Danke schön, Frau Kollegin Celina. – Jetzt darf ich Herrn Staatssekretär Pschierer das Wort erteilen. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was den Erhalt des Meistervorbehalts angeht, war selten so viel Harmonie hier im Hause. Ich
will mich herzlich dafür bedanken, dass es quer durch die Fraktionen den Konsens gibt, am Meistervorbehalt festzuhalten. Der Fairness halber will ich allerdings anmerken, dass es eine Fraktion gibt, die gemeinsam mit der Staatsregierung in den letzten Jahren alles unternommen hat, um diesen Meistervorbehalt – –
Die CSU-Fraktion hat sich in vielen Anträgen, Aktuellen Stunden und Diskussionen mit dem Thema Meistervorbehalt beschäftigt. Keine andere Landesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hat sich in den vergangenen Jahren so intensiv zum Meisterbrief bekannt wie die Staatsregierung. Wir haben immer gesagt: Für uns gilt die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung. Dazu habe ich vonseiten der Opposition meistens sehr wenig gehört.
Im Zweifel waren Sie doch diejenigen, die gesagt haben, es geht um eine Steigerung der Akademikerquote.
Wir haben gesagt: Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Die Staatsregierung liest nichts, hört nichts, und das war die Bestätigung!)
Ich erinnere außerdem an die Diskussion, die in jedem Jahr geführt wird, wenn die OECD ihren Bildungsbericht abgibt und der Bundesrepublik nachweisen will, wir hätten zu wenige Akademiker, und dabei vergisst, dass es in Deutschland auch die Techniker- und die Meisterausbildung gibt.
An dieser Stelle will ich auch darauf hinweisen, was die Staatsregierung in den letzten Jahren unternommen hat, um das Handwerk und die duale Ausbildung zu stärken. Ich liste dazu nur ein paar Punkte auf: Erstens. Kampagne "Elternstolz". Zweitens. Kampagne "Macher gesucht". Drittens. Am Montag werden das Kultusministerium, das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium mit der bayerischen Wirtschaft, mit Vertretern der VBW, der IHK und des
Bayerischen Handwerkskammertags, den Pakt für berufliche Bildung unterzeichnen. Nennen Sie mir etwas Vergleichbares, das in einem der Bundesländer gemacht wird, in denen Sie an der Regierung sind. – Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Als Nächstes werden wir 27 Millionen Euro im Nachtragshaushalt bereitstellen. Frau Kollegin Karl, ich bitte aufzupassen, weil Sie vorhin die Berufsschulen angemahnt haben. Kein Bundesland investiert in die Infrastruktur seiner Berufsschulen so viel wie der Freistaat Bayern, meine Damen und Herren.
Die Berufsschulen in den Ländern, in denen Sie regieren, sind die Berufsschulen von Vorgestern. Wir bauen die Berufsschulen von Morgen, wir machen sie fit für das Thema Industrie 4.0 und viele andere Dinge.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo, bravo! – Volkmar Halbleib (SPD): Und Sie sind der Staatssekretär, der hier Blödsinn erzählt!)
Warum wir für den Meistervorbehalt sind, hat schon Herr Kollege Straub angedeutet: Er ist ein Qualitätsnachweis. Er umfasst den Verbraucherschutz und das Bekenntnis zur qualifizierten Ausbildung. Wir haben deshalb den Meistervorbehalt immer leidenschaftlich verteidigt.
Liebe Freunde und Kollegen von der Opposition, schauen wir doch in das Jahr 2003 zurück. Damals regierte in Deutschland Rot-Grün. Es gab 94 Berufe unter dem Meistervorbehalt. Am Schluss sind 41 geblieben. Jetzt sage ich Ihnen einmal, wer sich mit Leidenschaft dafür eingesetzt hat, dass 41 Berufe geblieben sind. Das war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu – sonst niemand.
Das Ergebnis ist nicht im Deutschen Bundestag, sondern in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses erarbeitet worden. Frau Karl, damals war es die rot-grüne Regierung, die die Zahl der Berufe mit Meistervorbehalt auf 29 reduzieren wollte.
Wir, die Bayerische Staatsregierung und Otto Wiesheu, haben für den Erhalt der 41 Berufe gekämpft. Frau Karl, es gab eine ganz einfache Begründung. Damals hat Otto Wiesheu ein wichtiges Argument vorgelegt: Ich will den Meistervorbehalt insbesondere in den Berufen mit einer hohen Ausbildungsleistung. Ihm ging es um die jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung erhalten sollten.
(Beifall bei der CSU – Annette Karl (SPD): Ausreden! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden sich doch raus! Sie haben damals doch zugestimmt!)
