Das ist in anderen Ländern nicht der Fall. Bayern hat also zu wenig Polizisten. Sie loben immer, dass wir diesen hohen Personalstand haben. Wenn Sie die Polizeidichte in Deutschland insgesamt ansehen, dann stehen wir in Bayern nicht an der Spitze. In Bayern ist die Polizeidichte irgendwo im Mittelfeld angesiedelt.
Sie loben jetzt, was Sie aufbauen. Wer hat denn dafür gesorgt, dass wir einen so niedrigen Personalstand haben? – Das war der frühere Innenminister und spätere Ministerpräsident Stoiber, dem wir das zu verdanken hatten,
dass wir auf einmal so wenig Polizei hatten. Das ist doch ein Mangel gewesen, den Sie zu verantworten hatten.
Sie feiern, dass Sie immer wieder aufbauen, reparieren aber nur Fehler, die Ihr damaliger Innenminister und späterer Ministerpräsident Stoiber gemacht hat. Ich will das mal auf den Boden bringen.
Weiterhin nenne ich die Haushaltsberatungen. Die Polizei ist zu schlecht bezahlt. Auch in Bayern ist sie zu schlecht bezahlt. Außer den Bundeswehrangehörigen ist der Polizeibeamte der Einzige, der in Aus
übung seines Dienstes Leib und Leben einsetzen muss. Das gehört anständig bezahlt. Aber das tun Sie nicht. Sie weigern sich immer, unseren Anträgen nachzukommen. Da wäre Nachholbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich ist die Polizei auch zu wenig durch die Justiz geschützt. – Bedauerlicherweise ist der Justizminister heute nicht da. Ich habe es ihm aber auch schon einmal persönlich gesagt. Wenn ich sehe, dass bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte 80 % der Verfahren eingestellt werden, dann frage ich mich: Was macht eigentlich der Innenminister mit dem Justizminister? Herr Herrmann, ich würde ihm den Hals umdrehen.
Gut, Entschuldigung. Das nehme ich gleich wieder zurück. Das könnte nämlich falsch ausgelegt werden. Ich würde ihn aber in den Schwitzkasten nehmen, wenn ich das so sagen darf.
Ich komme nun zu den Einzelfällen. Es gibt den Rechtsextremismus. Hier haben die Anschläge und Übergriffe in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Das muss man einfach feststellen. Hier müsste die Präventionsarbeit ausgeweitet werden. Da sehe ich noch nicht sehr viel. Es gibt die Radikalisierung. Der Sozialkundeunterricht an den Schulen wäre wichtig, um den Rechtsextremismus bereits im Vorfeld in den Griff zu bekommen. Hier passiert null. Dasselbe gilt für den Islamismus. Die Präventionsarbeit auch im Sozialkundeunterricht wäre wichtig, um die Radikalisierung zu verhindern. Für uns gilt genauso wie für Sie: Null Toleranz gegenüber Hasspredigern und Islamisten. Hier stehen wir auf derselben Seite wie Sie.
Cybercrime ist auch eine neue Herausforderung. Die Kriminalität im Internet steigt rasant an. Im Internet ist viel los. Dort wird vieles gehandelt. Es gibt den Menschenhandel, den Waffenhandel, den Drogenhandel, den Handel mit kinderpornografischem Material, den Kreditkartenbetrug und die Online-Erpressung mit Computerviren. Das haben wir auch gerade wieder erlebt. Hier gibt es für die bayerische Polizei noch großen Nachholbedarf. Es muss festgestellt werden, dass das Internet zwar ein freier, aber kein rechtsfrei
Bei Ihnen ist das größte Manko der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. Bei Ihrem Umgang mit den Panama-Papieren, dem Gammelfleisch-Skandal, dem Bayern-Ei-Skandal, den Cum-Ex-Geschäften, der Steuerhinterziehung, der Steuerflucht von Starbucks, Apple und Google sehe ich Fehlanzeige. Was im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität passiert, ist eigentlich nichts.
Herr Herrmann, ich nehme jetzt ausdrücklich Bezug auf das, was Sie am Anfang gesagt und zum Schluss noch einmal betont haben. Ich beziehe mich auf Ihren Lackmustest. Ich bin von Ihren Vorwürfen persönlich betroffen. Auch meine Fraktion ist geradezu sensibilisiert durch Ihre Vorwürfe. Ihr Vergleich mit anderen Ländern hinkt. Ihr Vorwurf, dass wir von der SPD bei der inneren Sicherheit sozusagen vaterlandslose Gesellen seien, ist eine Unverschämtheit.
