Die Kitaplätze habe ich eben angesprochen. Der Kollege Vogel hat es ebenfalls deutlich formuliert: Der Topf ist ungedeckelt. Die Kommune kann das Geld beantragen. Wenn Sie der Regierungserklärung aufmerksam gefolgt sind, haben Sie mitbekommen, dass wir versuchen, 2.000 Tagespflegeplätze – sprich Tagesmütter – zu organisieren, die die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit unterstützen. Damit kommen wir der Frage nach den Randzeiten ein ganzes Stück näher. Wir sehen diese Möglichkeit vor, weil wir alle wissen, dass wir im Grunde zu wenig Personal haben. Wir
werden unsere Erzieherinnen dadurch an dieser Stelle noch etwas entlasten, und jeder qualifizierte Mitarbeiter mehr in einem Kindergarten kommt unseren Kindern zugute. Deswegen ist dieser Aufschlag auch so wichtig.
Ja, wir bauen weiterhin die Kindergärten und die Horte aus. Zuständig ist als Antragsteller immer die Kommune. Wir vollziehen lediglich. Der Topf ist, wie gesagt, ungedeckelt, und ja, wir trauen den Familien zu, dass sie selbst entscheiden können, welche familiäre Lebensform sie leben und wie weit sie die Kita in Anspruch nehmen möchten. Deswegen bekommt von uns jede Familie das Geld, und das gibt es eben nur in Bayern.
Danke sehr, Frau Staatsministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Mütze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013 (Drs. 17/21814)
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Ausspra
che. Erster Redner ist Herr Kollege Halbleib von der SPD. Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen heute in diesem Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der nach unserer festen Überzeugung die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung in den letzten Jahrzehnten zum Untersuchungsgegenstand hat.
Der jetzige Ministerpräsident spricht beim Kauf der HGAA durch die Landesbank vom größten wirtschaftspolitischen Fehler der Nachkriegszeit, wohl wissend, dass dieser Fehler vor seiner Zeit als Finanzminister erfolgte. Man kann ihm da nicht ganz widersprechen. Er vergisst aber oder versucht, vergessen zu machen, dass er danach in seiner ureigensten Verantwortung als bayerischer Finanzminister die größte sozialpolitische Fehlleistung der Staatsregierung zu verantworten hat, nämlich den Verkauf der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft und damit den Verkauf von 33.000 Wohnungen, in denen 85.000 Mieter leben. Dieser Verkauf fällt vollständig in seine politische Verantwortung, und die werden wir in diesem Untersuchungsausschuss aufdecken.
Natürlich sind die Fragen "Warum ein Untersuchungsausschuss?" und "Warum ein Untersuchungsausschuss jetzt?" berechtigt. Die Gründe dafür sind fünf politische Märchen der Staatsregierung:
Das erste Märchen zum Verkauf der GBW, das seit Jahr und Tag und bis zu dieser Stunde erzählt wird, muss endlich widerlegt werden. Die Staatsregierung erzählt seit langer Zeit und bis heute das Märchen, dass der Verkauf der GBW eine Vorgabe der EUKommission gewesen sei.
Das zweite Märchen lautet, die EU-Kommission hätte dem Freistaat Bayern untersagt, die GBW zu erwerben.
Das dritte Märchen lautet, nicht die Staatsregierung hätte irgendeine Verantwortung, sondern allenfalls die Bayerische Landesbank.
Das vierte Märchen lautet, die Mieter seien durch eine Sozialcharta XXL – das ist auch so ein Wortungetüm unseres jetzigen Ministerpräsidenten – vor der Unbill des freien Mietmarkts geschützt.
Wir werden mit diesem Untersuchungsausschuss nachweisen, dass diese Darstellungen, diese politischen Märchen, falsch sind und der Verkauf der GBW von Anfang an ein sozialpolitischer Skandal erster Güte war.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen doppelten Skandal. Zuerst wurden 33.000 Mietwohnungen mit 85.000 Mietern privatisiert und den Fliehkräften des freien Marktes ausgesetzt.
