Am Montag dieser Woche habe ich eine Anfrage zum Plenum wegen dieses Transports mit über 7.000 Tieren gestellt. Ich habe auch das Ministerium abgefragt, und ich frage Sie jetzt ganz konkret: Was konkret tun Sie, um solche Tier- und Welpentransporte zu stoppen? Was tun Sie, um das Tierleid zu reduzieren? Die Antwort darauf würde ich gerne von Ihnen hören.
Wir hatten im April letzten Jahres auf Antrag der SPD eine Anhörung. Lesen Sie doch das Protokoll nach: Auch da sind Sie immer wieder mit wachsweichen Aussagen ausgewichen. Wir wollen von Ihnen ganz konkrete Ansätze hören, sowohl von der CSU-Fraktion als auch vom Ministerium. Ich bin gespannt auf die Antwort; diese wird wahrscheinlich wiederum keine konkreten Aussagen enthalten.
Stichwort "härtere Strafen": Wir stimmen dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob er nicht konkreter hätte sein müssen, ob man nicht hätte hineinschreiben müssen, was sich konkret hinter den "härteren Strafen" verbirgt. Wir unterstützen diesen Antrag aber, weil wir die Zielsetzung gemeinsam verfolgen.
man darüber diskutieren, ob es nur um den Tier- und Welpenhandel geht oder auch um den Transport. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Was ist, wenn jemand in vollem Bewusstsein ein Tier aus einem illegalen Transport kauft, ohne Papiere usw.?
Die Zielsetzung dieses Antrags ist jedoch richtig. Wir haben das in vielen, vielen Anträgen immer wieder eingefordert. Sie, Herr Kollege Flierl, sagen, Sie seien bereit, Unterstützung zu leisten für die Landkreise, die es betrifft. Ja, dann tun Sie es doch endlich!
Wir haben als SPD-Landtagsfraktion mit Datum vom 20. Oktober 2016 in einem von vielen Anträgen ganz klar einen Nothilfefonds für außergewöhnliche Ereignisse eingefordert. Genau hier haben wir solche Ereignisse angeführt, die die Landkreise und Gebietskörperschaften treffen. Das sind übrigens nicht mehr nur grenznahe Landkreise, sondern es trifft inzwischen auch andere.
Wir haben außerdem in diesem Antrag Haushaltsmittel für die Gebietskörperschaften eingefordert. Wer hat denn den Antrag abgelehnt? – Das waren doch Sie! Die CSU hat diesen Antrag abgelehnt. Zwischen Reden und Handeln liegen hier ganz eindeutig Welten. Inzwischen glaubt Ihnen keiner mehr, der in diesem Bereich zu tun hat, der im Tierschutz aktiv ist – weder Ihnen, Kollege Flierl, noch der CSU noch der Staatsregierung. Ich fordere nochmals: Handeln Sie endlich!
Wenn höhere Strafen gefordert werden, ist das okay. Auch Abschreckung ist okay. Uns wäre es aber auch lieb, wenn man erst einmal die Instrumente, die bereits vorhanden sind, ausschöpfen würde. Es gibt die Möglichkeit der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten; hier können Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 Euro verhängt werden. Wir können Fahrzeuge sicherstellen. All das können wir bereits – wir sollten die Möglichkeiten ausschöpfen.
An der Stelle auch etwas Positives: Das Bundesministerium hat, auch auf Drängen vonseiten des Landesverbandes Bayern des Tierschutzbundes, einen Leitfaden herausgebracht. Dieser Leitfaden ist wirklich super. Es gibt ihn noch nicht so lange. In diesem Leitfaden wird ganz klar aufgezeigt, wie die Betroffenen – Bundespolizei, Veterinäre und andere Beteiligte – damit umgehen können, wenn solche Transporte aufgegriffen werden.
