Gehen wir also einmal nach Rheinland-Pfalz. Dort macht man das schon seit dem Jahre 2015. Fragen Sie doch einmal dort nach. Dort gibt es ein vernetztes Arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute einen ersten Schritt der digitalen Veränderungen. Stand 2017! Wenn wir uns nun die Geschwindigkeit der Digitalisierung ansehen, möchte ich abschließend nur ein Beispiel bringen: Würden wir den VW Käfer genauso entwickeln wie einen Computerchip, dann wäre dieser Käfer jetzt so groß wie ein wirklicher Käfer. Seine Maximalgeschwindigkeit wäre Lichtgeschwindigkeit, und er würde nur noch drei Cent kosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die digitale Welt verändert sich in einem Maße, wie wir es uns im Grunde nicht vorstellen können. In zehn Jahren werden wir über etwas anderes diskutieren. Die Arbeitswelt wird nicht mehr die Arbeitswelt von heute sein. Vielleicht aber haben wir auch mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten. Also lasst uns keine Denkverbote aufstellen. – In diesem Sinne herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Kollege Kreuzer von der CSU das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnen, Sie haben heute auf eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten geantwortet. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das schon einmal getan haben. Ich glaube, es ist das erste Mal, dass Sie anstelle von Herrn Rinderspacher geantwortet haben. Da ist man natürlich darauf gespannt, was passiert, ob sich bei den Ausführungen etwas ändert oder ob etwas Neues kommt. Ich muss Ihnen aber leider sagen, Frau Kohnen, ein Feuerwerk neuer Ideen war das, was Sie heute dargeboten haben, nicht.
Sie haben uns im ersten Teil Ihrer Ausführungen mindestens zehn Minuten lang erklärt, was Sie unter Digitalisierung verstehen und was diese für die Menschen bedeutet. Frau Kohnen, gehen Sie davon aus, dass wir uns damit befasst haben und dass wir uns selber Gedanken darüber gemacht haben. Angebracht wäre es, darüber nachzudenken, was der Staat Neues tun muss, um die Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Dazu habe ich von Ihnen, ganz ehrlich gesagt, keinen einzigen neuen Gedanken gehört, Frau Kohnen.
Sie haben lediglich gesagt, dass Schüler in Zukunft auch auf Bäumen oder im Hof arbeiten können. Ich weiß nicht, ob uns dies insgesamt weiterführt. Natürlich haben Sie auch wieder die uralten Forderungen nach einem Weiterbildungsgesetz und einem Bildungsurlaubsgesetz erhoben.
Diese Forderung erheben Sie doch dauernd. Ich sage Ihnen immer wieder das Gleiche: Wir sind für Weiterbildung.
Natürlich ist Weiterbildung auch in der Digitalisierung wichtig. Wir vertrauen aber darauf, dass die Tarifvertragsparteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies in eigener Verantwortung regeln. Nicht alles muss vorgeschrieben werden, meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Masterplan der Staatsregierung BAYERN DIGITAL II macht die Digitalisierung in und für Bayern zu einer großen Chance. Einen Plan mit einem solchen Umfang gibt es in Deutschland nur in Bayern. Dies zeigt den Gestal
tungswillen und den Weitblick der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktion. Für diesen Weitblick und diesen Mut für die Zukunft sage ich besonders dem Ministerpräsidenten, aber auch dem ganzen Kabinett einen herzlichen Dank.
Wir haben eine ausgezeichnete Ausgangslage. Sie von der Opposition können gerne und lange schwarzmalen; das ist Ihre Aufgabe, ich verstehe dies. Tatsache ist aber, dass die Digitalisierung ein Prozess ist, in dem wir tatkräftig anpacken, die Weichen nach unseren Vorstellungen stellen und damit die Digitalisierung gestalten. Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien haben unser Leben bereits in den vergangenen Jahren rasant verändert und werden dies in erhöhtem Tempo auch weiterhin tun. Wir, die Gesellschaft, entscheiden, wie wir damit umgehen. Wir haben es selbst in der Hand, ob wir die Chance ergreifen und aktiv mitgestalten oder ob wir jammern und uns von den Entwicklungen treiben lassen, die anderswo gestaltet werden. Unser Anspruch ist und bleibt: Wir wollen an der Weltspitze sein. Wir wollen uns nicht überall mit einer normalen Straßenbeleuchtung abfinden, Frau Kohnen, sondern wir brauchen in dieser Entwicklung auch Leuchttürme. Wir müssen bei den verschiedensten Entwicklungen auf der Welt führend sein. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen schaffen.
