Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast sollte man meinen, man kann in Bayern kein Kind mehr bekommen, Frau Kollegin Gottstein. Aber es gibt doch noch sehr viele, Gott sei Dank.
Gleichwohl ist die Versorgung mit Hebammen in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit wieder thematisiert worden. Es ist in der Tat ein bedeutendes Thema. Es kann nicht oft genug betont werden, wie wichtig Hebammen für die Familien sind und welche wichtige Rolle sie in unserem Gesundheitswesen spielen.
Gerade in der sensiblen Phase vor, während und nach der Geburt unterstützen Hebammen die Eltern, ja die ganze Familie. Sie sind nicht nur bei der Geburt an sich dabei, sondern sie sind auch bei der Vorbereitung und der Nachsorge nicht wegzudenken. Gerade weil heute in vielen Familien wichtige Ansprechpartner wie die Großeltern nicht mehr zur Verfügung stehen, sind die Hebammen eine immens wichtige Stütze, um den Neugeborenen einen guten Start ins Leben zu geben, indem sie den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Dafür gebührt allen Hebammen und Entbindungspflegern ein ganz großes Dankeschön.
Genau aus diesem Grund ist für die CSU-Fraktion der Erhalt einer flächendeckenden Hebammenversorgung immens wichtig. Wir setzen uns voller Überzeugung für die berechtigten Anliegen der Hebammen ein und haben dabei schon einiges erreicht.
Seit dem Jahre 2012 muss der Anstieg der Haftpflichtprämien bei den Vergütungsverhandlungen mit den zuständigen Verbänden berücksichtigt werden. Die Honorare für freiberufliche Hebammen sind in den Jahren 2013 und 2015 erhöht worden. Die Steigerung der Berufshaftpflichtprämien bei den freiberuflichen Hebammen wird durch die gesetzlichen Krankenkassen vollständig ausgeglichen. Hebammen mit wenigen Geburten werden seit Juli 2015 durch einen dauerhaften Sicherstellungszuschlag finanziell entlastet. Ersatzansprüche gegenüber Hebammen können durch die Kranken- und Pflegekassen nur noch geltend gemacht werden, wenn vorsätzliche oder grob fahrlässige Behandlungsfehler vorliegen.
Unsere Staatsministerin Melanie Huml setzt sich auch im Bund nachdrücklich und unermüdlich für eine Verbesserung der Situation der Hebammenversorgung ein. Sie hat hierzu einen fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten zur Struktur der Geburtshilfe in Bayern eingeleitet. Hier sitzen alle an einem Tisch:
die Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammern, der Landkreistag, die Kassenärztliche Vereinigung und selbstverständlich auch die Berufsverbände der Hebammen und Gynäkologen.
Des Weiteren setzt sich die Ministerin bei den Verhandlungspartnern im laufenden Schiedsverfahren vehement für unser bewährtes Hebammenwesen ein, das in Bayern wesentlich ausgeprägter ist als in anderen Bundesländern.
Natürlich ist weiteres Handeln unbedingt erforderlich, und zwar gerade auch im Bund. Ich nenne hier beispielsweise die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen für Geburtshilfestationen in Bayern für problematische Ausnahmefälle sowie die Prüfung, ob für geburtsbegleitende Ärzte vergleichbare Verbesserungen im Bereich der Haftpflicht erforderlich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon mehrfach klargestellt wurde, sind weder die Arbeitszeit und das Leistungsangebot der freiberuflichen Hebammen in Bayern im Detail bekannt, noch hat das bayerische Gesundheitsministerium darauf Einfluss; denn Art und Umfang ihrer Berufstätigkeit, ob sie ausschließlich in der Vor- oder der Nachsorge tätig sind, ob sie in Teilzeit oder in Vollzeit arbeiten, das alles liegt in der alleinigen Entscheidung der freiberuflichen Hebammen.
Deshalb hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im März 2017 eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, genaue Daten zur tatsächlichen Situation der Versorgung mit Hebammenhilfe in Bayern zu erheben. Neben dem Stand der Versorgung mit freiberuflichen Hebammen soll dabei auch der regionale Bedarf an Hebammen erhoben werden; denn auch da gibt es selbstverständlich Unterschiede.
Außerdem werden auch die Familien befragt, wie sie die Hebammenversorgung in Bayern bewerten. Und natürlich wird bei der Studie der Bayerische Hebammen Landesverband e. V. mit eingebunden. Er hat seine Unterstützung auch bereits zugesagt.
Nun gilt es, die Ergebnisse der Studie, die Anfang 2018 vorliegen soll, abzuwarten, eingehend zu analysieren und schließlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und entsprechend zu handeln. Der CSU-Landtagsfraktion ist es nämlich außerordentlich wichtig, dass für unsere Familien auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung aller Regionen in Bayern mit geburtshilflichen Leistungen sichergestellt ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Familienland Bayern?" – Dass dieses Fragezeichen berechtigt ist, Herr Kollege Unterländer, habe ich Ihren Ausführungen entnommen. Sie sagten, Sie wollten noch mehr tun. Aber was Sie machen wollen, haben Sie leider nicht gesagt. Da bleiben Fragezeichen.
Dass Bayern im Moment ein Land mit vielen Familien ist, ist eigentlich allen klar. Dass wir trotzdem einen immensen Nachholbedarf in der Kinderbetreuung haben, muss Ihnen auch klar sein, wenn Sie sich ansehen, wo wir früher standen und wo wir jetzt stehen.