Das wäre so, als würde ich Ihnen vorwerfen, Anhänger eines Polizeistaates zu sein. Das werfe ich Ihnen ganz ausdrücklich nicht vor!
Ich möchte noch einmal auf meine vorherigen Bemerkungen zu Freiheit, Sicherheit und zum Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehen. Bitte haben Sie immer im Hinterkopf: Wir sind nicht nur die älteste demokratische Partei Deutschlands, wir haben auch in der Vergangenheit schon eine Menge erlebt. Gerade im Dritten Reich haben wir erlebt, was es heißt, eine Geheimpolizei zu haben, ohne Gesetze verfolgt, gefoltert und eingesperrt zu werden. Damals haben wir harte Erfahrungen gesammelt, was ein Staat mit den Bürgern machen kann. Wir sind in diesem Bereich sensibler als Sie. Das sollten Sie eigentlich wissen. Wir sind zu Recht sensibler. Wir verteidigen zu Recht den Rechtsstaat stärker. Wir legen deswegen mehr Wert darauf, dass die Freiheit des Bürgers respektiert und geschützt wird. Wir wissen, dass dies ein schwieriges Unterfangen ist. Die Waage zwischen Sicherheit und Freiheit muss ausgeglichen sein. Ich empfinde den Vorwurf, dass wir von der SPD bei der inneren Sicherheit unsichere Gesellen seien, wirklich als starkes Stück und sogar als Beleidigung. Das nehme ich nicht hin! Wenn es weiterhin Ihr Ziel sein sollte – das ist typisch für Ihre Argumentation –, uns in die unsichere Ecke zu drängen, dann mache ich da nicht mehr mit, Herr Herrmann. Ich bitte Sie, zukünftig die Diskussion fair zu führen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der beste Innenminister Deutschlands Otto Schily gewesen ist.
Nach einem solchen Innenminister können Sie lange suchen. Sie hatten einen Innenminister, der einen Meineid geschworen hat. Sie hatten einen Innenminister, der Personal abgebaut hat.
Wenn man sieht, was wir im Gegensatz zu Ihnen für die innere Sicherheit getan haben, darf man Ihre Vorwürfe überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Diese sind nämlich ungerechtfertigt. In diesem Sinne bitte ich Sie, uns zuzugestehen, dass wir uneingeschränkte Verfechter der inneren Sicherheit sind.
Wir wissen, wie wichtig die Sicherheit für die Bürger ist. Bitte bedenken Sie aber auch, dass wir Ihr schlechtes Gewissen sein müssen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Hanisch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit ist zwar kein Grundrecht unseres Grundgesetzes, auch wenn Otto Schily das sicher gern gesehen hätte, aber die Sicherheit ist sicherlich ein Grundbedürfnis der Menschen in unserem Land. Die Sicherheit ist wichtiger denn je. Wir alle im Bayerischen Landtag können auf das Mitwirken an der derzeitigen Sicherheitsarchitektur stolz sein. Es gibt aber keine Angelegenheit, die nicht verbesserungsfähig wäre. In diesem Bereich sind wir auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Bayern könnten sich sicher fühlen, aber sie tun es nicht. Es lohnt sich, auf diese Diskrepanz hin und wieder hinzuweisen. Um zu erfahren, wie sicher die Menschen in Bayern leben, hilft uns die Statistik. Die Betroffenheit des Einzelnen hilft uns hier nicht weiter. Der Einzelne fühlt sich unsicher, wenn er negative Erfahrungen mit Kriminalität gemacht hat. Das ist aber lediglich eine Gefühlslage. Die CSU versucht immer wieder, sich selbst die Sicherheit Bayerns zuzuschreiben und zu behaupten, dass die anderen Parteien an dieser Sicherheitsarchitektur weniger oder nicht beteiligt gewesen seien. Hier möchte ich darauf hinweisen, wer in den letzten Jahrzehnten an der Regierung gewesen ist.
