Wir haben zu dem Thema eine glasklare Haltung. Die Bayerische Staatsregierung lehnt Antisemitismus und Antiziganismus klar ab. Es gibt viele, die sich hier einsetzen, zum Beispiel der Kollege Charly Freller als Vorsitzender der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Unsere Haltung ist auch dadurch dokumentiert, dass es einen Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung gibt, nämlich unseren langjährigen Kultusminister, um dieser Aufgabe besonderen Nachdruck zu verleihen. Wir haben hier wirklich eine ganz klare Haltung. Ich habe es vorher gesagt: Die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gehört zu den Werten Europas. Es ist Aufgabe, im Rahmen dieses Verfahrens zu prüfen, ob hier Verletzungen vorliegen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor ich aber in die Abstimmung eintrete und die Anträge dazu wieder trenne, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 133 Absatz 1 eine Erklärung zur Abstimmung angekündigt. Ich bitte Frau Gote zum Rednerpult. Fünf Minuten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz begründen, warum wir als Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Antrag der CSU gleich ablehnen werden. Der Antrag trägt die Überschrift "Für ein gemeinsames Europa – Dialog statt Spaltung" und suggeriert damit, dass das, was das Europaparlament beschlossen hat, die Spaltung bedeutet und der Dialog aufseiten derer ist, die das Verfahren abgelehnt haben. Das ist natürlich genau das Gegenteil von dem, was passiert ist.
Der Antrag verschleiert in seiner Wortwahl ganz bewusst die eben hier vorgeführte und auch mehrfach von Rednern der CSU gehörte Haltung der CSU. Er verschleiert diese Haltung durch die Wortwahl.
Der respektvolle Umgang mit den Mitgliedern der Europäischen Union, den der Minister eben eingefordert hat, kann nur auf der Basis des gemeinsamen Wertekanons und auf der Basis des gemeinsamen europäischen Rechts erfolgen.
Genau das, haben wir eben gehört, lehnen Sie ab. Sie lehnen es ab, und das haben Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament mit vier von fünf Abgeordneten abgelehnt. Deshalb halten wir den Antrag für eine Verschleierung Ihrer eigentlichen Haltung und eine Irreführung der Wählerinnen und Wähler und lehnen ihn ab.
Danke schön. Wir treten nun in die Abstimmung ein. Ich lasse zunächst über die Dringlichkeitsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einfacher Form abstimmen. Danach folgt die namentliche Abstimmung über den SPD-Antrag.
Ich rufe jetzt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23766 auf. Das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe jetzt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23767 auf. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie die Kollegen Felbinger (fraktionslos) und Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Der Dringlichkeitsantrag ist bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt.
Nun komme ich zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/23751. Das ist der Antrag der SPDFraktion. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Fünf Minuten Abstimmungszeit.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Automobilland Bayern in die Zukunft führen", Drucksache 17/23763 bekannt:
Mit Ja haben 77 und mit Nein 58 gestimmt; Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayerns Eltern nachhaltig entlasten - Kostenfreie Kinderbetreuung endlich auch in Bayern! (Drs. 17/23752)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Doris Rauscher, Ilona Deckwerth u. a. und Fraktion (SPD) Faire Bildungschancen für alle Kinder: Gebührenfreie Kitas jetzt! (Drs. 17/23768)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten jetzt in die heiße Wahlkampfphase und haben heute die Gelegenheit, den Bürgern noch einmal zu sagen, wie wir uns die Familienpolitik vorstellen. Wir haben dazu heute zwei Modelle diskutiert. Jetzt diskutieren wir über unser Modell der Kostenfreiheit der Kinderbetreuung. Sie als CSU wollen den Eltern Familiengeld mit der Aussage geben, die Eltern sollen selbst entscheiden können. Sie hatten in der Vergangenheit noch das Modell, Eltern nur dann Geld zu geben, wenn sie keine Kita nutzen.
