Das bedeutet auch, dass eine Reinigung der Ställe nie gründlich erfolgt ist, sondern nur in Form der Vernebelung von Desinfektionsmitteln vonstattenging. Das haben die Kontrollbehörden zwar gewusst; aber es hat sie nicht gestört. Auch nachdem es positive Befunde von Salmonellen in Ettling gegeben hatte, kam niemand auf die Idee, eine Nassreinigung der Ställe anzuordnen.
Es kam wohl auch niemand auf die Idee, die Desinfektionsmittel zu überprüfen. Bei der Großkontrolle im Mai 2015 war zufällig ein Spezialist vor Ort, der sich diese Reinigungsmittel genauer angesehen hat. Dabei hat sich herausgestellt, dass diese Mittel zum Versprühen gar nicht geeignet waren. Außerdem war das Bedienpersonal nicht geschult, wie das Mittel zu verdünnen und anzuwenden war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, dass es zu diesem Skandal gekommen ist.
Wie haben die Behörden reagiert, als die Salmonellen gefunden wurden? Zu dem Standort Ettling gibt es eine Vorgeschichte, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Schon im Februar 2014 fand das LGL bei einer Routinekontrolle Salmonellen auf der Eischale. Damit war diese betroffene Charge – bei einem Betrieb dieser Größenordnung waren das etwa 500.000 Eier – ein unsicheres Lebensmittel. Dass man von einem "unsicheren Lebensmittel" spricht, wenn Salmonellen auf der Eischale gefunden werden, ist nicht nur in Bayern, sondern auch in vielen anderen Bundesländern so. In den meisten Bundesländern wird es so gehandhabt. Ein unsicheres Lebensmittel soll den Endverbraucher nicht erreichen.
Das war aber eine Routinekontrolle. Damit war sie nicht als dringlich gekennzeichnet und auch nicht wirklich im Fokus der Labormitarbeiter am LGL, die sowieso überlastet waren. Kurz, die Probe war zwar analysiert, der positive Befund war da. Das Landratsamt bekam aber erst dann etwas davon mit, als sage und schreibe sechs Wochen vergangen waren; es war schließlich eine Routinekontrolle. Zu diesem Zeitpunkt war das Mindesthaltbarkeitsdatum bereits abgelaufen; das ist nach vier Wochen der Fall. Somit waren die
Eier vermutlich verzehrt. Damit gab es auch keinen Handlungsbedarf. Für den Betreiber ist das natürlich eine feine Sache. Aber das nur nebenbei.
Das Landratsamt hat nach diesem Befund dann doch gleich reagiert, ist zum Betrieb gefahren und hat festgestellt, dass die Packstelle sehr schmutzig war – so schmutzig, dass man gleich wieder eine Probe genommen und an das LGL geschickt hat, allerdings mit dem Hinweis, dass das sicherlich Salmonellen auf den Eiern seien, so, wie es dort ausgesehen habe.
Nun möchte man meinen, dass bei den Zuständen, die dort geherrscht haben, alle Alarmglocken geschrillt hätten. Weit gefehlt! Es wurde eine umfassende Reinigung der Packstelle angeordnet und dem LGL mitgeteilt, dass das Ergebnis nicht so interessant sei, weil die Packstelle nunmehr sowieso gereinigt werde. So war es auch. Das LGL hat die Probe wieder mit niedriger Dringlichkeit behandelt. Das Ergebnis war – wie zu erwarten – positiv, und die Übermittlung des Befundes dauerte dieses Mal geschlagene sieben Wochen.
Noch einmal zum Mitschreiben: Erst findet man Salmonellen, sagt das aber niemandem. Dann findet man wieder Salmonellen, lässt aber die Tagescharge mit den Salmonelleneiern ungerührt ausliefern; denn in den nächsten Tagen werde sowieso geputzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom nachträglichen Putzen sind ausgelieferte Eier noch nie sauber geworden.
Zusammenfassend kann man sagen, dass es einfach an Problembewusstsein gemangelt hat. Wie viele Salmonellenfälle es im Jahr 2014 gegeben hat, die auf die Eier von Bayern-Ei zurückzuführen sind, weiß bis heute niemand genau. Schließlich braucht man auch sehr viel Glück, um einen Salmonellenfall auf eine bestimmte Ursache zurückführen zu können. So, wie es in Bayern gehandhabt wurde – man verteilte Fragebögen mit der Frage: "Was haben Sie in den letzten vier Wochen gegessen?" –, war es nicht unbedingt zielführend.