Jetzt kündigen Sie an, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft benötigt würde. Der Skandal des Verkaufs der GBW-Wohnungen im Jahre 2013 wird damit in diesem Jahr 2018 zu einem doppelten Skandal. Sie haben sieben Jahre lang gesagt, wir bräuchten keine Wohnungsbaugesellschaft. Die GBW-Wohnungen seien zu Recht privatisiert worden. Jetzt, 200 Tage vor der Landtagswahl in Bayern 2018, wollen Sie eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Diese Kehrtwende ist ein doppelter Skandal, nachdem Sie sieben Jahre lang glasklar ausgeführt haben, der Staat halte sich aus dem Wohnungsbau und der Wohnungswirtschaft heraus. Sie haben damals die GBW-Wohnungen verkauft und wollen heute die Kehrtwende als politische Lösung anbieten.
Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die Sie jetzt ankündigen, hätten Sie schon vor fünf Jahren gründen können und müssen. Die GBW hätte genau die richtige Grundlage für diese staatliche Wohnungsoffensive geboten.
Wir sind es den Mietern schuldig, Aufklärung zu betreiben. Wir sind das allen Mietern in Bayern schuldig, vor allem denjenigen, die auf eine bezahlbare Wohnung warten. Der Umgang mit der GBW ist geradezu symptomatisch für den Umgang der CSU und der Staatsregierung mit dem sensiblen Thema Wohnungspolitik. Dies gilt für die Staatsregierung im Allgemeinen und für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder im Besonderen. Wir werden die Mieterrechte ganz zentral in den Fokus nehmen.
Gegen diesen Untersuchungsausschuss gibt es mehrere Einwände. So wird behauptet, dass dieser Untersuchungsausschuss ein Wahlkampfinstrument sei.
Herr Kollege Ländner, sollte die Bezeichnung "Wahlkampfinstrument" richtig sein, dann gilt das für die 180-Grad-Kehrtwende der CSU und des Herrn Dr. Söder in Sachen staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Das ist eine Wahlkampfaktion!
Diese Aktion des Ministerpräsidenten, 200 Tage vor der Landtagswahl, macht den Skandal des GBWWohnungsverkaufs nicht geringer, sondern noch größer, bitterer und zynischer. Deshalb hängen der Impuls und der Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses eng mit den fahrlässigen Wahlkampfankündigungen des Herrn Dr. Söder zusammen, fahrlässig deshalb, weil sie allem widersprechen, was Sie bisher in der Wohnungspolitik getan haben.
Wir als Parlamentarier können es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass sich der politisch Verantwortliche für den GBW-Deal nun als barmherziger Samariter der Mieterinnen und Mieter geriert und ein BayernHeim für alle mühseligen und beladenen Mieter anbietet. Wir hatten bereits ein "BayernHeim". Wir hatten 33.000 Wohnungen in staatlicher Hand. Das war unser "BayernHeim" für 85.000 Mieter. Sie haben deren Wohnungen verhökert und dem freien Markt ausgesetzt. Das ist Ihre Version des BayernHeims, die wir erlebt haben. Deswegen werden wir die von Ihnen gestrickte Legende des alternativen Verkaufs der GBW-Wohnungen in diesem Untersuchungsausschuss widerlegen. Sie betreiben Wahlkampf, wir betreiben Aufklärung im Interesse der Mieterinnen und Mieter.
Die CSU-Fraktion versucht immer wieder, die Übernahme der GBW-Wohnungen in staatliche Hand zu denunzieren, und sagt: Wir wollen Neubauten. Was ist der Bestand an Wohnungen? Wir wollen neue Wohnungen. – Das ist natürlich auch richtig. Das zeigt aber gleichzeitig Ihren wohnungspolitischen Blindflug bis heute. Wir wissen, wie viel Tausend Wohnungen in Bayern jährlich aus der Sozialbindung fallen. Deshalb wissen wir auch, dass wir die Wohnungen der GBW dringend gebraucht hätten, um die Situation, die sich
täglich zuspitzt, zu entschärfen. Dem haben Sie sich verweigert. Deswegen sind Sie für diesen wohnungspolitischen Skandal verantwortlich.