Aber die Lage in Bayern war nicht immer so sicher, wie sie momentan ist. Die Polizeiausstattung war auch schon einmal eine Katastrophe. Als ich 2008 Gespräche mit den Polizeigewerkschaften geführt habe, kam die Reaktion: Unmöglich, wir schaffen das nicht mehr! Bei der Personalausstattung der Polizei können wir eigenartigerweise feststellen, dass sich diese seit 2008 kontinuierlich verbessert hat. Mit unserem derzeitigen Personalstand bei der Polizei können wir uns sehen lassen. Wir können auch die Anpassung des Renteneintrittsalters der Polizeibeamten bewältigen. Das wird noch auf uns zukommen. All das können wir bewältigen, weil wir kontinuierlich eingestellt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie aber daran erinnern, dass wir selbst den Haushalt dieses Landtags schon einmal abgelehnt haben. Die Begründung war damals, dass zu wenig Polizeibeamte eingestellt wurden, weil unsere Anträge abgelehnt worden sind.
Meine Damen und Herren, trotzdem stehe ich dahinter. Trotzdem stehe ich hinter dem, was gesagt worden ist. In Bayern leben wir sicher. Aber der Bayerische Landtag ist dafür zuständig, das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. Wir arbeiten alle an der Sicherheitsarchitektur Bayerns mit. Ich glaube, dass wir das alle gut machen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion gibt mir Gelegenheit, denjenigen Danke zu sagen, die in der Sicherheitspolitik mitarbeiten. Das beginnt bei uns im Ausschuss und geht über die Führungskräfte der Polizei bis hin zum einzelnen Polizisten auf der Straße. In diesem Zusammenhang würde ich mir wünschen, dass das Gefühl für Sicherheit in der Bevölkerung auf dem Land noch stärker verankert würde, indem man in der Fläche noch ein bisschen mehr Polizeipräsenz anbietet. Daran wird Sicherheit zumindest in der Fläche gemessen. Da müsste noch etwas mehr getan werden.
Neben dem Dank an die Polizei für deren gute Arbeit sollten wir zu der Erkenntnis kommen, dass die Sicherheitslage heute einem ganz explosiven Gemisch ausgesetzt ist. Kollege Gantzer hat einiges aufgezeigt. Ich will es ebenfalls tun. Wir haben den islamistischen Terrorismus. Das ist ein Problem, bei dem wir nicht wissen, ob nicht im nächsten Augenblick eine Bombe explodiert. Immerhin leisten wir hier in Sachen Aufklärung gute Arbeit, und wir haben die Probleme bisher immer gut gemeistert.
Schauen wir aber einmal den Fall München an. Da ist die Prävention insgesamt zu kurz gekommen. Der Bursche fühlte sich gemobbt.
Natürlich. Ich habe das ja nur als Beispiel genannt und komme noch zum Rechtsextremismus wie auch zum Linksextremismus. Insofern ist es tatsächlich die ganze breite Palette. Und vor diesem Hintergrund gehören Prävention und Aufklärung über Mobbing in die Schulen. Mobbing in den Schulen ist etwas, was wir in dieser Form nicht akzeptieren können, Frau Schulze. Man muss es in den Griff bekommen. Das ist ganz wichtig.
Wir haben außer dem Rechtsextremismus auch eine gewaltbereite linke Szene. Und wir haben die Cyberkriminalität, die wir anfangs eventuell etwas unterschätzt haben. Dazu bedarf es Spezialisten, die besser sind als diese "Cybermenschen", die versuchen, das demokratische Gefüge zu zerstören. Hier müssen wir noch besser aufpassen, und es muss mehr getan werden.
In Deutschland leben zurzeit über 300.000 Menschen illegal. Teilweise kennen wir von ihnen nicht einmal die Personalien. Auch da muss endlich etwas mehr getan werden als bisher. Es muss schneller gehandelt werden, als es derzeit geschieht. Wir brauchen mehr Richter, die dafür sorgen, dass die Entscheidungen schneller getroffen werden, damit mehr Klarheit herrscht. In Deutschland darf niemand leben, von dem wir nicht wissen, dass er sich hier aufhält. Wir werden das zwar nicht gänzlich verhindern können, aber die jetzige Anzahl ist einfach zu groß.
Danke, Herr Präsident. – Ich komme zum Schluss. Es gab in Deutschland einen Attentäter, der über 14 Identitäten verfügte. Das war zwar nicht in Bayern der Fall, aber wir müssen dennoch aufpassen und auf unserem Sicherheitsweg weitergehen. Wir sind da auf einem guten Weg; Bayern ist sicher. Mit unseren Mitteln, die dafür bereitgestellt wurden, haben wir alle zu dieser Sicherheit beigetragen.