trag von Herrn Kollegen Dr. Hopp darauf verlassen, dass er das Ehrenamt ausführlich und umfassend loben und dessen große Bedeutung herausstellen wird. Dem kann ich mich, um das abzuschließen, ganz einfach anschließen. Ich verweise darauf, dass es zum Selbstverständnis des Ehrenamts gehört, dass man sich selbst organisiert. Es ist beim "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement" genauso wie bei der "Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen" und der Koordinationszentren. Es liegt in ihrer Logik, Netzwerke selber aufzubauen.
Das Thema bürgerschaftliches Engagement sollte in allen Behörden und Ministerien eine Querschnittsaufgabe sein. Ich bin sicher, dass Ministerin Müller dieser Aufgabe gewachsen sein wird. Es sollte aber auch in den anderen Behörden und Ministerien verankert sein. Falls es so einen Beauftragten gäbe, hätten wir die Befürchtung, dass man sich selber für weniger zuständig hält, weil man eine Stelle hat, an die man das verweisen kann und die das dann machen soll. Das Thema ist auch sehr breit gefächert. Herr Kollege Dr. Hopp hat das angesprochen. Es spielt in so viele Bereiche hinein, dass ich glaube, dass ein Amt niemals näher an den Menschen und an den Ehrenamtlichen dran sein kann als die Netzwerke, die sich auf örtlicher und überörtlicher Ebene organisieren und an denen die Ehrenamtlichen auch selber beteiligt sind. Ich war kurz vor Jahresende beim zehnjährigen Jubiläum des "Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement" und habe dort vieles gehört, aber nicht die Forderung nach einem Amt, sondern den Wunsch nach Anerkennung und nach breit gefächerter Unterstützung. Wir erkennen Ihren guten Willen an, wollen aber einen anderen Weg einschlagen und lieber die entsprechenden Netzwerke fördern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben es heute schon fast überstanden. Jetzt kommt noch meine Rede. Aber ich mache es kurz.
- Das Beste kommt zum Schluss. Danke, Herr Halbleib! Wissen Sie, was gestern passierte, als ich gerade zu Hause überlegte, wie wir GRÜNE heute mit diesem Antrag im Plenum umgehen werden?
Mein Feuerwehrpiepser ging los, und ich ließ alles stehen und liegen, um als First Responder und Feuerwehrfrau zum Einsatz zu rennen. Der Piepser piepste in diesem Jahr bei uns im Ort übrigens schon 51 Mal. Im Januar hatten wir 21 Einsätze, im Februar 17 und im März 11. 51 Mal schon engagierte sich die Feuerwehr bei uns im Ort seit Anfang dieses Jahres, und wir haben gerade mal 5.000 Einwohner. Darüber hinaus gibt es viele ehrenamtlich Engagierte in allen möglichen Organisationen. Genauso sieht es überall in Bayern aus, von Unterfranken bis Oberbayern, von Schwaben bis zur Oberpfalz. Warum ich Ihnen das erzähle? Das macht deutlich, wie wichtig ehrenamtliches Engagement bei der Feuerwehr, in der Altenpflege, im Naturschutz, im Einsatz für Menschen aus anderen Ländern und bei vielem mehr ist. Nur: Wie fördert man das Ehrenamt? Was sorgt dafür, dass ehrenamtliches Engagement funktioniert? Was ist der Auslöser dafür, dass Menschen sich über ihren unmittelbaren Lebensraum hinaus engagieren? Das liegt zu einem großen Teil an den Ehrenamtlichen selbst. Wenn sie sich in der Gesellschaft der anderen Engagierten wohlfühlen, wenn sie für ihr berufliches und privates Fortleben Fähigkeiten erwerben und Erfahrungen machen, die sie persönlich bereichern und nach vorne bringen, wenn die Vorstände der zuständigen Vereine sich engagieren und die anderen motivieren, wenn die Vorstände der Vereine die Eigenschaften haben, die man auch bei guten Führungskräften erwartet, dann läuft das Engagement fast wie von selbst. Natürlich kann und muss der Staat dabei helfen und muss die Rahmenbedingungen gestalten und Rückhalt bieten, wenn es Fragen und Wünsche gibt.
Eine Verankerung des Ehrenamtes allein in der Verfassung wäre allerdings ein Papiertiger. Besser wäre konkrete Unterstützung. Ob die Einführung eines Landesbeauftragten für bürgerschaftliches Engagement das richtige Instrument ist, bezweifle ich; denn das sind Aufgaben, die durchaus im Rahmen der üblichen Tätigkeit des Ministeriums erledigt werden müssen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahme der ehrenamtlichen Tätigkeit in die Verfassung kein Papiertiger sein soll. Sollte dies jedoch nachweislich nicht der Fall sein, wäre der Ansatz der FREIEN WÄHLER vielleicht geeignet. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich aber keine Notwendigkeit, einen Landesbeauftragten für bürgerschaftliches Engagement einzusetzen. Es gibt nämlich bereits das "Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement", es gibt den "Runden Tisch Bürgerschaftliches Engagement", es gibt Koordinierungsstellen, Ehrenamtskarten und Ehrenamtsversicherungen. Im Bundesrat gibt es eine Initiative zur Stärkung des Freiwilligendienstes der Generationen. Wir GRÜNE werden uns deshalb enthalten.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt auf Drucksache 17/795 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CSU und der SPD. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Koalitionsvertrag umsetzen - Residenzpflicht sofort auf ganz Bayern ausweiten! (Drs. 17/195)
Auf die zunächst beantragte Aussprache wurde zwischenzeitlich verzichtet. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt auf Drucksache 17/916 die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der CSU. Enthaltungen? – Die Abgeordneten der FREIEN WÄHLER. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zu den Eingaben betreffend "Lehrersituation an Grundschulen am bayerischen Untermain und an den Grund- und Mittelschulen im Bereich des Schulamtsbezirks Miltenberg", Tagesordnungspunkt 8, bekannt: Ja-Stimmen 71, Nein-Stimmen 60. Damit ist dem Votum des Ausschusses für Bildung und Kultus entsprochen worden.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich nach § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung folgende, vonseiten der CSU-Fraktion mitgeteilte Ausschussumbesetzungen bekannt: Anstelle des Kollegen Dr. Gerhard Hopp wird Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Kollege Dr. Hopp wird anstelle von Frau Kollegin Brendel-Fischer neues Mitglied im Aus