stärkeres Interesse. Ich denke da an unsere hochgeschätzten Spezialitäten – ich komme aus Franken –, an den Frankenwein, an Bratwurst, an Schäufele und an unsere beliebten bayerischen Biere. Wir brauchen also auch gezielte Maßnahmen, um die einzigartigen Charaktere der bayerischen Regionen zu erhalten und zu fördern. Das beginnt bei der Unterstützung von Produzenten typischer regionaler Landwirtschaftsprodukte oder auch von traditionellem Handwerk, geht über die Hilfe bei der Vermarktung und reicht bis zur Förderung der lokalen Identitäten und Traditionen. Regionalität und authentische Urlaubserlebnisse werden also immer wichtiger. In den letzten Jahren hat allerdings bedauerlicherweise die Zahl der Dorfwirtshäuser und Gaststätten auf dem Land in empfindlichem Maße abgenommen, was sich natürlich negativ auf den Tourismus auswirkt.
Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel spielt die Barrierefreiheit eine zentrale Rolle. Ältere Reisende sind auf eine barrierefreie Reise- und Servicekette zum und am Urlaubsort zwingend angewiesen. Wir brauchen den raschen Ausbau barrierefreier tourismusrelevanter Angebote im öffentlichen Raum. Das beginnt bei den Bahnhöfen, aber leider hinken wir da immer noch hinterher. Von der Verwirklichung der Ankündigung, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, sind wir noch weit entfernt.
Das reicht hin bis zu einem Netz barrierefreier Wanderwege und dem hürdenlosen Zugang auch zu den Gaststätten. Barrierefreiheit ist ein generelles Qualitätsmerkmal, von dem alle Gäste profitieren.
Um all diese Aufgaben und gesteckten Ziele zu erreichen, haben Sie, Herr Minister, Ihr 10-Punkte-Programm für die Zukunft des Tourismus in Bayern vorgestellt. Da steht wirklich viel Gutes und Richtiges drin, was wir mittragen können, weil es vernünftig ist. Sie haben jetzt vieles aufgegriffen, was wir schon seit Langem fordern. Wir müssen jetzt abwarten, ob Ihre Programme und die höhere Förderung des Tourismus greifen.
Einige Themen, die für uns nach wie vor sehr wichtig sind, vermissen wir allerdings in Ihrem 10-Punkte-Programm. So fehlt uns in Ihrer Tourismusoffensive beispielsweise der Ansatz des bezahlbaren Urlaubs.
Bayern muss ein attraktives Urlaubsziel für alle Zielgruppen sein. Wie gesagt: Eine ganze Reihe von Forderungen ist umgesetzt und in das Konzept eingeflossen. Der Tourismus in Bayern
boomt, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir alle sind daran interessiert, dass der Tourismus in Bayern weiter auf Erfolgskurs bleibt und floriert, und dass es keine peinlichen Pannen wie beim dritten Nationalpark oder beim Alpenschutzplan im Falle des Riedberger Horns gibt. Das war wahrlich kein Ruhmesblatt.
Herr Präsident, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: 600.000 Arbeitsplätze in Bayern hängen vom Tourismus ab. Der Tourismus gibt Bayern ein Gesicht. Unsere Gastronomen geben Bayern Heimat. Wir alle genießen das, was wir unter der Woche und am Wochenende erleben können. Viele Gäste aus Bayern und von außerhalb genießen den Urlaub in Bayern.
Herr Kollege Holetschek, Sie loben die Staatsregierung und das, was der Wirtschaftsminister für die Förderung des Tourismus tut.
Sie sagen "zu Recht". Ich werde Ihnen die Zahlen vorlesen, da werden Sie mit Ihrem "zu Recht" blass werden. – Herr Kollege Stöttner, der Tourismus wird zwar immer wieder hoch geschätzt, aber, Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mit Zahlen unterlegt, wenn keine Wahljahre sind. Scheinbar ist der Tourismus als Leitökonomie für die CSU-Staatsregierung doch nicht so wichtig.
