bar den Rest des Landesentwicklungsprogramms, so wie es Ende letzten Jahres verabschiedet wurde, als ausreichend erachtet, um die landesplanerischen Aufgaben in Bayern für die nächsten Jahre begleiten und steuern zu können. Das ist nach unserer festen Überzeugung nicht der Fall. Ich darf auf die Debatte von heute Vormittag verweisen. Angesichts der höchst unterschiedlichen Entwicklungen in Bayern wurden vielfache Befürchtungen geäußert.
Deswegen können wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben, weil er nicht weit genug geht. Selbstverständlich bedarf es eines Gutachtens als Grundlage für eine Gesamtüberarbeitung. Im Rahmen der Gesamtüberarbeitung ist die Behandlung des Zentrale-Orte-Systems ein integraler Bestandteil. In den Debatten haben wir immer darauf hingewiesen, dass Landesplanung ohne ein Konzept zu den Zentralen Orten, ohne ein Konzept, was die Zentralen Orte haben an Versorgungsleistungen und Infrastruktur zu erbringen haben, ohne ein Konzept, wie der Staat die Kommunen in ihrer Versorgungsaufgabe unterstützen kann, nicht geleistet und entwickelt werden kann.
Deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten, weil die Anträge der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD deutlich machen, dass dies nur ein Zwischenschritt hin zu einer Gesamtüberarbeitung sein kann. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Wir werden den Anträgen von SPD und GRÜNEN zustimmen, weil wir darin übereinstimmen, welche Aufgaben die Landesplanung in den nächsten Jahren erfüllen muss. Das ist mehr als die Erstellung eines Gutachtens zum Zentrale-Orte-System. Deswegen enthalten wir uns beim Antrag der CSU und stimmen den restlichen Anträgen zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der CSU-Fraktion, es ist mir eine große Freude, dass mein Nachfragen im Ausschuss am 23. Januar, was aus dem Gutachten, das uns Minister Zeil für Juni angekündigt hat, geworden ist, dazu geführt hat, dass Sie sich als CSU-Fraktion verpflichtet sehen, die Staatsregierung zum Jagen zu tragen. Anscheinend ist Ihnen die Art, wie die Staatsregierung derzeit ihre Politik betreibt, unheimlich geworden. Diese Politik ist nicht mehr von Notwendigkeiten oder Beschlüssen des Landtages geprägt, sondern einzig und allein von wahltaktischen Überlegungen.
Das möchte ich exemplarisch am LEP deutlich machen. Herr Kollege Muthmann hat bereits gesagt, dass in der letzten Legislaturperiode eine Teilfortschreibung der Zentralen Orte beschlossen worden ist. Daraus wurde dann eine Gesamtfortschreibung. Leider kam der drohende Wahltermin zur Landtagswahl dazwischen. Das ist kein guter Zeitpunkt, um möglicherweise einem Bürgermeister bezüglich seiner zentralen Örtlichkeit auf die Füße zu steigen. Also hat man das Thema Zentrale Orte verschoben, drei geschweifte Klammern um alte Kategorien gemacht und sonst nichts geändert. Man hat jedoch beschlossen, § 3 a der Verordnung zum LEP 2014 zu überarbeiten, dann aber ganz bestimmt. Jetzt haben wir wieder ein Problem. Jetzt sind Kommunalwahlen. Dort stehen wieder die gleichen Bürgermeister mit den gleichen Füßen, auf die man nicht steigen will. Was macht man? - Man ignoriert den Auftrag des Landtages, ein Gutachten zu erstellen, und hofft, dass es niemand merkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine stringente zukunftsorientierte Politik, das ist billigster Populismus. Deshalb begrüße ich den ersten Teil des CSU-Antrags ausdrücklich, weil er unsere Forderung unterstützt. Ich hoffe, dass die Staatsregierung auf ihre eigene Landtagsfraktion hört.
In unserem Antrag vom 10. Dezember zum Landesentwicklungsprogramm haben wir deutlich gemacht, dass es nicht nur darum gehen kann, diesen einen Teil des LEP fortzuschreiben. Stattdessen brauchen wir eine komplette Neufassung mit großer Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Gutachten, das die Aufgabe von Zentralen Orten, ihre Verflechtungen und die daraus folgende Finanz- und Infrastrukturausstattung behandeln muss, ist dafür eine wichtige Grundlage und muss deshalb schnellstmöglich vorgelegt werden.