Zum Breitbandausbau: 97 % der Gemeinden machen mit. Wir haben in den letzten Jahren beim Breitbandausbau einen unglaublichen Fortschritt erreicht. Hören Sie doch damit auf, dass wir es verhindern würden, Glasfaser bis ins letzte Haus zu verlegen. Das bayerische Förderprogramm ermöglicht den Ausbau in jeder Form. Dafür gibt es nur Mindeststandards. Wenn sich eine Gemeinde heute dazu entschließt, nach diesem Förderprogramm Glasfaser bis ins letzte Haus zu verlegen, dann kann sie das. Die Entscheidungen fallen vor Ort. Viele Gemeinden verlegen Glasfaser zunächst in Gewerbegebiete und Schulen, zu normalen Haushalten verlegen sie es aber erst in einem zweiten Schritt. Möglich und förderfähig ist aber bereits heute eine Glasfaserverlegung bis ins letzte Haus. Das ist Tatsache, meine Damen und Herren.
Mit der Digitalisierung in ihrer Breite, mit der Infrastruktur, mit industriellen Anwendungen, mit innovativen Firmen und Gründern, mit hoch qualifizierten und lernwilligen Fachkräften, mit exzellenten Forschungseinrichtungen usw. ist Bayern bereits heute einer der
aktivsten und attraktivsten Standorte auf der ganzen Welt. Dazu nur ein Beispiel: IBM hat sein Hauptquartier für das Internet der Dinge mit dem Supercomputer Watson nicht zufällig in München aufgestellt. IBM hat übrigens das erste Hauptquartier überhaupt außerhalb der USA in Bayern angesiedelt, weil die CSU den Freistaat bei der Digitalisierung weltweit vorne platziert hat. Das gilt auch für viele andere Entwicklungen. Ich war kürzlich bei MTU. Dort gibt es eine eigene Abteilung für 3-D-Drucke, in der die verschiedensten Anwendungen entwickelt werden. Dies wird wachsen, und wir sind auf der Welt ganz vorne mit dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil Bayern mit der Digitalisierung so weit vorne ist, haben die Digitalisierungsexperten des renommierten Wirtschaftsinstituts Prognos sogar Schwierigkeiten, das Ergebnis erfolgreicher bayerischer Politik in ihren Digitalisierungsatlas passend einzuordnen. Dies hat dazu geführt, dass die Spezialisten von Prognos für die bayerischen Spitzenregionen eine eigene Sonderkategorie vergeben mussten, sozusagen eine Eins mit Stern. Den Rahmen im Positiven zu sprengen, muss man erst einmal schaffen. Dies zeigt, dass unsere Bemühungen sehr erfolgreich sind.
Besonders freut mich, dass in diesem Digitalisierungsatlas neben den Metropolen und den Großstädten auch den ländlichen Regionen gute Chancen attestiert werden. Kulmbach, Rhön-Grabfeld, Cham oder das Oberallgäu, um nur einige zu nennen, sind vorne mit dabei und deutlich besser als der Durchschnitt der ländlichen Regionen in Deutschland insgesamt. Das wollen wir. Wir wollen mit der Digitalisierung auch den ländlichen Raum stärken. Natürlich wollen wir die Metropolen attraktiv halten, aber wir wollen den ländlichen Raum stärken. Wie Prognos uns bestätigt, sind wir dabei auf einem sehr guten Weg.
Wir leben in einer Welt, in der sich die Digitalisierung immer weiter in alle gesellschaftlichen Bereiche ausbreitet. Die CSU-Fraktion hat sich auf der diesjährigen Klausurtagung eingehend mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und für unsere Gesellschaft beschäftigt. Ich will daran erinnern, dass die CSU-Fraktion bereits 2012 bei der Klausurtagung in Kloster Banz mit "Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft!" eine umfassende Digitalisierungsstrategie vorgelegt hat. Wir waren zusammen mit der Staatsregierung die Allerersten, da ist das Thema bei Ihnen noch gar nicht bearbeitet worden, meine Damen und Herren von der Opposition.
