ökologische, soziale, tiergerechte, klima- und umweltschützende Leistungen honoriert. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die unsere Ressourcen schont und die Menschen und den ländlichen Raum wertschätzt.
Das gilt sowohl bei uns als auch weltweit. Unsere aggressive Weltmarktorientierung im Lebensmittelbereich führt teilweise zu schlimmen Verwerfungen in anderen Ländern. Lasst uns gemeinsam für Verbesserungen kämpfen. Dann werden wir unsere ländlichen Räume und damit unsere Heimat erhalten. Wir brauchen einen wirklichen Wandel in der Agrarpolitik. Mit Kosmetik ist uns nicht geholfen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Gemeinsame Agrarpolitik beschäftigt uns schon lange. Wir können die Dinge nicht unabhängig voneinander sehen. Der Antrag erinnert mich ein bisschen an Rumpelstilzchen. Darin wird appelliert, die Mittelreduzierung auf keinen Fall zuzulassen. Wir spielen aber in einem Gesamtkonzert. Zwar ist Bayern darin wichtig und in mancherlei Hinsicht vorbildlich, aber wir müssen akzeptieren, dass die Vorgaben der EU eine Mittelreduzierung vorsehen, nach dem Motto: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Das ist ein alter Lehrsatz, den auch die SPD in diesem Zusammenhang immer gepredigt hat. Unter diesen Umständen ist das aus unserer Sicht so zu sehen. Wir begrüßen somit den Vorstoß von Phil Hogan zur Begrenzung der Direktzahlungen, weil das einem parteiübergreifenden Beschluss des Landtags vom 17.11. letzten Jahres entspricht.
Wir begrüßen den Beschluss, weil er der bayerischen Situation der Kleinteiligkeit entgegenkommt. Künftig sollen Direktzahlungen ab 60.000 Euro gekürzt und auf jährlich 100.000 Euro je Betrieb gedeckelt werden. Das ist sehr sinnvoll. Weil dies in unserer Begründung stand, haben Sie unserem Antrag ursprünglich zugestimmt. Dann haben Sie die Lunte gerochen und sind wieder zurückgerudert. Sie haben gesagt, dass 60.000 Euro zu wenig seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir haben rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe. Von einer Kürzung ab 60.000 Euro wären 642 Betriebe betroffen. Ihr Idealziel wäre eine Kürzung ab 150.000 Euro. Das steht im "Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt". Das wäre eine Fläche von 500 Hektar. Das ist aus meiner Sicht kein Mittelstand mehr. Das ist ein ziemlich großer Betrieb; in Bayern gibt es davon ganze 34. Dafür
setzen Sie sich offensichtlich ein. Wenn Sie sich mit 100.000 Euro zufriedengeben, sind das 330 Hektar Fläche. Das betrifft gerade einmal 125 Betriebe. Sie machen einen Terz, weil eine Degression nicht möglich und hinnehmbar sei. Nennen Sie doch wirklich das Kind beim Namen und sagen Sie: Wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das machen Sie unter dem Deckmantel der Förderung und der Unterstützung der kleinteiligen Landwirtschaft. Nach dem alten Agrarbericht sind das immer noch Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 34 Hektar. Sie fangen an, für eine Fläche, die zehnmal so groß ist, Schutzmaßnahmen zu erdenken.
Was ist das für eine Klientelpolitik? Besonders bei der Deckelung muss allerdings darauf geachtet werden, dass keine fiktiven oder künstlich geschaffenen Arbeitskosten diese Regelung aushebeln. Wir führen immer eine Diskussion über die Frage: Wird die Arbeit belohnt? – Wir schlagen vor, uns an die Vorschriften der landwirtschaftlichen Genossenschaft bzw. der Unfallversicherung zu halten. Die Werte zur fiktiven Arbeitsbelastung der Betriebe sind dort schon eingerechnet. In diesem Zusammenhang können wir bewerten, welchen Anspruch der jeweilige Betrieb hat und welchen nicht. Damit wird es auch gerecht.
