und das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch gemerkt –, dass es in NRW so eine hohe Kriminalität gibt, ohne zwingenden logischen Grund. Die Rate dort ist fast doppelt so hoch wie in Bayern. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Das hat schon etwas mit der Politik, den politischen Weichenstellungen, der Ausstattung der Polizei, der Motivation und vielen anderen Dingen zu tun, die gerade zu Recht angesprochen worden sind. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der bisherigen rot-grünen Sicherheitspolitik am vergangenen Sonntag deshalb eine klare Absage erteilt. Sie haben das aus gutem Grund getan, meine Damen und Herren.
Ja, lieber Herr Kollege Gantzer, vergleichen wir doch gerne einmal Großstädte mit Großstädten. Dann stellt man fest, dass unter allen Großstädten in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern – das sind nach der aktuellen Statistik 39 – die Millionenstadt München im vergangenen Jahr wieder die sicherste gewesen ist. München ist die sicherste aller Großstädte in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern. Sie verzeichnete 6.696 Straftaten je 100.000 Einwohner. Jetzt schauen wir uns einmal die vier Millionenstädte in Deutschland an: München, Hamburg, Köln und Berlin. In München waren es also 6.696 Straftaten je 100.000 Einwohner, in Hamburg waren es 12.977, in Köln 13.123 und in Berlin 15.700.
Die Menschen in den Millionenstädten wissen es: Weltweit ist es ein kriminologisches Phänomen, dass die Kriminalität in einer Großstadt, einer Millionenstadt, höher ist als im ländlichen Raum. Dass die Kriminalität in Köln oder in Berlin aber doppelt so hoch ist wie in München, kann nicht daran liegen, dass die Kölner oder die Berliner von Geburt an kriminell sind. Das wird niemand ernsthaft behaupten. Das hat vielmehr mit den Rahmenbedingungen zu tun, bei denen zweifellos Kommunalpolitik und Landespolitik ineinandergreifen. Ich war mir über Jahre hinweg mit Christian Ude einig, und jetzt bin ich mir auch mit dem Kollegen Reiter darin einig: Es ist eine gemeinsame Leistung von Stadt und Staat, dass München die sicherste Millionenstadt Deutschlands, wahrscheinlich sogar Europas ist. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Darüber werden wir in den nächsten Monaten auch reden. Es ist kein Naturgesetz, dass es in Hamburg oder Berlin so viel schlimmer ist als hier. Für die politischen Kräfte in unserem Land ist es eine gemeinsame Herausforderung, dass es auch in anderen Teilen
Deutschlands sicherer wird. Mehr Sicherheit ist auch in anderen Teilen Deutschlands möglich. Dafür werden wir arbeiten.
Der Kollege Ländner hat gerade die Polizeidichte angesprochen. Dazu schauen wir uns gerne noch einmal die Statistiken an, lieber Kollege Gantzer. Ich komme auf Nordrhein-Westfalen zurück. Dort hat die bisherige Landesregierung bei der Kriminalitätslage immer wieder darauf hingewiesen, dass NordrheinWestfalen anders als Bayern insgesamt ein riesiger Ballungsraum sei. In der Tat hat Nordrhein-Westfalen eine höhere Bevölkerungsdichte. Deshalb ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass in einem Raum mit einer höheren Bevölkerungsdichte, zum Beispiel im Ruhrgebiet, das Kriminalitätsrisiko deutlich höher ist. Das ist gar keine Frage. Ich sage das ganz bewusst, lieber Herr Kollege Gantzer, weil Sie sich immer um einen sachlichen Verlauf von Debatten bemühen. Wir können uns gern auf diese Debatte einlassen. Auch in Bayern ist die Kriminalitätsrate in München höher als im Bayerischen Wald. Das führt aber logischerweise dazu, dass wir in München eine höhere Polizeidichte haben; denn das Kriminalitätsgeschehen je 100.000 Einwohner ist in München höher als in Niederbayern. Deshalb haben wir in München auch mehr Polizeibeamte je 100.000 Einwohner als in Niederbayern. Wir folgen dem Kriminalitätsgeschehen.
