Am Beispiel der Physiotherapeuten kann man die Situation sehr gut erklären. Das haben Sie auch gemacht. Für die Ausbildung zum Physiotherapeuten wird noch immer Schulgeld erhoben. Sie haben selber von der Wirkung Ihres Antrags, das Schulgeld in Bayern zu beseitigen, gesprochen. Die Folge ist, dass sich niemand mehr für die Ausbildung im nächsten Jahr anmeldet. Die Situation ist dramatisch. Sie haben das selbst gesagt.
Herr Seidenath, ich verstärke Ihre Forderung, das sofort und noch vor der Sommerpause zu tun und zu klären. Der Antrag, den Sie damals gestellt haben, war nicht konkret genug. Wir hätten einen Zeitpunkt gebraucht. Wir hätten eine Übergangsregelung gebraucht. Das ist alles nicht erfolgt. Von den neuen Anträgen sind einige natürlich vernünftig. Diese decken sich auch mit unserer Meinung. Das gilt beispielsweise für den Antrag, den Direktzugang zu den Heilmittelerbringern gezielt über ein Modellprojekt zu prüfen. Wir haben diesen Antrag etwas verbessert. Herr Dr. Vetter hat das etwas kritisiert. Das hat mit dem Stand und der Qualität der Ausbildung der einzelnen Heilmittelerbringer zu tun.
In den anderen Anträgen sind Appelle und Aufforderungen an die Leistungserbringer und Hochschulen enthalten. Diese sind teilweise vernünftig. Teilweise sind sie aber von geringer Bedeutung für die Betroffenen. Interessant ist der Antrag, leistungsgerechte Entgelte zu schaffen. Jedes Mal wird uns gesagt, dass das in die Selbstverwaltung fällt, in die die Politik nicht eingreifen kann. Grundsätzlich haben Sie recht. Die wirtschaftliche Situation ist wirklich katastrophal. Die Fortbildung muss von den Organisationen selber durchgeführt werden. Von einer Alterssicherung wollen wir gar nicht sprechen.
Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten und alle übrigen Heilmittelerbringer sind für die gesundheitliche Versorgung und ein gutes Leben in einer alternden Gesellschaft dringend notwendig. Meine Damen und Herren, darum ist es höchste Zeit, ihnen die nötige Wertschätzung entgegenzubringen.
Den vernünftigen Anträgen der CSU-Fraktion haben wir im Ausschuss bereits zugestimmt. Im Übrigen übernehmen wir das Votum des Gesundheitsausschusses.
Vielen Dank. – Nun hat der Kollege Holetschek um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Kollege Holetschek.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Uli Leiner! Du weißt, dass ich dich sehr schätze. Deshalb werde ich dich auch vermissen, wenn du dem nächsten Parlament nicht angehörst, da du freiwillig aufhörst. Aber du hast natürlich in der Sache nicht recht.
Wir, die CSU-Fraktion, haben die Wertschätzung für Gesundheit und Pflege schon durch die Schaffung eines eigenen Ministeriums gezeigt. Wir haben immer wieder gezeigt, wie wichtig uns das Thema ist. Es ist ein zentrales Thema für die Menschen in unserem Lande. Mit den zahlreichen Dringlichkeitsanträgen etwa zur Entkoppelung von der Grundlohnsumme für Physiotherapeuten haben wir gezeigt, wie wichtig uns die Heil- und Hilfsmittelerbringer sind. Auch die Masseure sind uns wichtig. Diese sollte man nicht vergessen. Sie haben es in diesem System nicht leicht. Deshalb wollen wir noch einmal einen wichtigen Akzent in dieser Richtung setzen. Wir sind mit den Verbänden in engem Kontakt und im Gespräch. Das werdet ihr vermutlich auch immer wieder sein. Wir wollen so die Probleme der Branche widerspiegeln und die Themen aufgreifen, bei denen es hakt.
Das zentrale Thema ist die Schulgeldfreiheit. Um dieses zentrale Thema drehen sich viele Beratungen. Wir tun gut daran, nicht darauf zu warten, bis die Koalition handelt. Das hat auch der Kollege Seidenath bereits gesagt. Wir müssen im Freistaat einen eigenen Akzent setzen, wenn wir das Thema voranbringen und der Branche helfen wollen. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Physiotherapeuten und andere damit verbundene Berufsgruppen ein wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur des ländlichen Raumes sind. Dort haben wir auch das Thema Ärztepaket. Auch beim Thema Pflege haben wir Akzente gesetzt. Wir wollen, dass die soziale Verantwortung für die Menschen in diesem Land im Mittelpunkt steht. Das wollen wir mit dem Antragspaket noch einmal zum Ausdruck bringen. Lieber Kollege Leiner, für Anträge ist es nie zu spät.