Die EU sieht jetzt offensichtlich eine Verschiebung der Fördermöglichkeiten und der Aufgabenteilung von der zweiten in die erste Säule vor. Herr Schöffel, das habe ich bei Ihnen nicht verstanden. Der Ökolandbau und benachteiligte Gebiete sind über die erste Säule zu fördern. In Bayern können wir sagen: Das interessiert uns nicht. Aber leider müssen die Mittel aus der zweiten Säule – das haben Sie richtig gesagt – kofinanziert werden. Nichts ist tragischer, als Gelder zurückzugeben, weil EU-Mittel von Ländern, denen es schlecht geht, nicht kofinanziert werden können. Deshalb begrüßen wir, wenn solche Kriterien in die erste Säule aufgenommen werden. Das gilt für den Ökolandbau und die Förderung benachteiligter Gebiete. Ich weise darauf hin, dass nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen rund 60 % der KULAP-Leistungen Ökolandbau-Leistungen sind. Von daher werden erhebliche Mittel frei, um weitere notwendige Maßnahmen umzusetzen.
Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die zweite Säule wichtig ist. Das ist die Förderung des ländlichen Raums und die Unterstützung freiwilliger Umwelt- und Klimamaßnahmen sowie Tierwohlleistungen. Das sind freiwillige Leistungen, die kofinanziert werden. Sie haben schon richtig gesagt, dass nur 30 % davon flächenmäßig abgedeckt werden. Außerdem werden nur KULAP-Maßnahmen für Blühstreifen mit gewissen
Saatenmischungen genehmigt. Diese blühen zwar in Oberbayern, jedoch nicht in Mittelfranken, weil dort der Boden zu trocken ist. Viele Bäuerinnen und Bauern sagen mir deshalb: In die Maßnahme komme ich gar nicht rein, weil die Saatenmischung nicht zugelassen ist. Was ist das für eine freiwillige Leistung, die nicht wahrgenommen werden kann, weil die bürokratischen Voraussetzungen, die Sie ansonsten bekämpfen, ein Hindernis sind? – Ich gebe zu bedenken, dass wir das gemeinsam überarbeiten sollten.
Sie bezeichnen den Vorschlag, die zweite Säule zu kürzen, als katastrophal für den ländlichen Raum. Wir müssen diese zweite Säule nach wie vor hervorheben. Insofern ist es verwunderlich, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, eine Anreizkomponente zu schaffen, und gleichzeitig sagen: Aus der ersten Säule können die Mittel nicht kommen. Wenn Sie die Anreizkomponente um 20 % anheben, muss das irgendwie finanziert werden. Wenn nicht mehr Geld da ist, muss es aus dem Haushalt heraus von der ersten in die zweite Säule wandern. Deshalb können wir schon aus diesem Grund Ihrem Antrag nicht zustimmen. Er ist aus unserer Sicht in sich unlogisch.
Wichtig ist auch, die zukünftige Situation des Ökolandbaus und der ökologischen Maßnahmen richtig zu sehen. Was nützt es uns, wenn wir weiterhin so viel produzieren, aber weder den Absatz noch die Beratungsleistungen in die Bezahlungen, die in der zweiten Säule kofinanziert werden können, aufnehmen? – Das ist ein wichtiges Element, gerade bei 60 % Nebenerwerbslandwirten im Freistaat. Beratungsleistungen hinsichtlich der Klimaziele, des Umweltschutzes oder der Ferkelkastration – Frau Staatsministerin, darüber haben wir gerade gesprochen – sind dringend erforderlich.
