Das hatte schon den Ansatz einer Polit-Komödie. Das muss ich zugestehen. Der Unterhaltungswert war vorhanden. Wir haben Ihren Einfallsreichtum bewundert.
Kommen wir wieder zur Sachpolitik zurück. Wir sind beim Thema Landwirtschaft stehen geblieben. Dort fehlen weitergehende Konzepte, um die Themen anzugehen. Die Umsetzung der Düngeverordnung ist für viele Praktiker draußen ein K.-o.-Kriterium. Sollte sie umgesetzt werden, was aktuell Stand der Technik ist, wird knapp die Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe verschwinden. Das sage ich Ihnen voraus. Dort sind Kosten im Verzug. Dort ist Technikeinsatz gefordert. Das kann und darf so nicht kommen. Sie müssen die Landwirtschaft gezielter beraten. Der Beratungsabbau der letzten Jahre war ein großer Fehler. Jetzt sind wir wieder beim Aufbauen und Niederreißen. Sie reaktivieren die Zuständigkeit für die Landwirtschaft in der Regierung. Das ist längst überfällig und äußerst begrüßenswert. Damals war es ein Fehler, sie einzusparen. Auf Regierungsebene sind die Landwirte dem Umweltschutz zugeordnet worden. Die Fachberatung wurde nicht gewährleistet. Das ist dringend nötig. Dafür muss ich Ihnen ein Kompliment aussprechen. Das war die richtige Entscheidung. Ich hoffe, dass dies auch in der Praxis draußen ankommt.
Ich will einen ganz neuen Gedanken ins Spiel bringen, nämlich die Thematik rund um die Hofabgabeklausel. Zwar spielt dieses Thema in die Bundespolitik hinein, Sie sollten sich das aber aufschreiben. Reden Sie mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Ist das noch Stand der Technik, wenn ein Landwirt mit Mitte 60 seinen Hof aufgeben muss, um die mickrigen 400 Euro oder weniger Altersgeld zu bekommen? – Ich glaube, das ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir den Strukturwandel stoppen oder zumindest abmildern wollen, sollten wir darüber nachdenken, die Landwirte weiterhin auf ihren Höfen arbeiten zu lassen. Wenn der Landwirt 40 Jahre eingezahlt hat, sollten wir ihm die paar Euro geben.
Was mir völlig fehlte, war der Bereich der Energiepolitik. Heute haben wir FREIE WÄHLER in WernbergKöblitz eine Veranstaltung gegen die Stromtrasse Suedlink und die Süd-Ost-Passage. Wenn Sie die Energiezukunft Bayerns darin sehen, Strom aus dem Norden zu beziehen, sind Sie grandios auf dem Holzweg unterwegs. Sie sagen doch sonst auch immer, wir könnten alles alleine und besser machen. Die Zukunftsvision kann nicht sein, sich an die Energie-Nabelschnur von Sachsen oder Norddeutschland zu hängen in der Hoffnung, dass dort genügend Braunkohle- und Windstrom eingespeist wird. Wir könnten in Bayern mit der Wertschöpfung vor Ort auch in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft viele Einkommensalternativen erschließen und Abhängigkeiten mildern.
Vorhin haben Sie gesagt, Sie wollten irgendwo ein Batteriezentrum errichten. Dabei fehlt mir das Powerto-Gas-Thema. Im Batterie-Sektor forschen schon viele andere. Sie können sich gerne einklinken. Ich frage Sie ernsthaft: Glauben Sie daran? Oder ist das nur ein Feigenblatt, um in fünf Jahren zu sagen: Leider geht bei der Energiewende nichts außer Brennstoff? – Noch einmal: Power-to-Gas ist eine der größten Schlüsseltechnologien, um die Energiefrage der Zukunft zu lösen. Über diese Technologie können wir selbst Energie erzeugen und in bestehende Gasnetze einspeisen. Wir könnten uns Trassen sparen. Am Ende könnten wir sogar Autos damit antreiben. Ich glaube, die Power-to-Gas-Technologie ist mindestens genauso wichtig wie die Batterieforschung. Sie reihen sich in der Batterieforschung neben viele andere ein und sagen: Bayern schaut, ob es eine bayerische Batterie erfindet, die noch besser ist. Vielleicht sollten Sie das eine tun, aber das andere nicht lassen. Ich sehe an dieser Stelle jedoch Verzögerungen. Da kommt nichts heraus. Wir hätten die Chance dazu. Andere Bundesländer greifen das mittlerweile massiv auf.