Die Branche draußen hat verstanden, dass die CSUFraktion hinter ihr steht. Die Menschen honorieren das. Herr Kollege Vetter – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist; er ist wahrscheinlich schon raus –, man kann über das Thema Wertschätzung philosophieren. Wertschätzung im materiellen Sinn ist die Frage nach dem Einkommen. Natürlich müssen die Leute von ihrem Einkommen leben und ihre Familien ernähren können. Viele Physiotherapeuten lassen sich anstellen, da dadurch die Vergütung höher ist als in einer freien Praxis. Deshalb appellieren wir hier noch einmal ganz deutlich. Aber Wertschätzung und ein Dank für den Dienst am Menschen können nie schaden.
Das wollten wir noch einmal zum Ausdruck bringen. Ich hoffe auf substanzielle Verbesserungen. Wir, die CSU-Fraktion, stehen hinter den Heil- und Hilfsmittelerbringern in Bayern. Wir danken diesen Menschen sehr herzlich.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte da. Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Der Kollege Leiner hat sich noch für eine Zwischenintervention gemeldet. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter und sehr geschätzter Kollege Holetschek! Das Kompliment kann ich zurückgeben. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an die Heilmittelerbringer an. Ich habe aber eine Frage an Sie: Warum haben Sie den Antrag zur Schulgeldbefreiung vom 14.10.2016 mit verschiedenen Begründungen abgelehnt? – Fast zwei Jahre später, im Frühjahr 2018, haben Sie ihn in Ihr Wahlprogramm geschrieben. Sie haben die Forderung dann auch über einen Antrag eingebracht. Es sind nicht ganz zwei Jahre. Jetzt frage ich mich schon, wie so etwas zustande kommt. Hatten Sie die Informationen nicht? Haben Sie den Informationen nicht geglaubt? Was war der Grund für Sie, Anträge wie diesen abzulehnen? Das würde mich wirklich einmal interessieren.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege Leiner, es gibt in diesem Bereich auch Entwicklungen, die in der Koalition auf Bundesebene eine Rolle spielen. Jetzt seien wir mal ehrlich: Natürlich ist es richtig, dass die Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag verankert ist und dort gesetzt ist. Wir würden uns wünschen, dass diese sehr schnell umgesetzt wird. Aber ich bin inzwischen der Meinung, dass das Warten auf Berlin nicht immer die richtige Strategie ist. Da spreche ich beide Koalitionspartner an, und da sind auch beide in der Verantwortung. Deswegen haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass wir jetzt noch einmal nachhaken und wie möglicherweise auch andere Bundesländer eigene Initiativen ergreifen.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir stehen beide in der Verantwortung. Und es ist auch wirklich so – das finde ich so schön –, dass wir das vor der Sommerpause noch einmal für die Menschen in unserem Land jeder an seiner Stelle bekräftigen. Wir wollen das Beste tun, und unsere Fraktion hat das heute noch einmal gezeigt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich Frau Staatsministerin Huml das Wort erteilen. Bitte schön.
Werte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir so wertschätzende Worte von den verschiedenen Fraktionen gehört haben, freue ich mich, dass ich sagen darf, dass auch ich mich über das Antragspaket freue, weil darin viele wichtige Dinge enthalten sind.
Die Wertschätzung den Heilmittelerbringern gegenüber, überhaupt dem gesamten Bereich Gesundheit und Pflege gegenüber ist enorm wichtig. Was dort für die Menschen, egal, ob Jung oder Alt, Tag und Nacht erbracht wird, was hier an Fürsorge erbracht wird, ist, glaube ich, mit Geld nicht aufzuwiegen. Deswegen ist es notwendig, dass wir darüber nicht nur immer wieder sprechen, sondern auch in Anträgen und mit Taten zeigen, dass wir sowohl die Pflege und die Heilmittelerbringer als auch den ärztlichen Bereich, die Hebammen und alle, die dazugehören, unterstützen wollen. Dafür stehen wir, und dafür stehen auch die Anträge. Danke dafür.
Bei den Heilmittelerbringern müssen wir inzwischen auch den Fachkräftebedarf sehen. Dazu gehört natürlich die Frage, wie attraktiv die Ausbildung ist und ob man für die Ausbildung in einem Beruf, für den man Interessenten sucht, auch zahlt oder nicht. Es ist richtig, dass wir in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass die Schulgeldfreiheit eine wichtige Rolle spielen soll. Es schadet aber nicht, wenn von München aus alle Fraktionen, die beteiligt sind, mit darauf achten, dass das auch entsprechend zügig umgesetzt wird. Da werde ich auch zusammen mit dem Gesundheits- und Pflegeministerium nicht ruhen, bis wir hier vorankommen. Aus vielen Gesprächen mit Heilmittelerbringern weiß ich auch, wie wichtig es ihnen ist, dass wir einerseits die Ausbildung neu konzipieren, andererseits auch auf die Schulgeldfreiheit achten.
Es ist aber schon einiges getan worden. Ich denke nur an die Verordnungssoftware, um Fehler zu reduzieren, oder wenn es darum geht, die Preisfindung zu flexibilisieren oder die Vergütungssteigerung von der Grundlohnsumme zu entkoppeln, was ja gerade für die Physiotherapeuten ein wichtiger Punkt gewesen ist. Da haben wir in den letzten Jahren schon einiges erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir fangen also nicht bei null an, und wir fangen auch
nicht mit dem Antragspaket an. Wir haben schon auch die Jahre vorher gearbeitet. Aber wir wollen nicht stehen bleiben, wir wollen weiterarbeiten. In diesem Sinne danke ich für die Anträge. Ich danke den Menschen, die für andere Menschen da sind. – Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Zeit in der Sommerpause.
Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktionen sind übereingekommen, über die Voten des federführenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege abzustimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt unveränderte Zustimmung zu allen Anträgen mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 17/22287. Beim vorgenannten Antrag soll noch das Wort "Qualifikation," eingefügt werden. Wer mit der Übernahme des jeweils maßgeblichen Ausschussvotums einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Abgeordneten Kollege Muthmann (frakti- onslos), Kollege Felbinger (fraktionslos) und Frau Abg. Claudia Stamm (fraktionslos) übernimmt der Landtag die Voten. Damit ist den Anträgen zugestimmt worden.
Ich darf noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es handelt sich um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Mobilitätsfahrplan für Bayern", Drucksache 17/23228. Mit Ja haben 138 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein hat niemand gestimmt, und es gab 13 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende unserer Sitzungswoche, und Sie können sich jetzt gleich dorthin begeben, wo Sie eine Verpflichtung haben.
Ich bedanke mich. Ich bedanke mich vor allen Dingen auch für den heutigen Tag, der bewiesen hat, dass wir parlamentarische Debatten über Anträge so führen können, dass wir uns im guten Sinne voneinander verabschieden können. Es gibt heute nicht die
Schlussworte; wir sehen uns ja in den letzten zwei Wochen im September noch einmal, und erst dann ist offiziell Schluss dieser Legislaturperiode. Ich habe auch schon entsprechende Unterschriften geleistet. Es ist nicht so, dass es dann, wenn wir jetzt den Plenarsaal verlassen, nicht noch Kolleginnen und Kollegen gibt, die in Ausschüssen, Anhörungen etc. tagen. Gleich im Anschluss findet eine Ausschusssitzung der Bildungspolitiker statt. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich sie für heute Nachmittag genehmigt. Auch Anhörungen finden noch statt. Das bedeutet vor allen Dingen für Kolleginnen und Kollegen noch im Juli Arbeit. Aber das bedeutet auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses noch zusätzliche Arbeit. Liebe Frau Fröhlich, ich möchte Ihnen und dem Plenarreferat ein ganz, ganz herzliches Dankeschön zurufen. Vielen Dank!
Dann denke ich daran, was unsere Offizianten und Offiziantinnen nicht nur in diesem Plenarsaal, sondern in den vielen Ausschusssitzungen, Untersuchungsausschusssitzungen und Enquete-Kommissionen leisten. Mittlerweile ist es nicht nur eine Belastung, sondern fast schon Überbelastung der Damen und Herren des Stenografischen Dienstes. Ich möchte ausdrücklich erwähnen, was alles in diesem Jahr zu tun war.
Ich denke auch an unsere Polizei, die uns immer wieder – auch still im Hintergrund – gute Sicherheit und Schutz gewährt. Ich richte auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an der Pforte, stellvertretend an Frau Gimpel. Es ist großartig, wie Sie dort vorne Ihren Dienst leisten, was ja nicht immer ganz einfach ist.
Nun möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch einmal dem Besucherdienst ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen, Frau Lux, die verantwortlich ist, aber vor allem auch unserer Frau Sieber und ihrem ganzen Team. Was dort geleistet wird, ist enorm. Ich denke nur daran, wie die Zahl der Besuchergruppen in diesem Jahr zugenommen hat. Wir haben fast alle Wünsche erfüllt, die von Kolleginnen und Kollegen des Landtags ausgesprochen worden sind.
Wir haben zudem in unsere pädagogische Arbeit auch noch die Übergangsklassen einbezogen. Da kann man einmal statistisch nachsehen, welche Möglichkeiten Übergangsklassen hatten, denen wir die Grundkenntnisse einer parlamentarischen Demokratie nahebringen konnten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das noch zusätzlich geleistet worden ist.
Wir haben auch immer unser Rotes Kreuz da. Die Damen und Herren draußen sind immer zur Stelle. Sie sehen also, wir sind rundum bestens betreut. Lieber Herr Worm, auch Ihnen ein ganz, ganz herzliches Dankeschön. Es geht noch weiter. Du bist dort in der Pflicht, wo du manchmal bist, lieber Herr Kollege Peter Paul.
Es war mir heute einfach ein Bedürfnis zu danken. Ich habe noch ein großes Anliegen: Achtet auf euch! Bleibt gesund! Ich möchte heute ganz besonders dem Kollegen Rudrof einen Gruß schicken, den wir hier lange nicht mehr gesehen haben. Wir wünschen ihm alles Gute.
Am Schluss meine Bitte: Achten Sie auf sich! Wir haben gerade über Gesundheit gesprochen und festgestellt, was ganz zutreffend gewesen ist: Das ist das Höchste, was wir haben.