Weitere wichtige Themen sind natürlich auch die Cybersicherheit und -kriminalität. Wie bedeutend diese
Innovation in ihrer Gesamtheit ist, zeigt nicht zuletzt der in der vergangenen Woche durchgeführte Hackerangriff, der weltweit Unternehmen betroffen hat. Ausfälle von Zuganzeigen, wie wir sie im Mai erlebt haben, sind vielleicht noch relativ harmlos. Der Zugriff auf Krankenhausdaten, auf deren Infrastruktur und die Lahmlegung von Krankenhäusern sind dagegen wesentlich gefährlicher.
Das Bundeskriminalamt hat 2016 mehr als 83.000 Fälle von Internetkriminalität erfasst. Damit soll ein registrierter Schaden von mehr als 50 Millionen Euro verbunden gewesen sein. Es muss uns allen bewusst sein, dass dies die Spitze eines Eisbergs ist. Beispielsweise hat die Stadt Dettelbach in Unterfranken letztes Jahr unfreiwillig Aufsehen erregt, weil sie ebenfalls Opfer eines solchen Angriffs wurde. Laut Medienberichten soll offenbar sogar Lösegeld gezahlt worden sein, damit die Stadtverwaltung wieder Zugriff auf die Daten bekommt. Das zeigt uns die ganze Gefährlichkeit.
Deshalb sagen wir: Bayern soll bei der IT-Sicherheit europaweit als Vorbild voranschreiten. Wir haben hierfür gute Voraussetzungen. Bereits bekannt ist das Cyber-Cluster an der Universität der Bundeswehr in München. Wir sprechen aber auch von der Einrichtung eines Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Ausbau der Zentralstelle Cybercrime der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, dem CyberAllianz-Zentrum beim Landesamt für Verfassungsschutz. Wir werden in Bayern die Polizei materiell und personell noch besser ausstatten, kritische Infrastrukturen noch besser schützen und die Forschungskapazitäten weiter erhöhen. Sie haben diesen Punkt angesprochen, sehen also auf diesem Gebiet mannigfaltige Aktivitäten.
Für den Erfolg der Digitalisierung ist es natürlich auch wichtig, dass wir in der Bildung einen Schwerpunkt setzen. Ich habe dies erwähnt. Kollege Blume wird noch näher darauf eingehen.
Alle Generationen werden überall im Land von dieser Initiative profitieren: der junge Mensch, den wir heute auf 50 Jahre Berufsleben vorbereiten, der Arbeitnehmer, der schnell, unkompliziert und bequem in Kontakt mit den Bürgern treten will, aber auch der ältere Mensch, der durch künftige Anwendungen der Telemedizin auch aus der Ferne schnellen und unkomplizierten Zugang zur Spitzenmedizin hat.
Wir bringen die Digitalisierung in die Fläche. Die digitale Zukunft findet nicht nur in München und Nürnberg statt. Junge Menschen mit guten Ideen, die vielleicht einmal die Welt verändern, gibt es überall in Bayern, dessen bin ich mir sicher. Für diese Menschen brau
chen wir Anknüpfungspunkte, zum Beispiel an den Fachhochschulen. Wir brauchen Beispiele und Vorbilder, damit die Menschen auf mutige und innovative Gedanken kommen.
Unsere digitalen Gründerzentren werden hierfür wichtige Impulse geben. Ich war vor einem Monat in Kempten im Allgäu zur Einweihung eines dieser digitalen Gründerzentren. In Kempten wird man sich vor allem auf drei Bereiche konzentrieren: auf den digitalen Tourismus, die Spieleentwicklung und Fahrassistenzsysteme. Darin steckt viel Potenzial, weil wir diese Bereiche mit dem Vorhandenen stärken und mit der Region vernetzen. Wir haben all das schon an der Hochschule in Kempten angesiedelt und werden dies unterstützen.
