Wie Sie sehen, hat die CSU aber auf den Dringlichkeitsantrag reagiert und einen eigenen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Damit wollen wir deutlich machen, dass der Grundgedanke, die Bürgerallianz Bayern künftig in die Aufsichtsgremien aufzunehmen, geteilt wird. Ursprünglich war geplant, die Zusammen
setzung des Rundfunkrates und des Medienrates erst nach zwei Legislaturperioden erstmals zu evaluieren – ich erinnere an das Stichwort Versteinerung –, um eben der Versteinerung der Gremien entgegenzuwirken und aktuellen relevanten gesellschaftlichen Strömungen Raum zu geben. Wir würden Ihnen nun damit entgegenkommen und vorschlagen, dass diese Überprüfung bereits in der nächsten Legislaturperiode vorgenommen wird und dass dabei ausdrücklich auch eine Berücksichtigung der Bürgerallianz Bayern in den Blick genommen wird. Sollte diese Überprüfung ergeben, dass bereits früher Änderungen nötig werden, sind wir hierfür offen, Kollege Aiwanger.
Wie ich vorhin bereits gesagt habe, muss aber auch überprüft werden, welche Vertreter der Bürgerallianz bereits jetzt die Möglichkeit hätten, bei der Besetzung der Gremien berücksichtigt zu werden. Ich möchte gerne darauf hinwirken, dass wir diese Überprüfung in einem geordneten und strukturierten Verfahren, meinetwegen auch deutlich früher als nach zehn Jahren, und verbunden mit einer sorgfältigen Abwägung vornehmen. So fordert es auch das Bundesverfassungsgericht, indem es den Gesetzgeber verpflichtet, das Spannungsverhältnis von Kontinuität und Flexibilität in der Zusammensetzung dieser Gremien zu berücksichtigen.
Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken. Ich bin grundsätzlich für eine Berücksichtigung der Bürgerallianz, aber ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass dies ein erster Schritt in eine willkürliche Sitzvergabe wird. Deswegen kann ich zusammenfassend verkürzt sagen: Wir unterstützen das Ehrenamt wie kein anderes Land in Deutschland. Wir sind auch mit der Bürgerallianz gerade wegen des Themas Bürokratie in einem engen Austausch, um unnötige Hürden zu überwinden. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns die Überprüfung der Gremienzusammensetzung gemeinsam anstoßen. Sollte daraufhin eine Änderung erforderlich werden, wollen wir den Vorschlag eines Sitzes für die Bürgerallianz selbstverständlich in das Verfahren einbeziehen und zu einem wichtigen Aspekt der Beratung machen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Fehlner von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine Stimme in der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk und über die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu geben, ist zweifelsohne ehrenwert. Dafür haben wir auch Sympathie. Schon bei der jüngsten Reformdiskussion über die Zusammensetzung der Gremien vor zwei Jahren, im Jahr 2016, hat die SPD-Fraktion zwei Sitze für die Vertretung des bürgerschaftlichen Engagements vorgeschlagen. Bedauerlicherweise hat die CSU mit ihrer Mehrheit blockiert und dafür keine Notwendigkeit gesehen. Herr Aiwanger, zustimmen können wir allerdings dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER nicht.
Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Staatsregierung auf, eine Änderung des Bayerischen Rundfunk- und des Bayerischen Mediengesetzes vorzunehmen. Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Kolleginnen und Kollegen, Gesetze macht nicht die Staatsregierung. Gesetze machen wir, der Landtag.
Deshalb wäre an dieser Stelle ein formeller Gesetzentwurf der einzig seriöse Weg und das richtige Instrumentarium. Herr Aiwanger und Herr Piazolo, ich frage mich, warum Sie das nicht gemacht haben. Aus unserer Sicht ist Ihr Antrag ein nicht ernst gemeinter Schaufensterantrag, bei dem Sie von vornherein davon ausgehen, dass die Mehrheitsfraktion ihn ablehnen wird.
(Beifall bei der SPD – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Davon muss man bei jedem Antrag ausgehen! Ihnen geht es doch nicht anders!)