Was Ihre Wertschätzung den Familien gegenüber angeht, entnehme ich dem Ausspruch von Herrn Tauber in der vergangenen Woche: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, brauchen Sie keine drei Minijobs." Wer ist denn auf drei Minijobs angewiesen? – Das sind Alleinerziehende, das sind die Frauen, die von Altersarmut bedroht sind und schon in ihrer beruflichen Zeit herumkrebsen.
Dem Spruch entnehme ich Ihr Familienbild. Sie haben die Alleinerziehenden abgehängt, und Sie haben Familien mit mehreren Kindern abgehängt. Die Zahlen wurden schon genannt. Die Spitzengruppe sind allerdings die Alleinerziehenden, und das sind die mit den drei Minijobs.
Dass der Freistaat Bayern selbst auch nicht familienfreundlich handelt, sieht man schon an den Lehrern. Schade, dass jetzt auf der Regierungsbank niemand da ist.
Die Lehrer sind befristet eingestellt und erhalten über den Sommer hinweg keinen Lohn. Aber sie haben doch gleichzeitig Familie.
Ich kann auch noch andere Beispiele bringen. Ein Biberbeauftragter oder ein Kormoranbeauftragter – Thema Landwirtschaft – ist ebenfalls nur befristet angestellt. Wie will er da eine Familie ernähren? – Sie
Alles, von dem Sie sich rühmen, dass es gut funktioniere, wird vom Zentrum Bayern Familie und Soziales abgerechnet. Aber selbst in diesem Familienzentrum, das diese Leistungen erbringt, gibt es befristete Stellen, und das Amt als solches ist unterbesetzt. Schaffen Sie hier bitte ein solides Fundament, und handeln Sie zumindest bei unseren staatlichen Mitarbeitern familienfreundlich.
Der Bedarf an Kindergartenplätzen ist auch schon angesprochen worden. Sie sprechen nun von der Betreuung der Grundschulkinder als verpflichtend und flexibel. Das klingt in Ihrem Wahlprogramm ganz großartig. Dazu habe ich einmal zwei Juristen befragt; sie meinten, "verpflichtend" und "flexibel" würden nicht zusammengehen. Sie haben doch in Ihrer Partei viele Juristen. Lesen Sie doch bitte einmal nach, wie das funktionieren soll. Ich nenne nur München als Beispiel. Der Bedarf liegt bei 86 % der zu betreuenden Grundschulkinder; das Angebot beträgt gerade einmal 75 %. Holen Sie die Kommunen mit ins Boot, und unterstützen Sie die Kommunen; denn die Kommunen lösen ihre Versprechen ein.
Die letzte Information zum BayKiBiG auf Ihrer Homepage stammt vom 15. Februar 2013. So wichtig kann es anscheinend doch nicht sein. Zu dieser Zeit haben Sie sich mit Büchergeld und Studiengebühren, mit äußerst familienunfreundlichen Maßnahmen, beschäftigt. Diese Maßnahmen haben übrigens wir FREIE WÄHLER wieder mit zu Fall gebracht. Damit unterstützen Sie keine Familien.
Nicht in Angriff genommen wurde das Familiensplitting. Wir brauchen unbedingt das Familiensplitting. Ohne Kinder gibt es keine Familien, sondern nur Partnerschaften. Ein Kind kostet so viel wie ein Einfamilienhaus. Deshalb besteht bei der Familienförderung noch sehr viel Handlungsbedarf. Vom Kindergarten bis zum Studium müssen die Familien unterstützt werden.
Ich danke allen denen, die die Familien wirklich unterstützen. Die Kollegin Kamm hat gerade die Betreuungsvereine erwähnt. Zur Unterstützung der Familien gehören auch die Familienzentren, die Schuldnerberatungsstellen und viele weitere Stellen. Jeder, der für die Familien arbeitet, hat in den letzten Jahren nicht genug Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Anträge dazu haben Sie, Herr Unterländer, immer wieder abgelehnt.
Anträge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und zur Teilzeitausbildung haben Sie immer und immer wieder abgelehnt. Dafür gibt es aber großartige Programme. Bitte unterstützen Sie wenigstens das Coaching für Familien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das alles sind ganz viele Mosaiksteine.
Danke dafür, dass Sie jetzt auch das Baukindergeld wollen. Wir wollen es schon lange, aber in Höhe von 2.000 Euro und nicht von 1.200 Euro. Sie lernen aber dazu.
Sagen Sie es Ihrem Generalsekretär: Minijobs haben Frauen, und er soll froh sein, dass sich die Frauen so über Wasser halten.
Danke schön, Frau Kollegin Schmidt. – Nächster Redner ist Herr Kollege Vogel. Bitte schön, Herr Vogel.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass der Begriff "Familienland Bayern" absolut zutreffend ist. Das Wichtigste ist, dass die Menschen in Bayern Beschäftigung haben. In dem Moment, in dem wir mehr Wohlstand und weniger Insolvenzen haben, haben wir auch weniger Bedarf an Schuldnerberatung. Das A und O ist daher eine gut funktionierende Wirtschaft, und die haben wir in Bayern. Das ist objektiv messbar. In keinem anderen Land Deutschlands geht es den Menschen besser als bei uns.