Bei dieser Einweihung habe ich es als besonders beeindruckend und interessant empfunden, dass das Gründerzentrum übergangsweise in der ehemaligen Mechanischen Baumwollspinnerei und -weberei Kempten untergebracht worden ist. Die Mechanische Baumwollspinnerei und -weberei Kempten war vor 150 Jahren der Ausgangspunkt für die industrielle Revolution im Allgäu, den Marsch ins Industriezeitalter. Der Betrieb war noch bis in die Neunzigerjahre hinein in Betrieb. Das habe ich selber noch erlebt. Vor 150 Jahren war diese Mechanische Baumwollspinnerei und -weberei Kempten topmodern. Meine Damen und Herren, heute ist es das digitale Gründerzentrum. Dieses wird die Menschen in der Region genauso in die Zukunft führen wie damals die Mechanische Baumwollspinnerei und -weberei. Das freut mich.
Meine Damen und Herren, nur was sich verändert und die Entwicklungen der Zeit berücksichtigt, wird auch in Zukunft Bestand haben. Wenn wir Veränderungen unterbinden und nicht den Mut haben, Neues zu wagen, werden uns andere die Änderungen aufzwingen. Am Ende des Tages wird Bayern dann eine einzige aufgelassene Fabrik sein. Das hat mit einem attraktiven Wirtschaftsstandort und einer lebenswerten Heimat nichts zu tun. Das wollen wir von der CSU nicht zulassen. Wir brauchen mutige, fachlich fundierte und zukunftsweisende Maßnahmen wie den Masterplan Digitalisierung der Staatsregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Stärke Bayerns weiter ausbauen und den Menschen auch in Zukunft Chancen, Sicherheit und Heimat geben. Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt. Dafür stellen wir die Weichen. Ich bin ganz sicher, dass wir mit diesem Plan sowie anderen Maßnahmen dieses Ziel für Bayern auch erreichen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Digitalisierung wird die Zukunft prägen. Wenn wir nicht ernsthaft an dieses Thema herangehen, werden wir die Zukunft nicht gestalten können. Deshalb stellen wir FREIE WÄHLER die heutige Regierungserklärung unter das Motto: Die Chancen der Digitalisierung ausschöpfen. Ich sehe ganz klar, dass die Chancen derzeit nicht ausgeschöpft werden.
Herr Ministerpräsident, ich hätte mir ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Für mich ist es ernüchternd, wenn Sie den Glasfaseranschluss erst bis zum Jahr 2025 auf den Weg bringen wollen. Meine Damen und Herren, wenn der Glasfaseranschluss erst zum Jahr 2025 kommt, ist es zu spät. Wir verlieren Zeit. Wir verlieren im wahrsten Sinne des Wortes den Anschluss. Wir haben ihn schon verloren. Schauen Sie sich die OECD-Studien an. Ob Sie es glauben oder nicht, Deutschland und Bayern liegen in puncto Glasfaserausbau hinter der Türkei, hinter Ungarn, hinter Mexiko, ganz zu schweigen von Südkorea, Japan, dem Baltikum, Skandinavien und Spanien. Wir liegen im unteren Prozentbereich. Das sind eins Komma noch was Prozent.
Damit stelle ich fest: Wir sind auch heute in Bayern nicht dort, wo andere bereits sind. Wir kommen auch nicht dort hin, wenn wir diesen Ausbau nicht ambitionierter angehen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle greife ich Sie als Teil der Bundesregierung an und nehme die SPD gleich mit unter Feuer. Es wäre höchste Zeit, den Glasfaseranschluss und das Breitband auf Bundesebene politisch als Grundversorgung zu definieren. Glasfaser und Breitband zählen wie die Wasserversorgung, die Gesundheitsversorgung und die Post zur Grundversorgung. Dafür müssen politische Weichen gestellt werden. Es handelt sich dabei nicht um eine neue Erfindung, die man irgendwie mitbedienen muss, sondern Glasfaser und Breitband sind für den Bürger äußerst wichtig.
