Kolleginnen und Kollegen, mit einem Schnellschuss ist weder den Kommunen noch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern geholfen. Stattdessen müssen zunächst alle möglichen Lösungsvorschläge auf ihre kurz-, mittel- und langfristigen Folgen abgeklopft werden. Wir GRÜNE halten deshalb, wie das auch der Gemeindetag fordert, an der für das Frühjahr geplanten Evaluation fest, auf deren Basis dann gründlich und ernsthaft über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert werden soll.
Für uns GRÜNE ist klar: Die Dummen dürfen am Ende nicht die Städte und Gemeinden sein, und dafür werden wir kämpfen.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eck um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich der Bitte unserer Präsidentin anschließen, hier den Emotionen nicht unbegrenzten Lauf zu lassen, und mich herzlich bei den Rednern, egal von welcher politischen Gruppierung, bedanken, aber natürlich nicht beim Kollegen Aiwanger;
denn Ihr Auftreten ist unterste Schublade dessen, lieber Herr Kollege Aiwanger, was ich bis jetzt in meinem politischen Leben erlebt habe.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Oje! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei der CSU)
Der Kollege Adelt hat gesagt: "Klaus reg‘ dich nicht auf". Ich greife das auf und sage: "Gerhard, reg‘ dich nicht auf", und ich will das auch so handhaben. Lieber Herr Kollege Aiwanger, Sie treten mit einem Thema an die Bevölkerung heran
und versprechen den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie für sie Kosten sparen wollen. Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge.
Nein. – Von jemandem müssen die Summen bezahlt werden. Es geht immer um Steuergelder, und es spielt an dieser Stelle auch keine Rolle, ob das die kommunale Ebene, das Land, der Bund oder europäische Ebene betrifft. Sie sind in die Werbung gegangen
und haben stimmenheischend gesagt: Wir machen jetzt für euch etwas Gutes, ihr müsst keine Straßenherstellungsbeiträge mehr bezahlen. – Das ist schlicht und ergreifend falsch.
Ungereimtheit aufklären: Wir hätten uns angeschlossen. Da wurde mit dem totgerittenen Pferd ein gutes Beispiel verwendet. Lieber Herr Kollege Mistol, ich will das an dieser Stelle aufgreifen und sagen: Wenn man ein Pferd hegt, pflegt, und füttert,
dann läuft es einwandfrei. Bei uns im Freistaat Bayern ist das über Jahre und Jahrzehnte hinweg bestens gelungen. Überall, wo man vor Ort kreativ war, hat man Lösungen gefunden, um – zugegebenermaßen – entstandene Probleme zu lösen. Wenn man das Pferd aber nicht mehr füttert und irgendjemand kommt, der auf das Pferd springt, davonreitet und es schindet, bis es totgeritten ist – das haben Sie gemacht, Herr Kollege Aiwanger –, dann nützt es nichts, wenn sich eine Fraktion oder die Staatsregierung hinstellt und das ewig verteidigt.
Herr Staatssekretär, einen Augenblick, bitte. Nachdem mir der Kollege Adelt vorhin die Arbeit abgenommen hat, wofür ich mich bedanke, möchte ich jetzt erneut bitten: Zwischenrufe ja, aber bitte nicht ständig. Lieber Herr Aiwanger, Sie möchten das auch nicht, wenn Sie hier stehen. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Indem Sie, Herr Kollege Aiwanger, das alles kritisiert haben, haben Sie Unsicherheit in die ganze Situation gebracht. Wir haben das Problem – ich will nicht alles wiederholen; Kollege Dr. Herrmann hat es angesprochen, Kollege Adelt hat es angesprochen, und Kollege Mistol hat es angesprochen –, dass wir nicht aus dem Stegreif heraus eine Beschlusslage – – Lieber Herr Kollege Aiwanger, Sie haben im Jahr 2016 mitgestimmt. Ich wiederhole das an dieser Stelle: Sie waren für die Beibehaltung. Sie waren sogar noch für wiederkehrende Beiträge und all diese Dinge. Jetzt machen Sie eine Kehrtwende und erklären alles für falsch und für unklug. Liebe Damen und Herren, daraus ist die ganze Situation, die Sie kritisiert haben, entstanden. Sie kritisieren Ihren eigenen Vorstoß.
Ich will es Ihnen noch einmal sagen: Wir lassen uns von Ihnen durch ein solches Vorgehen und eine solche Verunsicherung in diesem Bereich nicht zu einem Schnellschuss zwingen. Es gibt Maßnahmen, die nicht vollständig fertiggestellt sind und abgerechnet werden müssen.
Wir haben Maßnahmen, die sich gerade im Beginn befinden, und viele Maßnahmen konnten noch nicht abgerechnet werden, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Wir lassen uns jetzt nicht zu einem Schnellschuss zwingen.
Liebe Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung arbeitet engstens mit den Kommunen zusammen. Wir ermitteln erst einmal die Kosten. Das geht aber nicht von heute auf morgen, und zwar nicht deshalb, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien faul wären oder die Kommunen es nicht könnten, sondern weil das rechtlich sehr schwierig ist und die Abklärung auch vor Ort letztlich oftmals über viele Wochen und Monate hinweg erfolgt. Wir sind aber bemüht, die Summen, die bekannt sein müssen, um hier Entscheidungen treffen zu können, schnellstmöglich zu liefern.
Die Kollegen Adelt und Dr. Herrmann haben völlig recht: Sobald uns diese Grundvoraussetzungen und Fakten vorliegen, werden wir darüber beraten. Wir werden das auch nicht alleine tun, lieber Herr Kollege Aiwanger, sondern wir werden die kommunalen Spitzenverbände mit an den Tisch bitten. Für uns ist das ein wichtiger Maßstab. Außerdem werden wir Vertreter der Kommunalpolitik hinzubitten. Das hätten Sie im Übrigen vielleicht auch tun sollen. Ich wurde von vielen Kommunalpolitikern der FREIEN WÄHLER angesprochen, die gesagt haben, sie würden sich letztendlich nicht mit den FREIEN WÄHLERN auf Landesebene vergleichen. Vielleicht wäre es für Sie ein guter Tipp, sich künftig mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik in Verbindung zu setzen.
Nichtsdestoweniger will ich Ihnen auch sagen – und das ist für mich ein wichtiger und schwieriger Punkt –: Wir haben über Jahrzehnte hinweg eine ausgezeichnete kommunalpolitische Situation geschaffen. In keinem anderen Land werden die Kommunen wie im Freistaat Bayern unterstützt. Wir haben einen kommunalen Finanzausgleich, der über neun Milliarden Euro schwer ist. Sagen Sie mir ein Land, in dem solche Voraussetzungen gegeben sind.
Mit der angekündigten Veränderung nehmen wir letztendlich einen Systemwechsel vor, und deshalb gilt es, genau zu überlegen, wie wir künftig damit umgehen. Ich will jetzt die in diesem Zusammenhang angesprochenen Themen nicht noch einmal wiederholen, aber Sie sehen, dass es ein furchtbar schwieriges Thema ist.
Wenn wir jetzt schon einen Systemwechsel angehen müssen, weil das Pferd totgeritten ist, dann sollten wir uns die Zeit nehmen, damit wir hier wieder auf eine richtige Schiene geraten. Wir sollten uns durch einen
solch unsinnigen Antrag nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen. Ich bitte deshalb herzlich darum, dass wir dieses Thema mit Geduld, Ruhe und Sachlichkeit miteinander besprechen – selbstverständlich so schnell wie möglich, aber sachlich, klug und fundiert. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Datenschutzgesetz (Drs. 17/19628) - Erste Lesung