Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geht es besser als den Polizeibeamten in anderen Bundesländern. Für deren Arbeit und für die politische Unterstützung unserer Polizei, egal aus welcher politischen Richtung, ein herzliches Dankeschön.
Danke schön. – Als Nächster hat Herr Kollege Dünkel von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über das Thema innere Sicherheit. Die innere Sicherheit hat nicht nur etwas mit der bayerischen Polizei zu tun, auch wenn nach den letzten Redebeiträgen dieser Eindruck entstanden sein mag, sondern mit allen Kräften, die für die Sicherheit in unserem Land arbeiten und die an der Rettungskette beteiligt sind. Deshalb gehört es sich, auch jene in den Mittelpunkt zu stellen, die in unseren Feuerwehren, den Rettungsorganisationen, den Hilfsdiensten und im Katastrophenschutz einzigartige Dienste leisten und elementare Glieder unserer Rettungskette sind.
Die CSU-Landtagsfraktion dankt deshalb im Rahmen dieser Aktuellen Stunde auch allen Frauen und Männern, die im Dienst am Menschen immer zur Stelle sind, wenn es bei uns brenzlig wird. Sie sind Helfer in der Not bei Bränden, bei Attentaten, im Objektschutz und bei Katastrophen. Das ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren, des Roten Kreuzes, des ASB, der Sanitätsdienste, des Technischen Hilfswerks und deren professionelles Zusammenwirken mit unserer Polizei sind beispiellos.
Daher freut es mich sehr, dass wir gestern im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sowie den Änderungsantrag der CSU-Landtagsfraktion zur Sicherung von Einsatzstellen und Veranstaltungen einstimmig beschlossen haben. Der Bayerische Landtag reagiert damit auf die Herausforderungen der Zeit und kommt vielen Anliegen der Feuerwehren und Gemeinden entgegen. Überdies stärkt er damit das Ehrenamt.
Mit der Anhebung der Altersgrenze von 63 auf 65 Jahre und der Möglichkeit, Kindergruppen für Minderjährige ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr als Teil der Feuerwehr einzurichten, erweitern wir den rechtlichen Rahmen, um nur zwei der Punkte eines ganzes Straußes von Regelungen zu nennen, die gestern vom Ausschuss einstimmig gebilligt worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Unterstützung unserer Rettungsdienste wurde im März 2017 die Freistellung der Helfer im Rettungsdienst auf den Weg gebracht. Diese Maßnahme wurde von der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Staatsregierung initiiert. Die jetzt gefundenen Lösungen sichern die bestehende Leistungsfähigkeit der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Bayern und gewährleisten die unerlässliche Mitwirkung ehrenamtlicher Kräfte auch während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit. Das ist ein Erfolgsmodell aus Hauptamt und Ehrenamt, mit dem die Menschen in Bayern sicher und ruhig leben können, bei Tag und bei Nacht.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Reichhart von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prof. Gantzer hat in seiner Rede den
Satz des ehemaligen Bundesinnenministers zitiert: Sicherheit ist ein Grundrecht. – Ich glaube, wir alle stehen hinter diesem Satz. Wir alle können uns dahinter vereinen. Wegen dieses Grundrechts haben wir aber auch eine Verpflichtung, nämlich, alles für die Sicherheit zu tun, um sie in Bayern zu gewährleisten. Dieses Gewährleisten, das wünsche ich mir auch von Ihren Kollegen in Berlin, Herr Prof. Gantzer. Was der Bundesjustizminister nämlich manchmal vorlegt, was er vertritt, das ist keine Sicherheitsarchitektur, sondern eine Verhinderungsarchitektur nach dem Motto: Wie kann ich Sicherheit in Deutschland verhindern? So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir aber nicht weiter.
Wenn es darum geht, Straftaten gegen Polizeibeamte stärker zu bestrafen, wenn es darum geht, hier effektiver vorzugehen, dann greift die CSU an. Wir sind es, die die Initiative leisten. Wir müssen uns durchsetzen. Wir müssen uns immer wieder gegen die SPD-Kollegen in Berlin durchsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier Wein predigen, aber in Berlin Wasser liefern, so kann das nicht gehen.