Sie sagen, Bayern sei ein Autoland. Ja, Bayern ist aber auch Autofahrerland. Der gesamte ländliche Raum ist dringend auf das Auto angewiesen, weil der ÖPNV bei Weitem nicht das abdeckt, was wir bräuchten. Ich fordere jetzt von Ihnen, sich dafür einzusetzen, dass die Autoindustrie die Euro-4- und Euro-5Modelle auf die Standards vernünftiger Abgaswerte nachrüstet. Die Autobesitzer sind von der Autoindustrie aufgrund der gefälschten Abgaswerte übers Ohr gehauen worden. Die Nachrüstung sollte kostenfrei für den Autobesitzer erfolgen.
Das ist eine Hausnummer von 1.500 bis 3.000 Euro. Das würde der Autoindustrie nicht das Genick brechen. Es wäre jedoch ein Zeichen der Wiedergutmachung. Aus Sicht des Gesetzgebers ist es dringend erforderlich, die Rechtshygiene in diesem Land einzuhalten. Ein Betrug darf nicht offiziell akzeptiert werden. Setzen Sie Ihren neuen Verkehrsminister auf die Fährte, der alte hat es nicht geschafft, die Nachrüstungen technisch voranzubringen und gesetzlich einzunorden. In absehbarer Zeit sollten die Autobesitzer aufgerufen werden, ihre Autos nachrüsten zu lassen. Die Autoindustrie muss liefern. Ich sage noch einen weiteren Satz: Tun Sie das. Das sind auch Wähler. Schielen Sie nicht nur auf die Konzernspenden der Autoindustrie für den nächsten Wahlkampf. Setzen Sie sich für die betrogenen Autobesitzer ein. Auch das ist Politik für die Bürger.
Für den Mittelstand ist ein bisschen gekommen, vielleicht zu wenig. Ich gebe Ihnen einen unkonventionellen Gedanken mit, den ich nicht zum ersten Mal äußere, aber den ich von Ihrer Seite noch nie gehört habe: Setzen Sie sich dafür ein, dass der Handwerksmeister nicht nur erhalten, sondern bei gewissen Gewerken wie bei den Fliesenlegern wieder eingeführt wird. Machen Sie hierzu einen Vorstoß. Der Handwerksmeister ist bei 40 Gewerken abgeschafft worden. Das Gewerk der Fliesenleger ist ein Beispiel von mehreren. Das hat dazu geführt, dass dort heute keine Ausbildungen mehr absolviert werden und Lehrlinge fehlen. Zwar hat der Beruf viele Ein-Mann-Betriebe hervorgebracht, dort ist jedoch immer weniger Qualität zu finden. Wenn es darauf ankommt, ist niemand mehr da. In ein paar Jahren wird es noch schlechter sein. Reaktivieren Sie das Handwerk. Helfen sie dem Handwerk auch beim Thema Bürokratie. Helfen Sie dem Handwerk auch bei der Umsetzung der Digitalisierung, damit die kleinen Betriebe eine Zukunft haben. Wir stellen fest, dass viele bei der Übergabe das Handtuch streichen.
