Wir werden die Vorgabe zur doppelten Aktenführung aus dem Gesetzentwurf streichen und durch eine Regelung ersetzen, die für die Kliniken ohne großen, neuen bürokratischen Aufwand in der Praxis und ohne große Aufwendungen umsetzbar ist.
Wir werden die Besuchskommissionen erhalten und nicht durch Unterbringungsräte ersetzen. Stattdessen werden wir diese Besuchskommissionen ein ganzes Stück weiterentwickeln. Dazu brauchen wir allerdings noch die Gespräche mit den Experten.
Die Anhörung hat uns gezeigt, dass die Sorgen und Nöte der Menschen, aber auch die Irritationen, die dadurch ausgelöst wurden, berechtigt sind.
Deswegen muss es darum gehen, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Selbstverständlich wollen wir die Selbsthilfe bedeutend stärken und einbinden. Das ist auch die Forderung in Ihren Anträgen. Das muss selbstverständlich geschehen, und zwar auch in finanzieller Hinsicht.
Deswegen sollen die Selbsthilfe in der Vorsorgeplanung und die Weiterentwicklung psychiatrischer Therapiekonzepte eng einbezogen werden.
Wir wollen auf die Erfahrung und Praxis der Selbsthilfeverbände unter keinen Umständen verzichten, sondern sie sogar stärker als angedacht einbeziehen.
Wenn Sie das Engagement der Selbsthilfegruppen kennen, dann sehen Sie, von welch unschätzbarem Wert es ist. Ich weiß nicht, welchen vielfachen Aufwand wir hätten, wenn wir nur professionelle Beratungsstellen einrichten würden, selbst wenn das Geld vorhanden wäre.
Lassen Sie mich noch auf die Nummer 17 Ihres Antrages kurz eingehen. Sie fordern, der Freistaat solle die vollen Kosten der Unterbringung tragen. Das lehnen wir ab, denn es gibt vorrangige Kostenträger, zum Beispiel die Sozialversicherungsträger oder die Kommunen, die mit beteiligt werden müssen. Der Freistaat wird allerdings eine ganz erhebliche finanzielle Verantwortung tragen.
Ich weiß, dass die SPD in einigen Fragen, wie der der vollen Kostenübernahme oder in einigen anderen Dingen, nicht ganz mit unseren Vorstellungen übereinstimmt. Insofern können wir den Antrag heute nicht annehmen. Kollegin Sonnenholzner, Kollegin Waldmann und Kollegin Celina, vielleicht rücken Sie von Ihren Dringlichkeitsanträgen ab und streben an, dass wir in den kommenden Wochen miteinander, mit den Verbänden und den Bezirken, die sich großartig eingebracht haben, ein Gesetz verabschieden, von dem wir dann im Sommer sagen können: Das ist ein Schritt nach vorn, das bringt die Menschen nach vorne, es ist eine Gesetzgebung, die bundesweit Vorbildcharakter hat. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bleiben Sie bitte am Rednerpult, wir haben zwei Zwischenbemerkungen. Zunächst hat die Kollegin Sonnenholzner das Wort. Bitte sehr.
Kollege Imhof, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie um die Eckpunkte dieses Gesetzentwurfs gerungen wurde. Auch wir hier im Parlament haben um diese Vorlage gerungen. Es ist deshalb der SPD durchaus wichtig, zu sagen, dass das Ganze richtig und auch wichtig war. Ich glaube, es wäre ein starkes Zeichen dieses Parlaments, wenn wir uns heute darauf verständigten, diese Linie weiter beizubehalten und zu sagen: Wir wollen mit unserer Zustimmung zu diesem Antrag der SPD noch einmal zeigen, dass uns das Thema am Herzen liegt.
Zu Recht haben Sie festgestellt, dass Kompromisse gemacht werden müssen. Das geschah in der Vergangenheit, und wir werden es auch jetzt tun. Ich biete Ihnen in Absprache mit der Kollegin Waldmann jetzt schon an, den Punkt 17, den Sie konkret angesprochen haben, zu streichen.
Und wenn Sie noch andere Dinge haben, sind wir gerne bereit, darüber zu reden; denn es ist uns sehr wichtig, dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne zu bringen. Und selbst wenn es nur zwei oder drei Punkte aus unserem Antrag sind, sind wir gerne bereit, darüber noch einmal nachzudenken.
Zum Antrag der GRÜNEN möchte ich Folgendes sagen: Uns geht es ähnlich. Zurückziehen und neu schreiben ist tatsächlich zu viel. Sie haben gemeint, der Duktus solle geändert werden. Wir werden uns also beim Antrag der GRÜNEN enthalten, weil wir zwar die Ideen sehen, die dahinterstehen, den Weg allerdings nicht für richtig halten.
In ganz zentralen Punkten, die auch von den GRÜNEN aufgelistet worden sind, finden wir Übereinstimmung über die Parteigrenzen hinweg. Das ist keine Frage.
Wenn so etwas machbar und möglich ist, bin ich gerne dazu bereit, die entsprechenden Punkte noch zu beraten.
Ich weiß nicht, ob wir den Punkt jetzt behandeln können, Frau Präsidentin. Da brauche ich Ihren Rat, ob ich jetzt schon die Ablehnung deklarieren muss.
