Ich werde gleich kurz zu den zwei Nachziehern Stellung nehmen, damit ich nicht nachher noch einmal ans Rednerpult muss. Hier haben wir zunächst den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER "Mobilitätsfahrplan für Stadt und Land – Wirtschaft bei Luftreinhaltung beteiligen" mit dem Ziel, Bayern stärker auf den ländlichen Raum auszurichten und insbesondere die Maßnahmen zur Luftverbesserung nicht einseitig auf die Ballungsräume zu beschränken.
Ich meine, ein NOx-Problem haben wir nicht unbedingt in der Fläche draußen. Ich glaube nicht, dass das in Forchheim wesentlich problematischer als beispielsweise in Lindau ist. Dort haben wir dieses Problem Gott sei Dank nicht. Daher ist dieses Luftreinhalteprogramm mit 404 Millionen Euro sehr großzügig dotiert und genau darauf ausgelegt, Schwerpunkte zur Förderung von Bussen, unter anderem von Elektrobussen und autonomen Bussen, zur Flottenerneuerung und Angebotsverbesserung zu setzen. Es geht weiter um die Förderung von Tram- und U-Bahn-Fahrzeugen zur Taktverdichtung. Auch eine U-Bahn haben wir weder in Kempten noch in Landshut. Daher müssen wir das auf die fünf großen Städte, die hier dabei sind und dieses NOx-Problem haben, konzentrieren.
Es geht um ein Sonderprogramm für Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen. Es geht um innerstädtische Express- und Tangentialbuslinien. Das habe ich schon erwähnt. Es geht um die Beschleunigung der ÖPNV-Infrastruktur, zum Beispiel in Bezug auf Busspuren, Digitalisierung, Auskunftssysteme oder Handytickets. Das Programm läuft sehr erfolgreich an und wird von den Kommunen gerne in Anspruch genommen.
Ich bin froh, dass es dieses Programm gibt; denn vieles von dem, was in den Ballungsräumen aus diesem Programm gefördert wird, fördern wir in den ländlichen Räumen aus anderen Programmen. Genau die werden dadurch entlastet. Was aus diesem Programm beispielsweise an Busförderung zur Luftreinhaltung kommt, haben wir in der regulären Busförderung weiterhin drin. Das kann dann natürlich im ländlichen Raum genutzt werden. Daher verstehe ich den Antrag der FREIEN WÄHLER nicht. – Wir werden ihn ablehnen und sind froh, dass das, was hier in die Ballungsräume abfließen kann, für den ländlichen Raum aus anderen Programmen zur Verfügung steht.
Ich komme abschließend noch zu einem schwierigen Thema. Ich fixiere den Kollegen Ganserer deswegen, weil wir seit geraumer Zeit immer wieder miteinander fordern, dass der längst fällige aktualisierte Schienennahverkehrsplan und der Gesamtverkehrsplan endlich kommen sollen. Wir sind da immer wieder vertröstet worden. Aber nun endlich hat sich die Staatsregierung bereit erklärt und einen konkreten Zeitplan genannt, wann das erfolgen wird. Ich kann sagen – ich vertraue auch insoweit natürlich der Ministerin –, dass die beiden Pläne im ersten Quartal 2019 kommen werden.
Es gibt auch Erklärungen dafür, warum sich die Vorlage des Schienennahverkehrsplans verzögert hat. Einen Zwischenbericht haben wir vor knapp zwei Jahren erhalten. Damals war die Frage nach der Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch offen. Hätten wir diesen Schienennahverkehrsplan vor drei Jahren fortgeschrieben, würde er ganz anders ausschauen; er wäre nämlich sehr eng, der Anzug würde kneifen; er wäre viel enger, als wenn er jetzt fortgeschrieben wird. Wir haben bei den Regionalisierungsmitteln eigentlich mehr erreicht, als die Länder zu hoffen gewagt haben. Wir haben fast exakt das erreicht, was die Länder gefordert haben, und wir haben auch noch eine Dynamisierung der Mittel erzielt. Das wird eingearbeitet.
Selbstverständlich werden alle in der Regierungserklärung vom 18. April genannten neuen Maßnahmen berücksichtigt werden. Der Stundentakt gehört in die
sen Plan hinein, eine Taktverdichtung gehört hier hinein, die neuen Halte gehören hier hinein, und dafür brauchen wir Mittel. Die zusätzlichen Mittel stehen zur Verfügung, sie werden im nächsten Doppelhaushalt – davon gehe ich aus – zur Verfügung gestellt werden. Daher ist es gut, dass der Plan noch nicht vorlag. Ich erwarte, dass er zum ersten Quartal 2019 kommt. Dafür brauchen wir nicht noch den zusätzlichen Antrag, den wir ablehnen werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren machen wir GRÜNE uns für die Schließung von Taktlücken, für die Reaktivierung von Bahnstrecken, für regionale Schnell- und Expressbuslinien und dergleichen stark.