Ich glaube, dass die Debatten darüber nötig und wichtig sind, dass sie aber auch den gesellschaftlichen Wertewandel und die Änderung der gesellschaftlichen Situation in den Familien draußen auf dem Land widerspiegeln. Was vor 10, vor 20 und vor 30 Jahren unstrittig gewesen ist, ist es heute teilweise nicht mehr. Heute sind wir eben an der Stelle angekommen, dass viele Eltern nicht mehr eine Oma, eine Tante oder eine Nachbarin in der Hinterhand haben, um ihr Kind dort "zwischenzuparken", wenn Mama und Papa in der Arbeit sind. Wir sind auf Strukturen angewiesen, ob wir wollen oder nicht. Diese Strukturen müssen die Kinderbetreuung begleiten und den Eltern helfen, Familie und Arbeit unter einen Hut zu bringen. Keiner wird heutzutage anzweifeln, dass es für Eltern wichtig ist, auf Strukturen zurückgreifen zu können. Jetzt geht es darum, wie wir mit diesen Strukturen umgehen. Entweder sollen Eltern die Kinderbe
treuung selber übernehmen und die bestehenden Strukturen eher ungenutzt lassen, oder man geht offen damit um, dass es für manche Kinder von Vorteil sein kann, wenn sie in Strukturen kommen.
Ich hatte vorhin mit einer jungen Dame ein Gespräch zu dieser Thematik. Ich hatte den Eindruck, dass sie sich sehr gut auskennt. Demnach ist es für Kinder äußerst wichtig, dass sie Wertschätzung von einer Bezugsperson erfahren. Das können, müssen aber nicht die eigenen Eltern sein. Wir brauchen gut geschulte Erzieherinnen, meistens sind es Erzieherinnen, die den Kindern im Alter von ein, zwei oder drei Jahren die Wertschätzung geben. Hier kann man natürlich diskutieren, mit wie vielen Jahren ein Kind in Betreuung gegeben werden soll. Jedoch entscheidet häufig die berufliche Situation darüber, ab wann Eltern ihr Kind in die Kinderbetreuung geben müssen. Es ist wichtig, dass Kinder Wertschätzung erfahren. Im Zweifel ist es besser, wenn Kinder in einer Betreuungseinrichtung Erfolgserlebnisse haben und die nötige Wertschätzung bekommen. Eine Bezugsperson kann dem Kind sagen: Das Bild, das du gemalt hast, oder das Flugzeug, das du gebastelt hast, ist gut. Du bist ein tolles Kind. Das ist besser, als wenn ein Kind zu Hause aufgrund überlasteter Eltern oder anderer Probleme nur eine schlechte Stimmung mitbekommt und keine Wertschätzung erfährt. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass eine betreuende Oma und ein betreuender Opa froh sind, wenn sie für ein paar Stunden zum Arzt, zum Friseur oder zum Einkaufen gehen können oder sich auch nur erholen können. Wer tagsüber ein oder zwei kleine Kinder betreuen muss, der ist abends, ich will nicht sagen durchgeschwitzt, aber durchaus gefordert. Ordentliche, verlässliche und perfekt ausgestattete Betreuungsstrukturen sind gut. Aber häufig sind diese zu teuer.
Ich beginne mit der Stadt München. Kinderkrippenplätze kosten hier von etwa 400 bis 1.500 Euro pro Kind und Monat. Meine Damen und Herren, es ist eine soziale Frage, wer sich in einer Stadt wie München überhaupt noch ein Kind leisten kann. Eltern können natürlich auch den sozialen Offenbarungseid leisten und zugeben, dass sie es nicht schaffen, und auf das Amt gehen, um die Kostenübernahme für die Kinderbetreuung zu beantragen. Mittlerweile ist dies bei 50 % der Kinder in Nürnberg der Fall. In vielen Städten wird für immer mehr Kinder die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung gewährt, weil die Eltern sozial schwach sind. Was passiert aber mit der unteren Mittelschicht? Was passiert mit Eltern, die beide arbeiten müssen? – Diese müssen die Wohnung, die 1.500 Euro aufwärts kostet, bezahlen. Diese Eltern müssen auch noch 1.000 Euro für die Krippe hinlegen. Die schaffen das schlichtweg nicht. Diese Eltern stehen jetzt vor dem Problem, entweder zuzugeben,
dass sie sich ein zweites Kind nicht mehr leisten können, oder sich beim Amt zu melden und die Übernahme der Kita-Kosten zu beantragen. Einige Eltern haben kein Problem damit, beim Amt die Kostenübernahme zu beantragen, egal, was die Nachbarn sagen. Vielleicht ist die soziale Ächtung usw. in der Stadt nicht so ausgeprägt wie auf dem Land. Auf dem Land macht es schnell die Runde, wenn das Amt den Eltern den Kindergartenplatz zahlt.