Wenn das aus formalen Gründen kein Problem für die Kolleginnen und Kollegen ist, halte ich mich jetzt nicht für den Formalonkel, der sich hinstellt und sagt: Geht leider nicht. Wir lehnen trotzdem ab. Sie kennen mich. Ich bin ein ganzes Stück weit flexibel und möchte eigentlich sehr gerne mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Rücksprache halten. Ich denke, es ist eine Frage des Respekts, die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier ebenfalls engagieren, einzubinden. Wenn wir hier einen Weg finden, diesen Antrag jetzt nicht zu verabschieden – ich sehe hier kein verneinendes Kopfschütteln –, dann würde ich ihn gerne gehen. Aber ich kenne die Gepflogenheiten nicht so im Detail, als dass ich mich auf dieses Terrain begeben könnte. Ich schaue gerade den Vorsitzenden des sozialpolitischen Ausschusses an und sehe nach, ob er mir freundlich zunickt.
Gut, vielen Dank. – Jetzt darf ich das Wort für eine weitere Zwischenbemerkung Frau Kollegin Celina übergeben. Bitte.
Herr Kollege Imhof, wir als Fraktion der GRÜNEN haben 2014 einen Gesetzentwurf für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz eingebracht. Er war ein wesentlicher Grund, warum sich der Landtag auf den Weg gemacht hat, endlich gemeinsam ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zu entwickeln. Nach unserem Gesetzentwurf gab es den Beschluss, ein Hilfegesetz zu entwickeln. Allen Fraktionen war klar, dass wir ein Hilfegesetz wollen. Der Hilfegesetzteil, den Sie erläutert haben, ist absolut wichtig, richtig und notwendig. Er ist ein bisschen kurz. Man kann drüber streiten, was im Gesetzestext stehen muss und was in irgendwelchen Ausführungsvorschriften stehen muss; aber wir alle wollen den Hilfeteil. Problematisch ist doch der Unterbringungsteil und der Tenor in diesem Unterbringungsteil. Dieser Tenor ist nicht akzeptabel. Deswegen hat der große, massive Protest der Betroffenen auch bei der Staatsregierung Bedenken ausgelöst.
Ich habe Ihre Rede genau verfolgt und hatte immer das Gefühl, Sie reden als Patientenbeauftragter der Staatsregierung,
weil Sie so viele Bedenken wahrnehmen. Aber eigentlich sollten Sie als Angehöriger der CSU-Fraktion mir erklären, warum seit der Expertenanhörung Funkstille herrscht. Tatsächlich sind die Abgeordneten irgendwann dafür zuständig, das Gesetz zu beschließen. Seit der Expertenanhörung höre ich, dass es Änderungen geben soll. Ich habe aber noch keinen Änderungsantrag gesehen. Ich werde ihn vielleicht einen Tag vor der Ausschusssitzung sehen. Das empfinde ich als Funkstille und nicht als das, was man für einen gemeinsamen Gesetzentwurf braucht, der dazu führen soll, dass genau diese stigmatisierenden, kriminalisierenden Bereiche rausgenommen werden. Da fehlt mir das Handeln der CSU-Fraktion, das ich hier erwarte. Seit der Expertenanhörung ist Funkstille.
Frau Kollegin, Sie haben es mitbekommen: Wir waren von A bis Z dabei. Ich habe das in meinen ersten Sätzen benannt, dass es da durchaus ein reflektives Nachdenken gab. Ich würde behaupten, der Ministerpräsident hat die Dramatik klar erkannt und in seiner Kabinettssitzung eindeutig die Aussage getroffen, dass entscheidende Nachbesserungen erfolgen müssen. Deswegen war dann, wenn Sie die Stimmung in der Anhörungsrunde so erfühlt haben wie ich, das schwierigste Thema raus, weil man natürlich wusste: Wir haben eine Zusage gemacht. Herr Seidenath hat ja kurz eingebracht, dass wir in diesen entscheidenden Punkten, bei der Stigmatisierung angefangen über die Fragen Augenhöhe, Heilung und Sicherheitsabwehr, Änderungen wollen. In diesem Moment mussten wir uns nicht mehr ganz groß positiv oder negativ zu Wort melden. Für uns war klar: Wir machen uns auf den Weg. Jetzt sind einige Wochen vergangen, und ich kann Ihnen nur sagen: Ob das die Bezirke sind, ob das die Chefärzte der Kliniken sind, ob das die Selbsthilfegruppen sind, ich bekomme jeden Tag völlig andere Rückmeldungen, und zwar positiver Art. Man vertraut darauf, dass aus diesem Gesetz – ich sage es einfach mit diesen Worten, ich bin kein Jurist – ein vernünftiges Gesetz wird. Das traue ich mich bei dieser Gelegenheit an dieser Stelle zu sagen. Da müssten Sie jetzt sagen, Sie ziehen Ihren Dringlichkeitsantrag zurück,
oder ihr korrigiert ihn und vertraut darauf, dass wir vier Parteien das Ganze miteinander gut hinbekommen, trotz all der unterschiedlichen Tendenzen, die es noch gibt. Ich weiß nicht, was Sie tun werden.
Jetzt ist die Präsidentin der GRÜNEN oben vertreten. Ich wollte auch vom Protokoll her darum bitten, mitzuteilen, ob es solche Wege gibt, liebe Frau Gote. Sie wissen ja – –