Dieser Leitfaden enthält auch eine Checkliste. In Bayern hat bereits eine Veranstaltung stattgefunden, nämlich am 9. Oktober dieses Jahres, zusammen mit
der Bundespolizei und dem Landesverband Bayern des Deutschen Tierschutzbundes. Hier wird versucht, zu sensibilisieren, auch dahin gehend, das vorhandene Strafmaß auszuschöpfen. Auch das ist ein sehr positiver Aspekt. Das alles geschieht aber nicht vonseiten der Bayerischen Staatsregierung oder der CSU-Fraktion, sondern das geht auf Impulse und Initiativen des Landesverbandes Bayern des Tierschutzbundes sowie auf die Betroffenen zurück.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Es geht um den Bericht, den Sie fordern, wie man die Tierheime finanziell unterstützen kann. Im Jahr 2017 gab es 48 Aufgriffe von illegalen Tier- und Welpentransporten mit über 300 Tieren. Nun kommt der Transport vom 15. Oktober mit über 7.000 Tieren hinzu. Wir haben mehrere Anträge auf finanzielle Unterstützung der Tierheime gestellt, zum Beispiel den bereits angeführten Notfallfonds für außergewöhnliche Ereignisse. Der Landesverband Bayern des Tierschutzbundes hat inzwischen Rechnungen, die noch nicht bezahlt sind, in Höhe von 1,1 Millionen Euro, nur um diese Tiere medizinisch zu versorgen, zu betreuen, artgerecht unterzubringen und zu pflegen.
Ich kann nur noch einmal sagen: Werden Sie endlich tätig, vor allem im Interesse der Tiere, die am meisten darunter zu leiden haben, aber natürlich auch im Interesse derjenigen, die im Tierschutzbereich tätig sind!
Danke sehr, Frau Kollegin Biedefeld. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Kollegin Steinberger, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Handel mit Hundewelpen ist anscheinend ein ganz großes Geschäft. Jedes Jahr werden in Bayern Hunderte von Jungtieren in Kofferräumen und Kleintransportern entdeckt. Das ist gerade im grenznahen Bereich der Fall.
In Passau wurden bis August dieses Jahres bereits über 300 Welpen gezählt – allein in Passau. Meist sind diese Tiere zu jung für den Transport. Viele sind ungeimpft oder bereits lebensgefährlich erkrankt. Was passiert mit diesen Welpen? Was passiert mit dem Fahrer? – Eigentlich ist es immer das Gleiche. Der Fahrer zahlt eine Sicherheitsleistung von nicht mehr als 500 Euro und kann weiterfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Strafe kann keinen Tiertransport verhindern.
Wenn das alles ist, was einem Chauffeur passieren kann, braucht man sich nicht zu wundern, wenn diese Transporte immer mehr werden. Da hilft es nicht, wenn wir im Landtag immer wieder Krokodilstränen weinen, weil die Tiertransporte so schlimm sind. Letztendlich muss man etwas dagegen machen. Frau Biedefeld hat einen sehr guten Vorschlag gemacht, über den wir auch schon gesprochen haben. Würden die betroffenen Fahrzeuge beschlagnahmt, wäre das ein wirksames Signal, das wirklich wehtun würde. Wenn es den Transporteuren nicht weh tut, werden sie immer weitermachen.
Aber nicht nur die Anzahl der illegalen Tiertransporte nimmt zu, die Schwarzhändler werden auch immer brutaler und skrupelloser. Glauben Sie denn nicht, dass es endlich notwendig ist, wirksame Maßnahmen zu ergreifen? – Sie sprechen immer viel von Aufklärung. Das ist auch wichtig. Wenn sich die Leute Hundewelpen aus dem Kofferraum kaufen, ist das völliger Unsinn. Man sollte die Leute darüber aufklären, damit sie das nicht mehr tun. Das allein hilft aber leider nicht. Herr Kollege Flierl hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise ein strukturelles Problem vorliegt. Vielleicht müssen wir uns darüber Gedanken machen.
Wie geht es mit einem solchen Fund weiter? – Der Tierschutzbund kümmert sich um die Tiere und versucht, sie in den umliegenden Tierheimen unterzubringen. Das bringt die Tierheime – das kann man sich vorstellen – oft an den Rand ihrer Kapazitäten. Die Tiere müssen monatelang in Quarantäne, was die Kosten nach oben treibt. Vom Platzbedarf wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden; denn die Unterbringung von 400 Welpen muss man erst einmal schaffen. Zum Glück gibt es große Solidarität unter den Tierheimbetreibern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Solidarität ist auch nötig. Schließlich können die Tierheime keine Solidarität vom Freistaat Bayern erwarten.
