Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Gabi Schmidt! Vielleicht haben Sie meinen letzten Satz falsch verstanden. Ich habe wörtlich gesagt: Ihre Argumentation ist so dick wie die Gratis-Gelbwurstscheibe einer fränkischen oder einer schwäbischen Fleischereifachverkäuferin.
Nochmal: Es lag mir in keinster Weise daran, Fleischereifachverkäuferinnen irgendwie negativ zu beurteilen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen – Moment, Herr Kollege Vogel, ich spreche jetzt –, jetzt hören wir bitte die Gegenrede an. Es gibt Situationen, die nicht unbedingt sehr leicht sind, aber wir können auch das jetzt zu Ende bringen. Bitte, Herr Kollege Vogel.
Also nochmal: Es war zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, Fleischereifachverkäuferinnen in irgendeiner Weise zu diskriminieren oder zu diskreditieren. Ich erlebe Fleischereifachverkäuferinnen – übrigens auch Sie, liebe Frau Schmidt – als
(Unruhe bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Margit Wild (SPD): Man kann doch einfach mal Entschuldigung sagen!)
Kolleginnen und Kollegen, nach unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Vogel die Möglichkeit, hier eine Gegenrede zu halten und damit auch eine persönliche Erklärung abzugeben. Bitte hören wir noch zu, und dann schauen wir, dass wir die Debatte zu Ende bringen! Bitte schön.
meine Absicht, den Berufsstand der Fleischereifachverkäuferin zu diskreditieren. Warum? – Mein Vater ist Metzger gewesen, meine Mutter war Fleischereifachverkäuferin. Deshalb bitte ich, das nicht so in die Ecke zu stellen, sondern ich habe lediglich auf Ihre Argumentation abgestellt. Sollten Sie sich aber durch meine Äußerung beleidigt fühlen, was überhaupt nie in meiner Absicht war – ich wollte damit sagen, dass ich auch Sie als äußerst nette Kollegin kennengelernt habe –, dann entschuldige ich mich selbstverständlich dafür, ohne dass mir da ein Zacken aus der Krone bricht. Ich wollte nur nochmal deutlich machen: Schon von meinem persönlichen Hintergrund her liegt es mir fern, den Beruf des Metzgers oder der Fleischereifachverkäuferin zu diskriminieren oder zu diskreditieren, sondern meine Familie besteht aus Metzgern und Fleischereifachverkäufern.
Ich möchte jetzt abstimmen lassen, und dazu werden die – – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zur Abstimmung kommen. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/20599 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktion von BÜND
Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/20600 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/20580 abstimmen. Hier wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Fünf Minuten bitte!
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird draußen ermittelt. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. –
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Joachim Hanisch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerns drei Feuerwehrschulen stärken - Die versprochenen Stellen endlich besetzen! (Drs. 17/20581)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) Personalausstattung an den staatlichen Feuerwehrschulen verbessern (Drs. 17/20601)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Gottstein. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir die Staatsregierung auf, die drei Feuerwehrschulen Bayerns deutlich zu stärken und die schon lange versprochenen Stellen endlich zu besetzen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Personalkapazitäten an den drei staatlichen Feuerwehrschulen im Freistaat in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried deutlich zu erhöhen.
Das ist aus folgenden Gründen notwendig: Erstens. Tatsache ist, dass die Wartezeiten bei Lehrgängen und die Personalsituation an den staatlichen Feuerwehrschulen nicht mehr tragbar sind. Zu dieser Situation gibt es einige Schriftliche Anfragen. Die letzte Anfrage wurde von der SPD gestellt; die Drucksache datiert vom 26. Juni 2017. Wir lesen auch die Anfragen der Kollegen. Darin wird ganz klar beschrieben, dass die Kapazitäten der Feuerwehrschulen eindeutig nicht ausreichen.
Die zweite Tatsache ist völlig unbestritten: Unsere Feuerwehren sind neben der Polizei eine der tragenden Säulen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat. Die Feuerwehrleute – das ist männlich und weiblich – müssen sich täglich den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Das tun sie. Dafür danken wir ihnen auch an dieser Stelle.
