Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nationalpark, das ist ein nicht enden wollendes Thema. Wir beraten heute den Antrag der SPD. Darin geht es vor allem um Machbarkeitsstudien, und es geht darum, die Menschen vor Ort mitzunehmen. Es geht schließlich darum, einen ergebnisoffenen Dialogprozess zu beginnen. Das klingt alles schön und gut, ist es aber in der Endausführung nicht, wie wir FREIEN WÄHLER glauben.
Worum geht es denn? – Studien kann man machen, aber sie kosten Geld. Ich glaube, hier sollten wir nicht zu viel Geld in eine Landschaft verplempern, die von Menschen geprägt wurde.
Wir haben mehrere Nationalparkideen in Bayern. Das beginnt beim Spessart und geht über die Rhön bis zum Frankenwald, und jetzt haben wir noch einmal den Steigerwald in der Diskussion. Im Süden haben wir die Gebiete um die Donauauen und ganz im Süden das Ammergebirge. Überall kommen wir zu demselben Ergebnis: Es sind von Menschen durch eine sinnvolle Bewirtschaftung geprägte Waldlandschaften. Diese kann man natürlich unter den sogenannten Naturschutz stellen, und man könnte sie in Nationalparks verwandeln. Aber es wird dann nicht die Ergebnisse geben, die Sie sich hier erwarten; denn die sogenannte idyllische Bilderbuchlandschaft, die es da geben soll, gibt es einfach nicht.
Wir hatten erst kürzlich die Möglichkeit, die Auswirkungen im Bayerischen Wald zu besichtigen. Da ist man von der ursprünglichen Idee abgekommen.
Als Bewirtschafter sage ich, sinnvollerweise mussten in bestimmten Gebieten, vor allem da, wo die Menschen hinkommen, auch etliche vom Borkenkäfer befallene Bäume entfernt werden. Das zeigt, ein Nationalpark ist zwar theoretisch eine gute Idee, aber die praktische Ausführung klappt häufig nicht.
Wie wollen Sie zum Beispiel einem Privatwaldbesitzer erklären, dass jene Bäume im Nationalpark bleiben dürfen, der Privatwaldbesitzer sie aber entfernen muss? – Das braucht man einem praktischen Bewirtschafter nicht zu erklären.
Wir könnten aber auch noch weitergehen. Wenn Sie die Buchenwälder im Spessart erhalten wollten, hätten Sie wiederum typische Monokulturen.
Sie wollen doch eigentlich einen Mischwald, einen Wald, der zumindest aus Buchen und anderen Baumarten besteht.
Die Zwischenrufe können Sie später gerne machen, und zu Zwischenfragen sind Sie jederzeit herzlich eingeladen.
Eines allerdings glauben wir: Wir müssen die Menschen in den Dialog miteinbeziehen. Deshalb halten wir es durchaus für angebracht, Bürgerbefragungen durchzuführen. Wir müssen die Bürger vor Ort fragen, wie sie dazu stehen. Wenn sie mit einer klaren Mehrheit den Nationalpark wollen, dann sollte man ihnen doch zu bedenken geben, dass es hier Holzrechte gibt und Arbeitsplätze gefährdet sind, dass die bisher wunderbar gepflegte Landschaft verändert würde in einen – ich nenne es einmal – nahe liegenden Urwald!
Zum Schluss noch ein kritisches Wort an die CSUFraktion und an die Staatsregierung. Der Herr Ministerpräsident hat – ich nenne es einmal so – aus einer Bierlaune heraus gesagt, Bayern verträgt einen dritten Nationalpark.
(Florian von Brunn (SPD): Sprechen Sie da von sich, oder beziehen Sie das auf andere? – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Und die Ministerin Ulrike Scharf hat mehrfach geäußert, sie könnte sich ebenfalls einen dritten Nationalpark in Bayern vorstellen. So weit, so gut.
Peter, du bist hier doppelt gegrüßt. Aber ich muss doch eine kritische Bemerkung an dich machen. Ich kann deine Absicht verstehen, dass man sich vor Ort bündelt und den Menschen klar sagt, man unterstütze es, dass man so etwas nicht wolle und auch nicht brauche.
Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU und der Staatsregierung, klären Sie die Problematik zunächst in Ihrer Gruppierung, wofür Sie denn überhaupt stehen.
Es kann doch nicht sein, dass der Chef und seine oberste Mitarbeiterin in diesem Bereich den Nationalpark wollen, und ihr Kollege vor Ort stellt sich hin und sagt: Auf keinen Fall, das kann nicht sein, das wollen und brauchen wir nicht.
Ich akzeptiere und respektiere diese Meinung. Aber klären Sie das zunächst innerhalb Ihrer großen CSUFamilie, bevor Sie weiter an die Öffentlichkeit gehen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem SPD-Antrag selbstverständlich zustimmen. Erst vor wenigen Wochen haben wir einen eigenen Antrag mit dem Titel "Fünf für Bayern – mehr Naturschutz wagen" gestellt, der in dieselbe Richtung geht. Darin fordern wir, neben dem Spessart, den Auwäldern an Donau und Isar, der Rhön und dem Ammergebirge auch den Steigerwald in vergleichende Machbarkeitsstudien einzubeziehen.
Wir haben eine Expertenanhörung gehabt, wir haben zum Thema Nationalpark aber auch viele Gespräche außerhalb von Bayern geführt. Nur mit einer guten Machbarkeitsstudie, in der Daten solide zusammengetragen und für die einzelnen Gebiete vergleichbar sind, ohne Ausschließeritis – ich sage klar und deutlich, das, was die CSU beim Steigerwald macht, ist Ausschließeritis –
kann man zu einer objektiven Abwägung kommen, welche Gebiete in Bayern für Nationalparks geeignet sind. Ob dies dann ein dritter – wir können auch weiter als bis drei zählen –, ein vierter oder ein fünfter wird, werden wir dann schon sehen.
Für uns als GRÜNEN-Opposition sind die Entscheidungen, die in St. Quirin getroffen wurden, nicht bindend. Sie mögen für Sie in der CSU bindend sein. Diese Ausschließeritis, aus rein politischen Gründen zu sagen, dass es der Steigerwald nicht wird, haben wir nicht.
Wir haben schon mehrfach betont, wie wertvoll der nördliche Steigerwald naturschutzfachlich ist. Wir haben international eine außerordentlich große Verantwortung zum Schutz der Buchenwälder. Diese müssen wir erfüllen, und diese sollten wir auch erfüllen. Dies würde uns gut anstehen; denn die zwei Nationalparks, die wir haben und die 0,64 % der Landesfläche betragen, sind für einen Flächenstaat wie Bayern eigentlich eine Schande. Es ist eine Schande,
Ich sage Ihnen eines: Die Diskussion über den Steigerwald wird dann enden, wenn der Steigerwald als Nationalpark ausgewiesen ist, vorher nicht.
Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen von Lerchenfeld, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung werde dort nichts entschieden: Gut, d’accord. Das hätte ich in meiner Heimat gerne auch einmal so gehört: Gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung wird keine dritte Startbahn gebaut. Sie messen mit unterschiedlichem Maß.