Dann habe ich gelesen, Claudia Roth habe in einem Wahlprüfstein des BUND Naturschutz geschrieben, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab. Dann beginnt mal jetzt in Berlin und schaltet sie ab. – Aber wir fragen: Wie werden die GRÜNEN in einer Jamaika-Koalition agieren?
In der Politik geht es auch um die Glaubwürdigkeit. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf die CSU. Eigentlich muss die CSU unserem Antrag zustimmen, wenn es um die Sache geht; denn es geht um ein Hinwirken auf einen raschen Kohleausstieg. Wer hier will das eigentlich nicht? Das möchte ich gern wissen. Das müssen Sie eigentlich auch in einer JamaikaKoalition bringen, weil – damit ende ich – der Bürger in Deutschland den Klimaschutz vorantreiben will. Das sagen fast 70 % der Bevölkerung. Deshalb sagen wir: Wir wollen regionale Energie ohne den dreckigen Kohlestrom. Sagen Sie Ja zu unserem Antrag!
Danke schön, Herr Dr. Fahn. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe bekannt, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung zum Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/18863 beantragt hat. Außerdem gebe ich bereits jetzt bekannt, dass die SPD-Fraktion zu ihrem
Dringlichkeitsantrag – das ist in dem dritten Block der Dringlichkeitsanträge, Drucksache 17/18865, betreffend "Dritte Startbahn: Keine Umwandlung in Aktiengesellschaft – kein Wortbruch der Staatsregierung!" – ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie habe ich ein Déjàvu. Letzte Woche hatten wir bereits Dringlichkeitsanträge, auch der GRÜNEN. Darin wurden wieder Themen aufgegriffen, die wir schon in vielfältiger Form behandelt und diskutiert haben.
Herr Dr. Fahn, ich möchte kurz zu Ihnen, den FREIEN WÄHLERN, kommen. Ich dachte, das F in FREIE WÄHLER steht für "frei", aber mittlerweile könnte man auch sagen, es steht für "Fähnchen". Ich habe irgendwie das Gefühl, dass Sie Ihr Fähnchen in die Energiepolitik jetzt mit hineinhängen, weil Sie irgendwelche Diskussionen mitbekommen haben und Effekthascherei betreiben wollen, um dort vielleicht politisch zu polemisieren.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) – Florian Streibl (FREIE WÄH- LER): Also wirklich!)
Herr Dr. Fahn, hören Sie einfach mal zu! Herr Dr. Fahn, Sie haben sich hier hingestellt und über erneuerbare Energien gesprochen. Sie haben die 10-HRegelung, wie in der letzten Woche, auch wieder in Ihren Antrag hineingepackt. Sie selbst kommen aus Unterfranken. Sie haben Kollegen oder ehemalige Kollegen, die sich vor Ort hinstellen und gegen die Windkraft agieren. Sie haben Herrn Pohl als ehemaligen Bezirksvorsitzenden der FREIEN WÄHLER in Schwaben, der sich gegen die Windkraft vor Ort ausspricht. Sie sind dort diejenigen, bei denen über Stromleitungen diskutiert wird, die auf einmal Kraftwerke fordern und umgekehrt wieder den anderen Weg gehen. Halten Sie sich aus der Diskussion heraus! Das ist am besten für Sie.
Herr Stümpfig, nun zu Ihnen. Wir hatten letzte Woche schon einmal darüber gesprochen. Es sind meistens
alte Themen, die Sie auf die Tagesordnung bringen, die nicht wirklich durchdacht sind. Sie agieren und diskutieren meistens theoretisch, aber nie im Kontext der gesamten Energiegewinnung, Stromversorgung, Energieversorgung etc. Bei Ihren Anträgen fehlen mir konkrete Lösungsvorschläge, die nicht nur auf das eine Thema abzielen, sondern auch den Gesamtzusammenhang betrachten und damit ein Stück weit seriös wirken; denn sonst ist es schon so, dass man bei Ihnen das Gefühl bekommt: Oh, da laufen gerade Sondierungsgespräche, vielleicht Koalitionsverhandlungen im Nachgang, und da wollen wir uns als Landtagsfraktion des Bayerischen Landtages, wo wir nicht wahrgenommen werden, auch wieder auf die Bühne der Politik stellen.
Bei den Dingen, die Sie heute angesprochen haben, stellen wir schon fest, dass dies wieder einmal ein Beispiel dafür ist – wie Sie es beim EEG schon bewiesen haben –, dass Sie die Dinge nicht zu Ende denken. Auch Ihr jetziger Antrag mit der Forderung, den Kohleausstieg zu forcieren, ist schon etwas überhastet und zeigt, dass Sie es nicht verstanden haben, wie der Gesamtkontext aussieht.
