Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Die schreckliche Situation in Syrien, die schwierige Lage dort brauchen wir nicht noch einmal zu besprechen und hier zu diskutieren. Sie wurde bereits intensiv angesprochen.
Ich bin auch der Meinung: Wir dürfen gerade dieses Thema nicht zum Politikum werden lassen. Aus diesem Grund ist es mir ein Anliegen, die verschiedenst angesprochenen Dinge zurechtzurücken.
Liebe Frau Kamm, ich kann vieles unterstreichen, aber ich kann nicht stehen lassen, dass hier schikanöse Bearbeitungen in den einzelnen Landratsämtern vorliegen. Es wäre den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber äußerst ungerecht. Dass die Dinge wochen- und monatelang liegen bleiben, sind Anschuldigungen, die sehr intensiv zu prüfen sind. Nach unseren Kenntnissen findet das so nicht statt. Wir handeln exakt nach den Bundesvorgaben und nicht anders. Es ist mir ein Bedürfnis, das an dieser Stelle zurechtzurücken.
Liebe Frau Werner-Muggendorfer, ich will deutlich zum Ausdruck bringen, damit sich das nicht setzt: Deutschland hält sich nicht raus, sondern Deutschland ist Vorreiter in Europa.
Das geben die Zahlen wieder. Wir können nicht so tun, als ob das nicht stimmt. Die Zahlen sind so. Bayern ist gemäß dem Königsteiner Schlüssel beteiligt, nicht mehr und nicht weniger. Ob das an der Einzelperson festzumachen ist, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Aber das liegt zugrunde. Dass Bayern letztlich höhere Hürden ansetzt als andere Länder, ist nicht der Fall. Wir handeln exakt nach den Bundesvorgaben.
Später. – Wie gehen wir in der Zukunft mit diesem Thema um und mit ihrem Antrag insbesondere? Wir sind der Meinung, den Antrag braucht man nicht. Er ist überflüssig, weil ein zweites Bundesprogramm aufgelegt wird. Mit diesem Bundesprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das Ziel niedrigerer Hürden, die Sie mit Ihrem Antrag letztlich wollen, erreicht.
Wir lehnen diesen Antrag als realitätsfremd ab. Das muss man bei aller Liebe und bei allem Verantwor
tungsgefühl ansprechen. Der Antrag sieht keine Obergrenze vor. Kollege Fahn hat es bereits deutlich gemacht. Alle Familienangehörigen hier lebender Syrer bis zum vierten Verwandtschaftsgrad aufzunehmen, übersteigt alle Aufnahmekapazitäten, ohne dass auch nur ein Teil des Lebensunterhalts durch die hier lebenden Verwandten übernommen wird.
Wir müssen damit offen und ehrlich und auch sachlich umgehen, obwohl wir uns dieser schwierigen Lage bewusst sind und diesen Menschen helfend zur Seite stehen wollen. Dennoch bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn Bayern so vorbildlich handelt, wie erklären Sie sich dann, erstens, dass in Bayern im Rahmen dieses Kontingentprogramms erst 326 Flüchtlinge angekommen sind, in anderen Bundesländern jedoch wesentlich mehr, zum Teil das Doppelte und das Dreifache?
Zweitens. Wie sieht es eigentlich aus? Wie lange dauert es, bis Bayern entsprechend dem Königsteiner Schlüssel sein Kontingent erfüllt? Ich meine, davon sind wir sehr weit entfernt.
Drittens. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus, dass in Deutschland wesentlich mehr Anträge auf Familiennachzug gestellt worden sind, als die Zahl 10.000 hergibt? Wie werden die Ausländerämter damit umgehen?
Erstens. Die Anträge werden bei uns in Bayern gestellt und bearbeitet. Wenn die Bearbeitung durch das BAMF organisiert wird, sind wir nicht dafür haftbar oder schuldig zu machen, dass sie zäh und unorganisiert läuft. Das liegt nicht an unserer Bearbeitung und an unseren Behörden.
Die Frage ist, welche Schlüsse Sie daraus ziehen, dass 326 Flüchtlinge hier sind, obwohl das Kontingent nach dem Königsteiner Schlüssel für Bayern eine Zahl von 1.580 umfasst.
Ich kann Ihnen nicht die Einzelfälle aufzählen. Die beantragten Fälle werden bei uns zeitnah bearbeitet. Wenn die Kriterien erfüllt sind, reisen die Menschen bei uns ein. Details kann ich Ihnen hier nicht vorlegen. Sie
Bitte keinen Dialog! Der Herr Staatssekretär hat das abschließende Wort. Sobald er vom Rednerpult tritt, ist die Aussprache beendet.
Es waren drei Fragen, und ich habe die dritte Frage nicht exakt verstanden. Deshalb habe ich darum gebeten, sie noch einmal zu formulieren. Ich will die Frage gerne beantworten.
Es geht darum, dass in Deutschland insgesamt wesentlich mehr Anträge auf Familiennachzug gestellt worden sind, als die Zahl 10.000 für das Bundesgebiet hergibt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?
Die Innenministerkonferenz tagt im Mai. Dann wird dieses Thema beraten. Wir werden uns selbstverständlich in die Beratung einklinken und anschließend nach den Beschlüssen reagieren und handeln.
Vielen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Dringlichkeitsantrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. – CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Tanja Schweiger und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Haftpflichtfonds für Hebammen – Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung durch Hebammen!" auf Drucksache 17/244 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 114 Abge
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Natascha Kohnen und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Privilegierung besonders umweltschonender Fahrzeuge" auf der Drucksache 17/151 bekannt. Mit Ja haben 58 gestimmt, mit
Jetzt schließe ich die Sitzung. Haben Sie einen schönen Fasching, kommen Sie aber unbeschädigt wieder.