Protokoll der Sitzung vom 03.04.2014

aber kein unsinniges zusätzliches Schuljahr. Das wollte ich nur kurz in Erinnerung rufen.

(Beifall bei der CSU)

Was will die CSU?

(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt sind wir gespannt! Ruhe im Saal!)

Wir wollen eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung auf der Grundlage des bisher Erreichten. Wir wollen weiterhin Individualisierungsstunden.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Das wollen wir auch!)

- Nein, das wollen Sie nicht. Sie schaffen das ab, um Ihr Konzept zu finanzieren. Genau so läuft es.

(Beifall bei der CSU)

Wir wollen eine individuelle Lernzeit. Wir wollen die integrierte Lehrerreserve. Wir wollen das, weil unsere Rezepte mit dazu beigetragen haben, dass die Übertrittsquote gestiegen ist, das Gymnasium also Akzeptanz erfahren hat, der Unterrichtsausfall gesenkt werden konnte, die Quote der Pflichtwiederholer gesenkt werden konnte und die Abgangsquote verringert werden konnte. Der Landesdurchschnitt beim Abitur ist mit 2,33 besser als der beim letzten G 9. Ein Drittel der Abiturienten hat einen Schnitt zwischen 1,0 und

2,0. Das sind doch Erfolge, und auf diesen Erfolgen sollten wir aufbauen.

(Beifall bei der CSU)

Das sagt nicht nur die CSU, sondern auch der Bayerische Direktorenverband. Ich darf hier aus einem Schreiben von vor 14 Tagen zitieren: Genau zu achten ist darauf, dass bisherige Errungenschaften des achtjährigen Gymnasiums, die Intensivierungsstunden, die Möglichkeit zur individuellen Förderung und die integrierte Lehrerreserve erhalten bleiben. - Darauf wollen wir aufbauen.

(Beifall bei der CSU)

Deshalb wollen wir zunächst Gespräche mit allen Verbänden – natürlich auch mit den Schülerverbänden, Herr Gehring – und mit Fachleuten führen. Wir wollen auf keinen Fall einen Schnellschuss, sondern ein strukturiertes und sorgfältiges Vorgehen. In diesem Sinne sollten wir alle für eine weitere Optimierung des bayerischen Gymnasiums arbeiten.

(Beifall bei der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. Als Nächste hat die Kollegin Kerstin Schreyer-Stäblein von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe der Debatte jetzt interessiert zugehört. Wir hatten dieses Thema schon letzte Woche, Herr Güll. Deswegen kann ich gut verstehen, dass Sie fragen: Warum ist man schon in der Frühe so aufgeregt? Das liegt daran, dass Sie letzte Woche nicht teilnehmen konnten. Wenn Sie noch einmal das Gleiche hören, erklärt es sich von alleine, warum die Debatte so aufgeregt ist.

Wenn man nachsieht, ist es noch spannender. Wir hatten letzte Woche den Antrag der FREIEN WÄHLER, das Konzept der Philologen zu übernehmen. Wir haben gestern mit den Philologen gesprochen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ich auch!)

Ich hatte ja Herrn Professor Piazolo versprochen, dass wir uns da schlaumachen. Wir haben die Philologen gefragt, ob es ein Konzept gibt. Die Philologen sagen deutlich, sie haben ein Eckpunktepapier. Das ist ein Denkanstoß. Wir haben gefragt, ob das schon Gesetzesreife hat, und die Antwort war klar Nein. Wir haben gefragt, wie weit es mit dem Begehren der FREIEN WÄHLER in Deckung zu bringen ist. Das sei etwas völlig anderes.

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)

- Entspannen Sie sich einfach! Es ist ein Unterschied, ob ich Eckpunkte als Denkanstoß für die Diskussion habe oder ob ich ein Konzept habe, bei dem ich die Hand hebe, weil wir es beschließen können. Insofern ist es ein großer Unterschied.