Richtig ist, dass im Pariser Klimaschutzabkommen klare Ziele formuliert worden sind, unter anderem bis zum Jahr 2030 40 % der schädlichen Treibhausgasemissionen einzusparen. Sie haben richtigerweise angesprochen, dass die Ziele in Deutschland nicht bis zum Jahr 2030, sondern bis zum Jahr 2020 formuliert sind und dass man diese Ziele vermutlich nicht erreichen wird bzw. es abzusehen ist, dass sie nicht zu erreichen sind.
(Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) – Abgeordneter Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) zeigt dabei mit dem Finger auf den Redner)
Wenn Sie genauer hinschauen und ehrlich diskutieren, auch mit Ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich umgehen würden, dann würden Sie sehen, dass diese Diskussion ein Stück weit unter dem Blickwinkel zu betrachten ist, dass wir einen Kernenergieausstieg zu bewerkstelligen haben und dabei unsere Energiepolitik in den Vordergrund rücken müssen.
Klar und unbestritten ist es, dass für die Erreichung dieser Ziele die Kohle eine bedeutsame Rolle spielt und dass gewisse Themen der Kohle zugeordnet wer
den müssen. Aber, wie gesagt, das darf nicht überhastet geschehen, sondern muss mit einem zulässigen und vor allem planbaren, vertretbaren Ausstiegspfad geschehen, der damit definiert werden muss.
Herr Dr. Fahn, Sie haben gesagt, den Menschen liege nicht viel daran, dass wirtschaftliche Interessen damit verbunden seien.
Energiepolitik für einen Wirtschaftsstandort Bayern, einen Wirtschaftsstandort Deutschland zeichnet sich in erster Linie dadurch aus, dass Versorgungssicherheit gewährleistet ist, weil sonst alles andere Makulatur ist.
Ziel und Aufgabe des Klimaschutzabkommens – das haben Sie überhaupt nicht angesprochen – ist es, dass die Beiträge der Länder verifiziert werden. Das steht für 2018 an. Dann wird es natürlich so sein, dass die Länder, die ihre Ziele nicht erreichen, nachkorrigieren müssen. Aber die Diskussion kann nie allein für ein Land diskutiert werden, sondern muss im Gesamtkontext betrachtet werden. Es ist eine Aufgabe nicht nur der Europäischen Gemeinschaft, sondern der Weltgemeinschaft, dort entsprechend zu agieren. Es gibt dieses europäische Emissionshandelssystem, das genau diese Aspekte berücksichtigt.
Wenn man so überhastet aus der Kohle aussteigen möchte wie Sie, Herr Stümpfig, dann ist es schon so, dass Sie zwar auf den ersten Blick suggerieren, dass man die CO2-Ziele damit leichter erreichen kann. Aber es ist nur scheinbar so und damit ein Etikettenschwindel; denn wenn Sie so agieren, täuschen Sie die Bevölkerung. Sie enthalten der Bevölkerung damit den Fakt vor, dass es einen europäischen Strommarkt gibt, dass es ein gekoppeltes Strommarktsystem gibt und dass der Wegfall von Kapazitäten im deutschen Bereich im europäischen Verbund ausgeglichen werden würde. Somit gäbe es keine Eins-zu-eins-Substitution der wegfallenden Kapazitäten. Damit würde Strom aus unseren deutschen Kraftwerken durch polnische und tschechische Kraftwerke ersetzt werden, die den Stand unserer Technik nicht abbilden. Deswegen ist es ein Stück weit ein Schildbürgerstreich.
Den lieben Gott gern anbeten! – Kommen wir zur Versorgungssicherheit, riskieren wir erhebliche Lücken, die gegen die Interessen der bayerischen Wirtschaft sind und entsprechend abgesichert werden müssen. Durch die Energiepolitik in der Vergangenheit, Herr Stümpfig, haben Sie – nicht Sie persönlich,
sondern Ihre Partei – das EEG und eine massive Subventionierung von Energieformen mitzutragen, die vielleicht den Anstoß gegeben haben, aber das System Energie ganz schön ins Wanken gebracht haben. Durch einen Einspeisevorrang haben wir natürlich die Situation, dass wir große Strommengen ins Ausland exportieren, aber es ist leider nicht so, dass man diesbezüglich eins zu eins Kraftwerkskapazitäten substituieren kann. Das wäre ein Trugschluss und unehrlich.
Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir mit dem Kernenergieausstieg, den wir beschlossen haben, und mit den Kohlekraftwerken, die nach ihrer technischen Laufzeit, nicht nach ihrer tatsächlichen Laufzeit, abgeschaltet werden, auf Versorgungsengpässe zusteuern, die unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen stellt.
Solange wir das Überangebot von Windenergie haben, das Überangebot von PV, aber keine geregelten Speichermöglichkeiten, ist es sehr gefährlich, in diese Richtung zu diskutieren. Noch einmal: Eine Forderung nach dem Kohleausstieg, ohne eine Lösung aufzuzeigen, ist aus meiner Sicht fahrlässig und keine seriöse Politik.