Sie haben angekündigt, die Wirtshauskultur wieder stärken zu wollen. Vorhin haben Sie jedoch gesagt, es dürfe hier nicht zugehen wie im Wirtshaus. Ich gebe Ihnen recht. Es soll zugehen wie im Landtag. Worin bestehen die Probleme der Wirte draußen? – Für sie gilt nach wie vor nicht der Mehrwertsteuersatz von 7 %. Zwar regelt dies der Bund, aber auch an dieser Stelle vermisse ich Ihren Vorstoß. Da Sie nicht mehr Finanzminister sind, geben Sie bitte das Folgende an Ihren Nachfolger weiter. Viele Wirte haben in den letzten Monaten unerwünschten Besuch vom Finanzamt bekommen. Teilweise mussten sie massive Steuernachzahlungen auf relativ geschätzter Basis leisten. Es stehen Hausnummern von 100.000 bis 200.000 Euro im Raum. Das Finanzamt hat gesagt: Der Wirt soll bitte nachzahlen, weil wir davon ausgehen, dass er mehr verdient hat. Er hat doch mehr Servietten eingekauft. Das passt doch irgendwie nicht zusammen. – Meine Damen und Herren, damit Sie das nicht missverstehen: Ich will keinen Betrug unterstützen.
Sie bringen jedoch Wirtshäuser draußen massiv in die Bredouille. Wenn das Wirtshaus nachher kaputt ist, kommen Sie mit Förderprogrammen an, um es wieder zu beleben. Schauen Sie vorher, wie man Betrug vernünftig ausschließen kann, wenn das überhaupt ir
gendwo Thema ist. Aber jeder andere Berufszweig ist mit Sicherheit genauso mit dabei. Dies den Wirten per se zu unterstellen, ist eine Schweinerei. Kümmern Sie sich darum, dass unsere Wirte wieder Zukunft haben. Sie sind als Staatsregierung nicht ganz unbeteiligt, wenn es daneben geht.
Beim Thema Vereinswesen haben Sie als einzigen Punkt den Moscheeverein aufgezählt, wo man hinschauen müsse, dass dieser nicht viel Geld aus dem Ausland bekomme. Dann müsse er die Gemeinnützigkeit verlieren. – Ja, da wird er weinen und sich aufhängen, wenn er das hört. Natürlich ist es richtig, das zu tun. Aber das rührt überhaupt nicht an. Da müssen Sie anders vorgehen, wenn Sie ihm den Stecker ziehen wollen.
Unter der Überschrift "Vereinswesen und Ehrenamt" fällt mir etwas ganz anderes ein, nämlich unsere fünf Millionen organisierten Ehrenamtler in Bayern. Da gibt es viele Vereinsvorstände, Jugendleiter oder Sportleiter, von der Landjugend über die Feuerwehr bis zum Sportverein. Meine Damen und Herren, viele Ehrenamtliche sorgen dafür, dass das Leben draußen läuft und dass wir uns jetzt, wenn die Feiersaison wieder losgeht und wir uns auf den Festen sehen, ablichten lassen können.
Aber diese Leute sind vielfach alleingelassen. Sie sind rechtlich alleingelassen, weil sie heute eine Vielzahl von Vorschriften im Nebenamt gar nicht mehr bewältigen können, von der Hygiene-Verordnung über das Gesundheitszeugnis und den Brandschutz bis zur Steuer nach einem Dorffest oder Burschenfest. Meine Damen und Herren, Sie müssen hier den Vereinen und den Ehrenamtlichen ganz gezielt vor Ort Handreichungen, die sie abarbeiten, und Hilfestellungen auch personeller Art geben, damit nicht junge Vorsitzende ihre gesamte Zeit damit verbringen müssen, irgendwelchen Bürokratiekram abzuarbeiten, um sich am Ende vielleicht noch strafbar zu machen, weil sie an irgendetwas nicht gedacht haben. Wir als Politiker kommen am Sonntag und lassen das Foto machen, und am Montag hat der Vorsitzende das Finanzamt im Haus und großen Ärger. Auch hier sollen Sie bitte den Ehrenamtlern gezielt helfen. Wir haben hier in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit jungen Leuten geführt, die in den Landtag gekommen sind und im Ehrenamt unterwegs sind, die ganz klar sagen: Das ist nicht mehr leistbar. – Auch das gehört zu Bayern. Auch dort müssen Sie ansetzen. Auch das ist Verein. Das ist völlig verschwiegen, überhaupt nicht erwähnt worden. Ohne diese Ehrenamtler hätte Bayern nicht mehr sein Gesicht. Wir müssen ihnen helfen, bevor sie das Handtuch schmeißen.
