Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/16366 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Von der Abstimmung ausgenommen ist die Nummer 14 der Liste; das ist der Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Keine Abschiebungen aus der Schule", Drucksache 17/17150. Dieser Antrag wird auf Wunsch der Fraktion in der nächsten Plenarsitzung mit einem ähnlichen Antrag der FREIEN WÄHLER beraten.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme des jeweiligen maßgeblichen Ausschussvotums entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Interpellation der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bewegtes Lernen 2020 (Drs. 17/17207)
Ich eröffne die Aussprache. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 72 Minuten vereinbart haben. Als ersten Redner bitte ich nun Herrn Prof. Dr. Piazolo ans Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Bewegtes Lernen 2020", so lautet der schlichte Titel dieser Interpellation. Dahinter verbergen sich 148 Fragen, Antworten auf 113 Seiten plus Anhang. Damit ist viel Arbeit verbunden. Mein erster Dank geht daher an diejenigen, die diese Arbeit geleistet haben. In unserer Fraktion sind das die Mitarbeiter. Die Initiative geht auf den ehemaligen Kollegen Felbinger zurück; insofern danke ich auch ihm. Ich danke aber auch dem Ministerium. Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Beantwortung einer solchen Interpellation immer mit viel Schweiß am Schreibtisch verbunden ist. Fakten müssen zusammengetragen und bei den Formulierungen muss darauf geachtet werden, dem Fragesteller keine Vorlagen zu geben. Diese Arbeit kann aber auch als Akt der Selbstvergewisserung verstanden werden, ob man als Staatsregierung bei einem solchen Thema auf der richtigen Spur ist oder nachbessern sollte. Herr Staatssekretär, lieber Herr Eisenreich, ich bitte Sie, diesen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ministeriums auszurichten, die diese Arbeit geleistet haben. Das waren einige.
Es wird Sie nicht verwundern, dass ich in den nächsten Minuten auch einige Worte der Kritik äußern werde. Ich habe vor, dies in sachlicher Form zu tun, manchmal aber auch etwas überspitzt. Diese Kritik soll ankommen. Ich hoffe, dass die Staatsregierung daraus etwas für sich mitnehmen kann. Wir wissen natürlich, dass Sie Kritik der Opposition häufig relativ leicht ertragen können. Viel häufiger sind es Finten und Intrigen aus den eigenen Reihen, die Sie schmerzen.
Gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick auf meine eigene Grundschulzeit. An vieles kann ich mich zwar nicht erinnern, aber doch an das eine oder andere, zum Beispiel an den Wechsel vom Kindergarten, von der Vorschule an die Grundschule. Bei mir hat sich eingeprägt, dass dies ein gewisser "Traumgarten" hin zur Grundschulzeit war. Im Kindergarten gab es viel Spiel, Bewegung und Spaß. In der Grundschule mussten wir dagegen anfangs ziemlich lange stillsitzen. Das war ein deutlicher Bruch vom Spielkind zum Sitzkind. Daran sollte etwas geändert werden. Das bedeutet nicht, dass Kinder in der Schule nicht sitzen
Genau in dieser Übergangszeit haben die Kinder am wenigsten Sportunterricht. Da läuft etwas schief. In allen anderen Grundschulklassen haben die Kinder drei Stunden Sport, nur in der ersten Klasse sind es zwei Stunden. Das erschließt sich mir nicht. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Verankerung einer verpflichtenden dritten Sportstunde in der ersten Grundschulklasse im Lehrplan. Wir werden das in den nächsten Monaten immer wieder fordern und auch erkämpfen.
Insgesamt werden 163 Stellen benötigt. Ich glaube, dass wir uns diese Stellen aus den Rippen schneiden könnten.
Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung, die eher grundsätzlicher Art ist: Der Stoibersche Bildungskahlschlag im Jahr 2003 und danach war für mich ein Grund, überregional in die Politik einzusteigen. Das war für mich und die FREIEN WÄHLER mit ein Grund, zu versuchen, in den nächsten Jahren einige Maßnahmen zurückzudrehen. Das ist uns auch gelungen. Was ist vom Kahlschlag des damaligen Ministerpräsidenten in der Bildungslandschaft verblieben? Das wieder eingeführte Büchergeld wurde gestrichen, die Mehrarbeit für Lehrer wurde zurückgenommen, und die Einschultermine wurden geändert. Das alles hat die CSU eingesehen; dies hat Jahre gebraucht. Mit Hilfe der FREIEN WÄHLER wurden auch die Studiengebühren abgeschafft und inzwischen das G 8 vom G 9 abgelöst. Noch nicht zurückgenommen wurde die Kürzung des Sportunterrichts. Auch das gehörte zum Kahlschlag des damaligen Ministerpräsidenten. Wir werden auch dafür kämpfen, dass der Sportunterricht wieder den Wert bekommt, den er früher einmal hatte.
Es werden 15 Jahre notwendig sein, um diese Bildungssünden von Herrn Stoiber rückgängig zu machen. Es sind 15 Jahre – um nicht zu sagen: 15 verlorene Jahre –, die man in der Bildung weiß Gott für anderes hätte verwenden können. Dazu zählt auch der Sportunterricht.
Genau. Es ist ein Problem, dass vieles nicht mehr an der Schule stattfindet. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Ja, das Leben findet nicht nur in der Schule statt. Aber in der Schule findet auch viel Leben statt. Deshalb braucht es dort auch Bewegung. Wenn Schule nur Sitzen bedeutet, ist das zu wenig. Danke für den Zwischenruf.
Warum sind Sport und Bewegung so wichtig? – Ein paar wenige Aspekte hierzu: Kognitive und nicht kognitive Eigenschaften müssen zusammenwirken. Die Selbstwahrnehmung, die Sozialkompetenz und die Selbstreflexion werden gestärkt. Jedes dritte Kind ist übergewichtig; die Zahlen sind bekannt. Zudem gibt es Koordinierungsdefizite. Viele Kinder können keine Vorwärts- und Rückwärtspurzelbäume mehr schlagen. Es treten Depressionen, Krankheiten usw. auf.
Hinzu kommt, dass Sport das einzige Bewegungsfach ist. Gerade deshalb ist dieses Fach so wichtig. Aber der Sport hat für die Staatsregierung keine Priorität. So steht es wortwörtlich in der Antwort zur Interpellation. Dieser Satz hat mich erstaunt. Ich hatte den Eindruck, es ist ein Hilferuf der Exekutive an die Politik: Nehmt uns, die wir im Ministerium den Sport vertreten, ernst.
Priorität haben die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, die Sprachförderung insbesondere von Migranten, die Ganztagsentwicklung und der Erhalt kleiner Grundschulstandorte. Das ist alles wichtig. Aber es ist umso bitterer, wenn der Sport außen vor bleibt. Der Sportindex ist gesunken, und zwar an allen Schularten, wie die Zahlen seit 1990 belegen. Auch die Schulsportmannschaften verzeichnen einen dramatischen Rückgang. In den fünften bis zehnten Klassen des G 8 wurde das Sportangebot in den letzten Jahren um 38 % reduziert.
Darüber hinaus enthält die Antwort zur Interpellation Angebote unfreiwilliger Komik; denn es heißt, Sport finde nicht nur im Sportunterricht statt, es gebe auch traditionelle Tänze, die in den Schulen erlernt würden. Das sei sportliche Bewegung. Auch das Erkennen und Darstellen geometrischer Abbildungen im Mathematikunterricht könne durch Bewegung erfolgen.
Lieber Herr Kollege Dr. Waschler, unvergessen bleibt mir das bewegte Sitzen, das wir hier in Perfektion ausgeführt haben. Ich will dieses Thema nicht ins Lächerliche ziehen; denn es ist wichtig. Auch wenn wir viel Sitzen, gerade als Abgeordnete, sollten wir uns bewegen. Aber es ist natürlich nicht ausreichend, weil es "bewegtes Sitzen" heißt und man beim Sitzen bleibt.
