Jetzt kommen wir zur Sache. Es geht eigentlich um die Telefonie, um die Versorgung der Bürger mit Telefondienstleistungen heute und in der Zukunft. Wenn ich aber jetzt zurückschaue, stelle ich fest, dass es zunächst einmal, bedingt durch den Wettbewerb, für die ländlichen Räume den großen Vorteil gab, dass die Bürger die hohen Fernmeldegebühren, die sie vorher hatten, nicht mehr bezahlen mussten. Wenn Sie heute aus Forchheim nach München telefonieren, ist das bei einer Pauschale kostenlos. Heute finden Sie es gut, dass der Staat das macht. Früher hat jedes Telefonat von Forchheim nach München 20 DM gekostet. Das ist der Fortschritt. Ich sehe, dass der technische Fortschritt dem ländlichen Raum ungeheuer viel gebracht hat, nämlich eine deutliche Kostenreduzierung im Bereich der Telefonie.
Das europäische Roaming, ganz neu in Kraft getreten, hat dazu geführt, dass die Urlauber heuer und im letzten Jahr ihre Lieben zu Hause im Grunde mit Inlandstarifen anrufen konnten und nicht zu den hohen
Kosten telefonieren mussten, die man früher gehabt hat. Auch das ist ein Fortschritt. Es gab also zweimal einen großen Fortschritt, den man auch anerkennen sollte. Ich glaube durchaus, dass manche Bürger, die heute so oft angesprochen wurden, vielleicht auch deshalb verwirrt sind und eher Ängste haben, weil wir die echten Fortschritte zu wenig darstellen und die kleinen Mängel, die es noch gibt, übertreiben.
Ich will aber nicht verschweigen, dass es im Bereich Mobilfunk Löcher gibt, was uns auf Dauer natürlich nicht zufriedenstellen kann. Wenn ich heute aus meinem geliebten Niederbayern auf der Autobahn nach München unterwegs bin, erlebe ich, dass ich drei-, viermal in Funklöchern unterbrochen werde, zum Beispiel wenn ich Herrn Rinderspacher anrufen würde. Das fällt mir zwar nicht ein; aber es müsste technisch möglich sein.
Die Versteigerung der Frequenzen fand Anfang der 90er-Jahre statt. Das war noch unter dem Postminister Bötsch,
Seinerzeit hat man die Bedingungen festgelegt, nämlich: 97 % der Haushalte müssen bedient werden. Man hat im Grunde nur auf Haushalte abgestellt. Im Nachhinein zeigt sich aus meiner Sicht der Fehler, dass man nicht die Fläche gesehen hat. Die mobile Telekommunikation ist erst später dazugekommen. 1993 hat es auch noch kein internetfähiges Handy gegeben. Das heißt, man konnte die Dynamik der Entwicklung gar nicht vorhersehen.
Ich glaube aber nicht, dass die Auktion über die Frequenzen von 1990 noch geändert werden kann; denn da gibt es Eigentumsrechte. Wenn der Kollege Aiwanger da wäre, würde ich ihm sagen: Wenn man einen Bauern verpflichten würde, dem Nachbarn seinen Schlepper zur Verfügung zu stellen, würden Sie wahrscheinlich ein Volksbegehren beantragen.
Das hat er schon oder er plant es noch, wenn er in der Opposition bleibt. – Für die Frequenzen bestehen Eigentumsrechte, die man im Nachhinein nicht einfach verändern kann. Man hat jetzt in Bayern – deshalb bedanke ich mich bei Frau Aigner und bei Franz
Josef Pschierer – in Verhandlungen mit den drei Anbietern massiv darauf gedrängt, dass der Ausbau forciert wird, auch über die seinerzeitige Verpflichtung hinaus. Minister Pschierer hat bekanntlich auch einen Mobilfunkpakt geschlossen, übrigens zusammen mit den Kommunen, um hier weiterzukommen.
Mit dem Programm für die Kommunen stellen wir 80 Millionen Euro zur Verfügung. Da hätten Sie sagen können, dass das eine tolle Leistung ist. Deutschland hat 16 Länder; aber kein einziges Land investiert in diesem Bereich – kein einziges. Sie sagen nur: Berlin oder Bonn, was die Netzagentur angeht, soll das machen. Wir nehmen selber Geld in die Hand. Mit den 80 Millionen Euro sollen gerade die Löcher "gestopft" werden. Sie sprechen von nationalem Roaming.