(Zuruf des Abgeordneten Günther Felbinger (FREIE WÄHLER))

Herr Professor Piazolo, es ist sehr schade, dass Sie das vermutlich gewusst haben. Ich schätze Sie sehr als Kollegen, weil Sie in der Lage sind, Dinge in der Tiefe zu erfassen. Genau deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wieso Sie sich in einem Plenum hinstellen und sagen, wir sollen ein Konzept beschließen, das es gar nicht gibt. Entweder Sie wussten es nicht besser, was ich nicht glaube, oder Sie haben uns bewusst hinters Licht geführt und gesagt, wir sollen etwas beschließen, was es nicht gibt.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sie brauchen hier keine Wortklauberei betreiben!)

So geht es nicht miteinander!

(Beifall bei der CSU – Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sie sollen uns hier Ihr Konzept präsentieren!)

Mit Verlaub, die Ereignisse letzte Woche waren unter Ihrer Würde. Das hat etwas mit Schmierentheater zu tun. So wollen wir nicht miteinander arbeiten.

(Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Selber Schmierentheater!)

Dafür sind uns unsere Kinder zu schade. Wir wollen miteinander schauen, wie es richtig geht.

(Beifall bei der CSU)

Wir müssen uns das anschauen und überlegen, was das Ziel der FREIEN WÄHLER war. Da haben wir zwei Möglichkeiten. Es ist verständlich, dass die FREIEN WÄHLER ihre Klientel bedienen, Stimmung erzeugen und ihre Partei stabilisieren wollen.

(Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))

Im städtischen Bereich in München haben wir eher die Frage eines Artenschutzprogrammes. Vielleicht kann Marcel Huber darauf in irgendeiner Form reagieren, weil dort die FREIEN WÄHLER nicht greifen. In ländlichen Gebieten sagen die FREIEN WÄHLER

immer: Wir sind der Anwalt der Bürger. Ein Anwalt, der ein Mandat für den ländlichen Raum übernimmt und sich dann dafür einsetzt, dass wir weniger Wahlfreiheit haben, dass die Schüler gegebenenfalls weitere Wege haben und dass die Gymnasien vor Ort verschwinden, hat – das sage ich Ihnen ganz ehrlich - an dieser Stelle Mandantenverrat betrieben. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: So geht es nicht!

(Beifall bei der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN)

Wir werden genau so handeln, wie es sowohl der Ministerpräsident als auch der Fraktionsvorsitzende beschrieben haben: Wir werden mit allen reden.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Auch mit uns?)

Unsere Schüler sind es uns wert, dass wir die Qualität vor die Geschwindigkeit setzen. Sie können nicht einfach etwas hektisch umswitchen.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Sie sind jetzt die dritte Rednerin, die nichts sagt!)

Wir werden miteinander in Ruhe Konzepte erarbeiten. Ich bin sehr dankbar für die Anregungen aller Lehrerund Elternverbände.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir werden uns von Ihnen nicht treiben lassen.

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): Die Bürger werden Sie treiben!)

Die Kinder haben es verdient, dass wir uns im ländlichen Raum, im städtischen Raum und in ganz Bayern einsetzen. Und das wird die CSU-Fraktion tun.

(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Grandioser Auftritt!)

Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächster hat nun der Herr Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.

(Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt kommt der Höhepunkt!)

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Das bayerische Gymnasium ist eine starke Schulart. Lassen Sie uns die Frage in den Mittelpunkt stellen, wie das bayerische Gymnasium im Jahr 2014 aussieht. 40 % eines Jahrgangs besuchen in Bayern als weiterführende Schule das Gymnasium. Das ist der höchste

Anteil aller weiterführenden Schularten. Ich glaube, in der Analyse sind sich alle, die sich politisch, fachlich oder in beiderlei Hinsicht mit dem Gymnasium beschäftigen, einig. Zumindest kenne ich keine andere Aussage. 40 % eines Jahrgangs besuchen das Gymnasium, und das gilt bundesweit in ähnlicher Form. Dazu hat der renommierte Bildungsforscher Herr Professor Baumert der Kultusministerkonferenz vor einem Jahr genau die Analyse gegeben, die wir alle teilen,

(Günther Felbinger (FREIE WÄHLER): In Niederbayern sind es 28 %!)