Wir, die CSU, müssen deshalb den starken Anker setzen. Deshalb sind wir die Partei der inneren Sicherheit. Wir stehen dafür ein, und wir reden nicht nur, sondern wir stehen wirklich hinter unseren Polizeibeamten. Wir tun alles dafür, dass diese sicher sind.
Liebe Kollegen, Gleiches gilt für das Verhalten in Bayern. Wir wissen, mit Ihnen, Herr Prof. Gantzer, haben wir einen Partner in der Sicherheitspolitik. Ich glaube, wir können mit Stolz sagen: Wir wünschen uns in der SPD mehr Gantzer und weniger Maas.
Dann kommen wir weiter, dann leisten wir effektive Sicherheit. Dann können wir wirklich sagen: Ja, in Bayern lässt es sich gut leben.
(Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Na, na! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Und wir wünschen uns, dass ihr endlich Stellen besetzt!)
Liebe Kollegen, bei der Sicherheit geht es nicht nur darum, dass wir sagen, wir schützen unsere Polizeibeamten.
Unsere Polizeibeamten leisten ihren Beitrag dazu; sie verteidigen unser Grundgesetz, unseren Rechtsstaat. Es geht doch auch darum: Wenn wir über die Polizei reden, dann müssen wir den Polizeibeamten auch die effektiven Mittel an die Hand geben. Aber immer dann, wenn es darum geht, effektive Mittel an die Hand zu geben, bremst die SPD.
Das fängt in Berlin an, bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl. Es gab eine Einigung. Der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat vereinbart: Wir führen eine Mindeststrafe von einem Jahr ein. Was aber äußert der Verhinderungsminister Maas? – Bedenken. Das Verfassungsschutzgesetz auf Bundesebene soll geändert werden; wir wollen eine effektivere Maßnahme. Was äußert dann der Verhinderungsminister Maas? – Bedenken.
Liebe Kollegen, wenn wir so weitermachen, dann kommen wir nicht weiter. Wenn wir so weitermachen, dann gefährden wir die innere Sicherheit in Deutschland. Das kann aber nicht unser Anspruch sein. Wir, die CSU, werden deshalb bei der Bundestagswahl dafür kämpfen. Wir sagen: Sicherheit hat oberste Priorität. Die Sicherheit ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen. Dafür werden wir erfolgreich in den Wahlkampf ziehen.
Liebe Kollegen, Gleiches gilt für die GRÜNEN. Frau Kollegin Schulze hat sich eben dafür ausgesprochen, dass wir eine effektive Gefahrenabwehr brauchen. Wir brauchen eine starke Polizei. – Ja, liebe Kollegen, das brauchen wir, das ist wichtig. Dann versteckt euch aber nicht hinter leeren Phrasen. Denn immer dann, wenn es darum geht, Farbe zu bekennen und zu sagen, ja, ich leiste meinen Beitrag dazu, dann seid ihr dagegen.
Wenn über Grenzkontrollen Sicherheit gewährleistet werden soll, dann sind die GRÜNEN dagegen. Wenn im Polizeiaufgabengesetz den Polizeibeamten Möglichkeiten gegeben werden sollen, um die Sicherheit in Bayern effektiver zu machen, dann sind die GRÜNEN dagegen.
Wenn unserem Verfassungsschutz mehr Möglichkeiten eröffnet werden sollen, vorausschauend zu handeln, dann sind wir dafür, die GRÜNEN aber dagegen.
Liebe Kollegen von den GRÜNEN, was von euch kommt, das ist vielfach Heuchelei. Einerseits redet ihr für eine starke Polizei, andererseits tut ihr aber alles dafür, dass unsere Polizei nicht die Maßnahmen treffen kann, die sie treffen muss. So geht das nicht, und wir lassen uns die Politik in Bayern auch nicht schlechtreden.