Lassen Sie mich vorlesen: Im Jahr 2015 wurden 15 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Herr Kollege Holetschek hat gesagt, wir hätten immer nachgelegt. Nein, im Jahr 2016 hat die CSU für den Tourismus 10 Millionen Euro ausgegeben, also den Betrag abgeschmolzen. Im Jahr 2017 waren es 15 Millionen Euro und im Jahr 2018 im ersten Aufschlag 20 Millionen Euro.
Wir haben Ihnen das beim letzten Doppelhaushalt vorgehalten. Herr Kollege Stöttner hat sich dafür hier am Rednerpult entschuldigt. Die Gastronomen draußen fragen Leistungen im Umfang von 40 Millionen Euro ab. Warum schaffen Sie dafür keinen passenden Haushaltstitel? Unsere Gastronomen haben über Jahre hinweg investiert, obwohl Sie keinen Haushalts
titel schaffen. Das zeigt doch, dass die Gastronomen und die Hotelbetriebe deutlich weiter als die Staatsregierung sind.
Sie haben das, was im Bereich des Tourismus möglich wäre, nicht entsprechend unterstützt. Sie hätten sonst einen anderen Aufschlag gebracht. Die Gastronomen und unsere Beherbergungsbetriebe sind schlau genug, um zu durchschauen, dass wir jetzt ein Wahljahr haben und im Wahljahr Geschenke nachgelegt werden. Das wird Ihnen aber nichts nützen. Eines muss klar sein: Ihr 10-Punkte-Programm, das ich schätze, ist nur dann etwas wert, wenn Sie es haushalterisch durchhalten können.
Eines wollen wir FREIEN WÄHLER nicht: Wir wollen nicht nur Leuchttürme, damit Sie Bändchen durchschneiden können. Wir wollen nicht nur den Premiumtourismus fördern. Wir wollen das tun, wofür wir als FREIE WÄHLER stehen: Wir wollen das ganze Land stärken. Wir wollen alle Gastronomen überall in Bayern stärken. Wir glauben, dass die Gastronomie überall wertvoll ist. Die Menschen spüren, welche Naturschätze und welche Besonderheiten Bayern hat. Deshalb gilt es, nicht nur die Leuchttürme zu fördern, sondern es gilt, in die Fläche zu gehen. Das haben Sie jahrelang nicht gemacht. Sie haben keine Flächenförderung betrieben. Sie haben unsere Gastronomen nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt.
Wir FREIEN WÄHLER haben nie verstanden, warum Sie in den letzten fünf Jahren unseren Forderungen, zum Beispiel nach einer Dokumentationspflicht für einen Mindestlohn, nicht nachgekommen sind. Warum sind Sie den Gastronomen hier nicht entgegengekommen? Die Sozialministerin war hier viel weiter als das Wirtschaftsministerium. Unflexible Arbeitszeitregelungen: Die europäischen Arbeitszeitregelungen müssen jetzt endlich kommen. Hier brauchen wir einen anderen Ansatz. Warum gibt es bei dem einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 7 % keine Bewegung? Davon hören wir nichts. Digitales Zeitalter: Es ist wunderbar, wenn Sie alles digital anbieten, aber draußen in der Fläche wird keine digitale Infrastruktur, zum Beispiel Sendemasten, vorgehalten. Breitbandinternet ist dort nicht vorhanden. Sie können zwar viele Versprechen zur Digitalisierung abgeben, aber die Infrastruktur brauchen wir draußen.
Sie sprechen von den 100 besten Gastwirtschaften. Es ist schön, dass Sie die 100 besten Gastwirtschaften auszeichnen. Draußen gibt es aber viele junge Unternehmer, die bürokratisch einfache Förderungen bräuchten, die Sie nicht anbieten. Ich komme aus Oberfranken. Wir haben die meisten Bierbrauer.