Bei wem wollen Sie damit Punkte sammeln? – In der über Jahre andauernden Reformdebatte zur Rundfunkaufsicht hatten alle Oppositionsfraktionen eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die ein gemeinsames Ziel bzw. den Auftrag hatten, die gesellschaftliche Dynamik, die Relevanz und die wachsende Vielfalt in unserem Land in der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die BLM differenzierter als bisher abzubilden und der Dominanz einer alten Verbändestruktur entgegenzuwirken.
Unser Gesetzentwurf sah vor, die Entsendeorganisationen durch die Integration neuer Gruppen und gesellschaftlich relevanter Perspektiven zu ergänzen. Das darf ich noch mal anführen. Das waren die Wohlfahrtsverbände, die Organisationen queerer Lebensformen, die Vereinigungen der Konfessionslosen, der Landesfrauenrat, der Landesseniorenrat, muslimische Verbände, Menschenrechts- und Verbraucherschutzorganisationen, Film- und Fernsehschaffende und natürlich Vertreter des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft. Das war unsere Empfehlung für die Gremien
besetzung. Immerhin sind seit Mai 2017 Ausländerbeiräte sowie Verbände für Menschen mit Behinderungen in den Gremien vertreten.
Das Rundfunk- und das Mediengesetz sehen vor, dass die Staatsregierung die Zusammensetzung der Gremien immer wieder dahingehend überprüft, ob sie die Aktualität der Perspektiven und Einstellungen in unserer Gesellschaft widerspiegeln. Diese Überprüfung steht im Jahr 2024 an. Insofern wiederholt der Antrag der CSU schlichtweg die gesetzliche Auftragslage. Dass in den Kreis der Vorschläge für eine Vertretung im Rundfunkrat und im Medienrat die Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements, etwa die Bürgerallianz, aufgenommen werden, versteht sich von selbst, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb werden wir den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen, und dem Antrag der CSU werden wir zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gote von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über die Reform des Rundfunkrats und des Medienrats infolge des ZDF-Urteils in diesem Haus Ende des Jahres 2016 debattiert. Für uns GRÜNE – das muss ich ganz klar sagen – war das Ergebnis alles andere als zufriedenstellend. Wichtige Ziele wurden nicht erreicht. Dazu zählen eine echte Staatsferne, die Abbildung der Vielfalt der Gesellschaft sowie ein kleineres und schlagkräftigeres Gremium. Das alles wurde nicht erreicht. Damals haben wir auch einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sah tatsächlich vor, dass wir zu kleineren Gremien kommen. Wir haben auch den Mut gehabt, zu sagen, welche Vertreter aus dem Medienrat und dem Rundfunkrat vielleicht raus sollten, weil sie zwei Sitze innehaben oder aufgrund des gesellschaftlichen Wandels nicht mehr in das Gremium gehören. Wir haben Vorschläge für mehr Vielfalt gemacht. Wir wollten Vertreterinnen und Vertreter der Muslime, der Säkularen und der Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender – für Herrn Eck, der gerade draußen ist, auf Deutsch: LSBTI, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle –, der Sinti und Roma sowie mehr Sachverstand in den Gremien haben.
Er war da. Gut, dann sage ich es für Sie noch einmal: Vertreter der LSBTI. Ich muss schließlich deutsch reden. Wir wollten mehr Sachverstand durch
Vertreterinnen und Vertreter der Bitkom erhalten. Des Weiteren haben wir eine bunte Bank vorgesehen, um einen kreativeren und schnelleren Wechsel innerhalb der Gremien zu ermöglichen. Dort hätten Gruppen oder Einzelpersonen, ohne dass sie unbedingt verbandlich organisiert sein müssen, Platz gefunden. Außerdem fordern wir Vertreter aus dem Bereich Digitales und Medientechnik, der Jugend sowie aus dem bürgerschaftlichen Engagement.
Darüber können wir gerne noch einmal reden. Ich glaube, die nächste GRÜNE-Fraktion wird hierzu auch die entsprechenden Vorschläge machen, gerade mit Blick auf den verabschiedeten Staatsvertrag mit den Sinti und Roma, deren kulturelle Beteiligung dort eindeutig festgeschrieben ist. Das ist ein ganz konkreter Auftrag für dieses Haus.