Der springende Punkt ist folgender, lieber Prof. Gantzer. Die Argumentation der bisherigen nordrhein-westfälischen Landesregierung hat durchaus einige Aspekte, die nicht völlig von der Hand zu weisen sind. Wenn man damit argumentiert, dass NordrheinWestfalen insgesamt ein größerer Ballungsraum als Bayern ist, müsste die logische Folge sein, dass Nordrhein-Westfalen eine höhere Polizeidichte hat als Bayern. Wie der Kollege Ländner ausgeführt hat, hat Nordrhein-Westfalen aber eine viel geringere Polizeidichte als Bayern. Das war die Krux der bisherigen Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. Dem müssen wir ein Ende setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar dafür, dass das Stichwort Wohnungseinbruchdiebstahl genannt worden ist. Auch da können wir zeigen, dass in Köln das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, im vergangenen Jahr viermal so hoch war wie in München. Wir brauchen auch zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche starke Polizeikräfte, aber wir müssen dagegen auch mit der Gesetzgebung vorgehen. Deshalb bin ich dafür dankbar, dass wir uns jetzt
in Berlin endlich einigen konnten. Zuvor gab es aber zwei Jahre lang Widerstand von der SPD, nicht von Ihnen, Herr Prof. Gantzer, aber von den SPD-Innenministern in anderen Ländern und vom Herrn SPDBundesjustizminister. Schon vor zwei Jahren haben wir gesagt, dass wir höhere Strafen für den Wohnungseinbruchdiebstahl brauchen. Sicher ist es schlimm, wenn nachts in eine Tankstelle oder in ein Büro eingebrochen wird. Die emotionale Betroffenheit unserer Mitbürger ist aber höher, wenn jemand in deren Wohnzimmer, Schlafzimmer oder Küche einbricht. Deshalb muss der Wohnungseinbruch härter bestraft werden.
Zwei Jahre lang wurde dies von den SPD-Innenministern und vom SPD-Bundesjustizminister hartnäckig verweigert. Wir haben jetzt in der Koalition in Berlin höhere Strafen durchgesetzt, und ich bin dankbar dafür, dass wir das erreichen konnten; denn auf Wohnungseinbruch muss eine härtere Strafe stehen. Wir müssen auch die Funkzellenabfrage als ein Ermittlungsinstrument ermöglichen; denn wir müssen beim Wohnungseinbruch vor allem auch die Aufklärungsquote deutlich erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Bayern gut aufgestellt sind, zeigen die Zahlen. Trotz der hohen Einsatzbelastung für unsere Polizistinnen und Polizisten, die oft weit über das normale Maß hinausgeht, trotz der andauernden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, trotz aller dieser Herausforderungen haben wir auch im vergangenen Jahr unser hohes Sicherheitsniveau gehalten. Das ist nicht selbstverständlich. Dazu hat auch die hohe Zahl von Überstunden, die unsere Polizeibeamten geleistet haben, beigetragen. Ich bin dankbar dafür, dass unsere Polizisten den Griffel nicht hingeschmissen, sondern mit einem hohen Berufsethos ihre Arbeit verrichtet haben. Wir schaffen jetzt so viele zusätzliche Stellen für die Polizei wie kein anderes Bundesland.
Abschließend kann ich nur noch einmal sagen: Wir sind unserer bayerischen Polizei überaus dankbar für deren großartige Einsatzbereitschaft und für deren Leistungen rund um die Uhr. Vielen Dank unserer Polizei! Aufgrund deren Leistung werden wir auch in Zukunft sicherer leben können als anderswo.
Regierungserklärung der Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration "Soziale Lage in Bayern"
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag habe ich Ihnen den Vierten Bericht der Bayerischen Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern übermittelt. Der Bericht zeigt, dass die soziale Lage in Bayern so gut ist wie nie zuvor. Das heißt nicht, dass es in Bayern keine Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik und der Sozialpolitik gibt. Wir handeln und nehmen diese Herausforderungen an.
Bayern hat in den vergangenen 70 Jahren eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Bayern hat sich von einem stark landwirtschaftlich geprägten Land zu einem weltweit renommierten HightechStandort entwickelt. Bayern zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen in der Europäischen Union. Unsere Gesellschaft ist im ständigen Wandel. Sie wird immer offener und weltgewandter. Wir meistern die Globalisierung erfolgreich. Wir stellen uns den Herausforderungen der Digitalisierung. Trotz allen Wandels: Bayern ist immer Bayern geblieben.
Die bayerische Erfolgsgeschichte ist das Ergebnis einer bayerischen Gemeinschaftsleistung. Gut ausgebildete und hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, exportstarke und innovative Unternehmen sowie starke Gewerkschaften und starke Verbände haben unser Land groß gemacht. Dafür danke ich.
