Herr Ministerpräsident, Artikel 56 der Bayerischen Verfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident vor seinem Amtsantritt den Eid auf die Verfassung leistet. Sind Sie bereit, diesen Eid zu leisten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben, und bitte Sie, Herr Ministerpräsident, zu mir.
Herr Ministerpräsident, Sie haben schon erklärt, dass Sie bereit sind, diesen Eid zu leisten. Ich spreche Ihnen nun die Eidesformel vor:
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen im Namen des Hohen Hauses, aber auch persönlich für Ihre hohe, verantwortungsvolle Aufgabe im Amt Gottes Segen, viel Erfolg und viel Gesundheit zum Wohle unseres Freistaats Bayern und der Menschen wünschen. Herzlichen Glückwunsch von uns allen, alles Gute!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste, liebe Bürgerinnen und Bürger an den Bildschirmen! Was für ein Tag? Ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen. Wie sollte es aber auch anders sein an einem solchen Tag. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Mehrheit des Bayerischen Landtags für das Vertrauen für diese bedeutende Aufgabe bedanken. Das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern ist ein großartiges Amt. Ihre Unterstützung heute ist ein großartiger Vertrauensvorschuss. Herzlichen Dank dafür!
Ich weiß, dieses Vertrauen muss ich durch Einsatz, Engagement und harte Arbeit erst richtig rechtfertigen. Aus tiefstem Herzen sage ich Ihnen: Mir ist es eine Ehre, diesem Land und den Menschen dienen zu dürfen; denn Bayern ist kein normales Bundesland. Ohne Überhebung: Bayern ist etwas Besonderes, nicht nur, weil wir Freistaat sind. Bayern ist ein ganz besonderes Lebensgefühl. Für viele Menschen im In- und Ausland sind wir der Inbegriff für Zukunft und Heimat zugleich. Das ist das Besondere, was dieses Land so prägt. Wir sind Weltklasse in Technik, Wirtschaft und Finanzen, aber genauso liebenswert in unserer bayerischen Art. Landschaft und Leute prägen den Charakter Bayerns genauso wie unsere Weltfirmen, Sportler und Forscher von Spitzenrang.
Weil Bayern so erfolgreich ist, liegt für uns alle im Landtag und auch für mich ganz persönlich die Messlatte natürlich hoch. Die Bayern erwarten sich von ihrer politischen Führung vielleicht mehr als anderswo. Die Bayern waren eigentlich immer ganz zufrie
den und hatten auch Glück mit allen ihren Ministerpräsidenten seit dem Krieg. Alle waren prägende Persönlichkeiten mit eigenem Stil und eigenem Charakter. Einige sind heute da, worüber ich mich sehr freue. An dieser Stelle sage ich: Auch wenn manch einem Ministerpräsidenten zu Beginn mit Skepsis begegnet wurde, was gerade in einer Demokratie selbstverständlich ist, sind am Ende alle Ministerpräsidenten den Bayern in guter Erinnerung geblieben.
Ich sage noch einmal ein herzliches Dankeschön, besonders an Horst Seehofer. Ich bin der festen Überzeugung: Zehn Jahre Horst Seehofer waren gute Jahre für Bayern.
Neben seinen Erfolgen im Land, zum Beispiel der gemeinsamen Sanierung der Landesbank, die nur gemeinsam erfolgen konnte, ist sein Aussöhnungsprozess mit unserem Nachbarn Tschechien eine historische Leistung. Ich wünsche Horst Seehofer an dieser Stelle alles Gute. Er hat meinen Respekt und meinen Dank. Ich hoffe sehr auf ein gutes Miteinander von Berlin und München zum Wohle der Menschen in Bayern.
Bayern steht in der Tat gut da. Das haben heute alle Redner gesagt. Heute ist weder die Zeit für eine Regierungserklärung noch für eine Wahlkampfauseinandersetzung. Eines ist jedoch klar: Politik geht immer weiter. Es gibt immer neue Herausforderungen. Stillstand bedeutet immer Rückschritt. Obwohl es uns sehr gut geht, haben wir natürlich eine Menge Herausforderungen vor uns. Wir werden durch die lautlose Revolution der Digitalisierung gefordert sein, bei der wir nach meiner Überzeugung im Hinblick auf die Umwälzungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erst am Anfang stehen. Wir müssen in unserem Lande die Balance halten, wenn es darum geht, die Identität zu erhalten, die Zuwanderung zu begrenzen und zugleich die Integration im Land zu verbessern. Wir spüren außerdem die Veränderungen durch die älter werdende Gesellschaft.
