Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer objektiv etwas über Nationalparke erfahren will, sollte die Internetseite des Bundesamts für Naturschutz besuchen. Dort steht: "Nationalparke repräsentieren in Deutschland ein nationales Naturerbe." Das wird durch die einschlägigen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz unterstrichen. Dort heißt es in § 22 Absatz 5 – ich verkürze –: "Die Erklärung zum Nationalpark … ergeht im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur." Fazit: Ein Nationalpark wird im Einvernehmen mit der Bundesregierung eingerichtet und repräsentiert ein nationales Naturerbe.
Was die Staatsregierung demgegenüber seit Monaten veranstaltet, ist eher eine Provinzposse, die der nationalen und internationalen Bedeutung eines Nationalparks nicht annähernd gerecht wird. Leider wird auch immer klarer, dass Sie dabei naturschutzfachliche Überlegungen hintanstellen. Stattdessen behaupten Sie, den von Ihnen willkürlich definierten Willen der Bevölkerung in der Region als maßgebliches Kriterium heranziehen zu wollen. Repräsentative Umfragen für einen Nationalpark in den entsprechenden Regionen lassen Sie gerne einfach links liegen. Das ist für Sie offensichtlich nicht der Wille der Bevölkerung; denn es passt natürlich nicht ins Konzept.
Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass bei Ihnen der Wille der Bevölkerung in der Region unter anderem mit dem Segen der Waldbesitzerlobby, der Sägewerksbesitzer und ihrer Freunde in der CSULandtagsfraktion gleichgesetzt wird. Wenn Sie naturschutzfachliche Expertise ernst nehmen würden, liefe der Prozess wohl ganz anders. Karl Friedrich Sinner, der vor Kurzem so plötzlich verstorbene ehemalige Leiter des Nationalparks Bayerischer Wald, hat in der Anhörung zum Nationalpark hier im Landtag am 16. März noch einmal deutlich gesagt, dass wir in Deutschland und Bayern vor allem Buchenwälder schützen müssten. Für ihn waren der Steigerwald und der Spessart die Favoriten.
Das hat die zuständige Staatsministerin Ulrike Scharf in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Winter Ende März selbst bestätigt. Dort heißt es wörtlich: "Buchenwälder sind in Bayern auf 4,5 % ihres natürlichen Areals zurückgedrängt worden. Bayern hat daher die Aufgabe, für den Schutz dieser Wälder einzutreten." Und weiter: "Die beiden bestehenden Nationalparke in Bayern würden durch einen Buchenwald
Nationalpark in naturschutzfachlich sinnvoller Weise ergänzt." Trotzdem bekennt sich die SPD hier im Landtag zu einem ergebnisoffenen Verfahren, einem Verfahren, das neben Buchen- und Laubwäldern auch Auenlandschaften einschließen kann und soll. Aber wir wollen vor allem ein Verfahren, das naturschutzfachlichen Kriterien folgt und das wirklich fair und transparent ist.
Der ehemalige CSU-Landwirtschaftsminister Hans Eisenmann hat bei seiner Eröffnungsrede im ersten deutschen Nationalpark – im ersten deutschen und nicht nur im ersten bayerischen Nationalpark – Bayerischer Wald am 7. Oktober 1970 wörtlich gesagt: "Eine offene und faire Diskussion ist immer eine Voraussetzung für eine spätere gute Lösung." Genau das haben auch die Experten, an erster Stelle Karl Friedrich Sinner, bei der schon erwähnten Anhörung unterstrichen und auf das Beispiel Hunsrück verwiesen. Das Beispiel Hunsrück zeigt, dass ein objektiver und fairer Dialogprozess zum Erfolg führt. Dem stimmen wir uneingeschränkt zu. Genau deswegen treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon länger dafür ein, dass die Debatte auf einer sachlichen Basis geführt wird. Das heißt, dass für alle infrage kommenden Gebiete Machbarkeitsstudien erstellt werden, aber ohne Ausschluss und durchschaubare Vorauswahl. Dazu gehört vor allem auch, dass der nördliche Steigerwald eine faire Chance erhält und in das Verfahren aufgenommen wird.
Die Machbarkeitsstudie für den Steigerwald hat der ehemalige CSU-Umweltminister Werner Schnappauf übrigens bereits im Jahr 2007, also vor zehn Jahren, versprochen. Die naturschutzfachliche Eignung des Steigerwalds ist dadurch belegt, dass ihn das Bundesamt für Naturschutz bereits 2007 auf Platz 5 der nationalen Liste als Weltnaturerbe vorgeschlagen hat. Er konnte damals aber nicht an die UNESCO gemeldet werden, weil es eben nicht das notwendige Großschutzgebiet wie einen Nationalpark oder ein Biosphärenreservat gab.
Ich erinnere die Staatsregierung und die Frau Staatsministerin in diesem Zusammenhang gern daran, was Ulrike Scharf auf ihrer Pressekonferenz am 8. November 2014 zu dem Thema Steigerwald wörtlich gesagt hat. Sie hat von den einmaligen Buchenwäldern des Steigerwalds gesprochen, die naturschutzfachlich von höchstem Wert seien und von nationaler Bedeutung. Was ist aus solchen Aussagen erwachsen? Das sollen die CSU und die Staatsregierung den Menschen in der Steigerwald-Region erklären. Wir fordern Sie mit Blick auf die Nationalparksuche jetzt auf, aus einer
Provinzposse endlich ein faires und transparentes Verfahren zu machen. Dazu gehören objektive und wissenschaftlichen Ansprüchen genügende Machbarkeitsstudien für alle naturschutzfachlich sinnvollen und geeigneten Gebiete. Auf einer solchen objektiven Grundlage lässt sich dann ein ordentlicher Dialogprozess führen, der seinen Namen auch verdient, mit dem Ziel, einen naturschutzfachlich über jeden Zweifel erhabenen Nationalpark zu begründen.
