Das Phänomen, das du gerade beschrieben hast, dass nämlich in der einen Straße gar nichts ist, in der anderen Straße jedoch schon, wer
den wir durch eine hohe Zahl von Meteorologen nicht lösen können. Ein Blick auf die neue Sturzflutgefährdungskarte wird dir zeigen, dass oftmals in Lagen, zum Beispiel Tallagen, in denen sich kein Bach oder Fluss befindet, oder Senken alles zusammenläuft, für die eine ganz besondere Gefährdung ausgewiesen wird. Das haben wir geografisch bearbeitet. Wir werden auch Lagen, die nicht vom klassischen Flusshochwasser bedroht sind, ermitteln, damit die Kommunen überlegen können, was sie dort zur Vorbeugung unternehmen können, um in einer extremen Niederschlagssituation nicht, wie du so schön sagst, abzusaufen.
Herr Staatsminister, Sie haben gerade ausgeführt, dass es nicht möglich ist, private Sachen mit einer Elementarschadensversicherung abzusichern. Warum geht dies beim Brandschutz? Warum ist das vorgeschrieben? Warum geht das dort? Die Häuser gehören ja auch Privaten. Beim Brandschutz geht es, beim Hochwasserschutz soll es aber nicht gehen. Diesen Unterschied wollen Sie mir bitte erklären.
Wir sind noch nicht am Ende der Analysen, um herauszufinden, wie wir möglichst viel hinbekommen können. – Die Auskunft stammt von einem Verfassungsrechtler. Ich bin ein bescheidener Tierarzt. Ich lasse Ihnen die Begründung zukommen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22368 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPDFraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/22392 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die CSU. Stimmenthaltungen? – Das sind die SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/22369 mit 17/22375 sowie die Drucksachen 17/22393 mit 17/22397 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass für den Tagesordnungspunkt 13 auf Aussprache verzichtet worden ist. Dort findet dann sofort die Abstimmung statt.
Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (Drs. 17/22311)
Hierzu wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 96 Minuten vereinbart. Die Vorsitzende erhält zusätzlich 10 Minuten Redezeit für allgemeine Ausführungen zu dem Untersuchungsausschuss. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion – das ist die CSU – mit 32 Minuten. – Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Frau Kollegin Mechthilde Wittmann, das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach 20 Sitzungen, nach der Auswertung von 1.344 Akten, davon 151 geheim, und nach 87 Zeugeneinvernahmen, insbesondere auch von zwei Auslandszeugen mit Simultanübersetzung, den Untersuchungsausschuss Ei am 17. Mai dieses Jahres mit dem Schlussbericht abgeschlossen. Dabei
haben wir die Teile A und D des Schlussberichts, die die Formalien enthalten, gemeinsam beschlossen. Die Teile B und C,
also Antworten auf die Fragen des Fragenkatalogs sowie die Bewertung des Untersuchungsgeschehens, haben wir mehrheitlich mit den Stimmen der CSU beschlossen. Die Oppositionsfraktionen haben einen Minderheitenbericht vorgelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zum Inhalt des Schlussberichts und dann auch zum Resümee unsererseits komme, möchte ich mich an dieser Stelle zunächst einmal sehr, sehr herzlich bedanken, und zwar ganz vorrangig bei sämtlichen Mitgliedern und auch stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Ich danke Ihnen für eine insgesamt angenehme Zusammenarbeit, für ein weitgehend faires Miteinander und auch für ein großes Verständnis und Aufeinanderzugehen, sodass wir das Untersuchungsgeschehen auch vernünftig betrachten konnten. Vielen Dank für Ihr Benehmen sozusagen, unser Miteinander.
Ich bedanke mich genauso herzlich bei den Beauftragten der Staatsregierung, die ja auch immer mit uns ausgeharrt haben und das nicht freiwillig beschließen konnten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes, beim Stenografischen Dienst, der – ich darf mich nochmals entschuldigen – insbesondere mit meiner Redegeschwindigkeit immer zurechtkommen musste, bei allen weiteren Mitarbeitern des Landtags und auch bei unseren Fraktionsmitarbeitern, die uns in ganz großartiger Art und Weise – ich glaube, in allen Fraktionen – zugearbeitet haben. Ihnen allen ganz herzlichen Dank! Sie haben es uns ermöglicht, sachlich fundiert zu arbeiten.
Schließlich bedanke ich mich ganz besonders – sie ist jetzt nicht im Saal – bei unserer Offiziantin, Frau Bögl. Sie war ununterbrochen immer da. Sie war die gute Seele unseres Ausschusses. Liebe Frau Bögl – ich hoffe, es wird Ihnen ausgerichtet oder Sie hören es –, vielen herzlichen Dank! Ohne Sie wäre auch unser leibliches Wohl nicht so gesichert gewesen.
Allen unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für diesen umfassenden Einsatz auch deswegen, weil wir oft an die Kapazitätsgrenzen gegangen sind. Lassen Sie mich dazu beispielhaft die
11. Sitzung am 5. Dezember 2017 nennen. Wir haben um 10.00 Uhr morgens begonnen und mit einer Viertelstunde Mittag bis 23.00 Uhr getagt. Das war eine großartige Leistung. Sie alle haben mit durchgehalten. Wir haben auch dieses Pensum, und zwar mit Hilfe unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gemeinsam gut bewältigt. Deswegen nochmals herzlichen Dank für die ernsthafte und konzentrierte Arbeit.
