge Mütter, die ihre Berufsausbildung abgebrochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Beispiel ist die Armutsgefährdung Älterer. Dass wir eine Quote haben, die mit 16,7 % über dem Bundeswert von 14,6 % liegt, ist die Folge der jahrzehntelangen wirtschaftlichen Prägung des Freistaats als Agrarland. Doch auch hier spiegelt die Armutsgefährdungsquote allein die Realität nicht vollständig wider. Erstens findet sich das Vermögen, zum Beispiel die selbstbewohnte eigene Wohnung, in diesen Werten nicht wieder. An dieser Stelle haben die älteren Menschen in Bayern jedoch besonders gut vorgesorgt. Ihr durchschnittliches Nettovermögen ist fast 60 % höher als der deutsche Schnitt. Zweitens stellen wir mit der Grundsicherung im Alter sicher, dass auch im Alter niemand in Armut leben muss. In Bayern sind nur 2,8 % der älteren Menschen darauf angewiesen. Drittens zeigen die steigenden Neurenten, dass wir die erhöhte Armutsgefährdung im Alter hinter uns lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine klare Position: Einfach an der Rentenformel zu drehen, ist der falsche Weg.
Wir brauchen passgenaue Lösungen für die armutsgefährdeten Gruppen. Die Rente muss dabei generationengerecht für Jung und Alt und ein Spiegel der Lebensleistung sein und bleiben.