Das, was wir damals prognostiziert haben, hat sich inzwischen bestätigt. Die Querschnittsaufgabe der Digitalisierung ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes, und zwar wirtschaftspolitisch genauso wie gesellschaftspolitisch. Als verantwortungsbewusste Politiker sind wir verpflichtet, die Weichen so zu stellen, dass künftig alle Menschen in Bayern von den Chancen profitieren können und vor den Risiken so weit wie möglich geschützt werden. Der Masterplan der Bayerischen Staatsregierung gibt dabei die richtigen Antworten. Er gibt für die nächsten fünf Jahre den Rahmen und die Richtung vor. Er setzt die richtigen Anreize, damit Bayern auch in Zukunft ein digitaler Spitzenstandort bleibt und damit alle Bürgerinnen und Bürger an dieser Entwicklung teilhaben können.
Die Aufgabe der Politik ist es nicht, eine Entwicklung schlechtzureden und Ängste zu schüren. Ihre Aufgabe ist es, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und ihnen zu zeigen, welchen Nutzen der digitale Wandel mit sich bringt und wie sie in ihrem Alltag damit umgehen können. Der digitale Wandel hält Chancen für jeden bereit. Ich bin davon überzeugt, dass die Digitalisierung auch nicht der Jobkiller der Zukunft sein wird. Caspar Hirschi, Professor an der Universität in St. Gallen, hat am vergangenen Sonntag in der "Neuen Zürcher Zeitung" ausdrücklich die positiven Impulse für den Arbeitsmarkt unterstrichen. Konkret sagte er, die Automatisierung sei historisch gesehen ein gewaltiges Arbeitsbeschaffungsprogramm. Mit fast jedem Automatisierungsschritt seien mehr Aufgaben entstanden als verschwunden. Dies wird bei der Digitalisierung auch in Zukunft so sein. Davon soll auch Bayern, sollen die Menschen in unserem Land profitieren. Genau deshalb gibt es den Masterplan BAYERN DIGITAL.
Frau Kohnen, hätten Sie sich auch nur ein Stück weit die Mühe gemacht, den Masterplan anzusehen und auf das, was hier vorgetragen worden ist, einzugehen, ohne ihn nur pauschal zu kritisieren, dann hätten Sie erkennen können, dass der Masterplan passgenau aufeinander abgestimmte, neue und zukunftsweisende Maßnahmen enthält, die den Menschen in Bayern insgesamt zugutekommen. Alle Menschen in Bayern werden daran teilhaben und davon profitieren: durch bessere und sichere digitale Dienste für den persönlichen Alltag, durch neue Dienstleistungen für die Wirtschaft, durch verbesserte Kommunikationsmöglichkeiten, durch neue Möglichkeiten im vernetzten Verkehr und Einkauf, durch Telemedizin und vereinfachte Behördenkontakte, durch neue und zukunftssichere Arbeitsplätze sowie zusätzliche berufliche Chancen.
Das ist ein ehrgeiziger, zielgerichteter Plan, der in Bayern alle Menschen – die Jungen wie die Alten, die Menschen auf dem Land und in den Städten, die Arbeitnehmer, Unternehmer und Handwerker – in die digitale Zukunft begleiten wird.
Drei Milliarden Euro für diesen Masterplan ist eine Summe, die in ganz Deutschland nirgendwo erreicht wird. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL fangen wir nicht von vorne an, sondern wir investieren damit bereits kraftvoll in die digitale Zukunft. Seit 2015 haben wir 2,5 Milliarden Euro investiert; bis 2022 werden es insgesamt 5,5 Milliarden Euro sein, und das von einem einzigen Land!