Was hat die CSU all die Jahre gemacht? – Während auf der einen Seite Hunderte von Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln für das Milliardengrab zweite S-Bahn-Röhre gehortet wurden, mit denen man unsere Verbesserungsvorschläge hätte finanzieren können, sind nahezu alle unsere Anträge abgelehnt worden. Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, dämmert es der CSU, dass sie sich um den ÖPNV als wichtiges Element der Daseinsvorsorge jahrelang nicht ausreichend gekümmert hat, dass sie ihn sogar sträflichst vernachlässigt hat. Sie, Frau Aigner, haben am Dienstag angekündigt, dass Sie im Schienennahverkehr Verbesserungen realisieren wollen. Am gleichen Tag haben Sie eine Delegation aus dem Landkreis Regen, die sich für eine Verlängerung des Probebetriebs auf der Bahnstrecke Viechtach – Gotteszell starkmachte, abblitzen lassen und mit leeren Händen nach Hause geschickt. Sie möchten vielleicht gerne Lokführerin spielen, aber beim Thema Bahnreaktivierung sitzen Sie ganz hinten im Zug im Bremserhäuschen.
Sie kündigen jetzt einen Landestarif an, räumen aber ein, dass das aufgrund der Kleinstaaterei in der ÖPNV-Landschaft jahrelange und schwierige Verhandlungen mit sich bringen wird. Sie verkünden, dass Sie die Verkehrsverbünde fördern wollen. So, wie Sie es jetzt angehen, wird es weiterhin eine Flickschusterei bleiben. Warum machen Sie nicht das, was in anderen Ländern schon längst Standard ist? – Schreiben Sie per ÖPNV-Gesetz vor, dass der ÖPNV in Verkehrsverbünden zu organisieren ist, damit es
Die Kollegen von der CSU haben sogar WLAN im gesamten ÖPNV gefordert. Im Mobilitätsfahrplan von Ihnen steht noch, dass es in den Zügen WLAN geben soll. Ich frage mich aber, was das WLAN bringt, wenn der Bus über Land fährt und überhaupt kein Handyempfang möglich ist. Wenn ich überhaupt Glück habe und im Bus oder im Zug einen Empfang habe, ist die Fahrplan-App, der Bayern-Fahrplan, aufgrund der schlechten Datenlage nicht imstande, mir die existierenden Busverbindungen anzuzeigen. Oft stehen Menschen vergeblich an einer Bushaltestelle und warten, weil der Bus, der in der Fahrplan-App angezeigt wird, in Wirklichkeit gar nicht fährt. Sorgen Sie an erster Stelle für vernünftige und gute Fahrplan- und Echtzeitdaten im gesamten ÖPNV. Sorgen Sie dafür, dass die Fahrgastinformationen funktionieren, bevor Sie mit solchen Forderungen wie WLAN im gesamten ÖPNV kommen.
Sie kündigen jetzt eine verstärkte Förderung flexibler Bedienformen wie zum Beispiel Rufbusse an. Sie hätten aber schon in den letzten Jahren die Förderrichtlinien ändern können. Wir brauchen bei den flexiblen Bedienformen endlich eine wirklich verlässliche Dauerförderung, aber die aktualisierte Förderrichtlinie liegt noch nicht vor.
Die CSU-Landtagsfraktion ist eigentlich dafür bekannt und berüchtigt, dass sie gute Forderungen der Opposition erst einmal ablehnt, um sie dann nach einer gewissen Schamfrist auf eigenem Briefkopf einbringen und beschließen zu können. Erst gestern haben Sie unseren ÖPNV-Gesetzentwurf, mit dem wir alle Ihre beabsichtigten Maßnahmen verbindlich gesetzlich festschreiben und fixieren hätten können, abgelehnt. Heute kommen Sie aber mit so einem windigen Antrag. Das zeigt, dass Ihr Verhalten an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten ist.