Welche Forderungen bringen wir als FREIE WÄHLER nach dieser Interpellation verstärkt ein? – Wir haben aufgrund dieser Interpellation bereits eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Ich will insofern noch
mals an die wichtige dritte Sportstunde in der ersten Klasse der Grundschule erinnern. Darüber haben wir uns intensiv ausgetauscht. Es geht zum Beispiel auch um den Schwimmunterricht und dabei nicht nur um Bewegung, sondern auch darum, eine Fähigkeit kennenzulernen und zu erlernen, die das eigene Leben retten kann; denn es gibt jeden Sommer traurige Nachrichten, dass unter anderem Schüler ertrinken.
Insofern bringe ich unsere Forderungen nochmals auf den Punkt: Bis zur sechsten Klasse sollten alle Schüler den "Freischwimmer" erwerben. Diese Fähigkeit erreicht aus meiner Sicht das "Seepferdchen" nicht. Auf diesem Gebiet sollte man also mehr tun. Die Klassenstärke sollte beim Schwimmen nicht mehr als 15 Kinder betragen. Auch das wird mehr Geld kosten und mehr Lehrkräfte erfordern. Viele Lehrer sehen sich überfordert, allein mit 30 Kindern schwimmen zu gehen.
Wir fordern ferner, die Schwimmfähigkeit eines Kindes zu dokumentieren, damit die weiterführende Schule weiß, welche Fähigkeiten ein Kind hat und was noch getan werden muss.
Wir fordern auch eine Verbesserung der Lehrerausbildung für den Schwimmunterricht sowie den Ausbau und die Renovierung von Schwimmhallen; denn seit 1996 wurden in Bayern mehr als 150 Bäder geschlossen. Auch um dieses Thema geht es momentan in der Debatte. Ein erstes Zeichen auf unsere Anträge ist vielleicht die Bildung einer Arbeitsgruppe der CSU. Aber das hätte schon viel früher erfolgen sollen.
Ein paar weitere Stichpunkte: Es bedarf auch einer Lehreroffensive; denn in vielen Bereichen fehlen Fachlehrer. Deshalb sollte man nochmals überlegen, wie Diplom-Sportlehrer in den Unterricht besser integriert werden können, und zwar nicht nur als Übungsleiter. Auf diesem Gebiet, jedoch nicht nur bei den Sportlehrern, ist also die Personalplanung ein sehr großes Thema.
Wir fordern darüber hinaus, über die Entlastung des Lehrdeputats nachzudenken; denn in Bayern fallen im Vergleich zu den anderen Bundesländern die meisten Sportstunden aus. In einem wohlhabenden Staat wie Bayern müsste man auch einmal darüber nachdenken, ob man in den Schulsport mehr Mittel investieren sollte.
Schließlich geht es darum, das Nichtwissen der Staatsregierung zu beenden. Wer die Interpellation liest, wird auf viele Fragen die Antwort finden: Wissen wir nicht, darauf können wir keine Antworten geben. – Es ist spannend zu sehen, auf welche Fragen lange und auf welche kurze Antworten gegeben werden. Wie viele Sportstunden wirklich gehalten werden, wie
viele Sportstunden ausfallen und wie viel Schwimmunterricht stattfindet, ist nicht bekannt. Damals wurde uns in der Anhörung im Ausschuss gesagt, der Schwimmunterricht stehe im Lehrplan. Es ist schön, wenn der Schwimmunterricht im Lehrplan steht. Aber das heißt nicht, dass er gehalten wird. Die Zuständigen im Ministerium wussten nicht, wie viel Schwimmunterricht auf welchem Niveau gehalten wird. Ferner blieb unbeantwortet, an wie vielen Grundschulen es eine Sportlehrkraft gibt. Auch das ist dem Ministerium nicht bekannt.
Des Weiteren fehlt die Kenntnis über den Schulhallenbau. Diesbezüglich wurde auf Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes verwiesen, wonach der Schulhallenbau eine kommunale Aufgabe sei. Natürlich ist diese Maßnahme eine kommunale Aufgabe. Trotzdem macht man es sich zu leicht, indem man immer nur auf andere verweist. Es geht vielmehr darum, die Informationen auszutauschen. Daher ist auch hier mein Petitum an die Staatsregierung, die noch fehlenden Daten nachzuliefern – nicht nur für uns, sondern auch, um aus eigenen Erkenntnissen Politik zu gestalten. Es ist sinnvoll, Politik anhand von Erkenntnissen zu gestalten. Häufig ist das nicht der Fall.