Unterm Strich kommen wir zur Erkenntnis und zum logischen Schluss, dass kein Weg daran vorbeiführt, eine gewisse Kernbetreuungszeit von bis zu fünf Stunden täglich für Kinder ab einem Jahr in den Kitas kostenfrei zu garantieren. Es widerstrebt uns zu sagen, entweder Qualität oder Kostenfreiheit. Wir nehmen für uns in Anspruch, dass die bayerischen Grundschulen Qualität liefern und trotzdem kein Schulgeld kosten. Wir, die FREIEN WÄHLER, argumentieren, dass frühkindliche Betreuung auch Bildung ist. Bildung ist kostenfrei. Es ist somit egal, ob ein Kind von Eltern kommt, die Hartz IV beziehen. Es ist somit egal, ob es Eltern aus der unteren Mittelschicht sind, die beide "rödeln" müssen, um sich alles leisten zu können. Es ist somit egal, ob es das Millionärskind ist, bei dem die Eltern jeden Betrag zahlen, egal, was die Betreuung kostet.
Wir, die FREIEN WÄHLER, sind der Meinung, dass der Freistaat jetzt den Weg gehen soll, den viele andere Bundesländer bereits vorausgehen. Diese müssen natürlich nicht immer Vorbilder für uns sein. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Hessen und RheinlandPfalz – ich könnte die Liste verlängern – gewähren den Eltern eine gewisse Kostenfreiheit für ein gewisses Stundenbudget. Sie, die CSU-Fraktion, werden an diesem Thema nicht vorbeikommen. Spätestens nach der Landtagswahl müssen Sie diesem Thema entsprechen. Bitte kommen Sie zur Einsicht. Denken Sie jetzt nach, und bieten Sie diesen Weg an. Immer mehr Eltern können nicht verstehen, warum sie bezahlen müssen und andere nicht. Sie verstehen nicht, warum der Staat nicht stärker hilft. Ihre 250 Euro im Monat sind nicht zielgenau genug. Den Eltern in der Stadt, bei denen der Krippenplatz 500 bis 1.000 Euro pro Kind und Monat kostet, ist mit 250 Euro Familiengeld nicht ausreichend geholfen. Andere nehmen das Geld vielleicht einfach so mit.
Sie haben vorher erwähnt, dass das Familiengeld für andere Staaten indexiert sei. Indexiert heißt nicht null. Sagen Sie mir: Wie ist der Index für Tschechien? Wie ist der Index für Eltern, bei denen ein Elternteil in Deutschland arbeitet? Diese Eltern werden beim Amt wohl angeben, dass das eineinhalbjährige Kind in Deutschland ist. Vielleicht ist dieses Kind auch zwei Tage die Woche in Deutschland. Aber anschließend
ist es fünf Tage bei der Oma in Tschechien. Auch diese Eltern werden das Familiengeld beantragen. Wir müssen diesen Eltern dann nachweisen, dass das Kind nicht im deutschen Haushalt lebt, sondern in Tschechien. Wir werden da Gerichtsurteile erleben. Wir können das Vorgehen auch dulden und akzeptieren, dass uns diese Menschen bescheißen.
Besser ist es doch, wenn Kindern, die hier in die Krippe oder den Kindergarten gehen, Kostenfreiheit gewährt wird. Damit sparen Sie sich all die anderen juristischen Manöver. Sie sparen sich die Zahlung von Geld ins Ausland. Dasselbe Thema haben wir mit dem Kindergeld. Früher dachte man, dass den Eltern mit deutlich mehr Kindergeld geholfen sei. Jedoch stellen wir nun fest, dass immer mehr, Hunderte Millionen Euro, in andere europäische Länder überwiesen werden. Wir können das Thema von allen Seiten beleuchten.