Herr Kollege von Brunn, danke schön. – Der Herr Kollege Vogel hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr von Brunn, Sie haben davon gesprochen, dass die CSU da verbohrt ist, die Menschen im Steigerwald dagegen sind usw. Ich muss feststellen, dass die führenden Leute der SPD in der Region das nicht so sehen wie Sie. Ich zitiere den Landrat Florian Töpper aus dem "Haßfurter Tagblatt" vom 13. Mai 2017: "Die Frage des Nationalparks sei ausgeschlossen, weil dies nur mit den Menschen in der Region gehen könne." So Florian Töpper, Schweinfurter Landrat, SPD.
Es gibt auch den Vorsitzenden des Umwelt-Arbeitskreises der CSU, der immer wieder Positionen vertritt, die weit von Ihrer unsinnigen Linie im Umwelt- und Naturschutz abweichen. Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Als Nächster hat nun der Kollege von Lerchenfeld von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, Hohes Haus! Heute liegt uns der Antrag der SPD-Fraktion zu dem Thema "Dritter Nationalpark in Bayern – faires und transparentes Verfahren mit vergleichender Machbarkeitsstudie für alle potenziellen
Gebiete" hier im Plenum vor. Dieses Thema haben wir – weiß Gott – in unserem Umweltausschuss wie auch hier im Plenum schon mehrfach behandelt.
Wir haben es somit erneut mit einem wirklich typischen Schaufensterantrag der Opposition zu tun, der nur darauf abzielt, mediale Aufmerksamkeit zu erregen und den bisher doch, wie ich meine, sehr erfolgreich verlaufenden Dialogprozess aus rein politischen Gründen zu stören.
Die ökologischen Gründe für den Nationalpark scheinen Sie mittlerweile in der Sache überhaupt nicht mehr zu interessieren.
Dabei war doch die eigentliche Triebfeder bei der Suche nach einem Nationalpark stets besonders für Sie die Ökologie. Wie Sie alle wissen, wird die Suche nach einem dritten Nationalpark in Bayern ausdrücklich im Dialog mit den Bürgern der betroffenen Regionen und unter Berücksichtigung einer Vielzahl ökologischer Gesichtspunkte erfolgen.
Unsere bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf hat den Dialogprozess bisher durch zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort in hervorragender Weise – ich betone: in hervorragender Weise – umgesetzt. Das ist ein ganz klares Zeichen, dass sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch uns von der CSU-Fraktion der Austausch mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden besonders wichtig ist. Das ist unser oberstes Ziel. Gegen den Willen einer Region und der dort lebenden Menschen wird hier nichts passieren.
Diese Frage können Sie sich selber beantworten, Herr von Brunn. – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern nun in Ihrem Antrag die Anfertigung von Machbarkeitsstudien bei der Nationalparksuche ausdrücklich auch für den gesamten nördlichen Steigerwald. Sie wissen ganz genau, dass der nördliche Steigerwald ausgeschlossen ist. In St. Quirin hat man das explizit gefordert. Ich frage Sie dazu ganz ehrlich: Wie wollen Sie die gültigen Rechtskriterien auf den
von Ihnen angedachten Nationalpark Steigerwald anwenden? Wir haben im Steigerwald eine relativ hohe Bevölkerungsdichte. Wir haben dort ein sehr dichtes Straßennetz
und zahlreiche von landwirtschaftlicher Nutzung zergliederte Waldteilflächen. Darunter ist ein nicht unerheblicher Anteil Körperschafts- und Privatwald.
Ich war erst vergangene Woche im Steigerwald im Forstamt Ebrach und habe mir erneut ein Bild davon gemacht, wie es dort ausschaut. Ich kenne den Steigerwald in diesem Gebiet seit sehr vielen Jahren. Nach den geltenden Bedingungen ist ein Nationalpark Steigerwald schlicht nicht umsetzbar. Es braucht keine aufwendigen Machbarkeitsstudien, sondern lediglich einen gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass das Gebiet ungeeignet ist.
Wenn wir uns Ihre grundsätzliche Forderung nach Machbarkeitsstudien noch einmal ansehen, kommen wir schnell zu der Erkenntnis, dass es hierbei zu massiven zeitlichen Verzögerungen bei der Suche kommen wird. Zudem würde die Umsetzung Ihres Antrages massiv dazu beitragen, zwischenmenschliche Gräben in der Region aufzuwerfen.
Wir von der CSU sind der Auffassung, dass bayernweit im Einklang mit geltendem Naturschutzrecht und den Interessen der direkt vor Ort betroffenen Menschen eine optimale bürgernahe Lösung zu finden ist. Es gilt, den Dialog mit den Menschen dort zu suchen und die Stimmen aus der Region ernst zu nehmen, anstatt über die Köpfe der Bewohner hinweg zu entscheiden.
Die CSU-Fraktion wird dem Antrag der SPD nicht zustimmen, da unser Anspruch in dieser Sache stets ein effizienter, transparenter und zugleich bürgernaher Suchprozess war, ist und weiterhin bleiben wird.
Danke sehr, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege von Brunn gemeldet.
Lieber Herr Kollege, ich kann mir nicht verkneifen, auf die Äußerungen des CSU-Kommunalpolitikers Dr. Günther Denzler – immerhin Bezirkstagspräsident – zu verweisen, der erst vor Kurzem gesagt hat, dass er sich sicher ist, dass der Nationalpark Steigerwald kommen wird. Also
Lieber Herr von Brunn, eine Schublade von ganz unten, die längst geschlossen und abgearbeitet ist, noch einmal zu öffnen, zeigt den Stil der SPD in dieser Sache.