Ja, wenn es funktionieren würde. Was heißt denn überhaupt nationales Roaming? Nationales Roaming heißt, dass die anderen Anbieter auf Frequenzen mitfahren dürfen. Das heißt, zwei nutzen die eine Frequenz, die meinetwegen Telekom hat. Nur gibt es bei den meisten Funklöchern überhaupt kein Angebot. Sie können dort tausendmal nationales Roaming machen, aber wenn es kein Angebot gibt, kann auch keiner "mitfahren". Wo kein Bus fährt, kann auch keiner mitfahren. Das heißt, das nationale Roaming, dem Sie so viele Chancen einräumen, löst die Existenz der Löcher oder weißen Flecken, wo kein Anbieter da ist, gerade eben nicht, und deshalb sind Sie auf dem Holzweg.
Nein. – Jetzt kommen wir zu diesem Programm. Wir sagen: 80 Millionen. Die Kommunen zahlen dabei nicht drauf.
Nein, da zahlen die Kommunen nicht drauf. Sie erhalten 80 % Zuschuss vom Staat, und wenn sie dann Antennen bauen, würde ich wünschen, dass die GRÜNEN einmal ihre Technikfeindlichkeit zurückstellen; denn der Antennenbau scheitert ja in erster Linie auch am Widerstand von GRÜNEN vor Ort, manchmal sind auch FREIE WÄHLER dabei. Alle Leute wollen telefonieren, aber keiner will eine Antenne in seiner Nähe haben. Das geht natürlich nicht auf, meine Damen und Herren.
Wenn eine Gemeinde eine Antenne baut, schließt sie einen Vertrag mit den Anbietern, und sie erhält dafür eine Pacht. 80 % Zuschuss plus die Pacht ergibt 100 % – die Gemeinde zahlt somit nicht drauf.
Die Schwierigkeiten des Antennenbaus verkenne ich aber nicht; deshalb kommen wir jetzt dazu: Wenn im November über die 5G, über die fünfte Generation, entschieden wird, die im Frühjahr 2019 ausgeschrieben wird, müssten die Bedingungen anders sein. Nicht mehr nur 97 % der Haushalte sollten versorgt werden müssen, sondern aus unserer Sicht müssen 99 % der Haushalte plus die Autobahnen plus die Bundesstraßen plus die wichtigen Eisenbahnverbindungen umfasst werden, weil die Flächenbedienung sehr wichtig ist. Das heißt, wenn in der neuen Ausschreibung die Verpflichtung aller drei Anbieter enthalten ist, im Grunde keine weißen Löcher mehr zu hinterlassen, dann kommen wir dazu, dass wir wohl 2021, 2022 die letzten Löcher in Bayern weghaben und eine flächendeckende Telefonie möglich ist.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass dieser technische Weg jetzt auch bei der Auflage für die Auktion sehr viel weiterführt. Die Zeit bis 2021, 2022 müssen wir aber überbrücken, und deshalb sage ich: Dafür machen wir das bayerische Programm. – Übrigens lassen wir auch zu, dass die Mobilfunkbetreiber die BOS-Antennen nutzen – also den Digitalfunk von Polizei und Rettungsdiensten –, um auch hier ein weiteres Angebot zu machen. Selbstverständlich wollen wir, wie auf vielen anderen Gebieten auch, im Bereich der Telekommunikation mit moderner Dienstleistung an der Spitze stehen.
In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich. Ich werde meine 40 Jahre im Bayerischen Landtag in immerwährender guter Erinnerung halten, und die meisten von Ihnen werde ich tatsächlich vermissen.
Vielen Dank, Kollege Huber. – Ich denke, es ist zulässig, dass ich Ihnen für die 40 Jahre danke und Ihnen für die weitere Zukunft alles Gute wünsche!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema flächendeckende Mobilfunkversorgung und schnelles Internet ist das Zukunftsthema in Bayern und in Deutschland, und wir haben dieses Thema im Wirtschaftsausschuss oft bzw. öfters debattiert. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen und mich im Namen meiner gesamten Fraktion für die gute Debattenkultur im Wirtschaftsausschuss bedanken, speziell beim Ausschussvorsitzenden Erwin Huber, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir auch sehr unterschiedliche Meinungen in einer guten Form debattieren konnten. Herzlichen Dank!
Auch von meiner Seite für die Zukunft alles Gute; vielleicht trifft man sich noch einmal auf einen Kaffee.
Das Thema zeigt aber auch, dass wir schon wesentlich weiter wären, wenn viele Anträge der SPD-Fraktion angenommen worden wären. Das Thema ist für gleichwertige Lebensverhältnisse entscheidend. Es geht eben nicht nur darum, GigabitCitys zu installieren, sondern auch darum, zunächst einmal auch auf dem Lande für eine ordentliche Infrastruktur zu sorgen. Besonders entscheidend ist es für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. 5G-Mobilfunk-Standard ist notwendig für autonomes Fahren, für Industrie 4.0, für moderne Telemedizin, für intelligente sparsame Steuerung von Energienetzen und für vieles andere mehr. Eine gute digitale Infrastruktur entscheidet damit über weiteres Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern.