Herr Kollege, was sagt Ihnen das Wort "Vermittlungsausschuss"? – Es bedeutet, dass es am Ende einen Kompromiss gibt. Wir waren für 41 und Sie für 29 Berufe unter Meistervorbehalt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gäbe es in Deutschland gar keinen Meistervorbehalt mehr.
(Zurufe von der CSU: Jawohl! – Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist eine Lüge! Sie machen Wahlkampf! Sie sagen die Unwahrheit!)
Ich komme zum letzten Punkt. Selbstverständlich würde ich mich freuen, wenn es weitere Berufe unter Meistervorbehalt gäbe. Das gilt insbesondere für die zulassungsfreien Berufe, die eine hohe Ausbildungsleistung aufweisen. Wer jedoch zu viel zu schnell will, verliert manchmal alles. Ich erinnere an die Debatte zum Dienstleistungspaket, die wir vor wenigen Wochen geführt haben. Auch hierzu gibt es eine klare Aussage der Staatsregierung. Deshalb unser Angebot: Zuerst sauber, sachlich und rechtlich prüfen, ob das Ganze EU- und verfassungskonform möglich ist. Dann können wir entscheiden.
Herr Staatssekretär, einen Moment bitte. Herr Kollege Häusler hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr stark im Sinne der Regierungspartei selektiert. Demnach mache die Regierungspartei alles für das Handwerk, die anderen seien alle für die akademische Bildung zuständig. Sie haben schließlich versucht, das mit einzelnen Anträgen zu begründen. Sie haben bei Ihrer Aufzählung jedoch unsere Anträge vergessen, die mehrheitlich abgelehnt worden sind. Unser Antrag zur EU-Richtlinie war weitgehender als der Antrag der CSU. Wir haben das
sogar für internationale Verträge gefordert. Wir haben den Meisterbonus in Höhe von 2.000 Euro gefordert, um eine Gleichstellung der beruflichen und der akademischen Bildung zu erreichen. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben ein verpflichtendes Praktikum für weiterführende Schulen beantragt, um eine Nähe der Schülerinnen und Schüler zu den Betrieben zu gewährleisten, einen Wissensvorsprung zu generieren und Chancen auszuloten. Diesen Antrag haben Sie auch abgelehnt. Sie haben ebenfalls unseren Antrag zur Megabit-Offensive für das Handwerk und den Mittelstand, den wir im Wirtschaftsausschuss eingebracht haben, abgelehnt.
Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht sagen, dass die einen für und die anderen gegen das Handwerk seien. Sie haben mindestens so viele Anträge abgelehnt, wie Sie Anträgen zugestimmt haben. Der Fairness halber müssten Sie sagen, dass es auch in der Opposition viele Politiker, insbesondere eine Fraktion gibt, die sich permanent dem Handwerk verschreiben. Benennen Sie das einfach, und scheuen Sie sich nicht davor.
Herr Häusler, ich möchte mich ganz konkret zum Meisterbonus äußern. Die Staatsregierung hat von sich aus vorgeschlagen, den Meisterbonus von 1.000 Euro auf 1.500 Euro zu erhöhen. Ich kenne die politische Genese der FREIEN WÄHLER ganz gut. Wenn etwas von der Regierungsfraktion kommt, heißt es bei Ihnen immer: Darf es noch ein bisschen mehr sein. Diese Forderung kommt immer, egal, ob wir über Lehrerstellen, den Meisterbonus oder über andere Themen diskutieren. Die Staatsregierung und die Regierungsfraktion haben jedoch eine haushaltspolitische Verantwortung.
Ich komme zum zweiten Punkt. Mir ist bislang der heldenhafte Einsatz der FREIEN WÄHLER auf Bundes- und Europaebene zum Erhalt des Meistervorbehalts verborgen geblieben. Im Deutschen Bundestag sind Sie nicht vertreten. Im Europäischen Parlament sind Sie nur durch die frühere Landtagsabgeordnete Ulrike Müller vertreten. Aber auch von dort sind mir keine nennenswerten Aktivitäten zum Erhalt des Meistervorbehalts bekannt.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/17811 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Felbinger (frakti- onslos). Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/17834 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 17/17835 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe noch die zwei Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Ingrid Heckner und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Linksextremismus und linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen!", Drucksache 17/17809. Mit Ja haben 102 gestimmt. Mit Nein haben 15 gestimmt. Es gab 34 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun Brendel-Fischer, Oliver Jörg und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Deutsches Museum Nürnberg", Drucksache 17/17833, bekannt. Mit Ja haben 86 gestimmt. Mit Nein haben 37 gestimmt. Es gab 32 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausbauplan für die SBahn München und den Schienenpersonennahverkehr in Bayern vorlegen (Drs. 17/17812)