Als SPD-Fraktion haben wir bei der Betrachtung der Rolle der Zentralen Orte eine andere Logik als die, die im aktuellen LEP dargelegt wird. Das aktuelle LEP geht von der momentanen Situation und Ausstattung der Orte aus und verteilt sie in Kategorien. Wir möchten das umgekehrt machen. Mithilfe der Zentralen Orte möchten wir ein Netz der Daseinsvorsorge über ganz Bayern aufspannen mit den Zentralen Orten als Knotenpunkte in diesem Netz. Aus dieser Netzfunktion folgt: Was muss der Staat an Ausstattung garantieren, damit die Zentralen Orte ihre Aufgaben erfüllen können? Dies erfordert, wie beim Klima- und Flächenschutz, vieles andere mehr – eine komplette Neufassung.
Leider hat sich die CSU-Fraktion nicht dazu bereit erklären können, den zweiten Satz in ihrem Antrag zu streichen, sodass nach diesem Antrag nur eine kleine Detailfortschreibung und keine Gesamtfortschreibung möglich ist. Deshalb müssen wir uns bei diesem Antrag enthalten. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER, der unserem Antrag vom 10. Dezember entspricht, stimmen wir zu. Das gilt auch für den Antrag der GRÜNEN.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU-Fraktion zum LEP hat uns heute doch überrascht. Die Teilfortschreibung ist beschlossene Sache, genauso wie das entsprechende Gutachten. Das Gutachten ist an sich sinnvoll. Deshalb werden wir den Antrag heute nicht ablehnen. Zwar handelt es sich um einen Dringlichkeitsantrag, aber eine Dringlichkeit erkennen wir hier nicht. Die Dringlichkeit haben wir in den letzten acht Jahren sogar schmerzhaft vermisst.
Bereits 2006 hat die CSU angekündigt, das LEP hinsichtlich einer Neuordnung der Zentralen Orte zu ändern. Der damalige Wirtschaftsminister Erwin Huber, mit dem ich jetzt gemeinsam den Wirtschaftsausschuss leiten darf – wenn ich die Bemerkung anbringen darf: Wir sind ein echtes Dream-Team, Herr Huber -, hat jedoch leider versäumt – jetzt folgt eine Kritik -, rechtzeitig die nötigen Reformschritte einzuleiten.
In der letzten Legislaturperiode waren wir zusammen mit der CSU insgeheim froh, dass sich die FDP dieses unleidigen Themas angenommen hat. Herr Minister Zeil hat schließlich 2013 ein LEP vorgelegt, das jedoch schlichtweg peinlich ist. Die Resonanz der Fachwelt und die Vehemenz der Ablehnung waren erschreckend. Ich führe den Inhalt einiger Rückmeldungen an: raumordnerische Ziele nicht erreicht, keine tragfähige Konzeption, schwere inhaltliche Defizite, keine Vision, wird den hohen Anforderungen nicht gerecht. – Ich könnte die Liste weiterführen. Die Resonanz hatte auf jeden Fall immer den gleichen Tenor.
Schließlich wurde von allen Seiten ein Neustart empfohlen. Herr Zeil hat sich aber durchgesetzt. Man hatte das Gefühl, dass eigentlich auch Ihnen, liebe CSU-Fraktion, nicht wohl dabei gewesen ist, als Sie jeweils zustimmen mussten.
2013 gab es tatsächlich eine Neueinteilung der Zentralen Orte. Doch wie so oft hat die verwirrte Staatsregierung die Reihenfolge bei einer ordentlichen Planung durcheinandergebracht. Sie handelte nach dem Motto: Wir ändern nun schnell die Einteilung der Zentralen Orte und lassen 2014 ein Gutachten erstellen, damit wir erfahren, wie man eine Einteilung fundiert vornehmen kann. – Der Hintergrund dieser Haltung lag klar in den anstehenden Wahlen. Der Wahlkalender ist zum Symbol des Handlungsprinzips der CSU geworden.
Dieses Verhalten von Ihnen kann man auch bei den heutigen Abstimmungen beobachten. Sie bringen einen Antrag gegen den Einsatz grüner Gentechnik ein. Sie wollen das Thema einfach vom Tisch haben; denn vor den Kommunalwahlen sollen nur noch bequeme Entscheidungen getroffen werden. Aber dann, wenn es darauf ankommt, kneifen Sie. Sie kneifen nicht nur bei der Energiewende, Sie kneifen auch bei diesem wichtigen Thema Gentechnik. Im Bund stimmen Sie dafür, und hier in Bayern sind Sie auf einmal wieder dagegen.
Jetzt fordern Sie das besagte Gutachten. Man muss befürchten, dass Horst Seehofer es wieder in der Schublade verschwinden lässt, weil es sicherlich unbequeme Wahrheiten enthält. Die Frage lautet, ob es in Seehofers Schublade überhaupt noch Platz gibt. Ich nenne die Stichwörter Windatlas, Bayernplan, Gebietskulisse. Zu all dem gibt es Konzepte und Gutachten, die wegen diverser Wahlen verschwunden sind.
