Sie haben auch Frau Ministerin Scharf kritisiert. Meine Damen und Herren, Sie können hier schon deshalb keine Regierung bilden, weil Sie sich nie einig darüber werden würden, ob wir einen dritten Nationalpark brauchen oder nicht. Zumindest die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN könnten sich nicht einigen.
Wenn Sie dann noch das Thema Bayern-Ei aufgreifen, meine Damen und Herren, muss ich erwähnen, dass sich in den letzten Monaten doch gezeigt hat, dass hier keine politische Verantwortung bei den politischen Spitzen gegeben war.
Der Untersuchungsausschuss war unnötig. Das war ein Rohrkrepierer, meine Damen und Herren, ein absoluter Rohrkrepierer.
Der Herr Ministerpräsident hat bereits angekündigt, die Minister und Staatssekretäre noch vor Ostern zu einer Kabinettssitzung zusammenzurufen. Das macht deutlich, mit wie viel Schaffenskraft und Arbeitswillen die Bayerische Staatsregierung ans Werk gehen wird. Ich bin mir sicher, dieses Kabinett ist ein Zeichen des Aufbruchs. Es ist ein starkes Team, das die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohl des Landes kraftvoll angehen und erledigen wird. Ich wünsche den Mitgliedern der Staatsregierung viel Glück und Erfolg für unsere Heimat.
Nach Artikel 49 der Bayerischen Verfassung bedarf die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bestätigung durch Beschluss des Landtags. Im Einzelnen finden Sie die vom Ministerpräsidenten getroffenen Festlegungen in der Ihnen vorliegenden Drucksache 17/21239. Wer der vom Ministerpräsidenten bestimmten Zahl und der Abgrenzung der Geschäftsbereiche zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die drei fraktionslosen Abgeordneten Claudia Stamm, Günther Felbinger und Alexander Muthmann. Nach Stimmenthaltungen muss ich noch fragen. – Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit bestätigt der Landtag die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl und Abgrenzung der Geschäftsbereiche. Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit abgeschlossen.
Nun folgt die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 betreffend die Berufung der Kabinettsmitglieder sowie die Bestimmung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters des Ministerpräsidenten nach Artikel 45 und 46 der Bayerischen Verfassung. Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten hierzu gehört. Wir kommen zur Beschlussfassung.
Ich darf vorschlagen, die Zustimmung wie bisher in kumulativer Form zu erteilen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall; ich sehe keinen Widerspruch. Dann lasse ich so abstimmen. Wer der Berufung der Kabinettsmitglieder und der Bestimmung der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten wie vom Ministerpräsidenten vorgetragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion. Ge
Entschuldigung. Die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten Claudia Stamm (fraktionslos), Felbinger (frakti- onslos) und Muthmann (fraktionslos) sind dagegen. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist es so beschlossen.
Damit hat der Landtag gemäß Artikel 45 und 46 der Bayerischen Verfassung seine Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder sowie zur Bestimmung der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten erteilt.
Ergänzend weise ich darauf hin, dass der Ministerpräsident für den Fall, dass auch die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten an der Ausübung der Geschäfte verhindert sein sollte, den Staatsminister des Innern und für Integration, Herrn Joachim Herrmann, als weiteren Stellvertreter entsprechend § 2 Absatz 5 Satz 1 der bisherigen Geschäftsordnung der Bayerischen Staatsregierung bestimmt hat.
Kolleginnen und Kollegen, die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung leisten.
Zur Eidesleistung bitte ich jetzt die Mitglieder der Staatsregierung, sich nach meinem Aufruf im Halbrund vor dem Rednerpult aufzustellen.
Ich rufe auf die Stellvertreterin des Herrn Ministerpräsidenten und Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Frau Ilse Aigner.
Ich rufe auf den Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Herrn Dr. Florian Herrmann.
Ich rufe auf den Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Herrn Albert Füracker.
Ich rufe auf den Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Technologie, Herrn Franz Josef Pschierer.
Ich rufe auf den Staatssekretär im Staatsministerium des Innern und für Integration, Herrn Gerhard Eck.
Ich rufe auf den Staatssekretär im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Herrn Josef Zellmeier.
Ich rufe auf die Staatssekretärin im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Frau Carolina Trautner.
Ich rufe auf den Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Herrn Dr. Hans Reichhart.
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen "Ich schwöre es" und, soweit Sie wollen, mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" den Eid zu bekräftigen.