als der Städtetag. Deswegen sage ich ganz ehrlich: So locker-flockig hier drin zu sagen, das ist alles Mist, was da drinsteht, das muss alles neu gemacht werden, ohne zu sagen, was dann in concreto formuliert werden soll, ist eine ganz einfache Sichtweise und wird dem Problem in keiner Weise gerecht.
Deswegen bleiben wir dabei. Im Ergebnis ist das LEP 2013 ein tragbarer Kompromiss, der nicht jeden zu 120 % glücklich macht, aber das Problem, wie wir es vorgefunden haben, doch sehr gut einer Lösung nahebringt. Wir lehnen eine völlige Neugestaltung des LEP ab. Wir wollen uns dem Gutachten in derselben Weise nähern, wie es der Bayerische Landtag schon im letzten Jahr beschlossen hat und offensichtlich heute wieder beschließen wird, und mit den Spitzenverbänden die Modalitäten klären. Sie werden sich wundern: Im Jahr 2014 wird diese Frage endlich einer Klärung zugeführt werden.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/673, "Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms" – das ist der Antrag der CSU-Fraktion –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/689, "LEP: Komplette Neufassung statt Teilfortschreibung" – das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Vielen Dank. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/690, "Weiterentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auf solide Grundlage stellen" – das ist der Antrag der SPD-Fraktion –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte. – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/691, "Ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern!" – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/674 bis 17/676 sowie 17/678 und 17/679 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen! (Drs. 17/59)
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass dieser Antrag in geänderter Form und ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt wird. Ist das richtig? – Ich sehe keinen Widerspruch. Der Antrag kommt in folgender Form zur Abstimmung: Im ersten Spiegelstrich nach dem Wort "Bundesebene" wird das Wort "weiter" eingefügt und das Wort "gentechnikfreien" durch das Wort "gentechnikanbaufreien" ersetzt. Außerdem sollen im vierten Spiegelstrich die Worte "zum Schutz der Bienen und zur Wahrung der Verbraucherrechte endlich" gestrichen und nach dem Wort "umzusetzen" die Worte "mit dem Ziel, Verbündete gegen den Gentechnikanbau in Bayern zu finden" angefügt werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag in dieser Form jetzt zur Abstimmung steht und führe gleich die Abstimmung durch.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist dieser Antrag in der veränderten Fassung angenommen.
Damit sind wir am Ende dieser Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.