Bei rund 30 Aufgabenträgern haben wir in Bayern entweder keinen Nahverkehrsplan oder nur Nahverkehrspläne, die seit über fünf Jahren nicht fortgeschrieben worden sind. Das zeigt, wie desolat die Planung eines guten ÖPNV in Bayern läuft. Auf die Frage, was denn ein guter ÖPNV ist, sagt mir die Staatsregierung in ihrer Antwort auf Drucksache 17/16507, dass man bei der Bedienhäufigkeit auf die Richtwerte der Leitlinien zur Nahverkehrsplanung abstellen soll. Auf die Frage, bei wie vielen der Buslinien in Bayern nicht einmal die Grenzwerte eingehalten werden, heißt es, aufgrund der Datenlage sei es
nicht möglich, dies zu beantworten. Ich sage: Entweder wollen Sie es gar nicht wissen, oder es ist gelogen, weil nämlich jede einzelne dieser eigenwirtschaftlichen Linien von der Bezirksregierung mit dem Fahrplan genehmigt werden muss. Wenn man wirklich wissen möchte, wie es um den ÖPNV in Bayern bestellt ist, könnte man darüber eine vernünftige Bestandsaufnahme machen. Offensichtlich ist Ihnen aber der ÖPNV in Bayern und in der Fläche völlig egal.
Frau Aigner, Sie haben Pech gehabt. Sie haben in Bayern ein Verkehrsministerium übernommen, das von Ihren Vorgängern alles andere als scheckheftgepflegt geführt worden ist. Das gilt zumindest dann, wenn man den ÖPNV betrachtet. Seit acht Jahren schreibt dieses Ministerium wie eine Duracell-Batterie an dem Gesamtverkehrsplan herum. Es schreibt und schreibt und schreibt und schreibt, und es schreibt immer noch. Auf die Frage, warum das so lange dauert, kommt dann die Antwort: Das liegt vor allem daran, dass der Verkehrsbereich einem immer schnelleren Wandel unterworfen ist. Vermutlich muss erst einmal das Hohe Haus ein Tempolimit für Veränderungen beschließen, damit Sie in der Lage sind, einen vernünftigen Gesamtverkehrsplan endlich zu Papier zu bringen.
Nein, bei Veränderungen müssen wir das Tempo reduzieren, weil die CSU mit den Veränderungen nicht zurechtkommt. Die CSU ist gewohnt, Stillstand zu verwalten. Laut Artikel 17 des ÖPNV-Gesetzes ist der Schienennahverkehrsplan alle zwei Jahre fortzuschreiben. Der letzte Plan stammt aus dem Jahr 2005. Seit Jahren begeht die CSU-Regierung einen organisierten Rechtsbruch. Mit dem Schienennahverkehr sind Sie seit Jahren mit abgelaufener TÜV-Plakette unterwegs. Schon allein dafür müssten wir die CSU-Regierung endlich aus dem Verkehr ziehen.
Zusammenfassend muss ich sagen, dass die CSU in der Verkehrspolitik ohne Navigationssystem unterwegs ist. Beenden Sie endlich diesen Blindflug! Wir brauchen nicht kurz vor der Landtagswahl so ein Ausweichmanöver wie diesen Mobilitätsplan, sondern wir brauchen endlich einen Gesamtverkehrsplan und einen Schienennahverkehrsplan, um die Verkehrspolitik auf einer vernünftigen planerischen Grundlage fortführen zu können.
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Rotter gemeldet.
Herr Kollege Ganserer, Sie haben damit angefangen, dass Sie eine Änderung des Bayerischen ÖPNV-Gesetzes vorgeschlagen haben und dass das aus nichtigen Gründen einfach abgelehnt worden sei, und jetzt gebe es einen windigen Antrag dazu. Ich hätte gerne gestern die Gelegenheit genutzt, Ihnen zum dritten Mal zu sagen, warum wir den Gesetzentwurf ablehnen müssen. Das wissen Sie auch. Jetzt nutze ich die Gelegenheit heute. Ihr Gesetz war derart schlampig. Sie haben in die Angabe zu den Kosten infolge des Gesetzesentwurfs geschrieben, dass keine Kosten entstehen. Wir haben Ihnen aber in der Diskussion – dem haben Sie gar nicht widersprochen – klargemacht, dass dafür allein Einführungskosten von rund 50 Millionen Euro entstehen, dass dann fortlaufend weitere Kosten beim Freistaat Bayern entstehen und dass die konnexitätswirksamen Kosten dabei noch gar nicht berücksichtigt worden sind. Das ist einfach schlampig. Einem solchen Gesetzentwurf kann man nicht zustimmen.
Im Übrigen nenne ich einen zweiten Punkt. Sie haben völlig außer Acht gelassen, dass es Aufgabenträger gibt, die ernst genommen werden wollen. Bevor man so etwas umsetzt, sind diese zu beteiligen. Schließlich gibt es noch Verkehrsunternehmen. Diese müssen wir ebenfalls mit ins Boot holen. Darum haben wir abgelehnt. Wir bestreiten aber nicht, dass Sie gute Ansätze vorgelegt haben. Das habe ich Ihnen auch schon wiederholt gesagt.