Damit die Digitalisierung gelingt, hat der Masterplan eine starke Infrastrukturkomponente; denn er sieht Investitionen in Höhe von gut einer Milliarde Euro in den Glasfaserausbau, in eine neue Mobilfunkinitiative und den Einstieg in die 5G-Technologie vor. Natürlich ist der Mobilfunk an manchen Stellen Bayerns nicht ausreichend. Sie wissen aber auch, wer in erster Linie diese Regeln erstellt hat, das war nämlich nicht das Land. Wir müssen vielmehr in gewissen Landesteilen Defizite feststellen. Deshalb hat Ilse Aigner angekündigt, diese Defizite mit Landesmitteln und -initiativen auszugleichen, obwohl wir hierfür nicht originär zuständig sind. Aber wir müssen diesen Ausbau verbessern. 3G wird jedoch für die Zukunftsaufgaben der Digitalisierung nicht ausreichen, sondern wir müssen gleichzeitig die Weichen in Richtung 5G stellen. Deswegen bin ich froh, dass der Bund für die Digitalisierung ebenfalls noch etwas unternimmt, wie jetzt im Regierungsprogramm niedergelegt wurde, damit wir hier gemeinsam weiterkommen.
Meine lieben Freunde, 5G ist beispielsweise die Voraussetzung für autonomes Fahren. Dafür reicht im Endeffekt eine Geschwindigkeit, wie sie 3G ermöglicht, nicht aus, sondern dafür braucht man schnellere Geschwindigkeiten. Deswegen müssen wir diesen Ausbau vorantreiben.
Darüber hinaus sind rund zwei Milliarden Euro für das folgende, breite Themenspektrum vorgesehen: die Bildung, neue Chancen für den Mittelstand, Investitionen in digitale Schlüsseltechnologien und Anwendungen einschließlich Landwirtschaft, digitale Mobilitätskonzepte und digitale Medizin und Pflege.
Frau Karl, Sie haben gestern kritisiert – dies ist heute angesprochen worden –, dass 2017 für den Digitalbonus keine Mittel zur Verfügung stehen. Ich hätte dafür höchsten Respekt gehabt, wenn Sie diese Idee eingebracht hätten, aber dies ist eine Idee des Wirtschaftsministeriums und der CSU-Landtagsfraktion.
Frau Karl, es ist zunächst einmal positiv, wenn man ein Programm auflegt, das insgesamt im ersten Jahr so erfolgreich ist, dass die Mittel bereits nach kurzer Zeit vergriffen sind;
denn die Menschen und Firmen fragen nach diesem Programm. Sie sehen, dass wir heute einen Dringlichkeitsantrag stellen, der es ermöglichen wird, bereits im Jahr 2017 die Digitalisierungswelle fortzusetzen.
Gehen Sie lieber zu Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern und empfehlen Sie den Digitalbonus, statt hier solche Kritik zu üben, liebe Frau Karl.
BAYERN DIGITAL ist ein Zukunftsprogramm für das ganze Land. 13 % der Mittel sind für spezifische Zukunftsmaßnahmen vorgesehen. 87 % der Mittel gehen mit einer bayernweiten Wirkung in die Fläche. Alle Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich bisher gesprochen habe – etwa Studenten, Arbeitnehmer, Unternehmer und Vertreter von Verbänden –, sind von diesem Ansatz begeistert.
Konkret heißt das: Glasfaseranschluss für alle öffentlichen Schulen und 20.000 zusätzliche BayernWLANHotspots; Informatik als Pflichtfach an den Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien; neue Studienangebote sowohl für die Grundlagen als auch für die Anwendung der Informationskompetenzen; Aufstockung des Digitalbonus Bayern für innovative KMU; Offensive "Land- und Fortwirtschaft 4.0" mit besserem Zugang zu Geo-, Wetter- und Satellitendaten für Landwirte; ein Modellprojekt zur digitalen Gesundheitsakte und eine Wissensplattform für professionell Pflegende in Bayern; eine Bayern App mit den wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger. Da Sie, Frau Kohnen, darauf nicht eingegangen sind und dies nicht aufgezählt haben, muss ich es tun, damit klar wird, welch breiten Umfang dieses Programm hat.
Weitere wichtige Themen sind natürlich auch die Cybersicherheit und -kriminalität. Wie bedeutend diese