(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Doris Rauscher (SPD): Engagiert! – Weitere Zurufe von der SPD)
das nichts mit der Realität zu tun hat, sondern in aller Ruhe einen Wettbewerb der Ideen durchzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Armutsgefährdung von Kindern steht immer auch im Zusammenhang mit der elterlichen Armutsgefährdung. Wer sich schwer tut, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, läuft schneller Gefahr, in Armut abzurutschen. Von daher speist sich die Sozialpolitik der CSU-Landtagsfraktion aus der Überzeugung heraus, dass Arbeit Armut verhindert. Gemeinsam mit den Tarifparteien betreiben wir im Freistaat Bayern aktiv Beschäftigungspolitik, und die Fakten sprechen für sich.
In Bayern herrscht Vollbeschäftigung. Mit einer Arbeitslosigkeit von nur 2,9 % haben wir im November den tiefsten Stand erreicht, der jemals in einer Arbeitslosenstatistik im November ausgewiesen wurde.
Ich weiß, Sie hören das nicht gerne, dass die Beschäftigung im Kontext mit der Armutsgefährdung der Eltern steht und mittelbar mit der der Kinder.
Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen und werden Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht als zwei widerstreitende Politikfelder auffassen, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille.
Ich glaube, die Sache ist zu ernst, als dass wir sie hier in gegenseitiges Geschrei ausarten lassen. – Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. – Wir haben bei unserer Politik natürlich ganz besonders die Alleinerziehenden und die kinderreichen Familien im Blick.
Die Kollegin Schreyer hat es angesprochen: Zum einen machen wir das mit unseren finanziellen Leistungen wie dem Landesbetreuungsgeld und dem Landeserziehungsgeld, aber vor allem treiben wir im Freistaat Bayern den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze mit den Trägern kräftig voran. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar: Nur wenn junge Eltern Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen können, können sie in Beschäftigung sein, und nur dann können wir Armut effektiv vorbeugen.
Wir haben allein seit 2008 80.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dafür wurden 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Welches andere Land in Deutschland ist zu solch einem Kraftakt fähig, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Was mir wichtig ist: Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit aus, sondern wir blicken mit unserem vierten Sonderinvestitionsprogramm in die Zukunft. Wir stellen mit unserem vierten Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich 178 Millionen Euro für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt zur Verfügung. Eine durchschnittliche Gemeinde mit durchschnittlicher Finanzkraft kann sich auf einen Fördersatz von 85 % freuen. Und wir setzen unsere flankierenden Maßnahmen fort, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Beispiel unseren Familienpakt Bayern.
Der Familienpakt Bayern ist ein geschätztes Instrument, um in unserer Wirtschaftswelt ein familienfreundliches Klima zu schaffen. Wir werden nicht ruhen, am Familienpakt Bayern festhalten, die Teilzeitausbildung forcieren, die Betriebe unterstützen, wenn sie betriebliche Kinderbetreuungsangebote vorhalten, und wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir werden Homeoffice und Jobsharing nicht als Risiko begreifen, sondern als Chance, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
wir müssen uns einig sein, dass Armutsgefährdung immer in erster Linie davon abhängt, wie die Sozialpolitik und die Bildungspolitik, aber natürlich auch die Wirtschaftspolitik in einem Land laufen. Da kann sich Bayern sehr wohl sehen lassen.
Die Zahl 240.000 oder 250.000, die Sie hier andauernd zum Besten geben, muss man genau anschauen. Die Sozialverbände melden hier immer eine weitaus niedrigere Zahl. Aber wir wollen natürlich auch diese Zahlen minimieren. Sie sagten, wir hätten keine Initiativen gestartet. Schauen Sie die Familienhebammen an, die Harl.e.kin-Projekte, die unmittelbar nach der Geburt ansetzen, wo wir bereits von Expertinnen und Experten identifizieren lassen, wo es Probleme geben kann und wo es hakt. Wir sind also frühzeitigst unterwegs, auch hier präventiv dabei zu sein.
