Zu guter Letzt komme ich zum Bildungsministerium. Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht genau, was ich dazu sagen soll.
Es ist nämlich zum Verzweifeln. Die Bildungspolitik in Bayern ist zum Haareraufen. Ich habe einen Wunsch: Fangen Sie endlich an zu arbeiten, und zwar an einem konkreten Plan, wie die Bildung in Bayern aussehen soll. Hören Sie auf, ständig Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer durcheinanderzubringen. Machen Sie unsere Schulen fit für das 21. Jahrhundert, indem Sie zum Beispiel das Fach Digitalkunde einführen und ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.
Stellen Sie die Weichen für eine zweite pädagogische Fachkraft in den Grundschulklassen; denn nur so bekommen wir individuelle Förderung und eine heterogene Gesellschaft erfolgreich zusammen.
Bisher sehe ich noch nicht, dass die Regierung ihre Politik auf einen Stand bringt, der mit den Anforderungen und dem Leben der Menschen im Jahr 2018 Schritt hält. Selbstverständlich hat jede und jeder das Recht, sich zu bewähren. In diesem Sinne: In 100 Tagen sprechen wir uns diesbezüglich wieder.
Für die CSU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Kreuzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kreuzer.
Sehr geehrte Frau Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Rinderspacher, Aiwanger und Kollegin Schulze, diese Regierungsbildung erfüllt nicht Ihre Erwartungen. Das will ich gerne zugeben. Ich sage Ihnen auch: Es war nicht unser Ziel, Ihre Erwartungen zu erfüllen.
Kommt Ihnen das, was ich gerade gesagt habe, bekannt vor? Erinnern Sie sich? – Ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge. Normalerweise mache ich das nicht. Aber es passt gerade gut zu dieser Gelegenheit. Ich zitiere Joachim Herrmann, der im Jahr 2007 Fraktionsvorsitzender war. Mit dem gleichen Satz kann ich Ihnen auch heute noch antworten. Es ist doch frappierend. Sie legen immer die gleiche Platte auf, wenn der Ministerpräsident sein Kabinett vorstellt.
Wir wissen, dass politisch aus Ihren Reihen nichts kommt. Es ist jedoch wirklich erschreckend, dass Sie sogar bei solch herausgehobenen Anlässen keine wirklichen Impulse geben können. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Herr Kollege Aiwanger hat mit einem ganz neuen Thema aufgewartet, nämlich mit der Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Herr Kollege Aiwanger, Sie werden zur Ein-Thema-Partei. Dies passt hier wirklich nicht hin. Ihrer Äußerung, nicht alles, was die Opposition oder die FREIEN WÄHLER fordern, sei Unsinn, möchte ich das Wort "vielleicht" hinzufügen.
Die Debatte hat eines ganz deutlich gezeigt: Würde man die Abgrenzung der Geschäftsbereiche und die Berufung der Kabinettsmitglieder der Opposition überlassen, ergäbe dies ein großes Durcheinander. Wir hätten noch mehr Ministerien und eine Zersplitterung. Den Vorschlag der SPD, auf Landesebene die Bereiche Verkehr und Bauen voneinander zu trennen, kann niemand nachvollziehen. In Ländern, in denen Sie regieren, wird dieser Vorschlag auch nicht vollzogen. Sollten Sie ein Kabinett bilden wollen, das allen Oppositionsparteien vom Zuschnitt und von den Personen in toto gefällt, würde es bis zum Nimmerleinstag nicht dazu kommen, weil Sie sich nicht einigen könnten, meine Damen und Herren.
Wenn wir Ministerien zusammenlegen, ist es falsch, wenn wir Ministerien teilen, ist es ebenfalls falsch. Die eine Abteilung soll in dieses, die andere in das andere Ministerium verschoben werden. Meine Damen und Herren, das ist doch alles nicht zielführend. Wir führen hier Strukturdebatten, die gar keine sind. Langsam habe ich das Gefühl, Sie tun das nur, um zu kritisieren. Konstruktive Vorschläge für eine andere Ressortverteilung, die aus meiner Sicht etwas bringen, habe ich nicht gehört.
Vorschläge, die uns aus meiner Sicht weiterbringen, habe ich jedenfalls nicht gehört. Eines ist doch klar: Um in Bayern weiterhin eine gute Zukunft zu haben, müssen wir kluge Entscheidungen treffen. Das fängt beim Ressortzuschnitt an. Bei der heutigen Entscheidung geht es einzig und allein um Bayern und um den Weg, den der Bayerische Ministerpräsident beschreiten will, um unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Es geht einzig und allein um die Verantwortung für den Freistaat, unsere schöne Heimat und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Dafür müssen wir konkrete Ergebnisse erzielen, die dem Wohl der Menschen in diesem Lande dienen. Es geht gerade nicht um Ideologie oder um Opposition.
Meine Damen und Herren, die CSU macht in vielen Dingen seit mehr als 60 Jahren das Gegenteil von dem, was die Opposition fordert. Warum machen wir das? – Weil es sich bewährt hat, meine Damen und Herren. Bayern steht hervorragend da, als Nummer eins aller Bundesländer.