Liebe Kollegen, wir alle sind stolz darauf, in Bayern zu leben. Wir sind stolz darauf, dass wir hier einen tollen Justizminister haben, der sich hinter die Justiz stellt. Einen Justizminister, der sagt: Ja, ich kämpfe dafür, dass meine Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit leisten können. Einen Justizminister, der sie aber auch arbeiten lässt, ohne sich in ihre Arbeit einzumischen, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist, wenn es den Justizministern gerade nicht passt. Der Bundesinnenminister, ich meine, der Bundesjustizminister
liefert das beste Beispiel dafür, was passiert, wenn man sich in Ermittlungen einmischt. – Der alte Generalbundesanwalt könnte ein Lied davon singen, was passiert, wenn eine Weisung aus dem Bundesjustizministerium kommt. Liebe Kollegen, so verstehen wir Justizarbeit nicht. Wir verstehen die Justizarbeit als eine Arbeit, die die Justiz mit Mitteln ausstattet, mit Personen, und die vor allem politische Rückendeckung gibt, damit das, was die Justiz macht, richtig und gut ist. Dafür stehen wir, die CSU. Dafür werden wir kämpfen.
Liebe Kollegen, last but not least beruht die ganze Polizeiarbeit in Bayern darauf, dass wir im Ministerium eine politische Spitze haben, die hinter der Polizei steht. Sie stellt keine Strafanzeigen gegen Polizeibeamte, sie schimpft nicht öffentlich über Polizeibeamte, sondern sie stärkt der Polizei den Rücken. Sie steht hinter ihr und sagt: Wir sind stolz auf das, was unsere Polizeibeamten leisten. Wir sind dankbar, dass sie für uns den Kopf hinhalten.
Liebe Kollegen, hier müssen wir unserem Innenminister danken. Er macht das in einer hervorragenden Art und Weise. Er hält seinen Kopf für die Polizei hin. Ich glaube, mit Joachim Herrmann, das können wir sagen, lässt es sich in Bayern gut leben; hier lässt es sich sicher leben. Darauf sind wir stolz, und dafür stehen wir als CSU.
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo, bravo! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Lauter leere Phrasen!)
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass dieser Plenartag mit dieser wichtigen Debatte über die innere Sicherheit eröffnet worden ist. Ich denke, seitens der Mehrheitsfraktion konnten wir ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung der inneren Sicherheit in unserem Land erleben. Ich habe mich aber auch über viele andere Wortbeiträge gefreut. Am wichtigsten schien mir die Bemerkung von Herrn Kollegen Hanisch, dessen Ausführungen in der zentralen Aussage zusammenzufassen sind: Auch in Bayern war es früher einmal schlechter als heute. Ich denke, dem kann man sich durchaus anschließen. Die Umkehrung ist nämlich in jedem Fall richtig: Noch nie war es um die innere Sicherheit in unserem Land hinsichtlich dessen, was der Staat tun kann, so gut bestellt wie heute. Deshalb kann ich Herrn Kollegen Hanisch nur zustimmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es in der Tat, das Risiko der Menschen, Opfer von Gewalt, von Kriminalität zu werden, so niedrig wie möglich zu halten. Auch wir können nicht die hundertprozentige Sicherheit versprechen. Das kann niemand auf der Welt. Leider gehört es zur Menschheitsgeschichte dazu, dass Kriminelle Verbrechen verüben. Dieses Risiko aber so niedrig wie möglich zu halten und das Menschenmögliche dafür zu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so sicher wie irgend möglich leben, das ist unser Bestreben. Da sind wir in der Tat erfolgreich, erfolgreicher als andere.
Im vergangenen Jahr lag die Häufigkeitsziffer der Straftaten je 100.000 Einwohner in Bayern bei 4.785 und in Nordrhein-Westfalen bei 8.097. Das ist durchaus ein gravierender Unterschied. Lieber Herr Kollege Gantzer, ich bin sehr dafür, dass wir Flächenländer mit Flächenländern vergleichen und Großstädte mit Großstädten. Es ist aber in der Tat schon schlimm –
und das haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch gemerkt –, dass es in NRW so eine hohe Kriminalität gibt, ohne zwingenden logischen Grund. Die Rate dort ist fast doppelt so hoch wie in Bayern. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Das hat schon etwas mit der Politik, den politischen Weichenstellungen, der Ausstattung der Polizei, der Motivation und vielen anderen Dingen zu tun, die gerade zu Recht angesprochen worden sind. Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der bisherigen rot-grünen Sicherheitspolitik am vergangenen Sonntag deshalb eine klare Absage erteilt. Sie haben das aus gutem Grund getan, meine Damen und Herren.