Frau Kohnen, Sie haben eben den Vergleich mit dem Wasseranschluss gebracht. Derzeit haben wir unseren Dorfbrunnen an eine Wasserleitung angeschlossen. An dieser Stelle nenne ich die Vectoring-Technologie, mit der das Glasfaserkabel bis zum Verteilerkasten reicht. Der größte Fehler des letzten
Jahres auf Bundesebene war es, der Telekom die Vectoring-Technologie durchgehen zu lassen, damit sie zweimal etwas verkaufen kann. Zunächst wird das Provisorium Vectoring errichtet und am Ende Glasfaser in jedes Haus gebracht. Ab dem Dorfbrunnen tragen Sie schließlich das Wasser mit Eimern ins Haus. Das ist das Bild, das sich heute beim Breitbandausbau ergibt. Die Glasfaserkabel reichen lediglich bis zum Verteilerkasten. Das ist zwar soweit in Ordnung, dann wird jedoch eine wacklige Kupferleitung ins Haus verlegt. Das ist, bildlich gesprochen, der Eimer Wasser, der einmal funktioniert und einmal nicht funktioniert. Das sind die Probleme, die die Bürgermeister draußen haben. Im Rahmen des Förderprogramms werden ihnen 30 bis 40 Mbit/s versprochen. Am Ende kommt bei den Messungen jedoch nur die Hälfte an. Schließlich kommt die Ausrede: Jawohl, das ist die alte Postleitung von 1960. Das wissen Sie. Deshalb ist Ihr Vorgehen nicht ambitioniert genug.
Der Appell an den Bund lautet: Breitband muss als Grundversorgung definiert werden. Am Ende sollen möglichst viele Gemeinden diese Leitungen auch besitzen. Viel zu wenige Gemeinden verfügen bisher darüber. In sieben Jahren, wenn die Wirtschaftlichkeitslücke abgestottert ist, werden wir wieder darüber nachdenken müssen. Wir werden wieder dem Goodwill der Telekommunikationsanbieter ausgeliefert sein. Wir wissen nicht, ob sie die Dienste weiterführen werden oder wir wieder drauflegen müssen. Einige Gemeinden haben zum Glück den richtigen Weg beschreiten können. Das kostet Geld. Helfen Sie dabei, dass dieses Netz am Ende möglichst weitgehend in der Hand der Kommunen ist und nicht in der Hand internationaler Anleger, die Ihnen in ein paar Jahren wieder die Pistole auf die Brust setzen und sagen: Leg wieder Geld auf den Tisch, sonst machen wir Schluss.
Ich habe nichts gegen Herrn Marcel Huber. Als Sie ihm aber das Thema Digitalisierung rübergeschoben haben – ich hoffe, er hat das vorher gewusst –, ist er fast unter den Tisch gesunken. Er wird sich gedacht haben: nicht noch etwas. Wie wollen Sie die politische Zuständigkeit organisieren? Wenn Sie für Ihren Breitband-Paten der Zukunft Herrn Montgelas bemühen – damit gehen Sie 200 Jahre in der bayerischen Geschichte zurück – und nicht die digitalen Leuchten wie Frau Aigner und Herrn Söder, ist das vielversprechend. Ich sage Ihnen: Lassen Sie Herrn Montgelas in Ruhe schlafen. Wecken Sie ihn nicht auf. Machen Sie ihn nicht namentlich verantwortlich für Ihre Fortschritte beim Thema Digitalisierung.
Ich sage Ihnen, wie wir FREIE WÄHLER das Thema gerne aufgehängt sähen. Im Rahmen Ihrer letzten Regierungsbildung haben wir FREIEN WÄHLER vorgeschlagen, ein Energieministerium aus der Taufe zu heben, um die Energiewende politisch voranzubringen, die völlig eingeschlafen ist. Heute schlagen wir Ihnen vor, ein Ministerium für Energiewende und Digitalisierung einzurichten. Bei den Themen gibt es eine große Schnittmenge. Wir könnten intelligente Potenziale der erneuerbaren Energien bündeln und die vielen kleinen Erzeuger intelligent steuern.
