Ich habe die letzten drei Jahrzehnte als aktiver LBVler und kürzlich auch als Jäger bei KiebitzKartierungen und bei Kooperationsdialogen mit der Landwirtschaft meine Erfahrungen sammeln dürfen und auch einiges Positives für den Arten und Biotopschutz in Bayern erreichen können.
Es ist schön, dass sich der eine oder andere Kollege zum parlamentarischen Schutzheiligen von Kiebitz, Feldlerche und Co. aufschwingt. Sie können heute vieles tun, liebe Kolleginnen und Kollegen: den Willen und den Einsatz zum Erhalt der Wiesenbrüter können Sie mir, der CSUFraktion im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung jedoch nicht absprechen.
Wiesenbrütende Vogelarten sind aufgrund vielfältiger Gefährdungen in den Brut, Durchzugs und Überwin terungsgebieten europaweit bedroht. Diese Erkennt nis ist leider nicht neu. Ich bin seit 30 Jahren aktives Mitglied des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern und habe das Problem bisher an anderer Stelle veror tet. In Frankreich und Italien werden jährlich Millionen Zugvögel geschossen, allein rund 400.000 Kiebitze im Jahr. Als aktiver Jäger und auch im Namen unserer bayerischen Jäger sage ich in Richtung unserer euro päischen Nachbarn und Nachbarländer: Angesichts unserer hiesigen Populationszahlen hat das, was in europäischen Nachbarländern geschieht, mit jagdli cher Tradition nicht mehr viel zu tun.
Wir diskutieren darüber, dass das Land Bayern mit rund 8.000 Kiebitzbrutpaaren beim Erhalt der Wiesen brüter versagt, obwohl in den letzten Jahren viel getan wurde. Der Freistaat verschreibt sich der nachhaltigen Sicherung der bayerischen Wiesenbrüterbestände nicht nur mit dem Biodiversitätsprogramm Bay ern 2030 aus dem Jahr 2008 oder dessen Fortführung NaturVielfaltBayern aus dem Jahr 2014, sondern auch ganz konkret mit der sogenannten Wiesenbrüter Agenda. Das LfU hat mit der fachlichen Analyse "35 Jahre Wiesenbrüterschutz in Bayern" bereits Handlungsoptionen aufgezeigt. Ebenfalls am LfU wurde eine fünfjährige Projektstelle eingerichtet, wel che die Grundlagenuntersuchungen und Umsetzungs und Monitoringprojekte sowie die ehrenamtliche Ge bietsbetreuung vorangebracht hat.
Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meinen aktiven Kolleginnen und Kollegen, den Ehrenamtli chen beim LBV, der WildlandStiftung des BJV, aber
auch anderen, die sich aktiv ehrenamtlich hierfür ein setzen. Der Freistaat unterstützt sie und lässt sich diese Umsetzungs und Monitoringprojekte im Wie senbrüterschutz allein in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 510.000 Euro kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, nennen Sie mir ein rot oder grün geführtes Bundesland, das annähernd diesen Einsatz zeigt.
Maßnahmen der Landschaftspflege wie Grabenauf weitung, Entbuschung und Wiedervernässung tragen wie die Investitionsförderung mit Diversifizierung im Agrarinvestitionsprogramm des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits dazu bei, Biodiversität unter anderem in Wiesenbrüterge bieten zu fördern. Wir haben im letzten Jahr die Mittel für das finanzstärkste Agrarumweltprogramm der Bundesrepublik Deutschland, das bayerische KULAP, um weitere 69 Millionen Euro auf nunmehr 520 Millio nen Euro erhöht und im neu aufgelegten Vertragsna turschutzprogramm 2015 die Prämien so angepasst, dass wiesenbrüterschonende Bewirtschaftung hono riert wird. Sie wird allerdings nicht aus ideologischer Zielsetzung honoriert, sondern weil die Mahd von innen nach außen oder der Einsatz von Messerbal ken, Balkenmähern und Co. mehr Aufwand bedeuten.
Werte Kollegen, unsere Landwirte im Freistaat Bayern ziehen mit. Die Fläche im Vertragsnaturschutzpro gramm wuchs auch im letzten Jahr um weitere 5.000 Hektar auf aktuell insgesamt 85.000 Hektar an. Auf 20.000 Hektar innerhalb der Wiesenbrüterkulisse kommen heute schon Maßnahmenkombinationen aus geeigneten Schnittzeitpunkten in Verbindung mit einer Bewirtschaftungsruhe bis zum Schnitt und einge schränkter Düngung zum Einsatz. Nur zur groben Ein ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen: 20.000 Hek tar sind rund 40.000 Fußballfelder. Würden nicht die Landwirte, sondern unsere bayerischen Sportvereine diese Flächen pflegen, so müsste jeder Sportverein eine Fläche von neun Plätzen übernehmen.