Ich komme zum letzten Punkt, der in den Anträgen ausgesprochen worden ist: die regionale Energiewende. Dabei sind unsere Ministerin Frau Ilse Aigner und Staatssekretär Franz Pschierer schon ein Stück weit ein Synonym dafür, dass die Energiewende in Bayern ernst genommen wird. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir den Energiedialog in Bayern geführt haben, der eine Blaupause für viele andere Bundesländer und andere Länder in dieser Welt ist, um die Energiewende voranzubringen.
Auch dabei ist es schon so, dass man versucht hat, eine maximale Bürgernähe bei der Energiewende zu erreichen, dass man die Erhöhung der Akzeptanz für die Energiewende forciert, dass man die Vermeidung von ineffizientem Netzausbau fokussiert und natürlich auch zahlreiche Programme anbietet. Ich nenne nur ein paar Stichworte: 10.000-Häuser-Programm, mit dem innovative Technologien gefördert werden, und die Energieberatung, die damit einhergeht.
Sie werden es kaum wissen: Auch die Dorfentwicklung bzw. die integrierte ländliche Entwicklung generieren Leuchtturmprojekte in der regionalen und lokalen Energiewende, wie zum Beispiel die Gemeinde Großbardorf mit ihrer Biogasanlage, die eine ganze Dorfgemeinschaft versorgt und unterstützt. Das sind beste Beispiele dafür, dass die Interessen ganz klar gelagert sind. Ferner möchte ich den Energiecampus nennen, der neue Materialien, neue Energieträger
Fazit: Politik sollte seriös sein, muss seriös sein. Ich bitte, das bei den Anträgen zu beachten. Ein Ad-hocAusstieg aus der Kohleenergie gefährdet die Versorgungssicherheit
und damit den Wirtschaftsstandort. Alleingänge sind keine Lösung, sondern man muss den Gesamtkontext betrachten. Deswegen bin ich auch an der Stelle noch einmal angehalten zu sagen: Warten Sie doch erst einmal die Koalitionsverhandlungen ab. Vielleicht gibt es dort gewisse Punkte, die damit einhergehen und gewisse Dinge verändern. Es ist doch nicht unsere Aufgabe, heute hier irgendwo etwas übers Knie zu brechen und dort in diese Themen reinzupfuschen. Ich bleibe dabei: Diese Ausführungen sind nicht seriös.
Danke schön, Herr Kirchner. – Wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Frau Gottstein. Bitte schön.
Herr Kollege Kirchner hat gerade erwähnt, dass Politik seriös sein müsse. Deshalb möchte ich zwei Anmerkungen zu Ihrem Redebeitrag machen. Erstens. Ich glaube, zu einer seriösen Politik gehört auch, wenn Sie einem Kollegen, wie gerade geschehen, vorwerfen, sich kurzfristig für das Thema Klima zu interessieren, Folgendes zu sagen: Sie sind seit 2013 im Bayerischen Landtag, Kollege Dr. Fahn ist es seit 2008. Sie können jeden Ihrer Kollegen fragen: Sogar der Böswilligste wird nicht bestreiten, dass sich Dr. Fahn beim Thema Asyl und beim Thema Klima in diesem Haus sehr wohl einen Namen gemacht hat und diese Themen immer wieder spiegelt. Ihm hier Oberflächlichkeit, quasi Kurzsichtigkeit, vorzuwerfen, ist unseriös.
Das Zweite. Jemandem, der gerade mit Temperament eine Rede gehalten hat und dabei sehr emotional war, die Bemerkung "Zeigen Sie nicht mit dem nackten Finger auf mich, das ist unanständig" entgegenzuhalten, würde ich noch verstehen. Der Kollege Dr. Fahn hat aber einen sehr sachlichen Redebeitrag geliefert, und Sie machen im Prinzip aus dem Nichts heraus eine solche Bemerkung, die vielleicht auf einem Schulhof gemacht werden kann.
Wenn ich zu einem Kollegen, der keinen Anlass dazu gibt, der seriös ist, sage "Zeigen Sie nicht mit dem nackten Finger auf mich, das ist unanständig", dann ist das nicht der Ton, den wir in diesem Hause haben sollten.
Frau Kollegin Gottstein, vielen Dank für den Hinweis. Ich muss mir das Protokoll erst durchlesen, damit ich die Reaktion in der Form nachvollziehen kann. Ich wüsste nicht, dass ich Herrn Dr. Fahn persönlich in der Form angegriffen habe. Ihre Bemerkung zeigt eher, dass Sie nicht auf die inhaltliche Diskussion eingegangen sind, sodass Sie inhaltlich anscheinend mit unserer Meinung konform gehen.