Sie sagen nach wie vor, alle Fragen seien doch geklärt; wir bräuchten nur die Protokolle des Landtags zu lesen. Tatsache ist, zentrale Fragen sind nach wie vor nicht aufgearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, Sie haben vor dieser Aufarbeitung Angst, wenn ich mir Ihre aufgeregten Reaktionen der letzten Tage und Wochen ansehe. Deswegen lautet meine feste Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss spannender wird, als sich das viele politische Beobachter vorstellen können. Wir stellen fünf Fragen, die spannend sind, weil sie bisher nicht beantwortet wurden:
Erstens. Was haben die Staatsregierung und speziell der bayerische Finanzminister damals getan, um die GBW-Wohnungen im Rahmen des Beihilfeverfahrens in staatlichem Besitz zu halten? Ich habe dazu im Jahr 2012 eine Anfrage gestellt. Die Antwort lautete: "Die Thematik des Verkaufs der GBW AG wurde im Rahmen des üblichen Verfahrens wiederholt im Rahmen von Besprechungsterminen in Brüssel, Telefonkonferenzen oder Telefonaten mündlich mit der EUKommission diskutiert." Ich muss Ihnen sagen: Hätte Ihnen etwas an den GBW-Wohnungen gelegen, müsste ein Schreiben des bayerischen Finanzministers an die EU-Kommission des folgenden Inhalts vorliegen: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen die GBW AG behalten. Zeigt uns dazu eine Möglichkeit auf. – Dieses Schreiben und diese Absicht fehlen. Das werden wir in dem Untersuchungsausschuss deutlich machen.
Zweitens. Es geht außerdem um die Falschmeldung des heutigen Ministerpräsidenten vom 30. Januar 2012, wonach die SPD wisse und wissen müsse, dass die EU-Kommission den Kauf dieser Wohnungen verbiete. Wir werden in diesem Parlament deutlich auf diese Falschaussage hinweisen. Der Finanzminister hat von einem klaren Verbot durch die EUKommission gesprochen. Davon kann keine Rede sein. Das werden wir deutlich machen.
Drittens. Umgekehrt wollen wir wissen, ob die Staatsregierung dazu beigetragen hat, dass die GBW AG frühzeitig auf die Transfer- und Privatisierungsliste gesetzt wurde. Sie hatten null Komma null Interesse, die GBW als staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu erhalten. Auch das kann nach meiner festen Überzeu
Viertens. Außerdem wollen wir wissen, ob Sie alle Möglichkeiten ausgereizt haben, gemeinwohlorientiert auszuschreiben, wenn Ausschreibungen schon erforderlich waren. Dazu sind sehr viele Fragen offen.
Fünftens. Last but not least: Ist der GBW-Deal nicht ein Deal zulasten des Steuerzahlers gewesen? Musste der Unterschied zwischen dem Angebot des PATRIZIA-Konsortiums und dem Angebot der Kommunen von den deutschen und den bayerischen Steuerzahlern bezahlt werden? Auf die Antworten auf diese Fragen sind wir in diesem Untersuchungsausschuss sehr gespannt.
Ich komme zum Schluss. Die CSU hat offenbar aus politischen Gründen an dieser Aufklärung überhaupt kein Interesse; das kann ich verstehen. Möglicherweise will die CSU ihren Ministerpräsidenten schützen. Sie sieht deshalb keinen Aufklärungsbedarf. Von der Opposition geht deshalb heute das klare Signal aus: Wir werden die Fakten um die nicht erforderliche, verfehlte und von falschen Informationen begleitete Privatisierung der GBW umfassend aufklären.