Wir, die FREIEN WÄHLER, sind zu dem Entschluss gekommen, dass der richtige Weg ist, jetzt als Freistaat folgenden Weg zu gehen: Für Eltern soll die Kernbetreuungszeit von bis zu fünf Stunden täglich für Kinder ab einem Jahr in den Einrichtungen kostenfrei sein. Die Eltern müssen das natürlich nicht in Anspruch nehmen.
Wir verbessern auch die Qualität der Kinderbetreuung. Euer Familiengeld kostet jährlich etwa 750 Millionen Euro. Die von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagene Kostenfreiheit liegt dagegen bei knapp 500 Millionen Euro. Hier können wir noch sehr viel zur Qualitätsverbesserung tun. Dahinter stehen wir. Somit können wir noch mehr für die bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen tun. Wir können die Qualität anheben, indem wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Kinder von Flüchtlingsfamilien müssen höher eingestuft werden, damit nicht so viele in einer Gruppe der Kinderkrippe sind und damit vielleicht den Lernfortschritt behindern.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Lieber Kollege Aiwanger! Habe ich Sie richtig verstanden? Sie wollen die Kostenfreiheit für die Kita anstelle des Familiengeldes? – So habe ich Sie ver
standen. Dies bedeutet aber, dass Eltern, die die Betreuung mit Oma, Opa usw. zu Hause übernehmen wollen, nichts bekommen. Dafür ist dann der Kindergarten kostenfrei. So habe ich Sie verstanden.
Zweite Frage: Wissen Sie denn, wie viele ohnehin schon nichts für den Kindergarten bezahlen, weil sie unter eine gewisse Einkommensgrenze fallen? Damit wäre eine kostenfreie Kita ein Programm für Mittel- bis Besserverdienende.
Wir gehen jetzt einmal den Weg der Kostenfreiheit und werden dann einen Kassensturz machen. Sie sagen, die Milliarden säßen so locker, dass Sie die Kostenfreiheit und die bessere Bezahlung hinbekommen. Wenn noch 300 Millionen Euro übrigbleiben und man nicht weiß, wohin damit, können wir Eltern mit Kindern im Alter von 12 bis 18 oder 24 Monaten noch das Familiengeld obendrauf legen. Aber ich glaube, diese Finanzspanne wird am Ende bei genauem Hinsehen nicht vorhanden sein. Damit sage ich ganz klar: Unsere Priorität ist die Kostenfreiheit. Wenn wir weitere Modelle finden, um Eltern zusätzlich zu entlasten, dann sei das so. Bei einem Kind von 12 Monaten, das noch nicht gehen kann, werden viele sagen: Lasst es noch zu Hause. Spätestens ab 18 Monaten oder 2 Jahren kippt die Argumentation des Familiengelds, das Kind zu Hause zu lassen, deutlich in Richtung Kostenfreiheit und Betreuungsstruktur. Wenn Sie für diesen Schnittbereich genügend Geld gehortet haben – das wissen wir heute nicht –, dann gönnen wir den Eltern dieses Geld. Die Kostenfreiheit hat für uns jedoch die erste Priorität.
An dieser Stelle – das möchte ich erwähnen – verstehe ich auch die GRÜNEN nicht. Sie wollen nicht die Kostenfreiheit, sondern die Qualität nach vorne stellen. Sie sagen, Qualität und Kostenfreiheit würden sich ausschließen. Ich bin der Überzeugung, dass beides nötig ist. Sie sagen, dass schon viele Familien einen kostenfreien Krippen- oder Kindergartenplatz erhalten. Ich kenne die Zahlen aus Nürnberg. Dort sind es 52 %. Ich kenne die Zahlen aus ganz Bayern nicht auswendig. Das bestärkt jedoch mein Argument. Die untere Mittelschicht fühlt sich doch veräppelt, wenn beide Elternteile arbeiten und sich bemühen, sparsam zu leben, um mit ihrem Verdienst die KitaGebühren zu bezahlen. Wenn ein Elternteil keinen Arbeitsplatz findet, es nervlich nicht aushält und zu Hause bleiben will, besteht Kostenfreiheit. Ihr Modell ist eigentlich leistungsfeindlich. Diejenigen, die arbeiten, werden bestraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten seit Jahren und Jahrzehnten: Bildung muss kostenfrei sein.