Meine Damen und Herren, die überregionale Verkehrspolitik – ich habe das Thema vorher mit der dritten Startbahn angesprochen – braucht eine Kurskorrektur. Sie schweigen momentan die Positionen tot und wollen sich nicht mehr dazu äußern.
Bei den Staatsstraßen ist dringend nötig, dass nachgebessert wird. Wir haben in den letzten Jahren erkannt, dass Bayern mit das schlechteste Staatsstraßennetz in ganz Deutschland hat. Ich bin vor wenigen Tagen aus Deggendorf kommend auf der Staatsstraße 2133 Richtung Freyung-Grafenau gefahren. Ich habe mir gedacht: Bin ich schon in Tschechien oder noch in Niederbayern? Meine Erkenntnis war: Es muss Niederbayern sein, weil in Tschechien die Straßen sicher besser sind.
Auch hier müssen wir also die Dinge angreifen. Wenn Sie jetzt erkennen, dass wir zu wenig Personal haben, um den Verkehr auszubauen, dann gebe ich Ihnen recht. Wir haben bei den Straßenplanungsbehörden draußen einen eklatanten Personalnotstand. Da steht vielleicht das Geld zur Verfügung, aber wir bringen es nicht mehr auf die Straße. Das betrifft beispielsweise den Ausbau der A 3. Über die Vorstellung, dass wir in Österreich anfragen müssen, ob die uns vielleicht helfen, die neuen Teerarbeiten zu begleiten, hätten wir vor zehn Jahren geschmunzelt. Heute ist das Realität. Wir müssen die Schlagkraft dieser Behörden gezielt stärken; deshalb meine Kritik an den vorher aufgezählten neuen Behörden, die Sie alle aus dem Boden stampfen wollen.
Konzentrieren Sie sich auf das Machbare. Sie wollen jetzt eine neue Wohnungsbaubehörde gründen. Wo werden Sie die Leute hernehmen? – Sie werden sie entweder von jetzigen staatlichen Behörden abziehen oder aus dem freien Markt, wo es kaum welche gibt. Wir brauchen diese Leute in den bestehenden Strukturen; sonst können wir künftig nicht einmal mehr Geh- und Radwege planen. Da kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, wenn Sie wollen. Da hat es geheißen, wenn es die Kommune macht, dann machen wir es, ansonsten geht es nicht. Wir können keine Autobahnen mehr sanieren. Wir haben nicht mehr das Planungspersonal. Der Personalabbau der letzten Jahre wirkt sich jetzt massiv aus. Das heißt: Hier müssen wir nachbessern, sonst haben wir schöne Pläne, fliegen zum Mond und haben eine berittene Kavallerie, die über den Bodensee reiten kann, wenn es gefroren ist, haben aber am Ende keine Leute, die unsere Straßen sanieren und die Planungsarbeiten übernehmen.
Das meine ich, wenn ich als FREIER WÄHLER sage: Baustellen erkennen, Baustellen gezielt abarbeiten, und nicht nach den Sternen greifen, sondern in der jetzigen Welt, in der Realität, die Dinge lösen. Da haben wir Riesenprobleme, die auf uns zukommen und die wir vor Ort erkennen und abarbeiten müssen. Sonst ist Bayern nicht mehr das, was es war.
Sie können sagen, dem Aiwanger seine Tipps brauche ich nicht. Die verächtliche Randbemerkung vorher war klar genug: Der ist eh zu dumm. Aber wenn Sie sie annehmen wollen, biete ich Ihnen weiterhin Tipps an. Bei den Studiengebühren haben wir uns durchgesetzt, beim G 9 haben wir uns durchgesetzt, bei den Straßenausbaubeiträgen setzen wir uns durch. Wir werden uns auch bei der Abschaffung der Kindergartengebühren mittelfristig durchsetzen, je nachdem auch danach, wie künftige Wahlen ausgehen. Wir stehen also mit Rat und Tat bereit, diesem Land zu dienen. – Danke schön und einen schönen Nachmittag.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Hartmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der Rede über eine Stunde gehört habe, kann man eigentlich mit einem Satz zusammenfassen: Gute Politik für Bayern braucht Mut und Haltung. Für alles andere gibt es die Visa-Karte von Söder.
