Protokoll der Sitzung vom 25.10.2017

Das ist unverschämt und ethisch für mich ein großes Problem. Das mit diesem Antrag in Verbindung zu bringen, ist unglaublich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CSU)

Deshalb bitte ich ganz herzlich darum: Wir wollen keine Veränderungen in diesem Land.

(Zurufe von der SPD: Genau das ist der Punkt! Sie wollen keine Veränderungen! – Weitere Zuru- fe – Glocke der Präsidentin)

Wir wollen diese Sätze unterstreichen.

Ich bitte, die Anträge der Opposition abzulehnen und dem Antrag des Kollegen Zellmeier zuzustimmen.

(Thomas Gehring (GRÜNE): Wir haben gar keinen Antrag gestellt! – Zuruf von der SPD: Bezeichnend ist das! Bezeichnend! – Weitere Zurufe – Glocke der Präsidentin)

Ich bitte um etwas Ruhe.

Ich bitte natürlich auch darum, dem Antrag der FREIEN WÄHLER zuzustimmen.

(Beifall bei der CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.

Zunächst lasse ich in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/18718 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Muthmann (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 17/18705. Hierzu führen wir eine namentliche Abstimmung durch. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten stehen zur Verfügung.

(Namentliche Abstimmung von 15.51 bis 15.56 Uhr)

Die fünf Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen, und wir lassen die Stimmkarten auszählen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich noch verschiedene Neuigkeiten bekannt.

(Unruhe)

Ich bitte Sie, sich hinzusetzen oder sich draußen weiter zu unterhalten.

Wir haben eine Umbesetzung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen. Gemäß § 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung darf ich Ihnen bekannt geben, dass von der CSU-Fraktion nunmehr anstelle von Herrn Schöffel Frau Judith Gerlach als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen benannt wird. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Weiterhin gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schulze, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Rettet die Windenergie – Weichenstellungen für mehr grüne Energie in Bayern", Drucksache 17/18704, bekannt. Mit Ja haben 25 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 87 Abgeordnete gestimmt. Es gab 38 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 3)

Nun rufe ich auf:

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Schleichende Aushöhlung des Mindestlohns verhindern! (Drs. 17/18706)

und

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Josef Zellmeier u. a. und Fraktion (CSU) Vereinfachte Dokumentation nach dem Mindestlohngesetz (Drs. 17/18709)

und

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mindestlohn erhöhen - Schwarzarbeit bekämpfen - Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit beibehalten (Drs. 17/18719)

und

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Johann Häusler u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Ja zum Mindestlohn - Nein zur Bürokratie (Drs. 17/18720)

Ich eröffne jetzt die gemeinsame Aussprache und bitte als erste Rednerin Frau Kohnen zum Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Der Abgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER) steht vor den Reihen der CSU-Fraktion)

Herr Pohl, ich glaube, Sie sind auf der falschen Seite – zumindest jetzt noch.

(Heiterkeit bei der SPD)

Nach Ihren Anträgen zum Mindestlohn könnte man Sie schon dort vermuten. – Herr Pohl, es wäre echt nett, wenn Sie nach links gehen würden.

(Der Abgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER) bleibt vor den Reihen der CSU-Fraktion stehen)

Dann warten wir.

(Der Abgeordnete Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER) nimmt neben dem Abgeordneten Josef Zellmeier (CSU) Platz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Die Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER) und Josef Zellmeier (CSU) unterhalten sich – Zuruf von den GRÜNEN: Ruhe! – Zuruf von der SPD: Ruhe auf den billigen Plätzen! – Heiterkeit bei der SPD)

Seit Kurzem liest man über zwei Parteien in Bayern, dass sie nun zukünftig die sozialen Themen in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit stellen wollen, nämlich von der CSU und von den FREIEN WÄHLERN. Das sehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – –

(Die Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄH- LER) und Josef Zellmeier (CSU) unterhalten sich weiterhin)

Ehrlich gesagt, Frau Präsidentin, das nervt!

(Zurufe von der CSU: Oh!)

Da braucht ihr nicht "Oh!" zu sagen; das ist einfach respektlos.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜ- NEN)

Ich finde, das geht nicht, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU und Herr Pohl die ganze Zeit vor mir reden. – Das mache ich auch nicht, wenn Sie hier sprechen.

(Zuruf von der CSU: Doch!)

Nein.

(Zuruf von der CSU)

Wenn Sie reinrufen würden, kämen wir in eine Diskussion; aber respektlos vor einem zu diskutieren? – Mir reicht‘s!