Das gilt für die innere Sicherheit, für zukunftsweisende Innovationen, für den Arbeitsmarkt, für die Leistungen für die Familien, für die Bildung, für die Integration, und das alles ist über das ganze Land verteilt. Alle Regierungsbezirke haben davon profitiert. Wir stehen auf höchstem Niveau. Allein diese Tatsachen sind der Beweis dafür, wie richtig diese Politik war und ist, die die CSU seit Jahrzehnten in und für Bayern macht. Es zeigt, wie stimmig die Aufgaben den einzelnen Ressorts immer wieder zugewiesen waren.
Aus unserer Sicht ist die Aufteilung der Geschäftsbereiche sehr gelungen. Sie greift die aktuell wichtigen Themen auf und setzt genau dort Prioritäten, wo es notwendig ist und wo die Menschen in Bayern eine zukunftsfähige Politik erwarten. Das, was der Herr Ministerpräsident uns heute vorgestellt hat, ist die einzig richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Strukturen, die sich bewährt haben, werden beibehalten, Zukunftsthemen werden gebündelt, es werden die richtigen Akzente bei den Herausforderungen der Zukunft gesetzt. Das Kabinett, das Markus Söder aufgestellt hat, steht für Kontinuität, aber auch für Weiterentwicklung, für Erfahrung, aber gleichermaßen auch für Erneuerung und für Kraft und Kompetenz. Er hat uns ein Kabinett vorgestellt, das angesichts des Ressortzuschnitts mit der personellen Auswahl den Zukunftsanspruch verkörpert, den Markus Söder uns schon bei seiner Vereidigung am vergangenen Freitag ausgeführt hat. Der Vorschlag des Ministerpräsiden
ten erfüllt alle Ansprüche: die Regionen, die Berücksichtigung von Männern und Frauen, ein breites Spektrum von Berufen und Qualifikationen, erfahrene Stützen ebenso wie neue Kräfte. Das Kabinett wird mit einem Durchschnittsalter unter 47 Jahren jünger, und es wird weiblicher, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Schulze, Sie haben die Ressorts und die Namen aufgezählt, die die Männer einnehmen. Ich will Ihnen nun eine andere Aufzählung machen: Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: Ilse Aigner. Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst: Frau Prof. Dr. Marion Kiechle. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber. Staatsministerium für Arbeit, Soziales und Familie: Kerstin Schreyer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml. Staatssekretärin im Staatsministerium für Unterricht und Kultus: Carolina Trautner. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Team. Das ist starke Frauenpower in dieser Staatsregierung. Darauf können wir stolz sein.
Wenn Sie mit Ihrer Aufzählung vielleicht andeuten wollen, dass dies keine wichtigen Bereiche seien, Bauen und Verkehr oder Wissenschaft und Kunst, dann haben Sie nicht erkannt, was in den nächsten Jahren zu machen ist.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt abschließend noch eines sagen: Die harsche Kritik der Opposition an einzelnen Personen war nicht nur überzogen, aus meiner Sicht war sie teilweise unterste Schublade.
Wie das der Ministerpräsident eben getan hat, so möchte auch ich die Gelegenheit nutzen, um mich im Namen der Fraktion bei all den Ministern und Staatssekretären zu bedanken, die dem neuen Kabinett nicht mehr angehören: den Ministerinnen Merk, Müller und Scharf, Staatsminister Brunner, Staatsminister Spaenle, Staatssekretär Hintersberger. Ihr alle habt einen wichtigen Beitrag geleistet, damit es den Menschen in Bayern besser geht als im übrigen Gebiet der Bundesrepublik. Ihr habt euch um dieses Land verdient gemacht. Herzlichen Dank für euren Einsatz und eure erfolgreiche Arbeit!
Jeder, der in der Politik ist, meine Damen und Herren, weiß, dass politische Ämter auf Zeit vergeben werden. Das setzt den Wechsel voraus. Wechsel heißt aber keineswegs, dass irgendjemand seine Sache schlecht gemacht hat, so wie Sie das hier unterstellen und darlegen wollen.
Mein lieber Herr Rinderspacher, wenn Sie hier die Schulpolitik in Bayern derart markig kritisieren, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, wir hätten weniger Lehrer oder es ginge bei der Inklusion nicht vorwärts,
ist das vollkommen falsch. Wir hatten noch nie so viele Lehrer, wir hatten noch nie so kleine Klassen, und wir hatten noch nie so viele Lehrer pro Schüler. Es ist weit vorwärts gegangen, und das ist das Verdienst von Ludwig Spaenle. Das ist mit sein Verdienst, meine Damen und Herren.
Beim Thema Inklusion ist noch zu erwähnen, dass Sie doch genau wissen, was wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beschlossen haben. Genau das wird gemacht, und Sie haben zugestimmt.
Ich rege mich nicht auf, sondern ich sage Ihnen, es ist ungehörig, hier gerade die Inklusion zu erwähnen.
Sie haben auch Frau Ministerin Scharf kritisiert. Meine Damen und Herren, Sie können hier schon deshalb keine Regierung bilden, weil Sie sich nie einig darüber werden würden, ob wir einen dritten Nationalpark brauchen oder nicht. Zumindest die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN könnten sich nicht einigen.