Wer ist für die Versorgung von Fundtieren zuständig? – Das ist die Aufgabe der Kreisverwaltungsbehörden, so heißt es lapidar aus dem Umweltministerium. Damit müssen die Landkreise auch für die Kosten aufkommen. Ich habe das Beispiel Passau bereits angesprochen. Besonders die grenznahen Landkreise sind mit der Aufnahme zunehmend überfordert. Das Tierheim in Passau hat nach dem letzten Fund die Bundesregierung aufgefordert, sich für härtere Gesetze gegen illegale Händler einzusetzen. Mitarbeiter des Tierheims in Passau haben damals gesagt: Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass ihr nicht wollt, dass dieses Elend mit dem illegalen Welpen
Erkennen Sie endlich an, dass es Handlungsbedarf gibt. Kollege Flierl hat angesprochen, dass die Landkreise unterstützt werden müssen. Landkreise in grenznahen Regionen sind besonders von diesen Funden betroffen. Ich habe nachgefragt, ob man diese Landkreise nicht mit einem besonderen Fonds unterstützen könnte. Es hieß: Nein, die Landkreise bekommen ohnehin schon Geld. Das wird schon alles reichen. – So kommen wir nicht weiter. Wir haben Haushaltsanträge gestellt, um die Tierheime besser zu unterstützen. Wir haben einen Sonderfonds für solche Spezialfälle gefordert. Die Grundfinanzierung der Tierheime lässt ohnehin schon zu wünschen übrig. Von Investitionen möchten wir an dieser Stelle gar nicht reden. Leider haben Sie alle unsere Anträge abgelehnt. Deshalb reden wir in diesem Landtag immer und immer wieder über dieses Thema.
Ich möchte zum Schluss noch von einem Fall berichten, der sich im Landkreis Dingolfing ereignet hat. Im Jahr 2016 waren vom Tierheim Quellenhof in Passbrunn zwei große Aufgaben zu meistern: zum einen die Organisation der Unterbringung von 156 Hunden aus Animal Hoarding, zum anderen die Versorgung von 400 Vögeln aus einem illegalen Tiertransport. Das war in einem Tierheim im Landkreis Dingolfing. Ich habe dieses Tierheim besucht. Die Leiterin würde sich mehr Unterstützung vom Freistaat wünschen. Sie wünscht sich unter anderem einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Tierhandel. Diesem Wunsch schließen wir uns an und unterstützen den vorliegenden Antrag der FREIEN WÄHLER.
Danke schön, Frau Kollegin Steinberger. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Felbinger (frakti- onslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 heute nicht aufzurufen. Sie werden voraussichtlich auf den 14. November verschoben. Die Rednerinnen und Redner können sich darauf einstimmen.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) Schluss mit Gammelfleisch und Ekel-Brot: Endlich Transparenz in der Lebensmittelüberwachung herstellen! (Drs. 17/17559)
Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt auch hier 24 Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege von Brunn. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nach Gammelfleisch, Müller-Brot und Bayern-Ei haben wir in diesem Jahr wieder eine Neuauflage erlebt. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat aufgedeckt, dass es in bayerischen Großbäckereien wieder schwere Hygienemängel gegeben hat, vom Mäusekot im Brot bis zum Insektenbefall. Schlimmer wiegen für mich allerdings die jahrelangen Hygienemängel bei der Firma Bayern-Ei, die offensichtlich bis in das Jahr 2017 hinein nicht abgestellt werden konnten. Solche Hygienemängel haben maßgeblichen Einfluss darauf, ob ein Unternehmen gesunde oder krankmachende und verseuchte Lebensmittel produziert. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern haben genug von solchen Zuständen. Sie wollen keine schönfärberischen Sonntagsreden und keine großspurig angekündigten Reformen ohne Wirkung. Sie wollen endlich Verbesserungen sehen. Sie wollen, dass Schluss ist mit immer neuen CSU-Lebensmittelskandalen.
Deshalb sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Auffassung, dass wir an zwei Stellen zugleich anpacken müssen. Wir brauchen in Bayern sowohl effektive Kontrollen als auch härtere Sanktionen für die schwarzen Schafe der Branche, egal ob für Unternehmen, Labore oder Verantwortliche im Verbraucherschutz, die versagen. Wir brauchen vor allem einen Systemwechsel, weg von der Vertuschungspolitik und dem vorrangigen Schutz von Unternehmen hin zu echtem Verbraucherschutz und umfassender Transparenz. Die Transparenz muss die zwielichtigen Produktionsstätten so hell beleuchten, dass gewissenlose Geschäftemacher keine Chance mehr haben. Völlige Transparenz bei Lebensmittelkontrollen ist das schärfste Schwert gegen Hygienemängel und schwar
ze Schafe. Wir fordern eine Hygiene-Peitsche, die Schmutzfinken und Betrügern wehtut und auch wehtun soll.
