Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Brendel-Fischer. Bitte schön, Frau Brendel-Fischer.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist schon viel gesagt worden, Wahres, aber auch Mutmaßungen.
Unser Antrag, lieber Herr von Brunn, ist nicht abgeschrieben. Wir hätten Ihrem Antrag vielleicht sogar zugestimmt, wenn bestimmte Passagen nicht enthalten gewesen wären.
Auch wir sind für Aufklärung. Wir möchten aber auch darstellen, was geleistet wurde und wie schnell es auf den Weg gebracht wurde. Die vorgeschriebene Blutentnahme bei Kindern lehnen wir ab. Wir wollen andere Wege gehen.
Ich darf Revue passieren lassen, was gemacht wurde. Eine Reaktion auf die PFOA-Problematik ist bereits 2006 eingeleitet worden. Bereits kurze Zeit später, im Jahr 2008, sind die ersten Aktivkohlefilter eingebaut worden. Es ist doch klar, dass das nicht von heute auf morgen passiert, sondern dass es einen gewissen Vorlauf braucht. Sie alle sind doch auch in der Kommunalpolitik aktiv und kennen sich dort super aus.
Wir sprechen übrigens von einem gesundheitlichen Leitwert von 0,3 Mikrogramm pro Liter; dieser galt bis 2016. Ein Mikrogramm ist ein Millionstel Gramm. Aber wir wollen das nicht beschönigen. Auch wir möchten, dass sich die Situation weiter verbessert.
Es war 2016, als die Trinkwasserkommission des Umweltbundesamtes den Leitwert deutlich herabgesetzt hat. Es ist festgestellt worden, dass bei lebenslanger Aufnahme die gesundheitlich duldbare Konzentration bei 0,1 Mikrogramm pro Liter liegt.
Wir verzeichnen mittlerweile an allen Brunnen der betroffenen Gemeindeteile nur noch Spurengehalte bzw. keinen PFOA-Gehalt mehr. Wir liegen also deutlich unter den Leitwerten. Lediglich in der Gemeinde Kastl gab es Verzögerungen; aber auch dort hat man aufgeholt. Man ist dabei, die geringfügige Überschreitung dort zu reduzieren; das ist in Arbeit.
Was die stillenden Mütter angeht, so will ich darauf hinweisen, dass die Untersuchungen in den Gemeindeteilen stattfinden, in denen noch kein Aktivkohlefilter in der Wasserversorgungsanlage vorhanden ist. Also keine Aufregung an falscher Stelle!
Jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir damit umgehen. Meine Vorredner haben gefordert, dass die Blutuntersuchungen der Kleinkinder vorgenommen und auch bezahlt werden. Unser Vorschlag ist, dass wir mit der Elternschaft vor Ort eine Vereinbarung treffen. Frau Ministerin hat zugesagt, dass am Gesundheitsamt nochmals entsprechende Beratungen für diesen Elternkreis stattfinden. Wenn jemand die PFOA-Konzentration abchecken lassen möchte, dann soll die Untersuchung ermöglicht werden. Wir wollen das aber nicht gleich als Blankoscheck beschließen.
ähnlichen Fall. Es hat sich herausgestellt, dass die Konzentrationen bei Kindern genauso hoch waren, bezogen auf das jeweilige Gewicht, wie bei Erwachsenen.
Auch das, was wissenschaftlich notwendig ist, wollen wir nicht unerledigt lassen. Das muss man angehen; man muss sich dieser Sache widmen. Dabei ist jedoch die medizinische Forschung gefragt, nicht aber ein Schnellverfahren mit einigen Blutproben.
Das LGL ist in diesem Sinne bereits sehr aktiv. Die Nationale Stillkommission wurde um eine entsprechende gesundheitliche Bewertung gebeten; diese ist auf dem Weg. Sobald entsprechende Erkenntnisse vorliegen, wird man diese am LGL zur Anwendung bringen und in die weiteren Überlegungen einbeziehen.
Es hätte keinen Mehrwert, weder für die Eltern noch für die Kinder, durch Blutentnahmen jetzt irgendwelche Werte zu ermitteln. Das ist auch durch vergleichbare Fälle aus Nordrhein-Westfalen erwiesen.
Ich darf an das Angebot der Frau Ministerin erinnern. Wir werden das Nötige mit dem Gesundheitsamt vor Ort in die Wege leiten.
Einen Moment, bitte, Frau Brendel-Fischer. Wir haben noch Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen von Brunn. Bitte schön.
Frau Kollegin Brendel-Fischer, ich will Sie eigentlich nur eines fragen: Warum reden bei einer so wichtigen Angelegenheit Sie, während sich die verantwortlichen Minister, Herr Huber und Frau Huml, wegducken? Können Sie mir das erklären?
Bei uns duckt sich niemand weg, lieber Herr von Brunn. Ich glaube, das haben wir oft genug bewiesen. Unsere Minister haben Vertrauen in unsere Fraktionsleute, und ich gehöre dazu.
(Markus Rinderspacher (SPD): Es kann doch nicht wahr sein, dass der Minister zu diesem Thema nicht spricht!)
– Die Minister sind in diese Materie eingeweiht; das wissen Sie. Sie sind sehr intensiv damit befasst.
Freiwillig passiert gar nichts, nur auf Druck. Das ist ganz klar. Wenn kein Druck da gewesen wäre, hättet ihr gar nichts gemacht. Das ist echt fahrlässig!
Es geht um die Gesundheit, um Vorsorge für die Bevölkerung. Ich finde es unglaublich, was da gemacht worden ist.
Jetzt stelle ich eine ganz klare Frage. Unser Antrag ist ja harmlos. Wir fordern nur dazu auf, die Blutentnahme anzubieten und die Kosten hierfür zu übernehmen. Das ist natürlich freiwillig. Das ist eigentlich das Gleiche wie das, was Sie gerade auch gesagt haben. Sie könnten doch unserem Antrag zustimmen. Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.
Liebe Frau Sengl, ich habe das bereits ausgeführt. Den Eltern wird die Möglichkeit angeboten werden, sich vor Ort beim Gesundheitsamt zu melden
und sich dort beraten zu lassen, sich vor Ort darüber informieren zu lassen, welcher Mehrwert entsteht, wenn man den Blutwert weiß. Im Übrigen hat Herr von Brunn schon verlautbart, dass schon sehr viele Kinder untersucht worden seien.