Das Ministerium sagt bis heute, man wisse nicht, ob die Salmonellenfälle in Bayern 2014 auf die gleiche Ursache zurückzuführen seien wie überall sonst. Ich frage mich schon: Welche Beweise müssen denn noch vorliegen? Müssen die Salmonellen erst einen Bayern-Ei-Stempel tragen? Hier verschließt das Ministerium bis heute beide Augen. Klar ist, dass die
Im Juli 2014 erkrankten in Frankreich zahlreiche Menschen an Salmonellen, und die Ursache war sehr schnell gefunden: Eier der Firma Bayern-Ei; die Schachteln standen nämlich noch herum. Nun war der Fall international und damit bei den übergeordneten Behörden angelangt. Man sollte meinen, damit wäre neuer Schwung in die Sache gekommen. Weit gefehlt!
Leider war auch die Jahreszeit sehr ungünstig. Anfang August waren die bayerischen Behörden, so erschien es jedenfalls im Untersuchungsausschuss, in der Sommerpause. Die Mitarbeiter waren entweder vor dem, im oder frisch nach dem Urlaub. Sie waren entweder noch nicht oder nicht mehr für ein Sachgebiet zuständig. Oder es haperte an der behördeninternen Abstimmung. Die Folge war, dass niemand sich so richtig zuständig gefühlt hat.
Ein Schlüsseldatum war sicherlich der 12. August 2014. Die Beweise aus dem Ausland waren erdrückend und Bayern-Ei als Verursacher des Salmonellenausbruchs eindeutig identifiziert. Von beiden Standorten, Ettling und Niederharthausen, lagen positive Proben vor. Es trafen sich also – das Datum ist heute schon erwähnt worden – bei der Regierung von Niederbayern Vertreter der Kreisverwaltungsbehörden, der Regierung und des LGL, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das Ergebnis teilte man dem Unternehmer mit, der es offenbar widerstandslos akzeptierte. Das allein macht schon stutzig; denn bis dahin hatte sich Herr Pohlmann allen Anordnungen, die seinen Gewinn hätten schmälern können, heftig widersetzt. Der Vorwurf der Kungelei stand ja heute schon im Raum.
Was hat man damals angeordnet? Eine Rücknahme der beprobten Tageschargen und eine umfassende Reinigung und Desinfektion. Ob diese Reinigung erfolgreich war? Davon überzeugte man sich nur optisch. Das ist schwierig; denn Salmonellen sieht man nicht mit bloßem Auge. Auch das sollte sich schon herumgesprochen haben. Das LGL wusste das – und ist nicht eingeschritten. Bei der Vorgeschichte in Ettling – Sie wissen, wir hatten seit Februar positive Proben – war dieses Vorgehen einfach nur fahrlässig.
Man erlaubte es dem Unternehmer sogar, aus Teilen des Betriebes wieder Konsumeier auszuliefern. Kein Wunder, dass er sich darüber nicht aufgeregt hat; denn damit ging das Geschäft weiter. Zu einer Auslieferung kam es aber nur sporadisch – anders als am Standort Niederharthausen. Niederharthausen liegt im Landkreis Straubing. Dort überprüfte man den Erfolg
der Reinigung durchaus, allerdings erst am 26. August, 13 Tage nach der Maßnahme! 13 Tage lang konnte der Unternehmer salmonellenbehaftete Eier ausliefern. Denn das Ergebnis lag am 1. September vor – und war wieder positiv.
Erst dann wurde die Auslieferung von Konsumeiern endlich untersagt. Angesichts dessen, liebe Frau Kollegin Wittmann, kann man beileibe nicht von "hoher Kontrolldichte" sprechen.
In der Zwischenzeit häuften sich die Meldungen aus verschiedenen Ländern Europas. Weder das LGL noch das Ministerium schritten gegen das unsägliche Zaudern ein. Der Unternehmer konnte Millionen salmonellenverseuchte Eier in Europa ausliefern, ohne dass ihm ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Eine Anfrage aus Österreich brachte es auf den Punkt: Wie könne es sein, so die österreichischen Kollegen, dass es immer noch Frischeier von diesem Betrieb gebe, obwohl dieser doch positiv getestet worden sei? – Das fragen wir uns auch.
Die Interessen des Unternehmers wurden offensichtlich höher gewichtet als die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern. Das ist der Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Rolle des Ministers und der Ministerin zu sprechen kommen. Das Ereignis fand 2014 statt, als Herr Huber zuständiger Minister war. Er ist von seinem Ministerium ein paar Mal schriftlich mit Vermerken informiert worden. Auf der ersten Seite stand immer die Kurzfassung mit der Botschaft: Alles gut! Wir haben alles im Griff. Keine Panik! Wenn er weitergelesen hätte, hätte ihm schon auffallen müssen, dass es in diesen Vermerken Widersprüche gab. Er hätte auch lesen können, dass es in Bayern Salmonellenfälle gegeben hat. Er hätte sich, weil er vom Fach ist, auch intensiver mit der Materie befassen können. Schließlich war das eine Angelegenheit von internationaler Dimension. Minister Huber hat im Ausschuss aber ausgesagt, dass er keinen Anlass hatte, an den Aussagen seiner Leute zu zweifeln, und diesen Anlass hat er bis heute nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesen umfangreichen Recherchen und nachdem alle Einzelheiten bekannt geworden sind, verstehe ich persönlich diese flapsige Einstellung nicht.