Wenn kein Geld dafür da ist, dann nehmen wir nur eine Forderung aufs Parkett und können diese nicht erfüllen, da der Tanz nicht gelingt. Daher ist es wichtig, dass auch dies zukunftsweisend in die GAP 2020 aufgenommen wird. Alles in allem haben die GRÜNEN von der Zielrichtung her das bezeichnet, was sinnvoll ist. Ich muss den GRÜNEN attestieren, dass sie aus meiner Sicht dazugelernt haben. Sie haben den Weg gezeigt, aber niemals ausdrücklich gesagt, dass die erste oder zweite Säule wegzunehmen ist. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag zu. Sie sehen das Problem, aber Sie drücken sich im Prinzip hier und heute darum zu sagen, wie es gehen soll. Wir sagen, wie es geht.
Da die Zeit abläuft, habe ich keine Möglichkeit mehr, dies konkreter darzustellen. Unsere Vorstellungen gehen aus dem Antrag hervor. Die Staatsregierung soll das nutzen und sich dafür einsetzen, dass der
ökologische Landbau und benachteiligte Gebiete in die erste Säule eingebaut werden, dann fällt die Kofinanzierung weg. Andere Mittel sind somit frei.
Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab. Die FREIEN WÄHLER wollen Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Schauen Sie sich einmal die Trinkwassersituation an. Da ist nichts. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Herz von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben eine interessante Darstellung gehört. Der Kollege Schöffel hat von der guten Förderung in Bayern berichtet. Der Kollege Arnold hat zu Recht betont, dass es bei der Förderung jetzt auch Grenzen nach oben gibt. Eines müssen wir jedoch feststellen: Es wird häufig vergessen und es wird immer so dargestellt, als ob man den Landwirten Almosen zukommen lässt. Im Grunde genommen sind die Förderungen aus der Notwendigkeit entstanden, Einkommensverluste auszugleichen. Ich denke an die Flächenprämien. Ohne diese Prämien wäre die Landwirtschaft in Bayern nicht mehr sinnvoll möglich. Ich denke an die Ausgleichszulage. Ohne diese hätten wir in Berggebieten vielfach keine Landwirtschaft mehr. Die Maßnahmen des Kulturlandschaftsprogramms sind Maßnahmen für erbrachte Leistungen, wenn beispielsweise auf mineralischen Stickstoff verzichtet wird.
Ich möchte nun auf die einzelnen Anträge eingehen. Ich komme zunächst zum Antrag der CSU-Fraktion. Natürlich ist nun vom EU-Kommissar Hogan die Mitteilung erschienen, wie das Ganze aussehen soll. Aber, liebe Kollegen von der CSU-Fraktion, wir wissen alle sehr gut, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen werden. Eine Reihe der genannten Probleme hätte nämlich schon früher in Angriff genommen werden können. Aber wir haben ja noch vier Monate bis zur Wahl, da kommen solche Dinge immer sehr gut an. Jedoch muss unser gesamter Blick auf diese Themen gerichtet sein.
Ich will die Themen im Einzelnen durchgehen. Sie fordern, dass die Mittel der ersten und zweiten Säule möglichst auf bisherigem Niveau beibehalten werden. Dieser Forderung kann man zustimmen. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage, dass man konkrete Angaben machen muss. Es geht nicht, dass wir hier kürzen. Damit ist die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern gefährdet. Ich muss Sie daran erin
nern, dass Ministerpräsident Söder mit den Ministern neulich in Brüssel geäußert hat, dass sich Bayern in der Lage fühlt, dies notfalls auch auszugleichen. Ich warne hier ein Stück weit. Vorgestern habe ich gelesen, dass Bayern 2030 schuldenfrei sein wird. Liebe Kollegen von der Regierungsfraktion, ich habe hier Sorge. An sich ist es so, dass nur die Opposition nicht mit Geld umgehen kann.
Als weiteren Punkt möchte ich die Verhinderung der Verlagerung der Mittel von der ersten in die zweite Säule ansprechen. Hier fehlt mir eine klare Betonung, dass das nicht geht. Diese Mittel sind nötig. Natürlich wissen alle erfahrenen Politiker, dass es in der Regel etwas schlechter kommt, als gefordert. Aber wenn wir nichts fordern, dann können wir nicht erwarten, dass etwas Vernünftiges herauskommt.
