Wir stimmen jetzt in einfacher Form über die restlichen Ziffern dieses Antrages – die Ziffern 3 bis 8 – ab. Zur Erinnerung, das ist der Antrag der FREIEN WÄH
LER auf Drucksache 17/1434. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen, sonst kann ich nicht sehen, wie Sie abstimmen.
Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will – also den Ziffern 3 bis 8 –, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der SPD.
Die Ziffern 3 bis 8 dieses Antrags sind abgelehnt. Auf das Ergebnis der Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 müssen wir noch warten. Es wird später bekannt gegeben.
Die SPD hat auf namentliche Abstimmung ihres Antrags verzichtet. Wir können daher über diesen Antrag gleich in einfacher Abstimmung abstimmen. Ich weise darauf hin, dass es hier eine Änderung gibt. Die SPD streicht das Wort "umgehend" im letzten Satz, in der letzten Zeile des Antrags. Muss ich das noch einmal vorlesen? – Nein, alles klar. Danke.
Wir stimmen ab über den Antrag auf Drucksache 17/1467. Wer diesem Antrag in der geänderten Form seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CSU und die Fraktion der SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt. Ergebnis zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Horst Arnold, Annette Karl und andere und Fraktion (SPD) betreffend "Sicherung und Erhalt des Grünlands in Bayern", Drucksache 17/1440: Mit Ja haben 48 gestimmt. Mit Nein haben 94 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ergebnis zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Angelika Schorer, Gudrun BrendelFischer und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "EU-Recht 1 : 1 umsetzen, Wettbewerbsnachteile vermeiden", Drucksache 17/1465: Mit Ja haben 125 gestimmt. Mit Nein haben 16 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Angelika Weikert u. a. und Fraktion (SPD) Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts (Drs. 17/1433)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Hermann Imhof u. a. und Fraktion (CSU) Bewährtes Tarifrecht weiterentwickeln Grundsatz der Tarifeinheit regeln! (Drs. 17/1468)
Für beide Dringlichkeitsanträge ist namentliche Abstimmung beantragt. - Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Karl. Bitte schön, Frau Kollegin Karl.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU nutzt einen unpopulären Streik als Anlass für den Versuch, die Axt an das Grundrecht Streik zu legen. Sie kratzt damit an ein demokratisches Grundrecht, das konstitutiv für unsere soziale Marktwirtschaft ist, die seit Jahrzehnten der Garant des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage deshalb ganz deutlich: Wehren wir den Anfängen! Lassen wir dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Vaatz diese Äußerungen nicht durchgehen. Ich fordere die CSU und die Staatsregierung auf: Legen Sie ein klares Bekenntnis zu einem uneingeschränkten Streikrecht ab, dem Grundpfeiler der Tarifautonomie.
Der Anlass dieser Äußerungen, nämlich der Streik der Piloten, ist deshalb so unpopulär, weil hier eine Gruppe ihre Sonderstellung ausnützt und sich aus der Solidarität der Beschäftigten herauszieht. Würden die Piloten auch für das Bodenpersonal an den Flughäfen für 10 % Lohnerhöhung streiken, dann wäre die ganze Angelegenheit sicher deutlich populärer.
Aber ob einem das Vorgehen nun gefällt oder nicht, das hat nichts damit zu tun, dass es Grundrechte für jede Bürgerin und jeden Bürger bei uns in Deutschland gibt. Das bedeutet, dass das Recht, sich zu orga
Wir brauchen deshalb beim Thema Spartengewerkschaften und Sonderinteressen einen Prozess, bei dem sich alle noch einmal an einen Tisch setzen und auf Augenhöhe besprechen, wie das Prinzip der Tarifeinheit verfassungskonform gestärkt werden kann.
Die Große Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, nach Lösungen zu suchen, und die Arbeitsministerin Frau Nahles hat ja auch für Januar Lösungen angekündigt. Auch die DGB-Gewerkschaften sprechen sich klar für die Tarifeinheit aus; allerdings betonen auch sie, dass dies ohne einen Eingriff in das Streikrecht geschehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb alle, unserem Antrag zuzustimmen, um ein klares Zeichen zu setzen. Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der CSU ist leider ein halbherziges Placebo.