Herr Ministerpräsident, ich schlage noch eine Brücke. Sie treiben mit großem Ehrgeiz die großen SuedLink- und Süd-Ost-Passagen voran und wollen Megatrassen durch das Land legen, um Energie von auswärts zu holen, während wir uns bei der Steuerung der Energiewende in der Steinzeit befinden. Wenn Sie die in Bayern vorhandenen intelligenten Potenziale der Steuerung mit der Energiewende verknüpfen, sparen Sie sich diese fette Leitung, indem Sie sie durch kleine intelligente Einheiten ersetzen. Damit sind die Themen Energiewende und Digitalisierung durchaus in einem Atemzug zu nennen.
Ich setze noch eins drauf: Die Digitalisierung würde sich volkswirtschaftlich selber finanzieren durch die Potenziale der Energiewende. Sie legen fette Stromtrassen von Nord nach Süd durch ganz Bayern und wollen den Glasfaserausbau erst bis zum Jahr 2025 auf den Weg bringen. Das Glasfaserkabel müsste jedoch bereits in jedem Haus sein.
Ich habe es bereits gesagt: Die skandinavischen Länder, die Länder des Baltikums haben bereits Anschlussraten von 50 % bis 70 %, von den Asiaten ganz zu schweigen; von denen sind wir meilenweit entfernt. Legen Sie hier mehr Ambitionen an den Tag. Bei dem Ziel 2025 sind wir hinten runtergefallen.
Genauso sehe ich es beim Thema 5G-Standard. Hier wurde richtig gesagt: Jawohl, den brauchen wir. Wir brauchen ihn für die Telemedizin, für autonomes Fahren und dergleichen. Aber auch hier fehlt der politische Wille, das nach vorne zu treiben. Auch hier muss ich sagen, die Asiaten sind uns meilenweit voraus. Diesen Standard haben die Asiaten zum großen Teil schon. Wir sind noch nicht einmal richtig bei 4G, brauchen aber 5G, und zwar gerade auch für die ländlichen Räume. Wir brauchen die Telemedizin, um draußen gute Medizintechnik einkaufen zu können. Wir brauchen das, um den Anschluss nicht zu verlieren. Hier investiertes Geld ist gut angelegt.
Stellen Sie aber politisch sicher, dass Sie nicht in die Abhängigkeit von privaten Anbietern kommen. Stellen Sie sich von staatlicher Seite breiter auf. Organisieren Sie die Energiewende besser, und zwar in einem Ministerium, das die Zeit hat, sich darum zu kümmern, das den Ehrgeiz hat, das Ganze nach vorne zu bringen. Dann sind wir, so glaube ich, auf dem richtigen Weg. Hier haben wir alle Themenkomplexe, von der Landwirtschaft – Precision Farming – bis hin zu dem Thema, dass auch die alleinstehende ältere Person auf dem Land über die Digitalisierung die Chance hat, sich im Rahmen intelligenter Mobilität beispielsweise zu informieren, wann könnte mich der Bürgerbus zu Hause abholen, wann könnte ich wo einkaufen. Hier wird sehr viel Individualität notwendig sein.
Wenn Sie mit der älteren Hälfte unserer Gesellschaft reden, dann sagt Ihnen die: Ich komme da nicht mehr mit. – Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Es ist dringend notwendig, in Richtung Digitalisierung zu gehen. Denjenigen aber, die diesen Weg noch nicht mitgehen können, weil ihnen der Zugang fehlt, weil ihnen das Wissen fehlt, muss man vor Ort helfen. Wer auch immer das gestaltet, das wird eine große Herausforderung sein, aber wir müssen diese Hälfte der Bevölkerung mitnehmen, um die Potenziale, um die Chancen auszuschöpfen. Es geht nicht nur darum, diesen Bürgerinnen und Bürgern die Angst zu nehmen, sondern es geht darum, sie zu aktiven Teilnehmern der industriellen digitalen Revolution zu machen. Deshalb: Mehr Ambition!