Nun komme ich zum dritten Punkt. Es freut mich, dass Helmut Brunner als Minister hier etwas erreicht hat; Jürgen Ströbel wird dies bestätigen können. Es ist nicht so einfach, die ersten 30 Hektare besser zu dotieren. Ich weiß aus einer kleineren Funktionärstätigkeit, dass sich gerade nord- und ostdeutsche Betriebe vehement dagegen wehren, dass die kleinen Betriebe eine gesonderte Förderung bekommen. Hier bitte ich zu bedenken, dass diese Forderung ein hehres Ziel ist. Der Deutsche Bauernverband wird sich nicht so einfach dazu bereit erklären, den kleineren Betrieben noch etwas dazuzugeben, damit die Großen dies gesellschaftspolitisch vertreten können. Nein, das wird ein harter Kampf. Das müssen wir dazu sagen. Die Realitäten werden sehr schwierig sein.
Zum vorletzten Punkt sei noch etwas gesagt. Hinsichtlich der Nachweispflichten von Lohn- und Arbeitskosten auch für kleinere und mittlere Betriebe haben Sie mit der SPD in Berlin die Möglichkeit gehabt, etwas zu unternehmen. Jedoch haben Sie bei den Aufzeichnungspflichten nachgegeben; aus Ihrer Sicht mussten Sie das tun. Das war der Kompromiss.
Aber dies sind Probleme, die in der Vergangenheit liegen. Diese Probleme sind auch ein Stück weit selbst verschuldet.
Die Forderung, die sogenannten delegierten Rechtsakte auf ein Mindestmaß zu beschränken, ist klar. Aber hier gehört eine klare Betonung dazu. Das hätten wir bereits in der Vergangenheit tun müssen. Bayern und Deutschland haben in diesen Dingen oft noch eins draufgesetzt.
Zum Schluss ist auf bundeseinheitliche Regelungen innerhalb der GAP einzugehen. Familienbetriebe müssen ausreichend berücksichtigt werden. Das ist eine notwendige gesellschaftliche Forderung.
Ich komme nun zum Abschluss. Wir werden dem CSU-Antrag zustimmen. Beim SPD-Antrag und dem Antrag der GRÜNEN können wir nicht zustimmen. Mit der SPD gibt es zwar eine große Übereinstimmung, aber, dies gilt auch für den Antrag der GRÜNEN, wir werden nicht zulassen können, dass zwischen ökologischen Betrieben und konventionellen Betrieben erneut ein Keil getrieben wird. Das hatten wir schon in den Achtzigerjahren. Mit solchen Anträgen würden wir dies wieder aufwärmen.
Dies muss ein Stück weit auch organisch wachsen. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, mir gefällt gar nicht, dass die außerlandwirtschaftliche Bevölkerung praktisch abstimmen kann, wie wir Tierschutz zu machen haben. Wir Landwirte wissen das selber am besten.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzte hat nun die Frau Staatsministerin Michaela Kaniber das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gemessen an den Ankündigungen bin ich von den Vorschlägen natürlich enttäuscht. Es sollte ein großer Aufschlag werden. Man hat nur Bestes erwartet. Jetzt kommen diese absoluten Rückschläge. Die Quintessenz ist einfach und lautet: Weniger Unterstützung, höhere Auflagen und mehr Bürokratie. Das kann unmöglich ein faires Angebot für unsere Landwirte sein.