Wenn diese Bierbrauer an die RÖFE-Förderung oder an die Tourismusförderung wollen, kriegen sie graue Haare. Diese Leute müssen wir stärken; denn sie geben Oberfranken ein Gesicht, sie schaffen es, dass die Touristen kommen. Dazu brauchen wir einfache Regeln.
Sehen wir uns einmal die Ochsenkopfregion an. Dort soll ein Lift mit RÖFE-Förderung gebaut werden. Wir diskutieren seit einem halben Jahr, damit die Gemeinden der Ochsenkopfregion 30 % RÖFE-Förderung für ihre Liftanlage bekommen. Sie kommen an diese 30%-Förderung nicht heran, weil diese RÖFE-Förderung so schwierig gestrickt ist. Das hilft dem Tourismus nicht. Hier reicht es nicht aus, immer wieder etwas zu versprechen. Wir versprechen, wir versprechen. Entscheidend ist, dass die Programme kontinuierlich beibehalten und einfach gestaltet werden.
Wir müssen in allen Regionen Bayerns fördern. Dann können wir uns darüber freuen, dass viele Besucherinnen und Besucher nach Bayern kommen und ihren Urlaub in der Genussregion Oberfranken verbringen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Hartmann vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben es schon gesagt: Unstrittig ist, dass der Tourismus in Bayern wächst und dass weltweit und auch in Bayern der Trend zum naturnahen Tourismus geht. Das ist unheimlich positiv. Wir müssen unsere einmaligen Naturschönheiten bewahren, damit man sie wirklich genießen kann. Ich lese die schönen Worte, die Sie in Ihr 10-Punkte-Programm und in Ihre Tourismusbroschüren geschrieben haben. Dort erwähnen Sie immer wieder die Schönheit der Natur. Ich zweifle aber an Ihren Taten.
Ich möchte das an einem Punkt sehr deutlich machen: Wir haben in diesem Hohen Haus vor Kurzem die Landesplanung, das LEP, geändert. Die Hotelburgen abseits der Ortschaften sind dringeblieben. Sie haben nicht einmal die Vorgabe gemacht, dass sie sich in das Landschaftsbild einfügen müssen, wie das bei den Gewerbegebieten der Fall ist. Nicht einmal dazu waren Sie bereit. Genau das wäre aber erforderlich, um die Naturschönheiten in Bayern zu erhalten.
Für die Tourismusförderung wird viel Geld ausgegeben. Sie erhöhen diesen Betrag deutlich. In den letz
ten Jahren wurde dafür schon Geld ausgegeben. Nach meiner Auffassung haben Sie dieses Geld komplett falsch verwendet. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel deutlich machen. Ich kann mich noch sehr gut an die Einweihung der letzten zwei Bergsteigerdörfer erinnern. Herr Kollege Stöttner, die Wirtschaftsministerin und die damalige Umweltministerin waren dabei. Sie haben die Gemeinden lange für ihr tolles Konzept gelobt. Unstrittig ist, die Bergsteigerdörfer sind eine gewaltige Bereicherung für den Tourismus. Sie wirken nachhaltig. Das ist ein tolles Tourismuskonzept.
Sie haben den Gemeinden einen Scheck in Höhe von 30.000 Euro überreicht. Im gleichen Jahr haben Sie im Rahmen einer Premiumoffensive zwölf Hotelanlagen, die sich in Privatbesitz befinden, mit 6,2 Millionen Euro gefördert. Das entspricht durchschnittlich einer halben Million Euro für ein privates Hotel. Für Gemeinden, die auf nachhaltigen Tourismus setzen, für die Bergsteigerdörfer, waren dagegen nur 30.000 Euro übrig. Das läuft komplett falsch.