Über diese Dringlichkeitsanträge kann man jedoch nur den Kopf schütteln, wenn man über das Stirnrunzeln hinausgekommen ist. Sie schlagen allen Ernstes vor, die Bürgerallianz Bayern als einzigen Dachverband für bürgerschaftliches Engagement aufzunehmen. Wir sollten uns anschauen, was das überhaupt ist. Das ist kein Dachverband für bürgerschaftliches Engagement. Das ist eine Spielwiese für altgediente CSU-Parteigranden, die dort eine neue Betätigung gefunden haben.
Das ist ein Dachverband, der sich keineswegs den Zielen der einzelnen Verbände verpflichtet fühlt. Ich habe mir nämlich die Mühe gemacht, die Ziele des Verbandes zu ermitteln. Das ist ein Verband, der ganz andere Ziele verfolgt. Ich habe mir die Mitglieder angeschaut. Ich muss feststellen, dass dies ein Männerverband für Männerverbände ist. Es gibt keine einzige Präsidentin. Allein deshalb kann dieser Verband nicht in den Medienrat und den Rundfunkrat, da er gar keine Frau schicken könnte. Das muss er jetzt nach der letzten Gesetzesänderung tun.
Das wird schwierig werden. Jetzt sage ich Ihnen, warum das kein Verband ist, der dort hineingehört. Das ist kein Verband, der sich für die Jagd, die Fischerei oder sonst etwas einsetzt.
Nein, auch nicht für die Blasmusik. Da muss ich Sie enttäuschen. – Sie müssen das Manifest einmal lesen. Das ist ein Verband, der einen Angriff auf unseren demokratisch verfassten Staat fährt. Der Verband
schreibt in seinem Manifest: "Wir wollen unser Land lebens- und liebenswert erhalten." So weit, so gut. "Deshalb wünschen wir uns, dass die Geschicke der Menschen in unserem Land von jenen regiert werden, die hierfür auch tatsächlich legitimiert sind." Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll das nun heißen? – Das sind die Gewählten. Das ist das Parlament. Das ist die Regierung. Das sind die tatsächlich Legitimierten. Das sind nicht die Männerbünde, die glauben, weil sie sich zusammentun und jahrelang einem Verein vorstehen, können sie in die Geschicke der Medienpolitik hineinregieren.
Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würden wir durch die Hintertür wieder mehr Staatsnähe bekommen. Zufälligerweise – das habe ich schon gesagt – sind viele der Präsidenten, die dort aufgeführt sind, CSU-Mitglieder.
Das Bundesverfassungsgericht hat ganz klar gesagt, dass mit den beteiligten Organisationen nicht durch die Hintertür wieder mehr Staatsnähe herbeigeführt werden soll.
Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Die Bürgerallianz ist keine sinnvolle Erweiterung der Gremien. Wir lehnen beide Anträge ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, um die soeben geäußerte Kritik an der Bürgerallianz zurückzuweisen. Ich tue das hiermit ganz deutlich.
(Allgemeine Heiterkeit – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Beifall! – Tobias Reiß (CSU): Wir können auch zwischen den Zeilen hören! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Warum haben wir den Dringlichkeitsantrag eingereicht? Warum haben wir ihn gerade zu diesem Zeitpunkt eingereicht? – Wir haben bereits vor vier Jahren, also 2014, einen Gesetzentwurf gemacht, in dem die Forderung nach einem Sitz der Bürgerallianz im Rundfunk- und im Medienrat enthalten war. Lieber Kollege Dorow, ich begrüße daher grundsätzlich, dass sich die CSU jetzt darüber Gedanken macht, ob das richtig ist. Das hätte die CSU-Fraktion aber damals auch schon tun können. Sie haben zu Recht gesagt, dass das Gesetz 2017 in Kraft getreten ist. Die CSUFraktion hätte also drei Jahre Zeit gehabt. Dem Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER muss man jetzt natürlich nicht zustimmen; das wäre zwar gut, aber ich sehe ein, dass man das vielleicht jetzt nicht tut. Aber man hat drei Jahre Zeit gehabt, um den Vorschlag in den eigenen Gesetzentwurf aufzunehmen, und das ist nicht passiert.
Erst auf unseren Dringlichkeitsantrag hin haben Sie sich bewegt. Dafür hat sich der Dringlichkeitsantrag bereits gelohnt.