Kurzum: Der Freistaat und die Landwirtschaft leisten hier bereits einiges. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass Sie am liebsten den halben Freistaat Bayern landwirtschaftlich stilllegen würden.
(Inge Aures (SPD): So ein Quatsch! – Florian von Brunn (SPD): Sie wollen ganz Bayern zubetonie ren!)
Auch Ihr heutiger Antrag zu den Wiesenbrütern zielt wie so viele in den letzten Monaten darauf ab, den Ausgleich für Mindererträge bzw. Mehraufwand im Vertragsnaturschutz abzuschaffen. Nicht mehr Auf wand soll bezahlt werden, sondern ideologisch richt
iges Handeln, auch wenn dies EUrechtlich nicht mög lich ist. Werte Kollegen, Sie sagen: Die Zahlen in Bayern passen nicht, also tut die Regierung nichts.
(Florian von Brunn (SPD): Man muss Sie an Ihrer Leistung oder an Ihrer Minderleistung messen! An irgendetwas müssen wir Sie ja messen!)
Aber würde Bayern nur nach dem Prinzip "viel hilft viel" verfahren, ganz gleich, was um uns herum pas siert, so wäre das, lieber Kollege, eine Milchmädchen rechnung par excellence und würde dem Ganzen mit Sicherheit wenig helfen.
Heute ist jedoch erst einmal festzustellen, dass sich der Antrag auf die Ziele der WiesenbrüterAgenda be ruft und diese ohnehin bereits im Fokus der Bemü hungen der Staatsregierung stehen. Der Antrag läuft damit als zusätzlicher Impuls wieder einmal ins Leere und ist daher leider abzulehnen. Wir sollten stattdes sen gemeinsam mit den Landwirten das Grünland, welches aus Wiesenbrüterperspektive wertvoll und real bevölkert ist, erhalten und auf europäischer Ebene auf eine Reglementierung, auf ein Verbot der Bejagung hinwirken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober 2015 wurde die seit Jahren überfällige Wie senbrüterAgenda durch Staatsministerin Ulrike Scharf im Umweltausschuss des Landtags vorgestellt. Bereits im Februar 2015 hatte die SPD den Antrag auf den Weg gebracht, dass diese Agenda nunmehr zügig abzuschließen und im Umweltausschuss darü ber zu berichten sei. Damals waren sich alle einig, dass für die bedrohten Wiesenbrüter etwas getan werden muss. Kollege Beißwenger wies in seinem da maligen Redebeitrag im Plenum darauf hin, dass die WiesenbrüterAgenda in der Zukunft die Grundlage für den Schutz der Wiesenbrüter sei.
Die WiesenbrüterAgenda ist das Ergebnis 35jähriger Erfahrung im Wiesenbrüterschutz und soll ein Hand lungsleitfaden für den zukünftigen Umgang mit der gesamten Lebensraumgemeinschaft des feuchten Grünlands sein. Die Umweltministerin betonte noch im Jahr 2015, dass mit der Umsetzung der Wiesen brüterAgenda ein zentrales Ziel der Bayerischen Staatsregierung aus dem Biodiversitätspro gramm 2030 in Angriff genommen wird, nämlich die Sicherung der wichtigsten bayerischen Wiesenbrüter gebiete durch geeignete Maßnahmen und der Erhalt
Das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 – NaturViel faltBayern – hat die Bayerische Staatsregierung 2014 beschlossen. Darin sind Handlungsschwerpunkte mit zeitlichem Rahmen vorgegeben. Ich zitiere:
Bis zum Jahre 2020 soll die biologische Vielfalt in Agrarökosystemen wieder deutlich erhöht wer den. Die Populationen der Mehrzahl der für die agrarisch genutzten Kulturlandschaften typischen Arten … sind zu sichern und sollen wieder zuneh men.
Darüber hinaus stehen die Mitgliedstaaten der EU nach Artikel 4 Absätze 1 und 2 der EUVogelschutz richtlinie in der Pflicht, für alle Arten des Anhangs I, darunter alle Wiesenbrüterarten, das Überleben und die Vermehrung in ihren Verbreitungsgebieten sicher zustellen.
