(Der Abgeordnete Thomas Kreuzer (CSU) begibt sich auf Krücken zum Rednerpult, wo ein Stuhl für ihn bereitsteht)
Die Sitzungsleitung hat gewechselt, also: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal bitte ich um Verständnis, dass ich heute so zu Ihnen spreche, es ist das erste Mal seit 1994. Es geht aber nicht anders. Heute geht es um Bayern, meine Damen und Herren, und zwar um Bayern nicht nur bis zur Landtagswahl, sondern um Bayern die nächsten fünf Jahre. Solche Entscheidungen sind nicht umkehrbar, und da scheue ich keine Mühen.
Mit dieser Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, gezeigt, dass Sie der Richtige in diesem Amt sind. Sie sind der einzig Richtige, zupackend, tatkräftig, klar orientiert an den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen dieses Landes. Vielen Dank!
Seit Ihrem Amtsantritt hat die neue Staatsregierung unter Markus Söder mit hoher Schlagzahl wichtige Weichenstellungen für Bayern vorgenommen. Diese Staatsregierung hat die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven der Menschen in Bayern mit wuchtigen Aufschlägen ganz konkret verbessert. Söder macht es, und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu. So lässt sich das zusammenfassen.
Frau Kohnen, Sie hätten eben die Gelegenheit gehabt, auf die zukunftsweisende Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und auf seine tatkräftige Arbeit für Bayern adäquat einzugehen. Das haben Sie gründlich versemmelt, Frau Kollegin.
Stattdessen kam dieselbe alte Leier, in der Sie wieder einmal in Miesepetermanier ein Bild von Bayern, von der Politik in Bayern zeichnen, das fernab jeglicher Realität ist.
Was mich immer wieder erschüttert, ist dieser erhobene moralische Zeigefinger, diese Selbstgefälligkeit, die Sie in moralischen Fragen an den Tag legen; sie ist vollkommen ohne Hintergrund. Wer beispielsweise hier das Wort "Asyltourismus" mit Ertrinkenden im Mittelmeer in Verbindung bringt, der täuscht die Bevölkerung wider besseres Wissen. Dies ist schäbig, Frau Kohnen.
Sie wissen ganz genau, dass es bei diesem Begriff um die Binnenmigration gegangen ist. Wenn jemand nach Europa kommt, kann er sich dann aussuchen, wo er sich niederlässt und wo er einen Asylantrag stellt? – Es ging nicht um die Überquerung des Mittelmeeres. Deshalb ist diese Behauptung falsch, und es ist unmoralisch, so zu argumentieren, Frau Kohnen.
In Wirklichkeit sind Sie Mitglied einer Partei ohne klare Linie, innerlich tief zerrissen, zwei Flügel, die miteinander nichts zu tun haben, somit eine vollkommene Handlungsunfähigkeit.
Ihre Ausführungen zeigen, dass Sie aus den Vorgängen in den Jahren 2015/2016, nämlich der Asylkrise, nichts, aber auch gar nichts gelernt haben, Frau Kohnen.
Wir haben diese Situation hier, weil so spät gehandelt worden ist. Ihre Partei war eine der Hauptverantwortlichen. Die Menschen hatten den Eindruck, dass man eine Situation nicht in den Griff bekommt, und haben deshalb Angst bekommen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Dinge verändert worden sind, aber hauptsächlich gegen Ihren Widerstand. Sie haben gar nichts aus den Dingen gelernt, Frau Kohnen.
Frau Schulze wird das im Anschluss sicherlich gleich noch toppen. Glaubt man den GRÜNEN, muss man den Eindruck bekommen, Bayerns Böden seien komplett verseucht, das Land verbaut, das ganze Land zubetoniert, als gebe es kein Fleckchen grüne Wiese mehr, als sei die Luft überall durch Dieselfahrzeuge verpestet, als sei das Leben in Bayern ein einziges Jammertal. Das ist die Darstellung durch die GRÜNEN.
reden Bayern wenigstens nicht ganz so schlecht, sondern nur die CSU. Sie sagen aber im gleichen Atemzug: Mit denen wollen wir ab 14. Oktober am liebsten eine Koalition eingehen.
Ich frage mich, warum man bisher im Landtag, zehn Jahre lang, so wenig davon gemerkt hat, Herr Kollege.
Anstatt Bayern ständig schlechtzureden, sollte die Opposition endlich anerkennen, dass – ich zitiere – es "in Bayern wie geschmiert läuft", wie kürzlich die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" festgestellt hat. Noch deutlicher sagt es die "Neue Zürcher Zeitung", die schreibt: "… ohne die Politik der CSU wäre der Freistaat nicht das erfolgreichste Bundesland."
Jahrzehntelang hat sich die Opposition in Bayern zurückgelehnt; sie hat nie Verantwortung getragen, dafür aber immer wortreich erklärt, was man in Bayern alles besser machen müsste und könnte.
(Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) – Gegenruf der Abgeordneten Mechthilde Wittmann (CSU))
Heute läuft dies anders. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!", so fordert uns der erste Johannesbrief auf. Schauen wir doch einmal auf die Taten, dort, wo SPD und GRÜNE Verantwortung getragen haben und tragen, meine Damen und Herren.
Wir müssen gar nicht weit gehen; bleiben wir gleich hier in München: seit Jahrzehnten in der Hand eines SPD-Oberbürgermeisters und mehr als 20 Jahre von den GRÜNEN mitregiert. Ich nenne nur die rot-grüne Verkehrspolitik. Wenn Sie in einer Stadt an zehn Ampeln anfahren und die jeweils nächsten nacheinander alle rot werden und zum permanenten Stop-and-go zwingen, dann wissen Sie, meine Damen und Herren: Ich bin in München.
(Beifall bei der CSU – Hans Herold (CSU): Jawohl! – Markus Rinderspacher (SPD): Wer ist zuständig? – Der CSU-Referent!)
Bei der Auffahrt zum Mittleren Ring an der Ifflandstraße – nur ein Beispiel – staute es sich jahrzehntelang tagein, tagaus. Jeder von uns ist dort schon Stunden in diesem Stau gestanden. Dann wird nach Jahren die Ampelspur in eine einfache Abbiegespur umgebaut, und das Problem ist sofort beseitigt, meine Damen und Herren. Wenn es aber nach Rot-Grün gegangen wäre, gäbe es weder die drei zusätzlichen Tunnels im Ring noch die jetzt schon völlig überlastete Westumfahrung, und da kann sich jeder ausmalen, wie es dann mit dem Verkehr in München wäre.
Allein anhand dieser Beispiele drängt sich der Verdacht auf, dass das alles Strategie ist: Verkehrschaos mit Ansage, Autofahrer gängeln, Staus produzieren, statt Staus zu beseitigen, am Ende führt mehr Stau zu mehr Feinstaub, mehr CO2-Ausstoß und mehr Stickstoffdioxid-Belastung, vor allem auch dann, wenn man nur Dieselbusse in der Stadt betreibt, wie es München macht. Die dafür Verantwortlichen rufen dann am lautesten nach pauschalen Fahrverboten und wollen den Dieselmotor verbieten. Das ist die Verkehrspolitik von Rot-Grün. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"