Vielen Dank, Herr Kollege Freller. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich Ihnen mitteilen, was heute noch alles auf Sie zukommt. Von den Oppositionsfraktionen wurde zu insgesamt 13 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt.
Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Güller das Wort erteilen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Bitte schön.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt wird in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten, in denen die Steuereinnahmen sprudeln, verabschiedet. Deswegen habe ich für die SPD im Rahmen der Ersten Lesung – dies haben wir auch konsequent durchgezogen – drei Punkte angekündigt. In dieser hervorragenden wirtschaftlichen Lage ist es unsere Aufgabe, erstens Schulden abzubauen, zweitens die Rücklagenplünderung von Herrn Söder in den letzten Jahren rückgängig zu machen und drittens gleichzeitig genügend und kräftig in die Zukunft Bayerns zu investieren.
Herr Kollege Freller, wenn man wie Sie gerade 15 Minuten redet, gehört auch zur Wahrheit, dass in dieser Zeit über 8.000 Euro neue Schulden für die Zinsen der Landesbank hinzugekommen sind. Zur Wahrheit gehört auch, dass während der Dauer dieser Plenarsitzung – das sind über 9 Stunden – 300.000 Euro hinzukommen, die euer Versagen gekostet hat. Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu.
Die SPD hat im Hinblick auf die Schuldentilgung für all ihre Anträge eine Gegendeckung für die gesamten Beträge vorgesehen. Wir haben ganz klar gesagt, dass wir mindestens so viel tilgen wollen, wie im Nachtragshaushalt vorgesehen war. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Zusätzlich wollen wir die Rücklage aufbauen. Herr Kollege Freller, Sie können nicht immer wiederholen, dass rund 5,6 Milliarden Euro seit dem Jahr 2012 getilgt worden sind, ohne zu erwähnen, dass allein 2,5 Milliarden Euro Sondertilgung aus dem Stabilisierungsfonds BayernLB stammen. Es bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen Ihr Geheimnis, wie Sie zu einem schuldenfreien Haus
halt 2030 kommen wollen. Die 27 Milliarden Euro Schulden, die wir derzeit haben, haben schon Sie und hat nicht die Opposition in diesem Hause aufgehäuft.
Was wollen wir für die Infrastruktur? – Wir haben 153 Anträge eingebracht, die sich am Ziel, Impulse für ein zukunftsfähiges Bayern auch in 20 und 25 Jahren zu setzen, orientieren. Wir haben Anträge zum Thema Wohnen eingebracht, damit wir endlich 100.000 Wohnungen jedes Jahr im Bayern schaffen können, davon 20.000 sozial geförderte Wohnungen. Diese Anträge haben Sie abgelehnt.
Wir haben uns mit Bildungsanträgen für multiprofessionelle Teams, für eine bessere IT-Ausstattung an den Schulen, für die Entlastung der Schulleitungen und für mehr Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt – abgelehnt von der CSU. Wir haben Anträge für eine bessere Infrastruktur für unsere Familien und Kinder eingebracht. Mit unseren Anträgen fordern wir eine qualitativ hochwertige Kindertagesbetreuung, längere Öffnungszeiten und eine Veränderung des Punkteschlüssels in den Kitas – abgelehnt von der CSU. Wir haben Anträge für eine bessere Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr, im Schienenverkehr, auf den Straßen, bei den Brücken und bei den Radwegen eingebracht.
Alle Anträge, egal ob sie mehr ÖPNV im ländlichen Raum betreffen, die Digitalisierung des ÖPNV oder eine Taktverdichtung der Bahn, sind von Ihnen abgelehnt worden.
Wir haben Anträge zum Thema Digitalisierung und zum Thema Sicherheit eingebracht. Das Thema Sicherheit ist Ihnen zumindest verbal immer sehr wichtig. Wir sagen, durch Verwaltungsangestellte könnte eine sofortige Entlastung erfolgen – abgelehnt von Ihnen.