Die bayerischen Wiesenbrütervorkommen machen bei Kiebitz, Wiesenpieper, Wachtelkönig und Großem Brachvogel einen relevanten Anteil am nationalen Be stand von mindestens 5 % aus. Sie sind daher zur Si cherung der Vorkommen in Deutschland von hoher Bedeutung. Bayern steht hier in der Verantwortung und kann nicht nach Belieben und irgendwann, son dern muss handeln, bevor es zu spät ist.
Die Ergebnisse der WiesenbrüterAgenda und der 6. landesweiten Wiesenbrüterkartierung zeigen, dass die bayernweit vorhandenen Schutzbestrebungen bei Weitem nicht ausreichen. Es wird ein Maßnahmenka talog mit Priorisierung vorgelegt. Die Notwendigkeit jeder dieser Maßnahmen für einen wirkungsvollen Wiesenbrüterschutz wird in der Agenda ausführlich begründet und wissenschaftlich belegt. Darüber hin aus werden auch Wege aufgezeigt, wie eine Umset zung funktionieren könnte. Das ist vorbildlich.
Aber mit der Erarbeitung von Maßnahmenkatalogen, mit wohlfeilen Reden und mit der Herausgabe von Hochglanzbroschüren kann es doch nicht getan sein. Wir schreiben inzwischen das Jahr 2017. Wie, liebe Kollegen von der CSU, wollen Sie denn Ihre eigenen Zielvorgaben im Biodiversitätsprogramm Bayern errei chen, wenn nicht endlich mit der Umsetzung der in der WiesenbrüterAgenda dringend geforderten Maß nahmen begonnen wird?
Nichts anderes fordert der Antrag der GRÜNEN. Es kann doch in der Debatte nicht immer nur darum gehen, was bereits getan wird. Das reicht, wie die WiesenbrüterAgenda ganz klar darlegt, eben nicht.
Im Umweltausschuss und gerade eben wieder argu mentierte Kollege Bauer, dass 250 Millionen Euro für das KULAP bereitstünden; der Wille, etwas zu tun, sei doch vorhanden. In der Agenda steht aber eindeutig, dass die Maßnahmen des KULAP kaum auf die spe ziellen Ansprüche der Wiesenbrüter abgestimmt sind. Sie werden in der Gebietskulisse Wiesenbrüter ge bietsweise umfangreich angewandt. Was für den Wie senbrüterschutz gebraucht wird, ist nicht das KULAP, sondern sind deutlich mehr Flächen im Vertragsnatur schutz. 35 % Anteil an der Gesamtfläche des Wiesen brütergebiets müssten es nach der Agenda und nach der Forderung der GRÜNEN in deren Antrag sein, damit beispielsweise die Bestände des Großen Brachvogels wenigstens stabilisiert werden können. Gerade für den Vertragsnaturschutz und seine Umset zung braucht es eine intensive und professionelle Ge bietsbetreuung. Das fordern die Agenda und der An trag der GRÜNEN.
Ein Beispiel: Von den 15 wichtigsten bayerischen Brutgebieten des Großen Brachvogels gab es in sie ben gar keine Gebietsbetreuung und in den restlichen eine ehrenamtliche. Die Agenda sieht in der fehlen den bzw. unzureichenden Gebietsbetreuung eines der zentralen Probleme im Wiesenbrüterschutz in Bayern. Bestünde diese Schwierigkeit nicht, würde man auch das Problem freilaufender Hunde, das gerade ange führt wurde, und andere Störungen in den Griff be kommen.
Andere Bundesländer sind uns hier weit voraus. In NordrheinWestfalen beispielsweise werden die Feuchtwiesenschutzgebiete landesweit flächende ckend über ein Netz von biologischen Stationen be treut. Diese Stationen übernehmen das Monitoring sowie die praktischen Betreuungsaufgaben, darunter die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Das Gros der biologischen Stationen wird vom Land und von den Kreisen finanziert. Warum soll das nicht auch in Bayern funktionieren? Warum bedarf es immer wieder eines Vorstoßes der Opposition, damit der Regie rungspartei wenigstens ins Gedächtnis gerufen wird, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben hat und was sie als erfolgreiche bayerische Umweltpolitik verkauft? Werden Sie diesem Anspruch endlich auch gerecht!