Wenn wir uns heute über Zentrale Orte unterhalten, muss eine fundierte und ehrliche Einstufung erfolgen. Insgesamt erfüllen 300 Gemeinden, die im LEP als Zentrale Orte ausgewiesen sind, nicht die Anforderungen eines Zentralen Ortes. Wir brauchen eine ehrliche Überprüfung, ob die Oberzentren und Mittelzentren wirklich noch die Kriterien erfüllen. Es darf nicht nur Aufwertungen, also Wahlgeschenke, geben, sondern es muss auch Herabstufungen geben.
Besonders kritisch sehen wir, dass sich die Zahl der Zentralen Orte, in denen Einzelhandelsgroßprojekte angesiedelt werden können, von 475 auf 920 erhöht und damit nahezu verdoppelt hat. Diese Entwicklung muss korrigiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Anbindegebot muss unbedingt wieder strenger werden. Wir halten es deshalb für dringend notwendig, ein neues LEP aufzusetzen. Einen entsprechenden Antrag haben wir heute gestellt. Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit dafür an. Sie als CSU müssen keine Angst mehr vor der FDP haben. Sie können Zeils LEP dorthin treten, wo es hingehört, nämlich in die Tonne.
Heute wurde erwähnt, dass gewisse juristische Gründe dagegen sprechen. Wenn man jedoch Ihr Handeln in den letzten Monaten betrachtet, erkennt man, dass Sie sich nie über juristische Spitzfindigkeiten beschwert haben; Sie verkünden einfach: Wir machen das. - Dann handeln Sie hier bitte auch so.
In einem neuen LEP muss vor allem der demografische Wandel eine zentrale Rolle spielen. Im neuen LEP müssen klare Wort zur Mobilität und zur Vernetzung im ländlichen Raum stehen. Im neuen LEP müssen der Klimawandel und die Energiewende stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen etwa Vorrangflächen für den vorbeugenden Hochwasserschutz und substanziellen Raum für die Windkraft. Im neuen LEP brauchen wir ein tragfähiges und umweltfreundliches Tourismuskonzept. Wir brauchen Instrumente, damit die Ortskerne nicht weiter ausbluten und keine Supermärkte auf der grünen Wiese den Flächenfraß vorantreiben. Wir brauchen dringend Konzepte und Ziele, um den Flächenverbrauch in unserem Land wirklich zu reduzieren.
Wir können alle leeren Phrasen aus dem LEP streichen. Dadurch wird es deutlich dünner. Im vorliegenden LEP gibt es viel zu viele Worthülsen und Grundsätze. Wir brauchen aber klare Ziele. Nur sie helfen den Planern vor Ort wirklich weiter. Eine komplette Neufassung des LEP stellen wir uns schlank und konkret vor.
Bei der Abstimmung über den Antrag der CSU werden wir uns deshalb heute enthalten. Den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu. Wir fordern Sie als CSU heute auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie einer Neuauflage des LEP zu und treten Sie das missglückte LEP von 2013 in die Tonne!
Vielen Dank, Herr Stümpfig. Für die Staatsregierung hat sich Herr Staatssekretär Albert Füracker zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Füracker.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr vieles über das neue LEP gehört, aber uns verbleiben noch zwölf Minuten Redezeit. Nachdem dies heute der letzte Tagesordnungspunkt ist, kann ich diese Zeit für sehr grundsätzliche Ausführungen nutzen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben gehört, wie die Debatte im letzten Jahr verlaufen ist und wie es zum jetzt vorliegenden LEP kam. Im Übrigen ist sein Umfang nur ein Drittel so groß wie der des LEP von 2006. Man kann also mitnichten behaupten, dass gar nichts verändert wurde und alles furchtbar geblieben ist. Das LEP wurde im September 2013 in Kraft gesetzt, und jetzt haben wir Februar 2014. Aufseiten der Opposition meinen wohl alle, dass das LEP schon wieder ganz neu gefasst werden müsste. Ich stelle jedoch fest, dass jedenfalls im letzten Vierteljahr all das Furchtbare, was Sie angekündigt haben, noch nicht in Gänze eingetreten ist. Deswegen sollten wir uns darauf verständigen, das, was wir im letzten Jahr vereinbart haben, auch fortzuführen.