Diese bayerische Erfolgsgeschichte ist auch das Ergebnis kluger und nachhaltiger Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik über Jahrzehnte hinweg. Als Sozialministerin ist es mir wichtig, dass wirtschaftlicher Erfolg nie ein Selbstzweck sein darf. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Basis für unseren Wohlstand, für soziale Sicherheit und für sozialen Frieden. Auch dafür steht Bayern. Bayern beachtet wie kein anderes Land die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Eigenverantwortung und Solidarität, Leistung, Chancengerechtigkeit und sozialer Ausgleich. Dafür steht diese Staatsregierung. Das war und ist unser Weg für Bayern.
Auf diesem Weg haben wir in Bayern ein Wohlstandsniveau erreicht wie nie zuvor. Das gibt es nirgendwo anders in Deutschland.
Ich will Ihnen sechs Gründe nennen, warum Bayern heute in der Tat das Land der sozialen Gerechtigkeit ist.
Das heißt auch: Wirtschaftlicher Erfolg ist die Basis für soziale Leistungen. Wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze schaffen Wohlstand. Insofern stehen wir hervorragend da. In Bayern herrscht Vollbeschäftigung. Wir haben heute so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor,
und zwar rund 7,3 Millionen Erwerbstätige und knapp 5,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Darunter sind weit mehr Frauen als im Bundesdurchschnitt.
Wir haben mit 3,5 % Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2016 und mit 3,2 % Arbeitslosen im April 2017, also aktuell, die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Das ist seit 20 Jahren die beste Arbeitsmarktlage. Ende der Sechzigerjahre hatten wir in manchen Gegenden Bayerns eine Winterarbeitslosigkeit von über 40 %. Ich kann mich daran noch gut erinnern, und viele von Ihnen wahrscheinlich auch.
Die Unterschiede zwischen den Arbeitslosenquoten der Regierungsbezirke haben sich in den vergangenen zehn Jahren auf nur einen Prozentpunkt reduziert. Alle sieben Regierungsbezirke haben sich positiv entwickelt. In Bayern ist auch der ländliche Raum wirtschaftlich vital. Mittlerweile hat jeder Regierungsbezirk bei der Arbeitslosigkeit eine Drei vor dem Komma. Das ist ein großartiges Zeichen.
Wir wollen in Bayern gleichwertige Lebensverhältnisse. Unsere Maßnahmen greifen. Das zeigen die Zahlen.
Der Anteil der regulären Arbeitsverhältnisse steigt kontinuierlich. Allein in den letzten zehn Jahren sind circa eine Million neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Als Sozialministerin macht mich besonders stolz und freut mich, dass wir in Bayern die Jugendarbeitslosigkeit besiegt haben; denn im April 2017 lag die Quote bei nur noch 2,7 %.
Bayern ist das Land der Chancen. Hier kann jeder aus seinem Leben das Beste machen. Bayern bietet also Zukunftschancen für die junge Generation.
Zweitens. Sozial ist, dass der Wohlstand bei den Menschen ankommt. Wirtschaftlicher Erfolg ist wichtig. Sozial ist, wenn dieser Erfolg bei den Menschen ankommt. Das ist in Bayern so. Die Menschen profitieren vom wirtschaftlichen Erfolg. Die bayerischen Einkommen liegen fast 9 % über dem Bundesniveau. Nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen als in Bayern; also halb so viele wie in ganz Deutschland.
Das schlägt sich natürlich auch in der sogenannten Armutsgefährdungsquote nieder. Wir haben in Bayern mit 11,6 % die niedrigste Armutsgefährdungsquote; in Deutschland liegt diese mit 15,7 % gut ein Drittel höher.
Der Sozialbericht zeigt auch: In Bayern sind die meisten Menschen nur vorübergehend armutsgefährdet. Die Quote der dauerhaft Armutsgefährdeten liegt in Bayern bei nur 2,5 %. Auf Bundesebene ist dieser Wert mehr als doppelt so hoch. Armutsgefährdete Kinder gibt es nur in armutsgefährdeten Haushalten. In Bayern gibt es die wenigsten armutsgefährdeten Kinder. Aber wir sind uns wohl alle einig: Jedes armutsgefährdete Kind ist eines zu viel. Dagegen müssen wir etwas tun.