Sie funktioniert gut, aber leider bisher nur in anderen europäischen Ländern. Es ist die CSU in Bund und Freistaat, die diese Innovation zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher seit Jahren blockiert. Großbritannien veröffentlicht die Ergebnisse aller seiner Lebensmittelkontrollen. Das habe ich mir im letzten Sommer selbst angeschaut. Das funktioniert hervorragend und gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern eine sehr gute Orientierung. Frankreich veröffentlicht die Ergebnisse seiner Lebensmittelkontrollen ebenfalls. Dänemark tut dies mit seinem Smiley-System bereits seit dem Jahr 2001, also seit 16 Jahren, mit großem Erfolg. Leider hat sich – das sage ich ausdrücklich – der unfähige CSU-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt geweigert, auch nur einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.
Die CSU-Staatsregierung lehnt das Smiley-System ab, obwohl sie in ihrem Bericht an den Untersuchungsausschuss Bayern-Ei offen zugibt, dass ihr hierzu gar keine Informationen vorliegen. Auf gut Deutsch heißt das: Sie haben keine Ahnung, aber Sie sind dagegen. Das ist auch ein interessanter Standpunkt. Wir Verbraucherschutzpolitiker der SPD haben uns im Gegensatz zu Ihnen informiert. Im März dieses Jahres waren wir in Kopenhagen und haben dort mit Poul Ottosen, einem pensionierten Staatssekretär aus dem dänischen Ministerium für Umwelt und Ernährung, gesprochen. Er ist einer der Väter des dänischen Smiley-Systems.
Wir suchen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nach besten Lösungen. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand und machen auch nicht, wie Sie, Interessenpolitik. In dänischen Restaurants sowie auf den Webseiten dänischer Lebensmittelkonzerne und Schlachthöfe kann man anhand einfacher Smileys schnell erkennen, wie das Unternehmen bei den jüngsten vier staatlichen Kontrollen abgeschnitten hat. Wer viermal keine Beanstandung hatte, der bekommt ein Elite-Smiley. Wer Beanstandungen hatte, kann diese Mängel selbst beheben und sich auf eigene Kosten innerhalb von vier Wochen erneut kontrollieren lassen, um einen Imageverlust zu verhindern.
So einleuchtend, so wirksam: Von 2002 bis 2015 hat sich so die Zahl der Restaurants und Lebensmittelunternehmen mit Beanstandungen um über 20 % verringert; es gab fast ein Viertel weniger Beanstandungen.
Genau wie hierzulande, wo sich nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen getraut hatte, ein ähnliches System einzuführen, gab es in Dänemark vor der Einführung viel Kritik und viele Zweifel. Heute sind aber 80 % der dänischen Lebensmittelbetriebe dem Smiley-System gegenüber positiv eingestellt. Die Betriebe, in denen die Hygiene stimmt, wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zwischen ihnen und den schwarzen Schafen der Branche unterscheiden können. Wir streben besseren Verbraucherschutz an. Genau deswegen wollen wir dieses effektive und transparente System auch bei uns einführen.
Wir wissen aus den Erfahrungen anderer Länder, dass auf diese Weise ein deutlicher Qualitätssprung und Fortschritt im Verbraucherschutz erreicht werden kann. Wir wissen natürlich auch, dass effektive staatliche Kontrollen dadurch nicht ersetzt werden. Deswegen fordern wir eine schlagkräftige Lebensmittelüberwachung, die genug Personal hat, um die notwendigen Kontrollen und die neuen Aufgaben zu schultern. Voraussetzung dafür ist eine solide Personalbedarfsanalyse, die auch der Oberste Bayerische Rechnungshof in seinem Gutachten zu Bayern-Ei vom Februar 2016 eingefordert hat. Das ist auch eine Frage der Fürsorgepflicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lebensmittelüberwachung gegenüber.
Außerdem wollen wir die Einführung eines bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalogs für Lebensmittelverstöße erreichen, damit Unternehmen überall dieselben Voraussetzungen haben. Windelweiches Ermessen und läppische Bußgelder selbst für schwerwiegende Verstöße darf es nicht mehr geben.
Vor allem aber fordern wir so schnell wie möglich die umfassende und transparente Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen.