Vielen Dank. – Jetzt noch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herr Kollege Streibl bitte. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den Kindern eine Zukunft geben: Darum geht es hier. Beim Klimawandel geht es um eine existenzielle Frage. Da geht es nicht um klimatische Bedingungen in Fraktionen hier im Haus, sondern es geht darum, wie es mit unserem Land und wie es mit dem Planeten weitergeht; denn der Klimawandel ist ein Fakt. Es gibt kaum ein Jahr, in dem nicht irgendwo in Bayern Großwetterlagen Katastrophen herbeiführen, seien es Hochwasser, seien es Muren und Hangrutschungen im Alpengebiet. Wir sind permanent damit konfrontiert. Von daher stellen sich für uns letztlich zwei Fragen, damit wir unsere Lebensgrundlagen auch in Zeiten eines Klimawandels erhalten können. Wie gehen wir mit dem Klimawandel um, der uns schon trifft? Wie gehen wir mit Hochwasserschutz um? Wie gehen wir mit der Sicherung von Bergstraßen um? Wie gehen wir mit der Sicherung von Wohngebieten um? Wie gehen wir mit der Waldstrukturierung um? Darum geht es erstens.
Zweitens geht es um die Frage, was wir für die Zukunft tun können, um einen Klimawandel zu stoppen und ihm Einhalt zu gebieten. Da muss ich Ihnen sagen: Bayern hat immer noch eine weltweite Vorreiterrolle. Bayern ist das Land in der Bundesrepublik Deutschland, das innovativ vorangeht. Deutschland ist der Staat in Europa, der hier das Sagen hat. Europa spielt in der Welt immer noch eine Rolle. Insofern können wir von Bayern aus ganz klar Zeichen und Signale setzen. Acht DAX-Unternehmen in Bayern stehen für eine immense wirtschaftliche und technologische Kompetenz in Bayern. Wir haben hier die Menschen, die innovative Ideen haben. Wir haben die Betriebe, die diese Ideen umsetzen und aufnehmen können. Wir haben immer noch die Finanzen, um das alles umsetzen zu können. Wir können Technologien
schaffen und haben sie zum Teil schon, um eine Energiewende in Bayern Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Technologien können in die Welt hinaus verkauft werden, um Märkte für erneuerbare Energien zu schaffen.
Was braucht denn die Welt? – Günstige Energie, die CO2-neutral und erneuerbar ist. Wir könnten das machen. Nur schläft die Staatsregierung hier und tut es nicht. Deswegen sind wir der Meinung, dass man den Klimaschutz in die Verfassung aufnehmen muss. Zwar steht der Umweltschutz drin, und Bayern hat bei der Schaffung des ersten Umweltministeriums weltweit eine Vorreiterrolle gehabt. Diesen Gedanken und diese Innovation sollte man heute wieder aufnehmen und fortführen und nicht in einer politischen Nabelschau nach dem Motto "Alles ist gut" verkommen lassen; denn das ist letztlich Rückschritt. Meine Damen und Herren, wenn wir das in der Verfassung verankern, dann ist unsere Verfassung die Diamantspitze, um unser Rechtssystem aufbohren zu können
und um die Staatsregierung antreiben zu können, damit sie handeln und Dinge umsetzen muss und kann. Hier geschieht letztlich eine Verweigerung, die Zukunft zu gestalten. Die Zukunft für unsere junge Generation wird verspielt. Meine Damen und Herren von der CSU, auch Sie werden sich von Ihren Kindern und Enkelkindern fragen lassen müssen: Was habt ihr getan? Warum habt ihr nichts getan? Diese nämlich werden mit den Folgen leben müssen, Sie wohl nicht mehr. Aber sie werden sagen: Ihr habt es gewusst, ihr habt die Möglichkeit gehabt, ihr habt die Kompetenzen gehabt, es zu ändern. Warum habt ihr nichts getan?
Dieser Frage werdet ihr euch gegenüber sehen. Deswegen fordere ich Sie auf: Gehen Sie mit bei der Verfassungsänderung; denn das wäre endlich etwas, wo wir in Bayern wieder eine Vorreiterrolle haben könnten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen als federführenden Ausschuss zu verweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) (Drs. 17/17859) - Erste Lesung
Eine Aussprache findet nicht statt. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht Einverständnis. Dann ist das so beschlossen.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und der Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (Drs. 17/18162) - Erste Lesung
Eine Aussprache findet hier ebenfalls nicht statt. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Sudetendeutschen Stiftung" (Drs. 17/18213) - Erste Lesung
Auch hier haben wir keine Aussprache. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Damit besteht auch Einverständnis.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
ner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Können wir vielleicht bitte abstimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Landessportbeirat werden durch die Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode 14 Mitglieder nominiert. Neben Frau Kollegin Eva Gottstein wurde Herr Thorsten Glauber anstelle von Herrn Günther Felbinger von der Fraktion der FREIEN WÄHLER als Mitglied nominiert.
In den Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik entsendet der Landtag insgesamt sieben Mitglieder sowie jeweils ein stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER entsendet ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied. Herr Glauber, der bisher schon stellvertretendes Mitglied war, übernimmt im Beirat für Informations- und Kommunikationstechnik den bisherigen Sitz der FREIEN WÄHLER anstelle von Herrn Felbinger. Frau Eva Gottstein rückt als Stellvertreterin nach. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen gemäß § 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung noch zwei Ausschuss-Neubesetzungen seitens der Fraktion der FREIEN WÄHLER bekannt geben. Frau Kollegin Eva Gottstein ist neues Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, und Herr Kollege Dr. Leopold Herz wird neues Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultus. Wir wünschen Frau Kollegin Gottstein, Herrn Kollegen Glauber und Herrn Kollegen Dr. Herz viel Erfolg auf ihren neuen Tätigkeitsfeldern.
Interpellation der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Zustand der Natur in Bayern (Drs. 17/16704)
Ich eröffne die Aussprache. Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass die Gesamtredezeit der Fraktionen 72 Minuten beträgt. Zur Verteilung: 24 Minuten für die CSU-Fraktion, 18 Minuten für die SPD-Fraktion und jeweils 15 Minuten für die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Für die Staatsregierung stehen 24 Minuten zur Verfügung.
Gemäß § 68 Absatz 2 Satz 3 der Geschäftsordnung hat in der Aussprache die Fraktion das erste Wort, die die Interpellation eingereicht hat, also in diesem Falle die SPD-Fraktion. Herr Kollege von Brunn steht schon hier. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute aufgrund unserer Interpellation über den Zustand der Natur in Bayern. Eine Große Anfrage zu diesem Thema erschien der SPD-Landtagsfraktion mehr als dringend angesichts vieler negativer Nachrichten aus den Bereichen Umwelt und Naturschutz. Aus unserer Sicht war es höchste Zeit, eine Bilanz über den Zustand der Natur im Freistaat zu ziehen. Das ist natürlich auch eine Bilanz der Regierung Seehofer und ihrer bisherigen Umweltpolitik. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Diese Bilanz fällt für die Natur nicht gut aus, und sie fällt auch für diese Staatsregierung nicht gut aus.
Diese Bilanz ist tatsächlich miserabel. Genau das zeigt Ihre Antwort auf unsere Interpellation, auch wenn Sie viele wichtige Daten und Indikatoren nicht nennen wollen oder können, und auch wenn Sie sich selbst über den grünen Klee loben und unzählige vermeintliche Erfolge vermelden. Bezeichnend für dieses ungerechtfertigte Eigenlob ist schon die Vorbemerkung des Umweltministeriums. Dort ist die Rede von Bayerns Natur als unserem "Tafelsilber in Grün" und dem – natürlich richtigen – Auftrag, "sie für unsere nachfolgenden Generationen zu bewahren und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten". Nach solchen Gemeinplätzen folgt die übliche Litanei vom ersten Umweltministerium und der Pionierrolle Bayerns bei der Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung, übrigens auf Antrag und Initiative der Sozialdemokratischen Partei.
Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist die Vergangenheit. In der Gegenwart rangiert die Umweltpolitik in der CSU unter "ferner liefen". Mit Josef Göppel ist der letzte renommierte Umweltpolitiker der CSU von der politischen Bühne abgetreten. Für viele der heutigen Kolleginnen und Kollegen der Regierungspartei sind "Umwelt und Naturschutz" offensichtlich ein Unwort. Ich darf daran erinnern: Es war die CSU, die in Berlin die Verabschiedung eines Umweltgesetzbuches verhindert hat. Es war das CSU-geführte Bayern, das sich seit Jahren weigert, die nationale Biodiversitätsstrategie umzusetzen. Es war die CSU, die wesentlich eine europäische Bodenschutzrichtlinie verhindert hat. Es war diese Staatsregierung, die das Schutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald" im Steigerwald aufheben ließ. Inzwischen scheinen Sie sich selbst dafür zu schämen; denn wie sonst käme es zu einer so offensichtlichen Falschaussage auf der Seite 11 Ihrer Antwort: "Es würden keine Schutzgebiete aufgehoben."
Noch dreister und zudem wahrheitswidrig wird das Eigenlob auf der Seite 47 der Antwort. Da schreiben Sie doch glatt: "Deutliche Erfolge sind zu sehen zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien..." Wir haben nicht vergessen, dass es diese Staatsregierung war, die mit der sogenannten 10-H-Regelung den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht hat. Das war ein schwerer Rückschlag für die Energiewende und für die Klimaschutzpolitik in Bayern. Mit der von Ihnen geplanten Änderung des Landesentwicklungsprogramms wird der Flächenverbrauch in Bayern weiter beschleunigt. Sie wollen den Alpenplan manipulieren und internationales Umweltrecht missachten, um am Riedberger Horn eine Skischaukel möglich zu machen. Trotzdem müssen Sie in der Antwort auf die Interpellation selbst einräumen, dass beim Klimaschutz, beim Verlust biologischer Vielfalt, beim Flächenverbrauch und bei der Lärmbelastung viel mehr als bisher getan werden muss.
Lassen Sie uns auf die einzelnen Problembereiche eingehen; zunächst zum Stichwort Klimaschutz: Wir haben es gerade gehört. Die Prognosen für Bayern sind erschreckend. Demzufolge wird es im Freistaat Bayern einen Temperaturanstieg zwischen 3 und circa 4 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts geben.
Hören Sie doch erst einmal zu. Warten Sie ab. Ganz ruhig. – Die schlimmsten Auswirkungen werden für die Arten und Lebensräume der Alpen erwartet, aber natürlich auch für die Forstwirtschaft, in der über 700.000 bayerische Waldbesitzer mit Extremwetterla