Für all diese Herausforderungen brauchen wir nicht nur Einzelmomente, sondern eine klare politische Strategie. Wir brauchen auch eine Haltung, die dahinter steht. Im Kern geht es darum, Bayern weiter zu modernisieren. Wer glaubt, das Rad der Zeit einfach zurückdrehen zu können, der wird irren, und er wird für die Menschen nichts erreichen. Wir wollen weiter modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen gleichzeitig die Einzigartigkeit des Landes, seinen liebenswerten Charakter und seine christlich-abendländische Prägung erhalten. Das ist
die Herausforderung. Ja, ich stehe dazu: Die christlich-abendländische Prägung mit humanistischen und jüdischen Wurzeln ist prägend für dieses Land, und sie soll es auch in der Zukunft bleiben.
Trotzdem sollen alle, die bei uns leben, hier ihr Glück machen. Ab heute stehe ich als Ministerpräsident des Freistaates Bayern in der Verantwortung für unser Land. Ich will mich um die großen Linien sorgen, ehrlich gesagt aber auch um die Probleme der Menschen kümmern, auch wenn es kleine Probleme sein sollten. Vergessen wir bitte nie: Wir alle hier sind für die Bürger da und nicht die Bürger für uns. Die Bürger wollen von uns auch nicht belehrt werden, wie sie zu leben haben, sondern sie erwarten von uns, dass wir ihnen helfen, ihr Glück zu finden und ihre Herausforderungen zu meistern. Deswegen muss bei allem Streit hier im Haus immer klar sein: Unser Profil ist entscheidend wichtig für Wahlkämpfe. Aber die Sorgen der Menschen müssen bei jedem parteipolitischen Streit an erster Stelle stehen.
Deswegen wird es auch nicht reichen, immer nur über Probleme zu reden und Probleme zu beschreiben. Leider hat die Politik das in den letzten Jahren zu oft gemacht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Probleme besser lösen. Daher wird mein Motto sein: machen und kümmern. Nicht nur über Probleme reden, sondern handeln und entscheiden. Natürlich will ich ein Ministerpräsident für alle Bürger Bayerns sein. Ich möchte aber auch ein Ministerpräsident sein, der authentisch bleibt, mit Haltung und mit Meinung.
Mir persönlich war es nicht in die Wiege gelegt, heute hier zu stehen, wie auch vielen anderen hier im
Hohen Hause nicht. Meine verstorbenen Eltern waren Handwerker. Sie wären sicher heute gern dabei gewesen. Sie hätten mir aber auch gesagt: Bub, mach das Beste daraus. Und das möchte ich. Ich verspreche 100 % Einsatz für unser Land. Das bedeutet nicht "Bavaria first" oder Abgrenzung gegenüber anderen. Es kommt nicht immer darauf an, das Maximale herauszuholen, sondern darauf, das Beste für Bayern zu erreichen. Dies ist mein Ziel. Mit Ihrer und vor allem mit Gottes Hilfe kann das gelingen. Ein herzliches Dankeschön für das Vertrauen! Glückauf für Bayern!
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Noch einmal wünsche ich Ihnen Glück und Gottes Segen. Ich möchte auch einen Blick nach oben auf die Tribüne richten: Liebe Frau Baumüller-Söder, Ihnen möchte ich zunächst nicht einen Glückwunsch, sondern einen herzlichen Dank dafür aussprechen, dass Sie persönlich und Ihre ganze Familie sich auf diese große Herausforderung einlassen. Herzlichen Dank und auch für Sie alles, alles Gute. Wir freuen uns auf viele Begegnungen mit Ihnen. Der Blumenstrauß für Sie steht schon bereit. Die Entfernung ist zu weit, um ihn jetzt zu überreichen. Ich glaube, ich würde auch nicht treffen. Vielen herzlichen Dank.