Herr Ministerpräsident, Sie haben viel davon geredet, was man alles mit Geld kaufen kann. Sie sehen sich ja gern als Manager Bayerns. Aber Sie haben ein Problem: Sie sind kein Steve Jobs. Sie sind eher eine Art Martin Winterkorn: Sie halten krampfhaft an Überholtem fest und agieren zukunftsvergessen. Sie haben Sachen aufgezählt, die Sie alle mit Ihrer Master-Karte bezahlen können. Aber überall dort, wo Mut und Entschlossenheit, wo Mut und Haltung gefragt sind, da sind sie blank geblieben.
Da, wo die Menschen in Bayern Antworten auf Fragen erwarten, die sie beschäftigen, ringen Sie nicht um die beste Lösung. Sie gehen den Weg der Überschriften, der schnellen Gefälligkeiten und der kurzfristigen Wahlkampfgeschenke. Das hat man deutlich gemerkt.
Ein konkretes Beispiel dazu: Ihre Verkehrsministerin Ilse Aigner hat bekanntgegeben, dass jetzt die MVVKunden, die eine Jahreskarte abonnieren wollen, zu den zwei Gratismonaten des Verkehrsverbundes vom Ministerium noch einen Gratismonat obendrauf bekommen. Sie, Herr Ministerpräsident, würden doch am allerliebsten noch den CSU-Schlüsselanhänger und einen Gutschein für drei Coffee-to-go im Sperrengeschoss am Marienplatz dazu packen.
Aber mal im Ernst: Ist es Ihnen eigentlich nicht zu blöd, kommt es Ihnen nicht komisch vor, dass Sie mit einer solchen billigen Promotionaktion unterwegs sind, um Neukunden anzulocken, anstatt ein richtiges Paket zu schnüren, das allen Pendlerinnen und Pendlern hilft, die täglich in einem überfüllten Bus- und Bahnsystem unterwegs sind, also ein Angebot mit guten Verbindungen, mit fairen Preisen und mit einem einfachen Ticket-System? – Das wird doch gebraucht!
Aber nein, Sie gehen hier wirklich den Weg der schnellen Überschrift, wollen das Problem aber nicht grundlegend anpacken und lösen.
Ein anderes Beispiel ist das bayerische Pflegegeld: Es wurde viel darüber geredet. Ich möchte es kurz ansprechen. Es ist absolut unstrittig, dass alle, die Angehörige oder Freunde pflegen, unsere größte Anerkennung haben; sie leisten Großartiges. Sie verdienen dafür Anerkennung. Das ist keine Frage. Aber was brauchen die Menschen am ehesten? – Sie brauchen eine unterstützende Infrastruktur. Sie brauchen Pflegestützpunkte, sie brauchen innovative Pflegekonzepte, sie brauchen Kurzzeitpflegeplätze, durch die sie entlastet werden können.
So muss das Thema konkret angegangen werden. Aber Sie sind wieder bei Überschriften und bei der Politik der schnellen Überweisung.
Genau diese Herausforderungen, die nach einer anderen Politik schreien – zum Beispiel das Artensterben, der gigantische Raubbau an unseren Lebensgrundlagen oder die verfehlte Agrarpolitik in diesem Land, die dafür verantwortlich ist, dass immer mehr Tier- und Pflanzenarten der Garaus gemacht wird und unser Wasser und unsere Böden kaputt gehen –, haben wir im Blick und darauf auch die Antworten.
Trotz einer Staatskasse, die so voll ist wie noch nie, fehlt die Chancengerechtigkeit in unserem Land. Als ehemaliger Finanzminister wissen Sie genau: Wir haben in Bayern so viel Geld wie noch nie. Trotzdem geht es in Bayern aber nicht gerecht zu. Noch heute hängen Bildungschancen vom Geldbeutel der Eltern und vom Wohnort ab. Noch heute warten viele junge Eltern auf ein Kinderbetreuungsangebot, das zu ihrer Lebenswirklichkeit passt. Das muss angepackt werden.