Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/16530 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Claudia Stamm. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/16607 – das ist der Antrag von Abgeordneten der SPD – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Claudia Stamm. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der federführende und endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Zustimmung. Ergänzend schlägt er vor, in § 12 als Datum des Inkrafttretens den "1. August 2017" einzufügen. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 17/17404. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, Fraktion der FREIEN WÄH
LER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Claudia Stamm. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordnete Claudia Stamm. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern".
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr beende ich jetzt die Sitzung für heute, weil wir für den nächsten Tagesordnungspunkt nicht mehr zur Abstimmung kommen.
Ich bedanke mich bei Ihnen. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.