Dass der Minister die politische Verantwortung für diesen Fall übernehmen wird, darauf können wir noch lange warten. Ministerin Scharf hat versucht, diesen Skandal auszusitzen. Dabei war sie natürlich auch auf die Informationen aus dem Ministerium und dem LGL angewiesen. Die waren nicht immer richtig. Nach den ersten Falschinformationen hätte sie die Reißleine ziehen müssen. Jetzt kommt der Herr Zapf ins Spiel. Das hat sie nicht getan.
Immerhin können wir doch feststellen, dass einiges mittlerweile verbessert worden ist. Das wäre nicht der Fall, wenn die Opposition nicht so hartnäckig gewesen wäre. Auf eine umfassende Reform der Lebensmittelkontrolle müssen wir aber wohl noch weiter warten. Es bleibt weiter spannend.
Zum Schluss danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke vor allem den Damen und Herren des Landtagsamts und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Ministerien, die mit uns viele Stunden verbracht haben. Ich glaube, es war trotz mancher inhaltlicher Differenz eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank dafür.
Sehr geehrte Frau Kollegin, nur eine Frage, die Sie vielleicht beantworten können, weil es um eine Parteifreundin von Ihnen geht. Wir haben schon öfter gehört, dass Bayern quasi ein Alleinstellungsmerkmal hätte, weil hier nicht nur nach Salmonellen im Ei, sondern auch nach Salmonellen auf der Eischale gesucht werde. Das würde in anderen Bundesländern nicht passieren. So habe ich auch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verstanden. Tatsächlich wird zum Beispiel auch in Niedersachsen nach Salmonellen auf Eischalen gesucht. Ich will Sie jetzt fragen, ob Sie uns zu Hessen noch etwas sagen können. Wir haben selbst auch nachgefragt.
Meine Kollegin Angelika Löber, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD in Hessen, hat schon im Juli 2015 die dortige Verbraucherschutzministerin Priska Hinz von den GRÜNEN befragt, und die hat geantwortet: In Hessen untersucht das Hessische Landeslabor alle Proben, die von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden eingereicht werden. Wird dabei eine Kontamination mit Species Salmonella auf der Eischale festgestellt, erhalten die Kommunalbehörden umgehend eine Mitteilung; denn Eier, deren Schalen mit Salmonellen kontaminiert
sind, gelten nicht als sichere Lebensmittel. Sie gelten, verkürzt, als gesundheitsschädlich. Können Sie bestätigen, dass es auch in anderen Ländern so gehandhabt wird, in denen die GRÜNEN den Verbraucherschutzminister stellen?
Sehr geehrter Herr von Brunn, das kann ich natürlich sehr gern bestätigen. Ich wollte noch einmal das richtigstellen, was Sie, Frau Wittmann, vorher gesagt haben. Sie haben gesagt, Bayern sei das einzige Land, das Eier mit Salmonellen auf der Eischale als nicht sicher feststellt. Ich weiß, dass Bayern versucht, alle Bundesländer dazu zu überreden, das alles genauso zu sehen. In grün oder rot-grün regierten Ländern oder in Ländern, in denen die GRÜNEN den Verbraucherschutzminister stellen, handhaben wir es meines Wissens überall so. Es ist auch gut, dass Bayern es so handhabt. Dann müssen aber auch die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Wenn unsichere Lebensmittel im Handel sind, müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und damit ist auch der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.
Bevor ich in der Tagesordnung weiterfahre, darf ich Herrn Kollegen Dorow sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege!
So geht es; wenn wir so lange Sitzungen haben, können wir gleich gratulieren. Alles Gute und Gesundheit für Sie.
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtsberatung und -vertretung für Asyl- und Schutzsuchende verbessern (Drs. 17/20368)
Hier wurde auf die Aussprache verzichtet. Die Fraktionen haben sich hierauf verständigt. Es wurde aber eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten bitte!
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird wie immer zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung wieder aufnehmen können.
Der Tagesordnungspunkt 14 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Aktionsplan zur Gewährleistung des Tierschutzes in Bayern erstellen – unsere Tierheime nicht länger im Stich lassen und die Behörden im Bereich Tierschutz stärken", Drucksache 17/20700 – wurde im Einvernehmen der Fraktionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt. Er wird in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.
Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) Kein Wortbruch der Staatsregierung! Bayern braucht einen dritten Nationalpark (Drs. 17/20936)
Ich eröffne die Aussprache und darf hierzu als Erstem Herrn Kollegen von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.