Sie hören jetzt gleich, wie ich Sie finde. Jetzt ist Schluss mit der Verteilung von Blumen. Ich denke, das wird Sie nicht überraschen; denn der Grund hierfür ist – von meiner Seite jedenfalls –, dass wir in unserem Resümee feststellen, dass sämtliche Ihrer wesentlichen Vorwürfe, die der Grund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses und mithin auch für diesen zu bewältigenden Marathon waren, durch den Ausschuss und vor allen Dingen durch die Dokumente und Zeugenaussagen erfolgreich widerlegt werden konnten. – Wir mussten uns von Ihnen schon so einiges anhören, Herr Kollege von Brunn.
Sie haben erklärt, es gebe eine Lex Pohlmann. Sie haben in nebulöser Weise Vorgeschichten und Vertuschungen angesprochen, die es angeblich gegeben haben soll, und anlässlich der Erhebung einer Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei, also nicht gegen irgendeinen Verwaltungsmitarbeiter, deuteten Sie sogar an, dass angeblich sowohl die Minister als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden genau deswegen versagt hätten.
Sie, Frau Kollegin Aures, haben behauptet, zum Untersuchungsgeschehen habe man in Bayern die Hände in den Schoß gelegt und sich nicht für die Sachen interessiert. Ich sage nur: Schauen Sie sich bitte die Dokumente noch einmal an! Das hätte sehr geholfen. Sie hätten dann gewusst, dass diese Behauptung wirklich jeder Grundlage entbehrt.
Frau Kollegin Steinberger, Sie stellten eine Frage im Untersuchungsausschuss, mit der Sie erklärt haben, man habe die Hinweise aus allen anderen Ländern ignoriert, obwohl Sie selbst anhand der Unterlagen feststellen konnten, dass besonders bei den Schnellwar
nungen taggleich und sofort reagiert werden konnte. Auch hier hätte das Lesen der Unterlagen zur Aufklärung vorab beigetragen.
Schließlich und schlussendlich, Herr Kollege Pohl, waren Sie sich nicht zu schade – ohne Rücksicht auf die Folgen für die Betroffenen vor Ort in ihren Ämtern und in ihren Berufen, vor allen Dingen noch für eine lange Zeit und auch in der Öffentlichkeit –, anonyme Schreiben mit ersichtlich haltlosen Vorwürfen gegen ehemalige Landratsamtsmitarbeiter zu zitieren. Außerdem versuchten Sie mehrfach, im Rahmen der Ausschussarbeit Aspekte, zu denen die Staatsregierung bereits vor Jahren umfassend Stellung genommen hat, als vermeintlich neue Erkenntnisse zu verkaufen.
Geblieben ist von dieser ganzen Geschichte, die Sie versucht haben aufzubauen, als der Pulverdampf sich verzogen hatte: nichts, gar nichts! Nichts ist übrig geblieben von Ihren Behauptungen und Vorwürfen, sodass Sie sich an dieser Stelle ganz einfach darauf beschränken mussten, zu versuchen, etwas zu konstruieren.
Besonders bezeichnend finde ich es, dass Sie es immer geschafft haben, schon die Presseerklärung dazu abzugeben, bevor etwas im Ausschuss untersucht worden ist. Respekt, kann ich dazu nur sagen. Wer so etwas braucht, der braucht keinen Untersuchungsausschuss; er hat hellseherische Fähigkeiten, die allerdings merkwürdigerweise niemals die Wahrheit getroffen haben.
Beginnen wir mit Punkt eins, die angebliche Begünstigung von Bayern-Ei. Durch nichts – weder durch einzelne Zeugenaussagen noch durch irgendein Dokument – haben sich irgendwelche Anhaltspunkte für Vermutungen ergeben, es könnte eine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch die zuständigen bayerischen Behörden gegeben haben.
Dasselbe gilt für etwaige über den unvermeidbaren dienstlichen Kontakt hinausgehende angebliche Nähebeziehungen zwischen Mitarbeitern der Verwaltungsbehörden und der Firma Bayern-Ei. Auch dafür hat sich kein Anhaltspunkt ergeben. Es ist wohl nur logisch, dass auch eine aufsichtsführende Behörde Kontakt zu der ihr zur Aufsicht unterstellten Einheit suchen muss; sonst kann sie nämlich diese gar nicht beaufsichtigen. Das ist pure Logik.
Wenn Sie, Herr Kollege von Brunn, in Ihrem Minderheitenbericht gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen – gesetzlich vorgeschriebene Anhörungen! – als Kungeleien darstellen, ist das ein bemerkenswerter Vorgang, den ich nur verzeihen kann, weil Sie offenkundig keine Rechtskunde haben.
Man könnte allerdings auch mit Ihrer Parteivorsitzenden sprechen, die gesungen hat: "Widdewiddewitt, ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt." Wenn ich nichts finden kann, dann erfinde ich halt einfach etwas, um irgendwie etwas zu tun.