Eine weitere Tatsache ist, dass diese Feuerwehrleute nur so gut sind, wie es auch ihre Ausbildung ist. Für die fachliche Ausbildung bilden die drei Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried das Fundament. Das wird keiner bestreiten. An sich freut man sich, wenn jemand ausgebildet oder fortgebildet werden will. Leider kann die Ausbildung aufgrund der fehlenden Personalkapazitäten oft nicht stattfinden. Die Wartelisten sind lang. Das ist schon länger bekannt. Bereits im Sommer 2011 – das liegt schon einige Zeit zurück – gab es einen Bericht zu dieser Ausbildung. Damals hat Innenminister Herrmann versprochen, dass eine bestmögliche Ausstattung der staatlichen Feuerwehrschulen hohe Priorität habe. Er sagte damals – wir reden von 2011 –, jede Investition in die staatlichen Feuerwehrschulen sei eine Investition in die Sicherheit. Daher werde jetzt – die Betonung lag auf dem Wörtchen jetzt – das Personal an den Feuerwehrschulen aufgestockt.
Es ist aber wenig passiert. Deswegen hat derselbe Innenminister 2017, also sechs Jahre später, erneut angekündigt, dass die Feuerwehrausbildung weiter gestärkt werde. Die drei staatlichen Feuerwehrschulen sollten laut dieser Aussage von 2017 – sechs Jahre nach 2011 – kontinuierlich ausgebaut werden. Wir sehen aber nichts. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt.
Der Kollege aus dem Innenausschuss, der Vorsitzende Dr. Florian Herrmann, hat am 21. Juli letzten Jahres ausweislich von Pressemitteilungen die staatliche Feuerwehrschule in Geretsried besucht und ebenfalls ganz deutlich davon gesprochen, dass die Ausbildung ein wichtiges Element sei und dass wir dafür mehr Personal bräuchten.
Wenn wir mehr Personal bekommen, dann werden wir das jetzt auch angekündigt bekommen. Ich bitte aber um Verständnis: Wir haben das schon 2011 angekündigt bekommen, und bis 2017 hat es sich nicht wesentlich verbessert. Deswegen weisen wir jetzt noch einmal darauf hin – das ist eine unserer wichtigsten parlamentarischen Aufgaben –, dass wir die Ankündigungen in konkreten Zahlen sehen wollen.
Momentan kann trotz dieser Versprechungen nicht einmal der von den Kommandanten und Kreisbrandräten gemeldete Bedarf an Lehrgängen abgedeckt werden. Momentan kann nur ein Bruchteil dieser Anmeldungen abgedeckt werden. Schon die ganz normale Fortbildung findet nicht in dem Maße statt, wie sie von den Betroffenen gewünscht wird.
Unbestritten ist, dass laufend neue Anforderungen hinzukommen. Ich nenne nur Terroranschläge, Großschadenslagen oder Amokläufe. Dafür brauchen wir zusätzliche Fortbildungen. Wir reden gar nicht davon, einen guten Standard halten zu können. Nach Rücksprache mit Betroffenen und Fachleuten sind wir zu der Meinung gekommen, dass wir mindestens 40 Ausbilder mehr brauchen. Das ist für drei Feuerwehrschulen nicht viel. Für jede Schule wären dies dreizehneindrittel Stellen.
Hinzu kommt der gestiegene Bedarf. Das ist eine neue Erscheinung, das ist das Einzige, was sich seit 2011 deutlich geändert hat. Wir haben einen wesentlich rascheren Wechsel bei den Feuerwehrführungskräften als früher. Das hängt mit der veränderten Rolle der jungen Leute und auch mit dem veränderten Familienbild zusammen. Junge Väter sagen viel öfter als früher, jetzt gehört meine Freizeit eine Zeit lang der Familie, und ich mache die Arbeit bei der Feuerwehr nur für fünf oder sechs Jahre und nicht für 20 oder 30 Jahre, wie es früher vielleicht üblich war.
Natürlich ist auch die technische Entwicklung eine Ursache für die weitere Steigerung des Bedarfs. Wenn ich mehr Technik wie zum Beispiel den Digitalfunk im Katastrophenschutz einsetze, dann brauche ich mehr Fortbildung. Darauf wurde bisher überhaupt nicht Rücksicht genommen.
Kurz gesagt: Die Feuerwehr ist im Jahr 2016 bei uns 212.000-mal ausgerückt und über Wachalarm, Sirene oder Meldeempfänger alarmiert worden. 37.000 Brandsicherheitswachen sind geleistet worden. Wir sprechen von 7.611 Freiwilligen Feuerwehren, 7 Berufsfeuerwehren sowie 168 Werk- und 51 Betriebsfeuerwehren. Das wird jeder Redner nachher bestätigen. Das sind rund 321.000 Personen. Wir brauchen weiterhin den Qualitätsstandard. Wir brauchen die Fortbildung für neue Anforderungen. Dafür haben wir in den drei Feuerwehrschulen zu wenig Kapazitäten. Wir hoffen, dass mit unserem Antrag endlich die Einstellungen erfolgen, die schon lange versprochen worden sind.