Die Schule der Zukunft, eigentlich schon die Schule der Gegenwart, muss eine bewegungsfreudige Schule sein. Da wurde vieles versäumt und waren die Entwicklungen in den letzten Jahren eher negativ. Es geht uns um bewegtes Lernen.
Wir fordern, das durch den Stoiberschen Bildungskahlschlag beim Sportunterricht abgeholzte Bäumchen nachzupflanzen. Da schließt sich der Kreis. Damit wird die 2003 durch den Kahlschlag des damaligen Ministerpräsidenten entstandene Brache insbesondere mit Hilfe der FREIEN WÄHLER langsam wieder aufgeforstet. Dafür werden wir kämpfen; denn wir sehen uns als die Gärtner und Förster im politischen Wald Bayerns. Wir gestalten und pflegen und werden auch Einiges bewirken.
Frau Vizepräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich dem Dank des Kollegen Piazolo an die Staatsregierung für die ausführliche und gründliche Beantwortung der fast 150 Fragen ausdrücklich anschließen. Das Thema ist wichtig, darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Piazolo. Ich habe Ihren Beitrag Revue passieren lassen; die meiste Zustimmung gilt Ihren Ausführungen zur Wichtigkeit des Themas. In Ordnung ist es auch, dass man dieses Thema im Baye
rischen Landtag im Rahmen einer Interpellation behandelt. Dass Bewegung gut tut und dass "Bewegtes Lernen 2020" ein wichtiges Thema ist, wird keiner bestreiten, der sich in unserem wunderschönen Freistaat Bayern mit der Bildungslandschaft beschäftigt.
Jetzt kommt allerdings das Aber. Bei einigen Aussagen von Ihnen, Herr Kollege Piazolo, muss man feststellen, dass das Gegenteil richtig ist. Sie haben behauptet, der Sport bleibe in Bayern außen vor oder gehe dramatisch zurück. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das versuche ich in der gebotenen Kürze darzulegen.
Übereinstimmen können wir darin, dass Sport, Spiel und Bewegung wesentliche Bestandteile einer ganzheitlichen Bildung und Erziehung sind. Bei einer präzisen Betrachtung lohnt sich aber der Blick aufs Detail. Wir haben erstens eine Erziehung zum Sport mit einer gesunden Lebensführung und einer langfristigen sportlichen Betätigung. Auch darin besteht breite Übereinstimmung.
Zweitens haben wir die Erziehung durch den Sport. Das geht in Richtung Gesundheitserziehung, Werteerziehung und Stärkung sozialer und persönlicher Kompetenz.
Drittens haben wir die Erziehung im Sport mit der Förderung der kognitiven Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Hier kann ich nirgendwo eine Differenz erkennen. Ich kann nur feststellen, dass wir eine gute Ausgangsposition haben und Investitionen gut begründen können.
Jetzt kommt allerdings ein Punkt, bei dem man sehr genau hinschauen muss, wenn man interpretiert. In der Tat ist es richtig, dass sich Sport und Bewegungserziehung an den Schulen Bayerns nicht nur auf die in den Stundentafeln verbindlich ausgewiesenen Sportstunden beschränken, sondern dass es darüber hinaus weit mehr Angebote und Maßnahmen gibt, auf die ich noch eingehen werde. Ich werde darlegen, dass wir außerhalb des stundenplanmäßigen Sportunterrichts verschiedene Maßnahmen von "Sport nach 1" haben. Wir haben "Voll in Form". Wir haben alle diese Angebote, die Kollege Piazolo angeschnitten hat, die jeden Tag Bewegung ermöglichen. Den Sportindex als alleinigen Indikator für den Stellenwert des Schulsports zu verwenden, ist jedoch nicht geeignet. Nachdem ich mich auf einige wesentliche Punkte beschränken möchte, verweise ich auf die Antwort der Staatsregierung auf die verschiedenen Fragen der Interpellation ab der Seite 11 der Drucksache. Da können Sie es sehr detailliert nachlesen.