Herr Kollege Rotter, Ihre Behauptung, unser Gesetzentwurf sei schlampig erarbeitet, haben Sie gerade selber widerlegt. Sie haben selber zugeben müssen, dass er eine ganze Reihe guter Ansätze enthalten hat. Die Behauptung, das wären 50 Millionen Euro bei der Einführung, konnte die Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage nicht bestätigen. Die Staatsregierung weiß selber nicht genau, in welchem Bereich zusätzliche Kosten entstehen würden. Wo Kosten entstehen würden, beispielsweise bei der Fortschreibung von Nahverkehrsplänen, existieren bestehende Förderprogramme, mit denen die Fortführung und die Finanzierung von Nahverkehrsplänen gefördert werden. Deshalb wäre es leicht möglich gewesen, diesen Gesetzentwurf zu beschließen. Was jetzt laut angekündigt wor
Danke schön, Herr Kollege Ganserer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, Frau Verkehrsministerin! Herr Kollege Rotter, den Antrag der CSU kann man gar nicht ablehnen.
Den kann man nicht ablehnen. Leider hat das nichts mit dem zu tun, was das Kabinett in seiner Kabinettserklärung angekündigt und die Frau Verkehrsministerin am Dienstag aus dem Kabinett berichtet hat. Zwar ist es gut, dass es einen Antrag gibt; aber sprechen Sie, Herr Rotter, bitte auch zu der Erklärung, die abgegeben wurde. Ich lese Ihnen die Erklärung vor: Es gibt 100 Millionen Euro zusätzlich für den öffentlichen Nahverkehr. Kommunale Aufgabenträger in den Verkehrsverbünden in Bayern bekommen 7,7 Millionen Euro. – Ich glaube, wir haben 96 Gebietskörperschaften. Herr Kollege Rotter, wenn wir die 96 Gebietskörperschaften und die großen Verkehrsverbünde anschauen, sind 7,7 Millionen Euro für die kommunalen Aufgabenträger ein Witz.
Dann kommt die entscheidende Passage: 92,5 Millionen Euro werden für U-Bahnen und Straßenbahnen in München, Augsburg und Nürnberg zur Verfügung gestellt. – Sie schreiben in Ihrem Antrag, wer auf dem Land draußen vom ÖPNV profitieren wird. Das haben Sie wunderbar beschrieben. Im Kabinettsbeschluss und in der anschließenden Pressekonferenz ist genau das Gegenteil von dem, was Sie uns hier erzählen, berichtet worden.
Deshalb haben wir heute völlig zu Recht einen Antrag gestellt, mit dem wir sagen: Es ist richtig, dass die NOx-Problematik in den Städten gelöst werden muss. Aber es kann nicht sein, dass Sie uns einen Antrag hinlegen, mit dem Sie sagen: Der ÖPNV wird kraftvoll in der Fläche Bayerns gestärkt. Im Gegenzug ist das Programm so schmal geschnitten, dass tatsächlich nur die Metropolregionen und die großen Städte davon profitieren. Das ist mit uns FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Rotter, Sie haben die NOx-Problematik zu Recht angesprochen. Wer ist jedoch der Verursacher der NOx-Problematik? – Das sind doch nicht die bayerischen oder deutschen Steuerzahler. Ich würde mir wünschen, dass dieses Hohe Haus über das Verursacherprinzip diskutiert. An dieser Stelle steht die Automobilindustrie in der Verantwortung. Dort müssten die 100 Millionen Euro eingesammelt werden, um die NOx-Belastung in den Metropolen zu reduzieren. Das sollte nicht der bayerische Steuerzahler tun.
Ihre Bürger in den Gemeinden draußen in der Fläche, wie beispielsweise in Schwaben, haben mit dieser NOx-Belastung nichts zu tun. Haben diese Bürger falsche Tatsachen vorgetäuscht? – Natürlich nicht. Als Mitglied des Bayerischen Landtags erwarte ich, dass wir an den Verursacher herangehen, sowohl in Berlin als auch in München.
Kolleginnen und Kollegen, seit dem Jahr 2009 – Sie sind seit dem Jahr 2005 in der Regierung vertreten – stellen Sie den Verkehrsminister auf Bundesebene. Wir müssen uns immer wieder darüber unterhalten, dass das Verursacherproblem nicht angegangen wird. Ich glaube, Sie stehen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene in der Verantwortung.
Sie thematisieren WLAN im ÖPNV. Alle Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss waren, können bestätigen, dass ich das Thema WLAN im ÖPNV dort ausführlich dargestellt und begründet habe. Frau Verkehrsministerin Aigner, Sie waren Wirtschaftsministerin und sind Verkehrsministerin. Sie kennen beide Seiten. Wir FREIE WÄHLER haben Ihnen zwei Anträge hingelegt.