Wie sieht es jetzt mit der Mobilfunkversorgung in Bayern aus? – Ich sage: Da ist noch deutlich Luft nach oben.
Im ländlichen Raum, vor allen Dingen im Grenzgebiet, hangelt man sich von Funkloch zu Funkloch, und eine Umfrage der IHK Bayern vom Mai 2008 spricht eine deutliche Sprache. 40 % aller Firmenchefs sagen, Festnetz und Mobilfunk sind mangelhaft. 44 % äußern, dass sie ein Ende ihres Firmenwachstums befürchteten, wenn sich in den nächsten zwei Jahren nichts verbessert. 62 % sagen, der Mobilfunk sei unzuverlässig. 56 % beanstanden häufige Abbrüche beim Telefonieren, und 13 % befürchten sogar konkrete Umsatzeinbußen.
Die Folge davon ist, dass Firmen wie Siemens, Volkswagen, und BASF angekündigt haben, auf ihrem jeweiligen Firmengelände eigene 5G-Netze aufzubauen. Da frage ich mich: Was ist mit den vielen kleinen
und mittleren Unternehmen, die sich eine solche Investition nicht leisten können? – Es ist keine gute Wirtschaftspolitik, diese Betriebe und damit das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft buchstäblich im Funkloch stehen zu lassen.
Immerhin treffen Sie aber im Funkloch die vielen Bürgerinnen und Bürger aus dem ländlichen Raum. Albanien hat eine bessere Netzabdeckung als Deutschland. Ich finde, ein so tolles Land wie Bayern sollte das nicht auf sich beruhen lassen. Immerhin kommen jetzt aber kurz vor den Wahlen Aktivitäten auf – getreu dem Motto: "Am Abend werden die Faulen fleißig"
kommen die Aktivitäten. So wird mit Georg Eisenreich ein Staatsminister für Digitales und auch vieles andere mehr installiert. Allerdings hat er kein eigenes Ministerium; er hat nur koordinierende Aufgaben und kann nichts durchsetzen. Das ist kein kraftvoller Schritt in Richtung Digitalisierung, sondern bestenfalls ein halbherziges Stolpern. Wenn Sie schon Anträge abschreiben, dann in Zukunft bitte richtig.
Wie wichtig ein Kopf mit Durchsetzungsbefugnis bei diesem Zukunftsthema Digitalisierung ist, zeigt ein Beispiel. Minister Pschierer, damals noch CIO, hat als Finanzstaatssekretär mit Wirtschaft und Wissenschaft die Entwicklung einer Konzeption für digitalisierte Schulen mit datenschutzkonformen Clouds, Vernetzungsmöglichkeiten für alle Schulen und dazu passende Lernsoftware etc. vorangetrieben. Das lief unter dem Namen Digitales Bildungswerk Bayern und hat sehr gute Ergebnisse geliefert. Was ist daraus geworden außer sechs Projektschulen? – Leider nichts. Irgendwie ist das Ganze nicht im Kultusministerium angekommen. Vielleicht ist hieran auch ein Funkloch schuld.
Stattdessen gibt es jetzt Aktionismus statt Strategien. Es gibt Fördergelder für Kommunen. Das ist an sich immer gut – das möchte ich gar nicht kritisieren. Jede Kommune muss sich jetzt aber mit diesen Fördergeldern selber um die Ausstattung kümmern. Das heißt, wir werden eine Vielfalt unterschiedlicher Ausstattungen haben, keine Konzeption, wie sich Schulen untereinander über Clouds vernetzen können, und vor allen Dingen eben keine gleichwertige Ausstattung an allen Schulen. – So viel zum Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Hier nimmt die Staatsregierung ihre Gestaltungsaufgabe nicht an und lädt die Probleme wie immer bei den Kommunen ab. Das glei
In seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder beim Punkt "Digitalisierung" viele Projekte vorgestellt; das war zwar keine übergreifende Strategie, aber es klang doch eindrucksvoll. Nebenbei ist mir dabei einiges aufgefallen. Wenn der Ministerpräsident Modernität und Zukunftsfähigkeit demonstrieren will, kommen ausschließlich englische Begriffe. Eine kleine Auswahl: Bavaria One, Bavarian Hub for Digital Transformation, Bavarian Research Institute for Digital Transformation und vieles mehr.
Ich halte unsere deutsche und bayerische Sprache für zukunftsfähig und bin stolz auf diese Sprache. Ich verstehe nicht, warum wir hier plötzlich Englisch reden müssen.