Kolleginnen und Kollegen, dies wird einem zukunftsgerechten Haushalt für den Freistaat Bayern in hervorragenden wirtschaftlichen Zeiten nicht gerecht.
Kolleginnen und Kollegen, Sie lehnen die Anträge ab, ohne im Haushaltsausschuss überhaupt in eine Diskussion einzutreten. Diese Ablehnung hat sich bei vielen weiteren Punkten fortgesetzt. Das betrifft den Tierschutz, die Ballungsraumzulage, die Wiederbesetzungssperre, den pauschalen Stelleneinzug, die Neustrukturierung der Baubehörde, die Sanierung der Sportschule Oberhaching und den Schul
sport sowie die Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Die Anträge wurden jeweils ohne Diskussion abgelehnt.
Hinzu kamen pittoreske Diskussionen, in denen Sie Ihr Mütchen am Natur- und Umweltschutz kühlen wollten. Die CSU hat einen Antrag auf Streichung von acht zusätzlichen Stellen für die unteren Naturschutzbehörden eingebracht. Der Naturschutz ist Ihnen im Wege. Den wollen Sie nicht haben. Schließlich haben Sie gesehen, dass dies in der Öffentlichkeit nicht ganz funktioniert. Jetzt wird sich der Haushaltsausschuss extra damit beschäftigen, ob die von Ihnen dann geforderte Stellensperre für acht Stellen an den unteren Naturschutzbehörden in ganz Bayern aufgehoben werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es denn noch kleinteiliger und noch lächerlicher?
Das Gleiche gilt für die Nationalparks, mit denen Sie ja sowieso auf Kriegsfuß stehen. Auch da haben Sie die vier zusätzlichen Stellen für ganz Bayern gesperrt.
Zu dem Thema, wie Sie mit den Kommunen umgehen, werden die Kollegen Knoblauch und Kränzlein später noch die notwendigen Ausführungen machen.
Kolleginnen und Kollegen, dem Anspruch, ein zukunftsfähiges Bayern zu gestalten, wird dieser Nachtragshaushalt nach fester Überzeugung der SPD nicht gerecht.
Sie sollten sich einmal das anschauen, was Finanzminister Söder, der gerade nicht hier ist, der aber natürlich hervorragend durch den Staatssekretär vertreten wird – das ist vielleicht sogar besser, als wenn der Finanzminister hier wäre –,
vor Kurzem großmächtig ein Zehn-Punkte-Programm genannt hat. Messen Sie doch einmal diesen Haushalt, den Sie heute offensichtlich unter Jubel verabschieden wollen,
Punkt Sicherheit: Sie haben die Anträge der Opposition abgelehnt, aber selbst nur halbherzige Vorschläge unterbreitet.
ge, was Sie im Bereich der Verwaltungsgerichte gemacht haben, besteht darin, dass Sie da einen Antrag der SPD abgeschrieben und ihn dann in der Nachschubliste nachgeliefert haben. Gratulation!
Beim Thema Verkehr gibt es jetzt zumindest in der Nachschubliste noch ein paar Euro mehr für den Staatsstraßenbau. Aber wo ist denn der Aufschlag für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Schiene? – Auch das findet man nicht.
Beim Thema Wirtschaft heißt es so schön: Qualifizierung und Weiterbildung in einer komplexer werdenden Welt. – Und letzte Woche erklären Sie, dass Sie das Bildungsfreistellungsgesetz für Bayern ablehnen werden.
Zum Thema Kinder haben wir eine ganze Reihe von Anträgen, auch zur besseren Versorgung von Kindern in der Schule mit Frühstück, eingebracht. Dazu könnte Ihnen die Kollegin Doris Rauscher noch eine ganze Menge Punkte nennen. Auch hier werden Sie den Anforderungen nicht gerecht.
Natur und Schöpfung: Dazu brauche ich nur die zwölf Stellen noch einmal zu nennen, die ich vorhin schon erwähnt habe.