Was die frühkindliche Bildung anbelangt, hat der Kollege Hölzl gerade Stellung genommen. Aber auch im Grundschulbereich sind wir dabei, mehr Förderangebote vor allem für Kinder aus einkommensschwächeren Familien zu unterbreiten. Dass für sie die Kindertagesstätten und die Krippen kostenfrei sind, ist heute auch noch nicht erwähnt worden. Das ist eine Selbstverständlichkeit: Der Zugang zur frühkindlichen Bildung ist jedem Kind in Bayern offen.
Sie wissen auch, dass mittlerweile knapp 240.000 Grundschulkinder die Ganztagsbetreuung besuchen können. Der Bedarf wird von den Gemeinden erhoben. Die Kommunen sind für eine geordnete Kinderbetreuung verantwortlich. Die Kassen in Bayern sind hierfür gefüllt. Es liegt an den Kommunen, noch mehr Mittel abzurufen. Meine Damen und Herren, die Sie sich auf kommunaler Ebene betätigen, greifen Sie es an und animieren Sie Ihre Bürgermeister, die vielleicht die Entwicklungen verschlafen haben.
Wir sorgen auch für Qualifizierung, um die Kompetenzen der betreuenden Personen zu steigern. Wir verbessern mit FAGplus die Raumprogramme. Ich möchte auch auf die Novellierung des Summenraumprogramms für die Kindertagesstätten hinweisen.
Bei den nationalen Vergleichsstudien schneiden wir wie die anderen Bundesländer auch gut ab. Bei Vergleichen der Kompetenz und des sozialen Status kommen wir immer mehr in die Spur, sodass der so
Dann sind Sie es nicht. Von heute auf morgen geht so etwas nicht. Wir können in Bayern Perspektiven bieten, damit Armut nicht vererbt wird, indem wir bei den guten wirtschaftlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit Ausbildungsmöglichkeiten schaffen. Die Wirtschaft ist auch auf dem Weg, zusätzliche Möglichkeiten des Kompetenzerwerbs zu schaffen, wenn sich Jugendliche in der Ausbildung in der Berufsschule schwertun.
Ich bin auch stolz darauf und froh darüber, dass wir in Bayern ein so hohes ehrenamtliches soziales Engagement haben, und zwar unabhängig von dem, was der Staat macht. Es ist erfreulich, wenn Wohlhabende, zum Beispiel Rotary Clubs oder Lions Clubs immer wieder Initiativen ergreifen und in der Gesellschaft schauen, wo sie helfen und wo sie nachhaltig etwas für Bildung und für Entwicklungschancen tun können.
Ich frage mich, meine Damen und Herren von der Opposition – Herren haben hier weniger gesprochen –, wie Sie Ihre Redebeiträge formulieren würden, wenn Sie in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin oder sonst wo sprechen würden. Da können Sie das rauslassen, aber doch nicht bei uns.
(Beifall bei der CSU – Horst Arnold (SPD): Da gibt es schon seit ewigen Zeiten Ganztagsbetreuung! – Volkmar Halbleib (SPD): In Bayern gibt es keine armen Kinder? – Glocke des Präsidenten)
Ich habe noch 50 Sekunden, die würde ich gerne ausschöpfen. Armut gibt es nicht nur in Bayern, sondern weit mehr in den anderen Bundesländern.
Wir machen uns auf den Weg, noch energischer vorzugehen und gute Beiträge abzugeben. Bei uns gibt es auch bei der Integration von ausländischen Jugendlichen nicht die Probleme, die es in SPD-geführten Ländern gibt.
(Beifall bei der CSU – Dr. Paul Wengert (SPD): Weiter so! – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie so mit einem solchen Thema umgehen, ist das keine Glanzstunde!)
Danke schön, Frau Kollegin. – Wenn wir uns wieder beruhigt haben, hat Frau Staatsministerin Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei Gudrun Brendel-Fischer und bei den anderen Kolleginnen und Kollegen der CSU für ihre Ausführungen bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, wenn ich Sie höre.