Für uns ist Glasfaser in jedem Haus am Ende der Standard. Ich werde Sie daran messen, wann wir das endlich hinbekommen haben. Sicher nicht 2025. Eigentlich wurde schon 2013 versprochen, dass wir im Jahr 2018 flächendeckend 50 Mbit/s in Bayern hätten; doch davon sind wir meilenweit entfernt. Außerdem machen wir dieselben Strickfehler leider immer wieder. Hier eine kleine Anekdote, auch für den Herrn Heimat- und Finanzminister. Er will jetzt über dieses Förderprogramm die Gigabit-Offensive an ausgewählte Gewerbestandorte bringen. Das ist zwar ein erster Ansatz, geht aber nicht weit genug. Die Situation ist genauso wie vor einigen Jahren, als die Kumulationsgebiete definiert wurden. Damals sind die Bürgermeister draußen mit Unterschriftenlisten herumgerannt und haben den Schreiner und den Bäcker und den Metzger unterschreiben lassen. Sie haben gesagt: Du bist doch auch ein Gewerbebetrieb, bitte unterschreibe das, damit wir in das Förderprogramm hineinkommen.
(Ministerpräsident Horst Seehofer: Das war Herr Zeil! – Markus Rinderspacher (SPD): Das war die Regierung! Das war Ihr Stellvertreter!)
Ja, das war unter Ihrer politischen Verantwortung. Ich wollte Ihnen die Nennung dieses Namens ersparen,
Also, wenn Sie Ihn selbst ansprechen, dann sei er erwähnt. Damals war der Denkfehler, wo Gewerbegebiete sind, ist ein Kumulationsgebiet. Heute sagt man: Gigabit in ausgewählte pilothafte Gewerbegebiete. – Nein, wir brauchen das in jedem Haus, nicht an ein paar kleinen Hotspots. Machen Sie doch einen richtigen Generalangriff anstatt dieses Stückwerks. Immer wieder wird ein bisschen dazugeflickt. Dieses Durcheinander, dieses Dickicht an Förderprogrammen ist doch gar nicht mehr zu durchschauen. Einen Teil davon hat Frau Aigner zu verantworten, einen anderen Teil Herr Söder. Ihr versteht das Ganze doch selber nicht mehr!
Nun noch zum Abschluss: Vor Kurzem haben Sie verkündet, dass 500 Kommunen in Bayern mittlerweile zum zweiten oder dritten Mal in den Genuss eines Förderprogramms kommen. Für mich ist das keine Hurra-Meldung, sondern ein Zeichen dafür, dass immer nachgebessert werden muss.
Das ist doch dasselbe, wie wenn ein Chirurg im Krankenhaus verkündet: 50 % der Patienten müssen zur Nachoperation kommen.
Das ist keine Siegesmeldung, sondern das ist ein Zeichen dafür, dass die ersten Operationen misslungen sind. Ihre ersten Schritte in Richtung Digitalisierung sind also misslungen. Nun müssen die zweiten folgen, und zwar lieber gestern als heute. Legen Sie einen Zahn zu: Glasfaser in jedes Haus. Schaffen Sie ein gescheites Ministerium, das sich darum kümmert. Schauen Sie, dass das Internet und das Breitband auf Bundesebene als Grundversorgung definiert werden. Gehen Sie hier mutig voran, um die Chancen auszuschöpfen. Derzeit tun Sie das nämlich nicht.
Danke, Herr Kollege Aiwanger. – Jetzt hat Frau Kollegin Schulze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.