Er wiederholt nur die geltende Rechts- und Verfassungslage und enthält keinerlei Distanzierung zum Vorstoß von Herrn Vaatz. Er lässt damit ein klares Bekenntnis zum Streikrecht vermissen. Hier wurde eine Chance auf deutliche Aussage verpasst. Aber wie gesagt: Der Antrag beschreibt nur die geltende Rechtslage. Damit ist er zwar inhaltsleer, aber auch nicht falsch. Das heißt: Wir werden auch diesem Antrag zustimmen.
Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am SPD-Antrag ist doch sehr schön zu sehen, dass sich auch bei der SPD sowie bei manch anderen Parteien der Horizont nach der Kommunalwahl etwas verschoben hat. Mit dem vorliegenden Antrag macht sich die SPD zum Anwalt der Spitzenverdiener, die die Piloten der Lufthansa mit 55 Jahren abschlagsfrei in Rente schicken wollen.
185.000 Euro Durchschnittsgehalt, eine Rente mit 55 – das sind Bedingungen, von denen ein normaler Bürger nur träumen kann.
Als Junger kann ich sagen: Wir als Junge leiden derzeit unter Frau Nahles in Berlin und können nur hof
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig vom Pilotenstreik gilt: Die Tarifautonomie und die Tarifeinheit sind viel zu ernst, als dass man sie zum Gegenstand nicht durchdachter und – so ist der SPD-Antrag leider – in sich widersprüchlicher populistischer Anträge machen sollte. Wie das Streikrecht der Piloten auf der einen Seite und die Tarifeinheit auf der anderen Seite zueinander passen sollen, erschließt sich wahrscheinlich leider nur Ihnen.
Es ist nicht Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung und auch nicht von Ihnen, Herr Wengert, Meinungsäußerungen von Bundespolitikern permanent zu kommentieren und sich permanent dazu zu äußern. Wenn dem so wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden wir hier nicht mehr fertig werden, und wir hätten bei Weitem nicht mehr die Zeit, aktiv die Zukunft Bayerns zu gestalten.
Lassen Sie mich aber Folgendes sagen. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Beitrag zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ein Grundpfeiler der freien Marktwirtschaft. Diese in Frage zu stellen, würde auch die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung in Frage stellen. Für uns ist eines klar: An unserer Tarifautonomie, zu der auch zwingend das Streikrecht gehört, darf nicht gerüttelt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das genügt aber nicht. Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages intensiv dafür eingesetzt, dass die Tarifautonomie nochmals gestärkt wird. Hierzu gehört in erster Linie das Nichteinmischen des Staates in die von Tarifparteien vereinbarten Verträge über eine angemessene Entlohnung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber. Nur dort und wirklich nur dort, wo Missstände bestehen, darf der Staat regulierend eingreifen. Unsere Sozialpartner sind es, die seit Jahrzehnten am besten wissen, was für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erforderlich und vertretbar ist. Diese Bedeutung der Tariffreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, vergessen Ihre Genossen in Berlin leider immer wieder, wenn versucht wird, die Tarifautonomie schrittweise auszuhöhlen. Gerade die Pilotenstreiks zeigen aber, dass der jahrelang bestehende Grundsatz der Tarifeinheit auch wieder Wirkungen entfalten muss.
Daher war es uns als CSU sehr, sehr wichtig, in den Koalitionsverhandlungen darauf zu drängen, die Tarifeinheit zu stärken und endlich gesetzlich zu regeln. Sofern Frau Nahles – was wohl auch Sie hier sehen – dieses Ziel etwas aus den Augen verloren hat, wollen wir sie mit unserem Antrag, den wir bewusst nachgeschoben haben, gerne daran erinnern. Wir werden auch hier einmal mehr Motor der Koalition in Berlin sein und uns dafür einsetzen,
dieses Anliegen möglichst zeitnah in verfassungsrechtlich zulässiger Weise in die Tat umzusetzen. In Zukunft darf es nicht mehr vorkommen, dass Tausende Reisende an Bahnhöfen oder Flughäfen stranden, nur weil Einzelne ihre Forderungen auf Kosten der übrigen Belegschaft eines Konzerns durchsetzen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daher darf ich Sie bitten, mit uns gemeinsam, mit der Fraktion der CSU ein deutliches Zeichen für eine Wiedereinführung der Tarifeinheit zu setzen.
Herr Dr. Reichhart, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung der Kollegin Karl.