Dann kommt noch der tolle Punkt Respekt und Würde. Sie meinen damit ein Landesamt für Pflege, das Landespflegegeld und die Verdoppelung der Zahl der Hospiz- und Palliativplätze, Herr Finanzminister. Aber wo sind die entsprechenden Ansätze in diesem Nachtragshaushalt? – Diese Mittel haben Sie nicht eingestellt. Wenn Sie als CSU also konsequent wären und die zehn Punkte von Herrn Söder ernst nähmen – schauen wir einmal, wie Sie nachher abstimmen –, dann müssten Sie eigentlich Ihren eigenen Haushalt ablehnen. Es bleibt Ihnen an dieser Stelle nichts anderes übrig.
Einen Punkt, nämlich mehr Transparenz und die Einführung von mehr Bürgersprechstunden, werden Sie wahrscheinlich erfüllen. Wenn Sie die 500.000 Euro für das Austragshäusl des jetzigen Ministerpräsidenten, der eventuell Innenminister in Berlin wird – man weiß es ja nicht so genau –, nicht brauchen, dann
können Sie zumindest belegte Brötchen in der Bürgersprechstunde anbieten. Dann haben Sie zumindest dieses eine Versprechen von den zehn ein bisschen erfüllt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Opposition gibt es natürlich immer wieder auch schöne Momente in den Haushaltsberatungen. Der schönste Moment ist immer dann, wenn ein Antrag, den die SPD schon seit Jahren immer wieder eingebracht hat und den Sie immer mit Inbrunst abgelehnt haben, plötzlich entweder im Haushalt direkt oder als Antrag der CSU erscheint: Vereinspauschale, Sportfachverbände und den Behindertensport fördern, mehr Investitionsförderungen, den Betreuungsvereinen heuer 750.000 Euro mehr geben, nachdem Sie vier Anträge von uns in den letzten Jahren abgelehnt haben, neue Planstellen der Verwaltungsgerichte in der Nachschubliste, nachdem Sie unseren Antrag gesehen und ihn dann auch abgelehnt haben, und zumindest 27 neue Stellen im Zentrum Bayern Familie und Soziales, nachdem Sie unseren Antrag abgelehnt und in der Debatte Monate vorher noch gesagt haben: Es ist alles in Ordnung; da gibt es überhaupt keine Arbeitsüberlastung.
Diese Plagiate sind ein kleines Lob für die Opposition. Natürlich sind es dreiste Plagiate. Natürlich sind sie nicht so gut und nicht so perfekt wie die Anträge der SPD. Auch sind die Anliegen nicht so kraftvoll umgesetzt. In der Regel setzen Sie immer ungefähr die Hälfte von dem an, was wir als SPD fordern. Aber zumindest zeigen Sie, dass Sie bei diesen paar Punkten auf dem richtigen Weg sind.
Von der Aktion Plagiarius wird jedes Jahr der Plagiarius des Jahres verliehen. Ich würde Ihnen vorschlagen, eine neue Kategorie einzuführen, nämlich: "Dreistes politisches Auftreten und Abschreiben". Da können Sie sich bewerben. Ich glaube, diesen Preis könnten Sie sich schon heute ans Revers heften, den werden Sie auf jeden Fall gewinnen, Kolleginnen und Kollegen.
Zur Finanzierung: Dass unsere Anträge solide gegenfinanziert sind, habe ich bereits gesagt. Wir haben Anträge in Höhe von insgesamt 619 Millionen Euro eingebracht und Deckungsvorschläge in Höhe von 360 Millionen Euro gemacht. Wir haben eine offene Summe – wer es berechnet hat, weiß dies – von circa 259 Millionen Euro. Das ist ziemlich genau der Betrag, der in der Nachschubliste auch von Ihnen verarbeitet worden ist. Aber wir würden ihn für die Zukunft Bayerns verarbeiten. Also: seriöse Finanzierung.
Ich möchte mich mit den anderen Oppositionsfraktionen eigentlich nicht groß beschäftigen; denn die Kol
leginnen und Kollegen werden ihre Anträge selbst begründen. Aber erlauben Sie mir einen Hinweis in Richtung GRÜNE.