Es gibt zwar vielversprechende Lichtblicke, die Bayern einbringen konnte. Hierzu zählen das klare Bekenntnis zu den zwei Säulen, den Direktzahlungen als Einkommensunterstützung für unsere Landwirte in der EU und die stärkere Umverteilung bis hin zu unseren kleinen und mittleren Betrieben. Aber die Traurigkeit liegt darin, dass eine Kürzung der Direktzahlungen um 3,9 % angekündigt wurde. Das schmerzt natürlich. Unter derzeitigen Verteilungsbedingungen – wir haben dies vom Kollegen Schöffel eindrücklich gehört – würde dies für Bayern derzeit aus der ersten Säule tatsächlich 40 Millionen Euro bedeuten.
Allein etwa ein Drittel des Gewinns unserer landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe stammt aus den EU-Direktzahlungen. Manche haben das anscheinend immer noch nicht begriffen. Lieber Herr Herz, ich danke Ihnen ausdrücklich; Sie haben mir das schon vorweggenommen. Diese Zahlungen sind keine Almosen. Sie sind Nährboden und Basis für vielerlei Leistungen, die unsere Landwirtschaft für die Gesellschaft insgesamt erbringt. Sie sind genau die Basis, die auch wirtschaftlichen Erfolg auf den Höfen garantiert.
Manche Politiker und Gruppierungen sagen so leichtfertig, die Direktzahlungen müssen gekürzt oder mit weiteren Auflagen versehen werden. Wer das so platt sagt, kürzt geradewegs unseren bäuerlichen Betrieben das Einkommen. Er entzieht ihnen regelrecht den Boden unter den Füßen. Am Ende ist genau das der Punkt, liebe Frau Kollegin Sengl, der den Strukturwandel vorantreibt. Ich muss eine kleine Berichtigung einschieben: Der Strukturwandel bei den Betriebsaufgaben liegt seit Jahren bei 1,1 %. Es ist also nicht in Ordnung, wenn Sie das so propagieren.
Aus meiner Sicht ist ebenso unverantwortlich die Kürzung um 15 % bei den Mitteln in der zweiten Säule. Auch hier liegen wir bei einem Wert von 30 Millionen Euro. Diese Kürzungen stehen in völligem Gegensatz zu unseren Angeboten, die wir dem ländlichen Raum immer wieder machen. Wer Kommissar Hogans Vorschläge im Vorfeld gehört hat, konnte seinen Ausführungen durchaus viel Gutes abgewinnen, allem voran das Versprechen von weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsspielräumen für unsere Regionen, für unsere Länder und die Mitgliedsstaaten. Den Grundsatz würden wir auch gerne weiterhin uneingeschränkt mittragen, und wir würden uns auch wünschen, dass da noch viel Bewegung hineinkommt. Aber was jetzt gerade als Verordnungstext vorliegt, verfehlt sogar die Ziele der EU, die sie sich selbst gesteckt und selbst vorgeschrieben hat. Sie sind alle verfehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Vergangenheit viele Vorschläge zur Deregulierung eingebracht und haben dafür nicht nur von den Bäuerinnen und Bauern durchwegs positive Rückmeldungen erhalten. Leider muss man sagen, dass es momentan den Anschein hat, dass unsere Saat in Brüssel nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Brüssel täte daher sehr gut daran, den Regionen jetzt in den Aussprachen und dann im EU-Parlament viel mehr Gehör zu schenken.
Der Vorschlag der EU-Kommission wirkt auf mich wie ein großes Missverständnis, und ich hoffe sehr, dass es nicht irgendwann so weit kommt, dass sogar unsere Landwirte das Verständnis für Europa verlieren. Bayern hatte natürlich einen wunderbaren Kämpfer; Helmut Brunner sitzt heute hier. Lieber Helmut Brunner, Du hast in der EU-Agrarpolitik immer wieder sehr große Stärke bewiesen. Deiner Verhandlungsstärke ist es auch zu verdanken, dass wir immer wieder sehr viel für Bayern erreichen konnten. Ich denke da an die Junglandwirteprämie, an die Umverteilungsprämie oder seit heuer den Wegfall der Prüfung des aktiven Landwirts. Daran möchte die Staatsregierung festhalten und weiter anknüpfen.