Auch die Wiesenbrüter gehören zu Bayern und sind ein Qualitätszeichen für unsere Heimat. – Die SPD unterstützt den Antrag der GRÜNEN vollumfänglich und bittet auch die anderen Parteien um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kol legen! Die bayerischen Bestände der brütenden Wie senvogelarten sehen wahrlich nicht gut aus. Nicht nur in Bayern und Westeuropa, sondern auch in Osteuro pa wird die Anzahl der Großen Brachvögel und ihrer Verwandten geringer. Absurd ist, dass die Wissen schaft bis heute nicht in der Lage ist, uns zu sagen, warum das so ist. In allen Brutgebieten gibt es Einbrü che. Auch die Berichte des Landesamts für Umwelt zeigen, wie wir gehört haben, seit 35 Jahren auf, dass ihre Zahl bei uns ebenfalls rückläufig ist und dass die Ursachen dafür nicht bekannt sind.
Vorhin wurde gesagt, dass die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden muss. Man kann immer etwas verbessern, aber nach meiner Erfahrung ist die Zusammenarbeit bei uns im Landkreis Freising – das kann Herr Dr. Magerl bestätigen – gut. Wir haben zwei sehr gute Gebiete, die in Zusammenarbeit mit dem Landschaftspflegeverband und mit den Land wirten abgemäht und genauso bewirtschaftet werden.
Wir können bei diesem Antrag nicht mitgehen, weil der dritte Spiegelstrich einen Angriff auf die Landwirte darstellt. Wir sollten froh sein, dass wir noch Bauern haben, die diese Wiesen bewirtschaften, abmähen und dadurch eine Verbuschung verhindern. Das ist ganz wichtig. Brachvogel und Kiebitz brauchen be stimmte Flächen: Der Bewuchs darf zum Brüten hoch sein, danach brauchen sie Flächen mit geringerer Be wuchshöhe, später brauchen sie abgemähte Flächen. Nur dadurch können diese Vögel existieren.
Das weiß Herr Dr. Magerl auch. Was bei uns im Frei singer Moos getan worden ist, ging genau in diese Richtung. Warum es im Attachinger Moos solche Ein brüche gibt, kann niemand nachvollziehen.
Beantragt wird, die Grünlandanteile auf 75 % zu heben. Dazu muss ich sagen, dass wir wesentlich weiter sind. Allein im Freisinger Moos haben wir fast 100 % Grünland und nichts anderes in den richtig wichtigen Gebieten.
Die Wiedervernässung ist ein Angriff auf die Landwir te; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Seien wir doch froh, dass es Bauern gibt, die noch dort ar beiten und diese Flächen pflegen. Es ist ein Wunsch gedanke, dort Wiesenbrüterhöfe zu installieren.
Es reicht, wenn wir dort ein Monitoring machen, die Leute zur Mitarbeit auffordern, um zu erheben, welche Bestände dort noch vorhanden sind, um bei diversen Flächen vielleicht noch nachzusteuern. Das macht die EU mit Programmen. Das macht auch das Land Bay ern. Es hängt nicht am Geld, sondern leider an ande ren Faktoren, die wir nicht kennen.
Zum Thema des Düngeverzichts oder der einge schränkten Düngung sage ich: Auf diesen Flächen wird sowieso extrem wenig gedüngt, weil die Flächen es nicht hergeben, dort intensiv zu düngen. Deswe gen ist es aus meiner Sicht am besten, die dort vor handene Bewirtschaftung fortzuführen.
Die FREIEN WÄHLER sind der Meinung: Wenn etwas funktioniert, sollte man es gegebenenfalls verbessern. Aber der vorliegende Antrag der GRÜNEN geht leider in eine Richtung, in der keine Bewirtschaftung mehr möglich ist. Er enthält zwar in vielen Punkten sicher lich gute Ansätze, geht im Großen und Ganzen aber zu weit. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Ver braucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte! – Das sind die Fraktionen von CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der Abgeordnete Felbinger (fraktionslos). Enthaltun gen? – Ich sehe eine Enthaltung bei den FREIEN WÄHLERN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zurück zu den Tagesordnungspunk ten 13 und 14. Hierzu stehen die Abstimmungen noch aus. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Der federführende Ausschuss für Verfas sung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt bei bei den Meinungsverschiedenheiten, dass sich der Land tag am Verfahren beteiligt, festzustellen, dass der Antrag unbegründet ist, und zum Vertreter des Land tags den Abgeordneten Herrn Jürgen W. Heike zu be stellen.