Eine wichtige Fragestellung lautet, wie wir unsere Tourismusregionen wirklich fit für die Zukunft machen können. Es ist ganz klar: Die Herausforderungen, vor die uns die Erdüberhitzung stellt, sind anzupacken. Vor allem dürfen die Gemeinden nicht länger in Investitionen für einen Tourismus der Vergangenheit getrieben werden. Ich spreche hier ausdrücklich das Seilbahn- und das Schneekanonenprogramm an. Seit 2009 hat die Staatsregierung 8 Millionen Euro in Schneekanonen investiert, in das Seilbahnprogramm insgesamt 45 Millionen Euro. Sie werden den Wandel des Tourismus – dazu gehört, dass der Wintersport in den meisten Regionen Bayerns keine Zukunft mehr haben wird – auch mit noch so viel Geld nicht aufhalten können. Es wäre viel sinnvoller, das Geld jetzt in die Hand zu nehmen, um gemeinsam mit den Kommunen den Weg zu einem Tourismusmodell der Zukunft zu suchen, statt weiter den Weg in eine Sackgasse zu subventionieren.
Ich möchte einige Punkte eines guten Tourismuskonzepts, wie wir es uns vorstellen, ansprechen. Ziel der Tourismusoffensive muss es sein, dass der Tourismus möglichst in allen Regionen in vier Jahreszeiten und nicht nur in einer Jahreszeit funktioniert. Natürlich sind sowohl der Sommer- als auch der Wintertourismus zu stärken, ein Tourismus, der nicht auf Schneesicherheit angewiesen ist.
Was brauchen wir noch? – Wir sehen es doch selbst, wenn wir mit der Bahn zum Wandern in die Berge fah
ren: Wir brauchen ein gutes Bus- und Bahnangebot auch in den Tourismusregionen. Wenn ich auf einem Wanderweg unterwegs bin, muss ich vom Zielort mit dem Bus wieder zurückkommen können. Das muss auch länderübergreifend funktionieren. Ihre Grenzkontrollen machen das sicherlich nicht einfacher.
Eine weitere Maßnahme, mit der wir den Tourismus deutlich stärken können, ist die Betonung des Aspekts "Natur genießen". Das heißt nicht nur, die Wanderwege auszubauen. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir die Vorteile, das Einmalige, das jede Region Bayerns zu bieten hat, noch stärker hervorheben können. Es geht auch im Tourismus nicht darum, alle Regionen gleich zu machen. Das wird nicht funktionieren.
Ihr Konzept, dem Sie in den vergangenen Jahren gefolgt sind, und die entsprechenden Fördermaßnahmen – ich erinnere an die Premiumoffensive für die Hotels sowie den Ausbau bei den Schneekanonen und den Skiliften – standen unter dem Motto: Höher! Schneller! Weiter! Das wird im Tourismus nicht mehr funktionieren. Wir müssen zurück zu einem wirklich nachhaltigen Tourismuskonzept. Wir müssen Regionen stärken, wo die Menschen Natur genießen können. Deshalb ist es entscheidend, unsere geerbte, einmalige Kulturlandschaft, die die Touristen nach Bayern zieht, zu erhalten. Sie darf nicht mit einer verkehrten Landesplanung weiter kaputt gemacht werden.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Stöttner von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser früherer Ministerpräsident hat einmal gesagt: Bayern ist genauso ein Tourismusland wie es ein Autoland ist. – Liebe Kollegen von der Opposition, reden Sie unseren Tourismus nicht so schlecht!
Wir haben in der Vergangenheit gute Entscheidungen getroffen. Ich darf Herrn Kollegen Glauber, der das Frankenland so lobend erwähnt hat, daran erinnern, dass der Freistaat vor 15 Jahren angesichts der schwierigen Situation in Franken das Konzept "Wein.Schöner.Land" so weit entwickelt hat, dass Franken jetzt als Genießerregion Bayerns gilt. Architektur und Vinotheken locken die Touristen an. Durch
den Wandel ist es gelungen, Franken so zu stärken, dass auch wir Oberbayern unheimlich gern nach Franken fahren.