Herr Staatssekretär, ich darf Sie nochmal bitten zu verbleiben, weil wir jetzt noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Sauter haben. Bitte schön.
Frau Präsidentin, ich wollte mir nur die Anregung erlauben, dass der Kollege Runge möglicherweise stehen bleibt, wenn er schon angesprochen werden will.
Vielen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. –
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/19493 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD sowie der Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktionslos). Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/19516 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und der Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordnete Claudia Stamm (fraktions- los). Stimmenthaltungen! – Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER und eines Kollegen aus der CSUFraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
che 17/19517. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten Claudia Stamm (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich darf noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben, einmal zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Qualität in bayerischen Kitas sicherstellen – staatliche Förderung anheben!", Drucksache 17/19490. Mit Ja haben 54 und mit Nein 78 gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dann gebe ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Regionale Energiewende statt Landzerstörung: SuedLink/SuedOstLink stoppen!", Drucksache 17/19491, bekannt: Mit Ja haben 14, mit Nein 117 gestimmt; es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zur namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwangeren den Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglichen!" auf Drucksache 17/19492. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.
Kolleginnen und Kollegen, zu Ihrer Information, bevor Sie gehen: Ich rufe keinen Tagesordnungspunkt mehr auf, weil wir nicht mehr abstimmen können. Aber nachdem ich heute wiederholt gefragt worden bin, ob wir nächsten Mittwoch um 18.00 Uhr fertig sein werden, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir aufgrund des Teils der Tagesordnung, den wir heute nicht bearbeitet haben, keinesfalls bis 18.00 Uhr fertig sein werden. Der Donnerstag bleibt frei; aber am Mittwoch tagen wir open end.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmen werden ausgezählt. Wir sind sehr dankbar, wenn noch einige mit uns hierbleiben. – Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend "Schwangeren den Zugang zu sachlichen Informationen über Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch ermöglichen!", Drucksache 17/1942, steht fest. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 80 gestimmt. Es gab 4 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/19494 mit 17/19498 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich für heute die Sitzung schließen. Vielen herzlichen Dank. Kommen Sie gut nach Hause. Bis nächste Woche. Danke schön.