Im Bayerischen Landtag haben wir vereinbart, dass wir im Jahr 2014 das Zentrale-Orte-System fortschreiben wollen. Wir haben vereinbart, ein Gutachten erstellen zu lassen. Ebenso wie damals im September bei der Inkraftsetzung der Verordnung wissen wir heute, dass es dabei nicht auf vier Wochen hin oder her ankommt. Dennoch gehen wir natürlich mit der notwendigen Verve an die Sache heran.
Diese Beschlusslage ist in den heutigen Anträgen abgebildet. Dazu gibt es nicht viel Neues zu sagen, außer dass, wie im letzten Jahr bei der Debatte über das LEP, die Meinungsvielfalt nicht nur im Bayerischen Landtag, sondern auch bei den unmittelbar betroffenen Kommunen eine recht große zu sein scheint. Wenn man mit den kommunalen Spitzenverbänden spricht, bekommt man jeweils die Antwort, die der angesprochene Verband seiner Klientel zugedenken möchte. Deswegen kann niemand von uns für sich in Anspruch nehmen, sozusagen mit einem Fingerschnippen eine Lösung zu bieten, die allen große Freude bereitet. Wir sollten jetzt Schritt für Schritt so vorgehen wie vereinbart. Das Gutachten wird in Auf
trag gegeben. Ich freue mich, dass heute jedenfalls wesentliche Teile des Bayerischen Landtags noch einmal bekräftigen, dass dieser Weg der richtige Weg ist.
Was gibt es noch zu klären? Der Umfang des Gutachtens ist insofern umstritten, als die einen der Auffassung sind, man solle sich jetzt nur die Begründungen der Gemeinden anschauen, die Aufstufungen beantragt haben. Man solle sich demnach nur mit denjenigen beschäftigen, die konkrete Anträge vorgelegt haben. Die anderen wiederum sind der Auffassung, wir bräuchten eine Untersuchung des gesamten Freistaats Bayern mit allen 2.056 Gemeinden daraufhin, ob es grundsätzlich zusätzliche geeignete Orte gäbe, die Ober- und Mittelzentren werden könnten. Ein Spitzenverband vertritt auch die Meinung, dass man dann eine Grundlagenstudie über alle Grundzentren anfertigen solle. Ob das alle Gemeinden draußen so wünschen, wird noch zu prüfen sein. Wir sind in Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das Ministerium ist seit 10. Oktober 2013 für diesen Aufgabenbereich zuständig. Wir werden die Beschlüsse, die wir heute wiederholen und bekräftigen, zeitnah umsetzen. Darauf können Sie sich verlassen.
Eines ist jedenfalls sicher: Die Forderung, jetzt schon wieder alles über den Haufen zu werfen, wie das im Prinzip FREIE WÄHLER und GRÜNE direkt und die SPD zumindest verklausuliert in ihren nachgezogenen Dringlichkeitsanträgen formuliert haben, obwohl wir die Wirkung des im September in Kraft Getretenen noch nicht abschätzen können, lehnen wir ab. Das LEP ist frisch überarbeitet. Der Kollege sagt, es sei peinlich, was da drinsteht, und stellt dar, was die Fachwelt alles dagegen sagen würde. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Sie finden für jede Meinung mindestens einen Professor und einen Gelehrten, die andere Auffassungen vertreten als das, was gerade formuliert ist. All das, was da drinsteht, ist nicht irgendwann in der Nacht im Ministerium geschrieben worden. Vielmehr gab es sehr umfassende Anhörungsverfahren in aller Öffentlichkeit. Über 2.500 Menschen wurden angehört. Der Landesplanungsbeirat war mit der LEPFortschreibung beschäftigt. Es gab hier im Landtag ein Experten-Hearing unter Einbindung aller Verbände. Dabei ergab sich immer wieder das gleiche Ergebnis: Keiner war völlig zufrieden mit dem, was dort drinsteht. Das geht schon vor Ort los. Der Bürgermeister, der ein ausgewiesenes Gewerbegebiet hat, ist natürlich immer für ein Anbindegebot. Der andere Bürgermeister, der eine Firma, aber kein ausgewiesenes Gewerbegebiet hat, sagt, das Anbindegebot dürfen wir nicht so eng sehen, Hauptsache, die Firma kommt in meine Gemeinde. In der Debatte zum Einzelhandel wissen wir ganz genau, dass hier der Gemeindetag eine diametral andere Auffassung vertritt
als der Städtetag. Deswegen sage ich ganz ehrlich: So locker-flockig hier drin zu sagen, das ist alles Mist, was da drinsteht, das muss alles neu gemacht werden, ohne zu sagen, was dann in concreto formuliert werden soll, ist eine ganz einfache Sichtweise und wird dem Problem in keiner Weise gerecht.